{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-03","aktenzeichen":"2002/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Vorschrift des §. 17 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) auch auf das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte zu beziehen?","text_plain":"7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) auch auf das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte zu beziehen?\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 3. November 1880 g. v. R. Rep. 2002/80.\n\nIJ. Landgericht Hannover.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, nach welcher §. 17 des Reichspreßgeſetzes vom 7. Mai 1874 auch auf das ehrengerichtliche Verfahren\ngegen Rechtsanwälte Anwendung finden ſoll, kann nicht für begründet\nerachtet werden. Allerdings bewegt ſich das ehrengerichtliche Verfahren\ngegen Anwälte im großen und ganzen in den Formen des landgerichtlichen Strafprozeſſes; auch iſt Ziel und Zweck des vor einer vom Geſetze geordneten Behörde verlaufenden Verfahrens die Erörterung der\nSchuldfrage und im Bejahungsfalle die Erkennung einer Strafe. Allein\nwie der Ausdruck „Strafprozeß“ in §. 17 a. a. O. für ſich allein ſchon\ndie Beziehung auf das Verfahren fordert, durch welches die Strafgeſetze\nzur Anwendung kommen ſollen und für das reichs⸗ beziehungsweiſe\nlandesrechtliche Disciplinarverfahren zur Anwendung der Disciplinargeſetze gegen Beamte u. ſ. w. die Bezeichnung „Strafprozeß“ dem Sprachgebrauche fremd iſt, ſo ergiebt auch der hiſtoriſche Zuſammenhang, daß\nin der That in der zur Frage ſtehenden Beſtimmung allein der Prozeß\neiner Strafprozeßordnung bezielt worden iſt. Der §. 17 des Reichspreßgeſetzes iſt im weſentlichen dem §. 48 des preußiſchen Preßgeſetzes\nvom 12. Mai 1851 nachgebildet, welcher ſeinerſeits wieder in Übereinſtimmung iſt mit der Beſtimmung des franzöſiſchen Rechts in Artikel 10 des Geſetzes vom 27. Juli 1849. Hier iſt verboten de publier\nles actes d'accusation et aucun acte de procédure criminelle avant\nau'ils aient été lus en audience publique, und das preußiſche Preß⸗ ö\ngeſetz bedroht in §. 48 denjenigen, der vor ſtattgefundener mündlicher\nVerhandlung oder vor Beendigung des Prozeſſes auf anderem Wege\neine Anklageſchrift oder ein anderes Schriftſtück eines Kriminalprozeſſes veröffentlicht. Die Motive zum §. 17 des Reichspreßgeſetzes ö\nweiſen auch nicht entfernt darauf hin, daß man dieſe Beſtimmung auf\nProzeduren hat ausdehnen wollen, welche dem Disciplinarſtrafverfahren\nangehören; die Bemerkung, „daß die Beſtimmung, welche in ähnlicher\nArt anderwärts teils in Preßgeſetzen, teils in Strafprozeßordnungen\nſich vorfinde, die Unbefangenheit der bei Strafverhandlungen beteiligten Perſonen ſchützen ſolle“, läßt ſogar ſicher erkennen, daß eine\nNeuerung über das Gebiet des Strafprozeſſes hinaus nicht beabſichtigt\nvorden iſt. Nicht weniger folgt dies aus dem Zuſammenhange der\nBeſtimmung mit dem ſpäter gefallenen erſten Abſatze des §. 17 (§. 18\nder Regierungsvorlage), nach welchem „die Namen der Geſchworenen\nund Schöffen in Zeitungen nur in der Mitteilung über die Zuſammen⸗ ů\nſetzung des Gerichts genannt werden durften“. Endlich läßt auch die\nErörterung im Reichstage über §. 18 der Regierungsvorlage (J. 20 der\nBeſchlüſſe der Kommiſſion) überall keinen Zweifel darüber aufkommen,\ndaß man auf allen Seiten die zur Frage ſtehende Beſtimmung allein\nauf den Prozeß einer Strafprozeßordnung bezogen hat.“\n17. 1. Giebt es eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen\nGeſichtspunkte der That, und iſt der Richter, welcher eine ſolche ausgeſprochen hat, nachdem ſein Erkenntnis im Wege der Reviſion\naufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an ihn ö\nzurüdgewieſen worden iſt, rechtlich behindert, auf dieſen durch Freiſprechung erledigten Geſichtspunkt zurückzukommen? ö\nSt. P.O. ö. 263. 266 Abſ. 4. ö\nVgl. oben Nr. 2. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-03/2002-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-03/2002-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.878756+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-03/2002-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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