{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-10","aktenzeichen":"2488/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist zu verfahren, wenn ein Taubstummer angeklagt ist, ohne daß eine Verständigung durch einen in der Hauptverhandlung zugezogenen Dolmetscher gelingtꝰ St. P. O. HF. 203. 259.","text_plain":"11. Wie iſt zu verfahren, wenn ein Taubſtummer angeklagt iſt,\nohne daß eine Verſtändigung durch einen in der Hauptverhandlung\nzugezogenen Dolmetſcher gelingtꝰ\nSt. P. O. HF. 203. 259.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 10. November 1880 g. L. Rep. 2488/80.\nI. Landgericht Kaſſel.\nAus den Gründen: x\n„Eine definitive Einſtellung des Verfahrens war in dieſer Sache\nnicht auszuſprechen, ein Urteil nicht zu erlaſſen. ö\nDie Einſtellung des Verfahrens iſt nach §. 259 St. P. O. auszuſprechen, wenn bei einer auf Antrag zu verfolgenden ſtrafbaren Handlung ſich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn ö\nder Antrag rechtzeitig zurückgenommen iſt. Dieſer Fall liegt hier nicht ö\nvor. Vielmehr konnte das Gericht in der Hauptverhandlung nicht\nweiter fortfahren, weil eine Verſtändigung mit dem taubſtummen Angeklagten durch den geladenen Dolmetſcher unmöglich war. Es konnte\ndeshalb auch ein Urteil nicht erlaſſen werden, da dieſes eine ordnungsmäßig verlaufene und abgeſchloſſene Hauptverhandlung vorausſetzt, viel⸗·\nmehr hätte nach Analogie der in §. 203 St. P. O. geordneten Fälle,\ndaß das weitere Verfahren durch Abweſenheit des Angeſchuldigten oder\neine nach Verübung der angeklagten That eingetretene Geiſteskrankheit\nverhindert wird, vorläufige Einſtellung des Verfahrens durch Beſchluß ausgeſprochen werden ſollen. Es iſt an ſich nicht ausgeſchloſſen,\ndaß ein Dolmetſcher gefunden wird, welcher ſich mit dem Angeklagten\nzureichend verſtändigen kann. In dieſem Falle wird das vorläufig\neingeſtellte Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden können.\nAus dieſen Gründen iſt der wegen Verletzung prozeſſualiſcher\nGrundſätze eingelegten Reviſion der Staatsanwaltſchaft Folge zu\ngeben, das erſtinſtanzliche Urteil wieder aufzuheben und die Sache behufs\nFaſſung eines Beſchluſſes an das Landgericht Kaſſel zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2488-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2488-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.802245+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-10/2488-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1880-11-10","dockets":["2488/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.11.1880 – 2488/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2488-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wie ist zu verfahren, wenn ein Taubstummer angeklagt ist, ohne daß eine Verständigung durch einen in der Hauptverhandlung zugezogenen Dolmetscher gelingtꝰ St. P. O. HF. 203. 259.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.802245+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}