{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-10","aktenzeichen":"2246/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedentung haben in I. 11. §. 266 preuß. A. L.R.8 die Worte „in einem bestimmten Termine“ꝰ St. G.B. §. 246. ö Pr. A.L.R. I. 11. . 266. 269. Vgl. Bd. 2 Nr. 53. ö","text_plain":"2. Welche Bedentung haben in I. 11. §. 266 preuß. A. L.R.8\n\ndie Worte „in einem beſtimmten Termine“ꝰ\nSt. G.B. §. 246. ö\nPr. A.L.R. I. 11. . 266. 269.\nVgl. Bd. 2 Nr. 53. ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 10. November 1880 g. L. Rep. 2246/80.\nI. Landgericht Poſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach §. 246 St. G.B.'s begeht der eine Unterſchlagung, welcher\neine fremde bewegliche Sache, die er im Beſitz oder Gewahrſam hat,\nſich rechtswidrig zueignet. ö\n\nDas Gericht hat den Angeklagten freigeſprochen, weil die Nähmaſchine, deren Unterſchlagung durch Verkauf er beſchuldigt worden,\nfür ihn keine fremde Sache geweſen ſei.\n\nDie Staatsanwaltſchaft legt die Reviſion ein wegen Verletzung\ndes gedachten §. 266 und des Pr.A.L.R.s I. 11. §. 269. ö\n\nDer Beſchwerde war ſtattzugeben. ö\n\nDer am 6. Juli 1878 zwiſchen C., dem Reiſenden der Fabrik\nJ. & K., und dem Angeklagten betreffs der Nähmaſchine geſchloſſene\nſchriftliche Vertrag, welchen die Anklage, der Angabe der genannten\nFabrik gemäß, als Leihvertrag, der Angeklagte dagegen als Kauf bezeichnet, hat nicht ermittelt werden können. Nach der Feſtſtellung im\nangefochtenen Urteile iſt davon auszugehen, daß ein Kauf geſchloſſen\nwar, und zwar unter dem Vorbehalte des Eigentums der Maſchine bis\nzur Zahlung des Kaufgeldes. Das Gericht erachtet dieſen Vorbehalt\nnach I. 11. §. 269 A.L.R.s, welcher lautet: ö\n\nBei beweglichen Sachen hat ein ſolcher unbeſtimmter Vorbehalt\nF. 268: ohne Beſtimmung eines gewiſſen Zahlungstermins) gar keine\nWirkung,\nfür unerheblich, weil ein gewiſſer Zahlungstermin nicht beſtimmt ſei.\nDurch die Übergabe habe der Angeklagte das Eigentum der Maſchine\nund die freie Verfügung darüber erlangt.\nDie Reviſion erklärt dies für rechtsverletzend, da nach der Feſtſtellung im Urteile der Preis auf 165 Mark mit vierteljährlichen Abcchlagszahlungen verabredet worden.\nö Der Angriff iſt von rechtlichem Belang. Zwar würde, auch wenn\neein wirkſamer Vorbehalt des Eigentums getroffen wäre, daraus doch\nnicht ohne weiteres der Thatbeſtand der Unterſchlagung folgen. Denn\nnach dem Allgemeinen Landrecht hat der Vorbehalt in der Regel die\nNatur einer auflöſenden Bedingung, welche den Übergang des Eigentums durch die Übergabe nicht hindert (. 266 a. a. O., Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 2 S. 133). Dem Vorbehalt\nun aber durch Verabredung die Natur einer den Eigentumsübergang\nauſſchiebenden Bedingung beigelegt werden, und es iſt im einzelnen\nJa/alle thatſächlich zu prüfen, ob eine ſolche Wirkung beabſichtigt iſt\nStriethorſt Bd. 74 S. 48, Förſter, Syſtem 3. Aufl. Bd. 2 S. 88,\nDernburg, preuß. Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 388, Gruchot, Beitr.\nBbd. 10 S. 325. 354). Eine ſolche Prüfung hat hier nicht ſtattgefunden. Die von der Anklage behauptete Abſicht einer Hinausſchiebung\ndes Eigentumsübergangs bis zur vollſtändigen Zahlung iſt eventuell\nnicht thatſächlich verneint. Sodann iſt folgendes zu erwägen:\nö Das Geſetz macht die Verbindlichkeit des Vorbehalts von der Abvrche abhängig, daß das geſtundete Kaufgeld, oder ein gewiſſer Teil\ndesſelben, an einem beſtimmten Termine nicht gezahlt worden. Das\nentſcheidende Gewicht liegt aber nicht darin, daß ein Zahlungstermin\nbeeſtimmt ſein müſſe. Die Zahlung kann auch auf mehrere Termine\nö verteilt, alſo in Raten feſtgeſetzt ſein; es kommt nur darauf an, daß\ndie Zahlungszeit eine beſtimmte (dies certus), keine unbeſtimmte iſt\n(Igl. I. 16. 6. 15. 20 a. a. O.). Der Gegenſatz liegt nicht in der Be⸗ ö\nſtimmung mehrerer Termine, ſondern in der Unbeſtimmtheit der\nZahlungszeit. Es genügt alſo die Feſtſtellung von Teilzahlungen, wenn\nnuur aus der Vereinbarung der Zeit und Höhe der einzelnen Zahlungen\nder Endtermin der Verbindlichkeit mit Beſtimmtheit erſehen werden\nnuann. Das Urteil läßt es aber dunkel, ob ihm nicht in dieſer Hinſicht\nein Rechtsirrtum zu Grunde liegt. Denn es verneint die Wirkſamkeit des\nVorbehalts nur mit der Anführung, daß vierteljährliche Abſchlagszahlungen verabredet worden.“ **\n8*\n\n43. 1. Müſſen an dem Termine zur Urteilsverkündung dieſelben\nRichter teilnehmen, welche in der Hanptverhandlung mitgewirkt haben?\n2. Sind in dieſem Termine noch neue Beweisanträge zuläſſig?\n\nö ö St. P. O. 5. 225. 259.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2246-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2246-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.312993+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-10/2246-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1880-11-10","dockets":["2246/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.11.1880 – 2246/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-10/2246-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Welche Bedentung haben in I. 11. §. 266 preuß. A. L.R.8 die Worte „in einem bestimmten Termine“ꝰ St. G.B. §. 246. ö Pr. A.L.R. I. 11. . 266. 269. Vgl. Bd. 2 Nr. 53. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:15.312993+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}