{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-12","aktenzeichen":"2591/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die an eine Schwangere gerichtete mündliche Aufforderung zur Abtreibung ihrer Leibesfrucht strafbar, wonn derselben gleichzeitig die Abtreibungsmittel gegeben werden? ö St. G.B. F. 49a.","text_plain":"12. Iſt die an eine Schwangere gerichtete mündliche Aufforderung\nzur Abtreibung ihrer Leibesfrucht ſtrafbar, wonn derſelben gleichzeitig die Abtreibungsmittel gegeben werden?\nö St. G.B. F. 49a.\nII. Strafſenat. Urt. v. 12. November 1880 g. R. Rep. 2591/80.\nJ. Landgericht Königsberg.\nAus den Gründen:\n„Nach der Feſtſtellung des erſten Richters hat der Angeklagte die\nIda B. zur vorſätzlichen Abtreibung ihrer Leibesfrucht, alſo zur Beö gehung eines Verbrechens aufgefordert. Wie weiter feſtgeſtellt wird,\nö iſt die Aufforderung mündlich erfolgt und nicht an die Gewährung von\nVorteilen geknüpft. Gleichwohl erachtet der erſte Richter den Angeklagten aus §. 49a St. G.B.s für ſtrafbar, weil derſelbe die B. nicht\nbloß mündlich, ſondern auch durch Hingabe der Abtreibungsmittel, alſo\nö auch durch Handlungen, zur Begehung des Verbrechens aufgefordert\nö habe, mithin hier eine „lediglich“ mündlich ausgedrückte Aufforderung\nö im Sinne des §. 49a St. G.B.s nicht vorliege.\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich.\nDer durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 dem Strafgeſetzbuch\neingefügte §. 494 enthält eine Ausnahme von dem im §. 48 St. G.B.s\nausgeſprochenen Grundſatze, daß die mißlungene Anſtiftung zu einer\nſtrafbaren Handlung ſtraflos ſei. Der §. 494 erklärt denjenigen für\nſftrafbar, welcher einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder\nzur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert, ferner denjenigen, welcher\nſich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilmahme an einem\nVerbrechen erbietet, und endlich auch denjenigen, welcher ſolche Aufforderung oder ſolches Erbieten annimmt. Von dieſer Ausnahme macht\ndas Geſetz wieder eine Ausnahme, ſtellt alſo inſoweit die Regel wieder\nher, indem es in §. 494 Abſ. 3 beſtimmt:\nEs wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern oder\nErbieten, ſowie die Annahme eines ſolchen nur dann beſtraft, wenn\nö die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vorö teilen irgend welcher Art geknüpft worden iſt.\nö Das „lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern“ ſteht hier im\nGegenſatz zu der ſchriftlichen Aufforderung und bezeichnet nichts anderes\nals das nicht ſchriftlich ausgedrückte Auffordern. Es ergiebt ſich dies ö\nö aus der Entſtehungsgeſchichte und dem richtig verſtandenen Sinn und\nö Zweck dieſer Beſtimmung.\nö Der von der Regierung dem Reichstage vorgelegte Entwurf des\n§. 494 wollte die Aufforderung zu einem Verbrechen allgemein be⸗ ö\nö ſtrafen, ohne zu unterſcheiden, in welcher Form dieſelbe erfolgt ſei.\nAuch die Reichstags⸗Kommiſſion erachtete es nicht für angemeſſen, eine\nUnterſcheidung zwiſchen mündlichen und ſchriftlichen Aufforderungen zu\nö machen. Bei der zweiten Leſung im Reichstag wurde jedoch ein von\nzwei Abgeordneten geſtellter Abänderungsvorſchlag von der Mehrheit\nangenommen, nach welchem der §. 494 im Abſ. 1, ſoweit es hier in\nBetracht kommt, lauten ſollte:\nWer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen ſchriftlich oder unter Gewährung\noder dem Verſprechen von Vorteilen auffordert, wird ....\nbeſtraft. ö\nDem entſprechend ſollte der Abſ. 2 die Faſſung erhalten:\nDie gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher ſich ſchriftlich oder\nunter der Ausbedingung von Vorteilen zur Begehung eines\nVerbrechens ... erbietet.\n\nIn der dritten Leſung ſtellte einer der beiden Abgeordneten, welche\nin der zweiten Leſung den eben erwähnten Abänderungsvorſchlag gemacht hatten, den Antrag, dem . 49a diejenige Faſſung zu geben, welche\nderſelbe gegenwärtig hat. Darnach wurden aus dem Abſatz 1 und 2\ndie oben hervorgehobenen Worte entfernt und an deren Stelle der\njetzige, oben wörtlich wiedergegebene Abſ. 3 eingeſchoben. Seitens des\nAntragſtellers wurde dabei betont, daß eine ſachliche Abänderung des\nin zweiter Leſung gefaßten Beſchluſſes damit nicht bezweckt werde. Auch\nwurde von allen Rednern, welche ſich über dieſe Anderung ausſprachen,\ningleichen auch von dem Vertreter des Bundesrates anerkannt, daß dieſe\nAbänderung eine nur redaktionelle Bedeutung habe und mit den Worten\n„lediglich mündlich“ nichts anderes als der Gegenſatz zur ſchriftlichen\nAufforderung bezeichnet werden ſolle.\n\nHiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß nach der Abſicht der\ngeſetzgebenden Faktoren nur die ſchriftliche Aufforderung und das ſchriftliche Erbieten zur Begehung eines Verbrechens unbedingt, das mündliche\nAuffordern und Erbieten aber nur dann beſtraft werden ſollte, wenn\nes an die Gewährung von Vorteilen geknüpft wird. Es fragt ſich, ob\ndieſe Abſicht in genügender Weiſe im Geſetz zum Ausdruck gebracht\niſt. Die Frage war nach dem Sinn und Zweck der in Rede ſtehenden\nBeſtimmung zu bejahen.\n\nJedes Auffordern und Erbieten ſetzt begriffsmäßig eine Willensäußerung voraus. Eine ſolche kann nur in dreifacher Weiſe geſchehen,\ndurch die Schrift, die Sprache und durch ſymboliſche Handlungen. Von\ndieſen drei möglichen Formen bilden die beiden erſten ſo ſehr die Regel,\ndaß, wenn im täglichen Leben von einer mündlichen Mitteilung im Gegenſatz zu einer anderen Mitteilungsform geſprochen wird, man unter dieſer\nanderen nur die Schrift verſteht. In dieſem Sinn iſt auch das „lediglich\nmündlich“ ausgedrückte Auffordern im §. 494 zu verſtehen. Daß der\nGeſetzgeber mit dem „lediglich mündlich“ nur den Gegenſatz zu einer\nanderen Mitteilungsform hat bezeichnen wollen, folgt unmittelbar aus\ndem Wortlaut des Geſetzes, und daß unter dieſem Gegenſatz nur die\nSchrift und nicht etwa auch die ſymboliſchen Handlungen zu verſtehen\nſind, ergiebt ſich aus dem Sinn und Zweck jener geſetzlichen Beſtimmung.\nDerſelbe kann füglich nur darin beſtehen, daß nach der Auffaſſung des\nGeſetzgebers der Beweis einer bloß mündlichen Aufforderung, insbeſondere aber der Beweis der Ernſtlichkeit der Abſicht zu unſicher ſei,\num darauf eine Verurteilung des Beſchuldigten bauen zu können. Wenn\nauch vielleicht die innere Berechtigung dieſes Beſtimmungsgrundes in\nZweifel gezogen werden kann, ſo iſt doch nicht außer Acht zu laſſen,\ndaß der §. 49a eine Ausnahme von dem im §. 48 enthaltenen Princip\nbildet, und daher jede Beſchränkung des §. 49a die Abweichung von der\nRegel des §. 48 verringerte, ſowie ferner, daß auch das auf Anregung\nder deutſchen Regierung entſtandene belgiſche Geſetz vom 7. Juni 1875\nüber denſelben Gegenſtand einen faſt wörtlich mit dem Abſ. 3 des ö\n§. 494 übereinſtimmenden Paſſus enthielt, und es nicht angemeſſen erſcheinen mochte, lediglich aus ſyſtematiſchen Gründen weiter zu gehen,\n\nö als man in Belgien gegangen war. Wie dem aber auch ſein möge, ſo\niſt ein anderer als der angegebene geſetzgeberiſche Grund nicht erkennö bar. Hat man aber davon auszugehen, ſo kann es einem Zweifel nicht\nunterliegen, daß auch eine an die Gewährung von Vorteilen nicht geknüpfte Aufforderung durch ſymboliſche Handlungen nach der Meinung\ndes Geſetzgebers ſtraflos zu laſſen iſt, da bei dieſer die Bedenken, welche\ndazu geführt haben, die mündliche Aufforderung ſtraflos zu laſſen, noch\nö in höherem Maße zutreffen. Hiernach iſt unter dem „lediglich mündlich“ ausgedrückten Auffordern, eine im Gegenſatz zur ſchriftlichen „nur\nö mündlich“ erklärte Aufforderung zu verſtehen. Der erſte Richter faßt\ndas „lediglich“ in dem Sinne auf, daß, wenn noch irgend etwas zu der\nmündlichen Aufforderung hinzutrete, wenn alſo beiſpielsweiſe wie hier\nö mit der Aufforderung zugleich die Mittel zur Begehung des Verbrechens\nö gegeben würden, die Aufforderung nicht „lediglich“ mündlich ausgedrückt\nö ſei. Dies iſt unrichtig, wie ſich daraus ergiebt, daß der Geſetzgeber\ndas mündliche Auffordern bezw. Erbieten nur in dem einen Falle ſtrafen\nö will, wenn es an die Gewährung von Vorteilen geknüpft iſt, in dem\nGewähren oder Verſprechen von Vorteilen allein alſo das ihm zum\nErweiſen einer unzweideutigen und ernſtlichen Abſicht genügend ſcheinende Bekräftigungsmittel bei nur mündlicher Aufforderung gefunden x\nhat. In allen anderen Fällen bleibt das mündliche Auffordern ſtraflos.“\n13. Was iſt unter den Worten des §. 224 St. G.B.'s „ein wichö tiges Glied des Körpers verliert“ zu verſtehen?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 15. November 1880 g. L. Rep. 2786/80.\nö J. Landgericht Traunſtein. ö\nE. d. N. G. Entſch. in Straff. III. 3\n— ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteils leiten die\nAnnahme, die von dem Angeklagten dem M. zugefügte Körperverletzung\nhabe zur Folge gehabt, „daß letzterer ein wichtiges Glied des Körpers\nverloren“, daraus ab, daß durch die Verletzung drei Finger der linken\nHand ſteif wurden und er dauernd gehindert iſt, „dieſelbe zu den ihm\nals Knecht obliegenden Arbeiten zu gebrauchen, wie vordem“; dieſer\nAnnahme liegt ein Rechtsirrtum zu Grunde. ö\n\nSchon nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bedeutet das „Verlieren eines wichtigen Gliedes des Körpers“ den phyſiſchen Verluſt desſelben als eines Teiles des menſchlichen Körpers, und umfaßt daher\nnicht den Fall, wenn dieſes Glied als ein Teil des menſchlichen Körpers phyſiſch fortdauernd vorhanden, dasſelbe jedoch zu ſeinen Funktionen, ſei es völlig oder in erheblicher Weiſe unbrauchbar iſt. Es\nliegen aber auch durchaus keine genügenden Gründe für die Unterſtellung vor, daß das Geſetz jenen Ausdruck in einem vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Sinne gebraucht habe. Zunächſt\nwäre es für das Geſetz leicht geweſen, wenn es auch die Fälle der\nvölligen Aufhebung oder der Verminderung der Gebrauchsfähigkeit eines\nwichtigen Gliedes des Körpers umfaſſen wollte, dies durch eine entſprechende deutliche Faſſung auszudrücken; das Geſetz hatte hierzu\naber um ſo mehr Anlaß in dem Umſtande, daß namentlich das preußiſche\nStrafgeſetzbuch durch die Unklarheit ſeines Ausdruckes „verſtümmelt“ in\n§. 193 zu vielen Streitfragen, insbeſondere auch darüber Veranlaſſung\ngegeben hatte, ob und inwiefern auch die Unbrauchbarmachung eines\nGliedes des menſchlichen Körpers zu ſeinen Funktionen als ſchwere\nKörperverletzung zu betrachten ſei. Das Geſetz wollte ferner durch\ndie Beſtimmungen des §F. 224 R.St. G.B.ss einfache und klare Beſtimmungen an die Stelle insbeſondere der Beſtimmungen des preußiſchen Strafgeſetzbuches ſetzen. Inhaltlich der Motive zum Reichsſtrafgeſetzbuch beruhen die Beſtimmungen desſelben im weſentlichen auf\nden, hier gerade jenen Zweck der Einfachheit und Klarheit verfolgenden\nVorſchlägen in dem Gutachten der Königlich preußiſchen wiſſenſchaft\nö lichen Deputation für das Medizinalweſen vom 24. März 1869. Darnach muß angenommen werden, daß mit den Worten „ein wichtiges\nGlied des Körpers verliert“ der oben bezeichnete natürliche und dem\ngemeinen Sprachgebrauche entſprechende Sinn derſelben verbunden wurde.\nNach dem Geſagten kann auch nicht zur Auslegung der erwähnten Beſtimmung des §. 224 St. G.B.'s auf die Rechtſprechung zur Zeit der\nHerrſchaft des preuß. Strafgeſetzbuches zurückgegriffen werden, und iſt\nes insbeſondere gleichgültig, ob der Ausdruck „verſtümmelt“ des ö. 193\nSt. G.B.'s in dem Plenarerkenntnis des preuß. Obertribunals vom\n24. September 1860 (preuß. Juſtiz⸗Miniſterial⸗Blatt 1860 S. 421 flg.)\neine richtige Auslegung erfahren hat oder nicht.“\n\n14. 1. Thatbeſtandliche Merkmale des Betruges im Verhältniſſe\nzur Untreue und Unterſchlagung.\n\n2. Liegt Betrug in der Weiterbegebung ſog. Depotwechſel?\n\nSt. G.B. ö. 246. 263. 266. W. O. Artt. 9. 10. 36. 82. 98.\n\nö 3. Trifft der Begriff eines Bevollmächtigten im Sinne des\n§. 266 Ziff. 2 St. G.B.'s auf die Beamten einer eingetragenen Genoſſenſchaft zu?\n\nGeſetz vom 4. Juli 1868 betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs\nö genoſſenſchaften ö. 11. 17 (B.G.Bl. S. 415).\n\n. Strafſenat. Urt. v. 15. November 1880 g. M. u. Gen. Rep. 2426/80.\n\nI. Landgericht Aſchaffenburg.\n\nö In den 1870· er Jahren wurde zu L. „die Gewerbekaſſe L., eingetragene Genoſſenſchaft“, ein Verein zum Betrieb eines Bankgeſchäftes\nbehufs gegenſeitiger Beſchaffung der in Gewerbe und Wirtſchaft erforderlichen Geldmittel auf gemeinſchaftlichen Kredit, errichtet. In dem\nVorſtande dieſer Geſellſchaft bekleidete Angeklagter M. die Stelle des\nKaſſierers, Angeklagter Ml. die Stelle des Direktors. Beide wurden\nſpäter, bezw. infolge der über den Verein erkannten Gant, ihrer Stellungen enthoben.\n\nNach den Statuten durfte — durch Beſchluß des Aufſichtsrates —\nKredit nur Mitgliedern des Vereins und zwar nur gegen gute Bürgſchaft durch Wechſel ꝛc gegeben werden.\n\nBeiden Angeklagten legte das erſte Urteil zur Laſt, in ihrer Eigenſchaft als Vorſtandsmitglieder mehrfachen Betrug durch rechtswidrige\nWeiterbegebung bei der Gewerbekaſſe von Mitgliedern derſelben hinter\n3\n\nlegter eigener Wechſel verübt, insbeſondere derartige Wechſel, welche\nnur in Ausſicht erbetenen, aber abgelehnten Kredits ausgeſtellt worden\n(ſog. Depot⸗, Bürgſchafts⸗, Garantie⸗ oder Sicherheits⸗Wechſel), ohne\nwirklich beſtehende Schuld der Ausſteller weiter begeben (giriert), dadurch\naber die Wechſelausſteller, welche zum Teil im Prozeßwege an die\nGiraten Zahlung leiſten mußten, geſchädigt zu haben.\n\nDas Landgericht nahm an, Wechſel der bezeichneten Art ſeien nach\nihrer Natur und vorliegend nach der Intention der Kontrahenten nur\ndazu beſtimmt, für einen wirklich gewährten Vorſchuß Deckung zu liefern,\nund hätten andernfalls, wo daraus für den Wechſelinhaber keine Rechte,\nfür den Wechſelausſteller keine Verpflichtungen entſtanden, einem Dritten\nals Wechſelberechtigten nicht übertragen werden dürfen.\n\nDie Weiterbegebung ſolcher Wechſel iſt nach Inhalt der Urteilsgründe von den Angeklagten erfolgt, um der Gewerbekaſſe in ihrer\nfinanziellen Bedrängnis bereite Geldmittel zu beſchaffen, und dieſer erzielte Vermögensvorteil war als ein widerrechtlicher bezeichnet. In\nder Perſon der Giratare ſoll mittelſt der Hingabe der Wechſel durch\nVerſchweigung deren Charakters als Depotwechſel und des nicht gewährten Vorſchuſſes ein Irrtum erregt ſein.\n\nö Die Angeklagten fochten das Erkenntnis wegen Mangels der thatbeſtandlichen Vorausſetzungen des Betruges, der Staatsanwalt deshalb\nan, weil nicht zugleich das Vergehen der Untreue im idealen Zuſammenhang, bezüglich der Unterſchlagung, feſtgeſtellt worden ſei.\n\nDas Urteil iſt, ſoweit Angeklagte des Betruges ſchuldig erklärt ö\nſind, mit Anordnung weiteren Verfahrens aufgehoben worden. x\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch die Richtung der beiderſeitigen Reviſionen auf Verletzung\ndes materiellen Rechtes wird umfaſſende Prüfung geboten, ob die Begriffsmerkmale eines Vergehens überhaupt, insbeſondere des Betruges,\nund, zumal in Hinblick auf die erfolgte Anwendung der St. P. O. §ͤ. 264,\nder Untreue bezw. Unterſchlagung zutreffend feſtgeſtellt ſind oder deshalbige Feſtſtellung geſetzwidrig unterlaſſen iſt.\n\nZum Thatbeſtand des Betruges wird unter anderem erfordert:\nErregung oder Unterhaltung eines Irrtums in jemanden mittels Vorſpiegelung falſcher oder Entſtellung wahrer Thatſachen und Beſchädigung\ndes Vermögens eines anderen durch derartige Täuſchung.\n\n»Das Weſen des durch St. G.B. ö. 263 bedrohten Reats beſteht\nmithin, ſoweit hier in Frage, darin, daß ein Irrtum auf die bezeichnete Weiſe veranlaßt und Urſache der Vermögensbeſchädigung ſein,\nder andere durch die Täuſchung über für ihn maßgebende Thatſachen\nbeſtimmt ſein muß, die ihn ſchädigende Handlung (Thun oder Unterlaſſen) vorzunehmen. Von dieſen Geſichtspunkten aus ſind die Erwägungen des Landgerichts teils rechtsirrig, teils ungenügend.\n\nDer Irrtum ſoll in der Perſon des Giratars G. durch Hingabe des R.ſchen Wechſels erregt und es ſoll weiter durch dieſe Täuſchung die Vermögensbeſchädigung des R. bewirkt ſein. In erſterer\nHinſicht beruht dieſe Annahme offenbar auf der grundſätzlich falſchen\nAnſchauung, als ob der Indoſſant dem Giratar für die Exiſtenz und\n\nö den Wert einer ihm gegen den Ausſteller des eigenen Wechſels perſönlich\nzuſtehenden Forderung hafte. Durch das — auch beim eigenen Wechſel, ſofern nicht im Wechſel ſelbſt das Giro unterſagt iſt (D. W. O.\nö Artt. 9. 98 Nr. 2) — zuläſſige Indoſſament wird nur die urkundlich verö briefte, im Papier gewiſſermaßen verkörperte, abſtrakt auf ein Summenö verſprechen gehende Forderung, nur das Recht aus dem Wechſel\n(W.O. Artt. 10. 98 Nr. 2), nicht der, für die wechſelrechtliche Sphäre\ngleichgültige Anſpruch übertragen, welchen vermöge des unterliegenden\nſpeciellen Obligationsnexus, der causa praecedens, der urſprüngliche\nNehmer wider den Ausſteller des eigenen Wechſels civilrechtlich etwa\ngeltend machen könnte. In der Girierung eines Wechſels liegt ſohin\nkeineswegs die Verſicherung einer neben dem Wechſel dem Indoſſanten\nzuſtehenden Gläubigerſchaft. Da nun R. den Wechſel wirklich gezeichnet und daraus unmittelbar jedem künftigen, wechſelrechtlich legitimierten dritten Inhaber (W. O. Artt. 36. 98 Nr. 5) ſich verpflichtet hatte, ſo\niſt durch die Thatſache des Giro ſeitens der Angeklagten nichts objektiv\nFalſches vorgeſpiegelt, nichts Wahres unterdrückt. Die Angeklagten waren\ndaher nicht verpflichtet, den Indoſſatar G. darüber aufzuklären, daß R.\nauf den von ihm ausgeſtellten Wechſel keinen Vorſchuß der Gewerbekaſſe empfangen habe. Nicht feſtgeſtellt und unerſichtlich iſt ferner, daß\nund welchergeſtalt etwa, dem Gebrauche im Wechſelverkehr zuwider,\nG. durch Kenntnis der ihm angeblich verſchwiegenen Verhältniſſe beö ſtimmt worden ſein ſollte, den — für ihn keineswegs wertloſen —\nWechſel nicht anzunehmen.\n\nSelbſt eine entſprechende Täuſchung des G. vorausgeſetzt, iſt un\nuar, wie hierdurch das Vermögen des R. geſchädigt worden ſei.\nDurch die Hingabe des unterzeichneten Wechſels verpflichteten ſich der\nAusſteller, der zugleich als Acceptant erſcheint, und der Bürge von\nvornherein wechſelmäßig direkt jedem Indoſſatar gegenüber. Ihr\neigenes Verhalten trug ſchon ihre Vermögensbeſchädigung in ſich.\nÜberdies würde ſtattgehabte Aufklärung des Giratars über die ſog.\nDepoteigenſchaft des R.ſchen Wechſels im Verhältniſſe zur Gewerbekaſſe eine erfolgreiche Durchſetzung der Wechſelklage wider R., wie ja\nauch der Erfolg des Prozeſſes gezeigt hat, an ſich nicht gehindert haben.\nDie Einrede nicht erfüllter Bedingung iſt eine nicht aus dem Wechſelrecht ſelbſt ſtammende, nur zwiſchen den urſprünglichen Kontrahenten.\nwirkſame, konnte deshalb dem G. als Dritten nicht entgegengehalten\nwerden (W. O. Artt. 82. 98 Nr. 10).\n\nAuf etwaige Täuſchung des G., ſoweit ſolche in den Urteilsgründen\nbezeichnet wird, iſt daher die Vermögensbeſchädigung nicht zurückzuführen.\n\nEbenſowenig iſt die am Schluſſe der Entſcheidungsgründe nebenher\nangefügte vage Bemerkung, die Wechſelausſteller ſeien durch Verſchweigung der Begebung in den Irrtum verſetzt, die Wechſel befänden\nſich noch bei der Gewerbebank und ſeien hierdurch geſchädigt, dem\nObigen zufolge geeignet, die Verurteilung wegen Betrugs ausreichend\nzu ſtützen. Die Vermögensbeſchädigung als Wirkung eines ſolchen Irrtums der Wechſelausſteller iſt nämlich nicht näher dargelegt, was um\nſo erforderlicher geweſen wäre, da als Urſache der Vermögensbeſchädigung vorzugsweiſe bezw. gleichzeitig die Täuſchung der Giratare über\nden von den Wechſelausſtellern empfangenen Kredit hingeſtellt, da weiter\nnicht ausgeführt iſt, weshalb das bloße Verſchweigen eine Unterdrückung wahrer Thatſachen enthalte, und da durch die unvermittelte\nVerquickung verſchiedenartiger Täuſchungshandlungen überhaupt zweifelhaft wird, ob das Landgericht den Charakter der Irrtumserregung\nbeim Betrug und deſſen urſachlichen Zuſammenhang mit der Vermögensbeſchädigung in den Einzelfällen richtig aufgefaßt hat, ſohin die endliche\nFeſtſtellung auf richtiger Geſetzesanwendung beruht.\n\nEs erübrigt die Prüfung der, auch durch die Reviſion des\nStaatsanwaltes ausdrücklich angeregten Frage, ob die feſtgeſtellten\nHandlungen der Angeklagten den Begriff der Unterſchlagung oder Untreue, mögen dieſe Vergehen ſelbſtändig oder konkurrierend in Betracht\nkommen, erfüllen. ö\n\nNach den thatſächlichen Annahmen des Urteils erſcheint zunächſt\nö die Folgerung begründet, daß die Weiterbegebung der ſogenannten\n\nDepotwechſel, für welche den Mitgliedern Kredit verſagt war, auf\nſeiten der Angeklagten rechtswidrig war.\nIm Verhältniſſe der unmittelbaren Wechſelkontrahenten unter ſich\nnämlich entſcheiden für die dem Wechſelzuge unterliegende causa die\nciwilrechtlichen Grundſätze, welche das einzelne Geſchäft beherrſchen.\nHaben die Parteien, wie vorliegend feſtgeſtellt iſt, vereinbart, es ſolle\nder dem anderen Teile ausgehändigte Wechſel nicht oder nur unter Beſchränkungen weiterbegeben werden, ſo ſind ſie an dieſen Vertrag unter\neinander gebunden. Eine Verletzung dieſer übernommenen Verpflichtung\niſt daher inſofern rechtswidrig und kann von dem beeinträchtigten Kontrahenten, der einen Anſpruch auf den Wechſel hat, in verſchiedenartiger\nWeiſe, je nach Geſtalt der Sache, civilrechtlich verfolgt werden.\nFür den Thatbeſtand der Unterſchlagung aber, welcher als Gegenſtand eine fremde Sache erfordert (St. G.B. ö. 246), iſt nicht der\nvereinbarte Wille und der Vertragsbruch an ſich maßgebend, vielmehr\nmuß, wie das Reichsgericht abweichend von dem früheren preußiſchen\nObertribunal bereits anerkannt hat, unterſucht werden, ob der Angeklagte oder ein Dritter nach den Regeln des Civilrechts Eigentümer\nder Sache war.\nIn Anwendung auf die gegenwärtigen Fälle mußte daher, zumal\ndas Urteil nirgends mit Beſtimmtheit ausſpricht, daß ſchon in der Beſitzerlangung der Wechſel die Begriffsmerkmale des Betrugs zu finden\nſeien, geprüft werden, ob nach dem am Orte des Vertrags geltenden\nPrivatrecht das Eigentum an den betreffenden Wechſeln, ſolche als\nkörperliche Sachen gedacht, von wann an und bis zu welchem Zeitpunkte auf die Gewerbekaſſe übergegangen oder bei den Ausſtellern\nrrückgeblieben, insbeſondere, ob die Übertragung an die Gewerbekaſſe\nö etwa nur unter einer — nicht eingetretenen — aufſchiebenden Bedingung\n\nerfolgt iſt. ö\nö War die Gewerbekaſſe zur Zeit der Girierung der Eigenwechſel des\nö Ausſtellers durch die Angeklagten Eigentümerin derſelben im obigen\nö Sinne, ſo erſcheint, mochte den Ausſtellern auch ein perſönliches Recht\n\nauf Rückgabe zuſtehen, eine Unterſchlagung ausgeſchloſſen, während\nVgl. Bd. 1 S. 343.\nandererſeits trotz der Wechſelform, die nach außen ihre Wirkung\näußerte, und trotz der Eigenſchaft der Angeklagten als Vorſtandsmitglieder der Genoſſenſchaft, an der fremden Sache eine Unterſchlagung\nbegangen werden konnte.\n\nDieſe Geſichtspunkte hat, ungeachtet prozeſſualer Nötigung, das\nangefochtene Erkenntnis, in welchem nicht einmal der Name „Unterſchlagung“ auftritt, in keiner Weiſe berührt, ſo daß durch den Mangel\ndes einſchlagenden thatſächlichen Stoffes dermalen eine Entſcheidung\nüber die Eigentumsfrage und damit eine Unterſchlagung gehindert iſt.\n\nAus den landgerichtlichen Feſtſtellungen in betreff des Betruges\nläßt ſich bei der verſchiedenartigen Natur beider Delikte kein Merkmal\nder Unterſchlagung mit Sicherheit entnehmen, insbeſondere auch\nnicht das Merkmal der rechtswidrigen Zueignung, für welches mehrfache Momente (etwaige Verwendung der Wechſel im Intereſſe der\nGeſellſchaft zu bloß vorübergehender Benutzung ꝛc) in Berückſichtigung\nzu ziehen ſind.\n\nübrigens wird der in der Reviſion des Staatsanwalts vertretene\nGeſichtspunkt der Untreue ausſcheiden. St. G.B. . 266 bezeichnet\nals Thäter beſtimmte Perſonen. Vorliegend wäre nur Anwendbarkeit der Nr. 2 daſ. denkbar, indeſſen waren nach den Erhebungen die\nAngeklagten keinenfalls „Bevollmächtigte“ der einzelnen Wechſelausſteller, welche geſchädigt ſein ſollen, vielmehr nur etwa der als ſelbſtändiges Rechtsſubjekt ſich darſtellenden Genoſſenſchaft (Geſetz vom 4. Juli\n1868 §5. 11. 17 flg.), zu deren Vorteil nach dem Urteil verfügt iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-12/2591-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-12/2591-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.820375+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-12/2591-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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