{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-06","aktenzeichen":"2062/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Macht sich der Mieter insbesondere auch nach Hamburger Recht eines aus §. 289 St. G.B.s strafbaren Vergehens schuldig, wenn er bei noch nicht verfallenem Mietzinse trotz des Widerspruches des Vermieters die eingebrachten Mobilien ränmtꝰ 2. Welche Bedentung hat gegenüber der Anklage aus §. 289 der Umstand, daß dem Vermieter wegen des verfallenen Mietzinses Deckung gegeben war?","text_plain":"2. Welche Bedentung hat gegenüber der Anklage aus §. 289\nder Umſtand, daß dem Vermieter wegen des verfallenen Mietzinſes\n\nDeckung gegeben war?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 6. November 1880 g. T. Rep. 2062/80.\nI. Landgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft kann darin nicht beigetreten\nwerden, daß das landgerichtliche Urteil, ſoweit es dem Vermieter ein\nRetentionsrecht wegen der noch nicht verfallenen Miete nicht zugeſteht,\nund den Angeklagten aus dieſem Grunde freiſpricht, ſeiner rechtlichen\nBeurteilung die frühere Entſcheidung des Reichsgerichts vom 8. Mai\n1880 nicht zu Grunde gelegt habe.\n\nDieſe letztere Entſcheidung hatte das frühere Urteil des Landgerichts lediglich aus dem Grunde aufgehoben, weil das letztere, ohne\nin eine Erörterung darüber einzutreten, ob die Witwe St. nicht das\ngeſetzliche Pfandrecht, welches ihr an den von ihrem Mieter eingebrachten Sachen zuſtand, im Wege der Retention geltend machen durfte,\ndie Anwendung des . 289 St. G.B.'s um deswillen für ausgeſchloſſen\nerachtet hatte, weil dieſe ſtrafgeſetzliche Beſtimmung auf eine Verletzung\ndes geſetzlichen Pfand⸗ und Zurückbehaltungsrechtes des Vermieters\nüberhaupt keine Anwendung finde. Es war deshalb in dem reichsgerichtlichen Urteile für die erneute Verhandlung bei dem Landgerichte\nauch die Frage zur Entſcheidung verſtellt, ob die Vorausſetzungen für\ndie Ausübung des Retentionsrechtes, wie ſie in dem reichsgerichtlichen\nUrteile gezogen ſind, für die Witwe St. in Beziehung auf diejenigen ö\nSachen, welche der Angeklagte aus dem Lokale entfernt hat, vorliegen,\nob alſo namentlich Vermieterin zu einer Zeit, wo ſie zur Ausübung ö\n\ndes Zurückbehaltungsrechtes befugt war, und in Beziehung auf Gegenſtände, welche ſie zurückbehalten durfte, dem Eigentümer der inferierten ö\nSachen gegenüber erklärt habe, daß ſie das Zurückbehaltungsrecht ausüben wolle. ö ö\n\nNun iſt das Landgericht bei ſeiner erneuten Prüfung davon ausgegangen, daß nach Hamburger Stadtrecht Art. 12. II. 4 dem Vermieter nur bezüglich der verfallenen Miete das Sperrrecht zugeſchrieben\nwird. Dieſe rechtliche Auffaſſung kann für rechtsirrtümlich nicht angeſehen werden. Denn, wenn auch das Hamburger Stadtrecht an der\nbezeichneten Stelle das Sperrrecht nur bezüglich der verfallenen Miete\nerwähnt, ohne dasſelbe hierauf ausdrücklich zu beſchränken, ſo kommt\ndoch in Betracht, daß im gemeinen Rechte diejenige Stelle, welche ſich\nauf die Ausübung des Retentionsrechtes des Vermieters an den Invelten und Illaten des Mieters bezieht, — L. 1 §. 4 D. de migrando\n(43, 32) — verſchieden ausgelegt iſt und zu der Zeit, als die Hamburger Statuten verfaßt wurden, verſchieden ausgelegt war.\n\nVgl. einerſeits die Gloſſe zu dieſer Stelle; Voet zum Tit. 43, 32;\nRudorff, in der Zeitſchrift für geſchichtliche Rechtswiſſenſchaft Bd. 13\nS. 216; Unterholzner, Schuldverhältniſſe F. 421;\nandererſeits Cujacius obs. 23, 24.\nGab es nun damals ſchon eine Anſicht für das Gebiet des gemeinen\nRechtes, welche abgeſehen von weitergehenden beſonderen Abmachungen\ndem Vermieter die Ausübung des Retentionsrechtes nur wegen verfallenen Mietgeldes verſtattete, ſo wird ein Partikularrecht, welches\ndas Sperrrecht nur in Beziehung auf verfallenes Mietgeld erwähnt,\nnicht anders verſtanden werden können, als daß es die Ausübung des\nö Retentionsrechtes des Vermieters auf dieſen Fall beſchränkt. Dabei\niſt für die hier vorliegende Frage davon abzuſehen, ob der Vermieterin,\nderen Mieter ſich in der Mietwohnung gar nicht befand, nicht das\nö Recht zugeſtanden hätte, dem Angeklagten gegenüber eine Sicherſtellung\nö ihres Pfandrechtes an den eingebrachten Sachen wegen der laufenden\nund zukünftigen Mieten durch Arreſtſchlag zu erwirken; ein ſolcher\nArreſt war nicht erwirkt.\n\nDagegen ſtand der Vermieterin zu der Zeit, als ſie das Retentionsrecht ausüben zu wollen erklärte, nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Vorderrichters eine Forderung auf fällig gewordene Miete\nzu. R. war der Witwe St. am 28. Oktober 1879 einen Reſt von\n38 M. 50 Pf. ſchuldig geblieben; das landgerichtliche Urteil iſt nun\nüber die Frage, ob die Witwe St. ihr Zurückbehaltungsrecht nicht\n\nö wegen dieſes Mietreſtes ausüben durfte, mit der Bemerkung hinweggegangen, daß dieſelbe dieſerhalb durch eine Anzahl chineſiſcher Vaſen ꝛc\ngedeckt geweſen ſei. Allein dieſer Erwägungsgrund genügt nicht, um\ndas Zurückbehaltungsrecht der Vermieterin auszuſchließen. In den\nFällen, in welchen der Vermieter dieſes Recht ausüben darf, darf er\nes auch nach hamburgiſchem Recht an den vorhandenen Gegenſtänden\nihrem ganzen Umfang nach ausüben, alſo ohne Beſchränkung im Verhältnis zur Höhe der fälligen Mietforderung.\nBaumeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 S. 231.\nWie der Mieter in ſolchem Falle nicht berechtigt iſt, einzelne Sachen\njortzuſchaffen und den Vermieter darauf zu verweiſen, daß er in den\nzurückbleibenden übrigen Sachen eine genügende Deckung für die verfallene Miete finde, ſo kann auch der Umſtand, daß die Vermieterin\neine anderweite Deckung in Händen hatte, der Ausübung des Retentionsrechtes an den von dem Mieter eingebrachten Sachen nicht im\nWege ſtehen, wenn die Vermieterin die Deckung nicht an Zahlungsſtatt\noder in dem Sinne angenommen hat, daß ſie gegen die Hergabe als\nDeckung auf ihr Pfandrecht an den eingebrachten Sachen oder auf\ndeſſen Geltendmachung durch Zurückbehaltung derſelben verzichtete, daß\nſie Deckung ſtatt der Sicherheit annahm, welche ſie in den eingebrachten\nSachen hatte.\nDaß aber der Witwe St. in dieſem Sinne eine Deckung wegen\ndes Mietgeldreſtes gewährt und von ihr angenommen worden wäre, hat\nder Vorderrichter nicht feſtgeſtellt.\nDer Vorderrichter hat alſo den §. 289 St. G.B.'s durch die Freiſprechung des Angeklagten verletzt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-06/2062-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-06/2062-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.758164+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-06/2062-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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