{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-11-12","aktenzeichen":"II. 255/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auf Grund des gegen eine Handelsgesellschaft ergangenen Urteils, welches für provisorisch vollstreckbar erklärt ist, nachdem Be rufung gegen dasselbe eingelegt worden, die Verurteilung eines der Teilhaber erwirkt werden?","text_plain":"92. Kann auf Grund des gegen eine Handelsgeſellſchaft ergangenen\n\nUrteils, welches für proviſoriſch vollſtreckbar erklärt iſt, nachdem Be\nrufung gegen dasſelbe eingelegt worden, die Verurteilung eines der\nTeilhaber erwirkt werden?\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1880 i. S. D. (Bekl.) w. die\nErben H. (Kl.) Rep. II. 255/80.\nI. Landgericht Köln. ů\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDie Erben H. belangten auf Grund eines bei dem Handelsgerichte\nzu Köln gegen die Baugeſellſchaft H. D. & Co. zu L. am 4. Novbr.\n1878 ergangenen Urteils den Teilhaber der letzteren, D., auf Zahlung\nder judikatmäßigen Summe nebſt näher angegebenen Zinſen und der\nergangenen Koſten. Der Beklagte machte zu ſeiner Verteidigung unter\nanderem geltend, daß die Klage auf das fragliche Urteil nicht geſtützt\nwerden könne, da dasſelbe durch Berufung angegriffen, mithin, wenn\nes auch für proviſoriſch vollſtreckbar erklärt worden, nicht 'rechtskräftig ſei.\n\nVon den Vorinſtanzen iſt die Klage zugeſprochen; das Reichsgericht hat dieſelbe unter Aufhebung des Urteils zweiter Inſtanz als\nunbegründet abgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n\n„Das Urteil, auf welches die Kage ſich ſtützt, iſt unbeſtritten nicht\n\nein rechtskräftiges, den fraglichen Anſpruch definitiv feſtſtellendes, vielmehr in erſter Inſtanz erlaſſen und durch Berufung angegriffen. Allerdings iſt dasſelbe — und darauf ſtützt ſich die Entſcheidung der Vorerkenntniſſe — auf Grund von Art. 439 Code de proc. proviſoriſch\nvollſtreckbar erklärt worden. Dieſe Erklärung hat aber geſetzlich nur\ndie Bedeutung, daß das Urteil gegen die genannte Geſellſchaft der Berufung ungeachtet exequiert werden kann, dagegen iſt ihr dem Reviſionskläger gegenüber, der nicht Partei in jenem Prozeſſe, eine Wirkung nicht\nbeizulegen. Wollte man dies aber annehmen, ſo würde man zu dem\nReſultate gelangen, daß jenes Urteil, wie gegen die Geſellſchaft, ſo auch\ngegen den Reviſionskläger habe vollſtreckt werden können. Von dieſem\nSatze ſind aber die Reviſionsbeklagten nicht ausgegangen, denn es iſt\nihrerſeits nicht die Exekution gegen den Reviſionskläger betrieben, ſondern die vorliegende Klage erhoben worden. Dieſe Klage wird nun,\nwas ihre Begründung betrifft, lediglich auf das mehrerwähnte Urteil\ngeſtützt. Durch letzteres iſt indes, wie angeführt, der fragliche Anſpruch\nnicht endgültig feſtgeſtellt, vielmehr ſchwebt die Entſcheidung über deſſen\nBeſtehen in zweiter Inſtanz. Bei dieſer Sachlage kann aber das bezogene Urteil nicht ausreichen, um auf dasſelbe eine auch nur provi\n22*\nſoriſche Verurteilung des Reviſionsklägers zu ſtützen. Wenn daher von\ndem Oberlandesgerichte angenommen worden iſt, daß durch jenes Urteil der fragliche Anſpruch letzterem gegenüber als inſoweit feſtgeſtellt\nzu erachten, daß derſelbe dagegen nur Einreden aus eigenem Rechte\ngeltend machen könne, ſo erſcheint dieſe Annahme rechtsirrtümlich, da\nvielmehr eine ſolche Wirkung nur einem definitiven Urteile beizulegen\ngeweſen wäre. Die angegriffene Entſcheidung war hiernach wegen Verletzung der Art. 1351 Code civ. und Art. 112 H. G.B. aufzuheben,\n\nö und die erhobene Klage abzuweiſen.\n\nHierbei hätte noch die Frage entſtehen können, ob nicht etwa das\nErkenntnis in der gegenwärtigen Sache nach ö. 139 C. P.O. bis zur\nEntſcheidung in dem mehrerwähnten, für dieſelbe präjudiziellen Prozeſſe\nauszuſetzen; es würde das indes der Tendenz der angeſtellten Klage,\ndie eine ſofortige, vorläufig vollſtreckbar zu erklärende Verurteilung des\nReviſionsklägers verlangt, nicht entſprochen haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-12/ii-255-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-12/ii-255-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.919667+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-12/ii-255-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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