{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-11-02","aktenzeichen":"III. 627/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Der Kurator eines wahnsinnigen Volljährigen, dem eine Erbschaft anfällt, erwirbt für denselben nach gemeinem Rechte nur den einstweiligen Verwaltungsbesitz. Stirbt der Kurand im Wahnsinne, so fällt, wenn er Miterben hatte, sein Erbteil an diese oder deren Erben nach den Grundfätzen des Anwachsungsrechts. 1.7 F. 3 u. 8 Cod. de curat. fur. (5,70). 2. Die Ausschlagung einer Erbschaft zu Gunsten eines Dritten ist eine Antretung der Erbschaft mit gleichzeitiger Ubertragung derselben auf den Dritten. 1. 20 §. 4. Dig. de acquir. hered. (29,2).","text_plain":"2. Die Ausſchlagung einer Erbſchaft zu Gunſten eines Dritten\niſt eine Antretung der Erbſchaft mit gleichzeitiger Ubertragung derſelben auf den Dritten.\n1. 20 §. 4. Dig. de acquir. hered. (29,2).\nIII. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1880 i. S. E. K. (Kl.) w. J. K.I.\n(Bekl.) Rep. III. 627/80.\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus dem Thatbeſtande:\n\nDie im Jahre 1840 verſtorbene erſte Ehefrau des Klägers und\nReviſionsbeklagten Johannes K. I. hinterließ fünf Kinder und Inteſtaterben: Adam K., den Vater der jetzigen Beklagten und Reviſionsklägerin, Eliſabeth K., verheiratet an Bierbrauer E., Johannes (geb.\n1833), Margarete (geb. 1817) und Antonie K. Die letztere ſtarb\nſchon 1841 im Kindesalter und fiel ihr Nachlaß an ihren Vater und\ndie überlebenden vier Geſchwiſter zu gleichen Teilen. Eliſabeth E.\nſtarb 1852 und wurde von ihrem ehelichen minderjährigen Kinde beerbt;\nnach deſſen 1857 erfolgtem Tode trat ſein Vater, Bierbrauer E., als\nErbe ein; dieſer hat demnächſt unbeſtritten ſeine Anſprüche an den hier\nſtreitigen Nachlaß an den Kläger übertragen. Schon vor dem Ableben\ndes E.ſchen Kindes und zwar im Jahre 1855 war auch Johannes K. II.\n\nC. b. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 18\nkinderlos geſtorben; ſeine berufenen Erben waren der Vater, die zwei\nnoch vorhandenen Geſchwiſter und das Kind der verſtorbenen Schweſter.\nIm Jahre 1869 endlich erfolgte das Ableben der Margarete K, um\nderen Nachlaß es ſich gegenwärtig handelt.\nIm Jahre 1845 war der Kläger zur zweiten Ehe geſchritten. Bei\neiner 1847 vollzogenen Abteilung des mütterlichen Vermögens der\nKinder erſter Ehe wurde dasſelbe mit Rückſicht auf den Tod der Antonie K. in fünf Teile geteilt und davon je ein Fünfteil den noch\nlebenden vier Kindern zum Eigentume und ein Fünfteil dem Vater, jedoch mit Bezug auf die geſetzlichen Nachteile der Wiederverheiratung\nnur zum Nießbrauche, überwieſen. Im Jahre 1855 erfolgte ſodann\ndie Teilung des Nachlaſſes des Johannes K. II. in vier Teile.\nMargarete K. war ſeit ihrer Kindheit geiſtesſchwach. Das\nihr von ihrer Mutter und ihren Geſchwiſtern angefallene Vermögen,\nſowie ein ihr von einem Dritten hinterlaſſenes Vermächtnis befand ſich\nteils im nießbräuchlichen Beſitze ihres Vaters, teils wurde es kuratoriſch verwaltet.\nAdam K. fiel 1867 in Konkurs. Schon am 14. Januar 1867,\nnach erfolgter Inſolvenzanzeige, wurde ihm jede Verfügung über ſein\nVermögen gerichtsſeitig unterſagt und auf Antrag der Konkursgläubiger\nunterm 5. Oktober 1867 ein weiteres Veräußerungsverbot nebſt Arreſtbeſtrickung „bezüglich der dem Kridar aus dem mütterlichen und geſchwiſterlichen Nachlaſſe beſcheinigtermaßen ganz oder doch teilweiſe zugefallenen, in der bonorum possessio der geiſteskranken Magarete K.\nbefindlichen Vermögensobjekte“ erlaſſen. ö\nBei der am 10. Dezember 1869 ſtattgehabten Inventariſation des\nNachlaſſes der letzteren erklärte nun Adam K.: ö\n„daß er auf ſeinen Erbteil zu Gunſten ſeiner Tochter Eliſabeth verzichte und derſelben dieſen Erbteil ſchenke.“ ö\nLaut beſonderer Urkunde vom 13. Dezember 1869 hat dieſe\nTochter, die jetzige Beklagte, „die Schenkung ihres Vaters“ angeö nommen.\nö In der jetzt erhobenen Klage behauptet Kläger, daß er alleiniger\nö Erbe, jedenfalls Teilerbe ſeiner im Wahnſinne verſtorbenen Tochter\nMargarete geworden ſei, während die Beklagte widerklagend den\nfraglichen Nachlaß für ſich beanſprucht.\n55. Erbſchaftsanfall an einen Wahnſinnigen. 19⁵5\n\nDas Landgericht hat die Beklagte unter Abweiſung der erhobenen\nWiderklage verurteilt, das Erbrecht des Klägers\n\n1. an dem zum Nachlaſſe der M. K. gehörigen legierten Grundſtücke\n\nzur Hälfte,\n\n2. an dem aus dem Nachlaſſe des Johs. K. I. Ehefrau herrührenden\nVermögen auf 24/48 zum Eigentume und auf 4/48 nutznießlich,\n\n3. an dem aus dem Nachlaſſe des Johs. K. II. herrührenden Vermögen auf 6/12 zum Eigentume und auf 2/12 nutznießlich\nanzuerkennen und die Auslieferung dieſer in gerichtlicher Verwaltung\n\nbefindlichen Vermögensmaſſen an den Kläger zu geſtatten.\n\nDie Beklagte verfolgte hiergegen Berufung, und es hat der Berufungsbeklagte in dem mündlichen Verhandlungstermine erklärt:\n\n„daß er, ſoweit er nicht durch das erſte Urteil als Eigentümer anerkannt ſei, außer dem ihm zugeſprochenen Nießbrauche keine unmittelbaren Rechte beanſpruche, vielmehr die Oppofition der Konkursmaſſe überlaſſe.“\n\nDas Oberlandesgericht hat darauf das Urteil erſter Inſtanz beſtätigt.\n\nDie Beklagte hat nunmehr Reviſion eingelegt. Im Verhandlungstermine iſt Reviſionsbeklagter nicht erſchienen und ſtellte der Vertreter\nder Reviſionsklägerin zunächſt Kontumacialantrag.\n\nIn der Hauptſache bat derſelbe ſodann:\n\n„das Berufungsurteil aufzuheben und nach den von der Widerklägerin in voriger Inſtanz geſtellten Anträgen zu erkennen, eventuell\ndie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das\nBerufungsgericht zurückzuverweiſen,“ —\nund führte zur Begründung dieſes Geſuchs aus:\n„Nach römiſchem Rechte könne zwar der Vormund eines Wahnſinnigen nicht die civile, ſondern nur die prätoriſche Erbſchaft für den\nKuranden erwerben; allein nach heutigem Rechte beſtehe kein praktiſcher Unterſchied mehr zwiſchen beiden Arten des Erbſchaftserwerbes.\nEs ſei daher die Margarete K. wirkliche Erbin ihrer Mutter und\nihrer verſtorbenen Geſchwiſter geworden. Da nun bei dem Tode\nderſelben nur zwei zur Erbſchaft Berufene vorhanden geweſen, von\ndenen der eine, Adam K., zu Gunſten der Widerklägerin auf die\nErbſchaft verzichtet, der andere, Johannes K. I., aber durch Wiederverheiratung ſein Erbrecht verwirkt habe, ſo ſei Widerklägerin zur\n13*\n\nErbſchaftsklage auf das Ganze, eventuell auf die Hälfte des ſtreitigen\n\nNachlaſſes legitimiert. Dieſer Klage ſtehe die im Konkurſe des Adam\n\nK. erwirkte Beſchlagnahme nicht entgegen; denn dieſe rede von accres\nciertem Vermögen, während doch ein Anwachſungsrecht hier überall\n\nnicht in Frage ſtehe.\n\nJedenfalls müſſe Widerbeklagter zufolge ſeines Anerkenntniſſes\nin zweiter Inſtanz zur Herausgabe derjenigen Teile der Erbſchaft\nverurteilt werden, welche ihm nicht ſelber zugeſprochen worden ſeien.\nDer vom Berufungsrichter vermißte Antrag auf Verurteilung liege\nin der viel weiter gehenden Widerklagbitte von ſelbſt.“\n\nDas Reichsgericht verwarf die Reviſion aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Civilprozeß⸗Ordnung hat beſondere Beſtimmungen über das\nVerſäumnisverfahren in der Reviſionsinſtanz nicht für geboten\nerachtet, ſich vielmehr darauf beſchränkt, in §. 520 im allgemeinen auf\ndie entſprechend anzuwendenden Vorſchriften über das Verfahren in\nerſter Inſtanz zu verweiſen. Daraus folgt, daß, wenn der Reviſionsbeklagte im Verhandlungstermine ausbleibt und der Reviſionskläger\nnicht etwa zuläſſige neue Thatſachen im Sinne des §. 516 Ziff. 2 und 3\nC.P. O. vorbringt, in dritter Inſtanz nach Maßgabe des §. 296 C. P. O.\nzu prüfen iſt, ob der im Thatbeſtande des Berufungsurteiles feſtgeſtellte Sachverhalt den Reviſionsangriff rechtfertigt.\n\nDie Reviſion ſelbſt war als unbegründet zu verwerfen. ö\n\nJ. Zur Vorklage handelt es ſich, was zunächſt die der Margarete K. aus dem Nachlaſſe ihrer Mutter und Geſchwiſter angefallenen\nVermögensteile angeht, um die Entſcheidung der Rechtsfrage: ö\n\nob der Kurator eines wahnſinnigen Volljährigen eine dieſem\n\nangebotene Erbſchaft durch Antretung definitiv erwerben kann?\n\nMit Recht haben die Vorinſtanzen dies verneint. Nach heutiger\n\nRechtsanſchauung iſt zwar der Vormund eines geiſteskranken Minderjährigen zur Antretung einer dem letzteren anfallenden fremden Erbſchaft befugt, da hierbei nur die Minderjährigkeit, nicht auch zugleich\ndie durch den Wahnſinn herbeigeführte Handlungsunfähigkeit des Mündels entſcheidet. Allein es man gelt an jedem inneren Grunde, dieſe Vertretungsbefugnis auf den Kurator eines geiſteskranken Groß jährigen\nauszudehnen und in dieſer Beziehung von der Vorſchrift des gemeinen\n(römiſchen) Rechts abzugehen, wonach die Kuratoren Wahnſinniger „in\n55. Erbſchaftsanfall an einen Wahnſinnigen. 19⁷\nkeiner Weiſe“ eine Erbſchaft mittels civiler oder prätoriſcher Antretung\nerwerben, ſondern nur deren vorläufigen Verwaltungsbeſitz erlangen können. 1. 7 §. 3 Cod. de cur. fur. 5, 70.\n\nDieſe beſonderen Beſtimmungen des gemeinen Rechts ſind durch\nein entgegenſtehendes allgemeines deutſches Gewohnheitsrecht keineswegs\naufgehoben, werden vielmehr in Theorie und Praxis faſt ausnahmslos\nnoch für anwendbar erachtet:\n\nVergl. Windſcheid, Pandekten §. 596.\n\nSintenis, praktiſches gemeines Civilrecht §. 183 Note 11.\n\nSeuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 307; Bd. 7 Nr. 69; Bd. 15 Nr. 233;\n\nBd. 29 Nr. 250.\n\nArchiv für praktiſche Rechtswiſſenſchaft Bd. 3 S. 459 flg.; Neue\nFolge Bd. 2 S. 419.\n\nOb der Titel XV ò. 5 des in Dieburg geltenden Mainzer\nLandrechts von 1755, indem dort „minderjährigen o der blödſinnigen\nErben Reſtitution“ gegen die Verſäumung der Erbſchaftsantretung durch\nihre Vormünder gewährt wird, von dem gemeinen Rechte abgewichen\niſt, muß dahingeſtellt bleiben, da auf die Nichtanwendung dieſes Partikulargeſetzes die Reviſion nach den §. 511 und 525 der C. P.O.\nnicht geſtützt zu werden vermag.\n\nEbenſowenig iſt darüber zu befinden, ob der Vater eines großjährigen geiſteskranken Hauskindes nach den Vorſchriften des gemeinen\n(römiſchen) Rechts über die Befugniſſe des Gewalthabers oder nach den\nGrundſätzen des deutſchen Rechts über die mit der väterlichen Vormundſchaft\nverbundenen Befugniſſe eine jenem angefallene Erbſchaft antreten könne.\n\nDenn der Thatbeſtand der Vorerkenntniſſe ſtellt feſt, daß im vorliegenden Falle die Antretung der mütterlichen und geſchwiſterlichen\nErbſchaft der Margarete K. durch den Vater (Kläger) nicht behauptet\n\nworden ſei. Eine ſtillſchweigende Erbſchaftsantretung iſt auch nicht ohne\nweiteres darin zu finden, daß der Vater nach dem Tode ſeiner erſten\nEhefrau und ſeiner Kinder Antonie und Johannes längere Zeit hindurch, vor der Beſtellung der Kuratoren durch das Verlaſſenſchaftsgericht, den Beſitz und die Verwaltung derjenigen Nachlaßmaſſen be\nhielt, zu welchen die Wahnſinnige nach Inteſtaterbrecht berufen war.\nAbgeſehen von dem ſtatutariſchen Nießbrauche, welcher dem Vater ge\nmäß der Beſtimmungen des Mainzer Landrechts am geſamten Nach\nlaſſe ſeiner Ehefrau bis zur Wiederverheiratung beziehungsweiſe Stan⸗ ö\ndesveränderung der Kinder gebührt, ſind die Umſtände, welche jenen\nfortgeſetzten Verwaltungsbeſitz bedingten, in den Verhandlungen völlig ö\nunaufgeklärt geblieben.\nGleichzeitig mit der Margarete K. waren zur mütterlichen Erb⸗ ö\nſchaft deren vier Geſchwiſter, zum Nachlaſſe der Antonie K. deren drei\nGeſchwiſter und der Vater, zum Nachlaſſe des Johs. K. II. endlich\ndeſſen Bruder Adam, das Kind der verſtorbenen Schweſter Eliſabeth\nund der Vater berufen, und es iſt nicht beſtritten, daß dieſe Perſonen\nauch wirklich Erben geworden ſind. Bezüglich des Vaters hat jedoch\ndas Landgericht unter Verweiſung auf die Rechtſprechung der heſſiſchen\nGerichte angenommen, daß die in Nov. 22 cap. 46 der Mutter angedrohten Nachteile der zweiten Ehe gemeinrechtlich auch auf den Vater\nAnwendung fänden und deshalb dem Kläger — außer dem ihm geſetzlich zuſtehenden Nießbrauche, ſoweit ſolcher nicht durch Konfuſion erloſchen — als Rechtsnachfolger ſeiner Tochter Eliſabeth E. nur das\nEigentum an der Hälfte jener Nachlaßmaſſen zugeſprochen. Da Kläger\nſich bei dieſem Erkenntniſſe beruhigt hat, ſo iſt nicht zu erörtern, ob\njene Annahme nach gemeinem Rechte begründet ſei und das Landgericht zu deren Rechtfertigung ſich nicht etwa auf den Titel VIII §. 7\ndes Mainzer Landrechts hätte beziehen müſſen.\nDie Parteien ſind ferner darüber einverſtanden, daß die Margarete K. 1869 im Wahnſinne verſtorben iſt. Damit entſchied es ſich,\ndaß dieſelbe nicht Erbin ihrer Mutter und Geſchwiſter werden konnte,\nund es muß nunmehr die Erbſchaft denjenigen Perſonen herausgegeben\nwerden, welche die nächſten Erben zur Zeit des Todes der Margarete\nK. geweſen ſind. Als ſolche erſcheinen aber nicht diejenigen Inteſtaterben der urſprünglichen Erblaſſer, welche ſich im Augenblicke des Todes\nder Wahnſinnigen als die nächſten herausſtellten, und noch weniger, wie\ndies die Reviſionsklägerin behauptet, die nächſten Inteſtaterben der\nWahnſinnigen, ſondern diejenigen Miterben der letzteren, deren Erbteile ſeither durch das Vorhandenſein der Wahnſinnigen geſchmälert\nwaren. Und dieſen Miterben fielen die ſtreitigen Erbteile nach den\nGrundſätzen des Anwachſungsrechtes kraft rechtlicher Notwendigkeit,\nſogar gegen ihren Willen, zu; auch traten, ſoweit dieſe Miterben zum\nNachlaſſe der Mutter und Geſchwiſter bereits vor der Wahnſinnigen\nweggefallen waren, deren Erben an ihre Stelle (I. unic. Cod. de cad.\ntoll. 6, 51)).\n\nZu einem anderen Ergebniſſe führt die 1. 7 H. 8 Cod. de cur. fur.\n5, 70 nicht. Denn dieſes Geſetz redet gar nicht von dem Falle, wenn\nder Wahnſinnige Miterben hatte, ſetzt vielmehr voraus, daß derſelbe\nallein zu einer Erbſchaft berufen war. Gerade mit Rückſicht hierauf\nwird verordnet, daß die nach dem Wegfallen des Wahnſinnigen berufenen Erben die ihnen angebotene Erbſchaft antreten müſſen.\n\nAnlangend dagegen das der Margarete K. während ihrer Minderjährigkeit und zwar bereits in 1824 aus dem Nachlaſſe der M. Sa.\nangefallene Grundſtück, ſo konnte die Wahnſinnige dieſes Vermächtnis\n\nnach geſetzlicher Vorſchrift eigentümlich erwerben und iſt ſolches auch\nunbeſtritten von ihrem Vater für ſie in Empfang genommen worden.\nZu dieſem Teile ihres Nachlaſſes waren mithin Kläger und Adam K.\nals alleinige Inteſtaterben der Wahnſinnigen berufen, und es hat\nerſterer nach dem Thatbeſtande die ihm deferierte Erbſchaft wirklich angetreten. Wenn daher die Vorinſtanzen die Beklagte verurteilt haben,\nö das Erbrecht des Klägers an der Hälfte jenes Grundſtückes anzuerkennen,\nſo iſt die Reviſionsklägerin dadurch nicht beſchwert.\n\nII. Zur Widerklage konnte der Vater der Reviſionsklägerin die\nihm nach dem Vorausgeſchickten ſelbſt zugefallene, im Verwaltungsbeſitze des Kurators der Margarete K. ſtehende mütterliche und geſchwiſterliche Erbſchaft mit Rechtswirkung nicht ausſchlagen; er war\n\nNaber auch weiter infolge der auf Antrag der Konkursgläubiger gerichtsſeitig angeordneten Beſchlagnahme vom 5. Oktober 1867 nicht\nbefugt, dieſe Vermögensteile auf die Reviſionsklägerin zu übertragen.\nDurch die im Thatbeſtande angezogene, bei der Inventariſation des\n\nö Nachlaſſes der Wahnſinnigen von Adam K. unterm 10. Dezember 1869\nabgegebene Erklärung wird daher, welche Bedeutung man derſelben auch\nſonſt beilegen mag, die Legitimation der Widerklägerin zur Erhebung\nder Erbſchaftsklage in Anſehung jener Vermögensobjekte nicht hergeſtellt.\n\nEs fragt ſich daher nur noch, ob die Widerklage bezüglich der\nHälfte des legierten Grundſtücks begründet ſei.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß Adam K., da er in der\nVorbemerkung zum Nachlaßinventare als „Erbe“ aufgeführt worden\nund nach erfolgter Vorleſung des Inventars ſolches mit dem Bemerken\ngenehmigte, „daß er auf ſeinen Erbteil zu Gunſten ſeiner Tochter verzichte und dieſer ſolchen ſchenke“, ſich als Erbe geriert und als ſolcher\nüber die Erbmaſſe verfügt habe. Das Berufungsurteil enthält keine\nthatſächliche Feſtſtellung über den Sinn und die Tragweite dieſer Erklärung, redet vielmehr nur von einer „angeblichen“ Ausſchlagung\nder Erbſchaft. Nun erſcheint es bedenklich, daraus, daß Johannes K. IJ.\nund Adam K. bei der Inventariſation des fraglichen Nachlaſſes erſchienen waren und im Eingange des Inventars als „nächſte Erben“\nder Margarete K. bezeichnet wurden, den Schluß zu ziehen, daß ſie\ndurch ſtillſchweigende Willenserklärung Erben der letzteren geworden\nſind; es kann vielmehr nur die ausdrückliche von Adam K. bei der\nVorleſung des Nachlaßinventars abgegebene Erklärung in Betracht ge⸗ ö\nzogen werden. Dieſe letztere enthält aber ohne Zweifel ſchon für ſich\nallein eine Antretung der Erbſchaft der Margarete K. Indem der\nVater der Widerklägerin auf dieſe Erbſchaft zu Gunſten ſeiner\nTochter mit dem Anfügen verzichtete, daß er der letzteren ſeinen Erbteil ſchenke, gab er ſeinen Willen, Erbe werden zu wollen, nach geſetzlicher Vorſchrift:\n1. 20. §. 4 Dig. de acquir. hered. 29, 2,\nunzweideutig zu erkennen und übertrug zugleich die ſo erworbene Erbſchaft auf die Beſchenkte. Dieſer Abtretung der Hälfte des legierten\nGrundſtückes ſtand zwar nicht die vorerwähnte Beſchlagnahme vom\n5. Oktober 1867, wohl aber das allgemeine, bei der Eröffnung des\nKonkurſes über das Vermögen des Adam K. von Richteramts wegen\nerlaſſene Veräußerungsverbot vom 14. Januar 1867 entgegen. Es\nbedarf daher nicht einmal der Bezugnahme auf partikularrechtliche Beſtimmungen über die Nichtigkeit formloſer Veräußerungen von Immobilien, mit welcher das Landgericht die Abweiſung der Widerklage begründet hat.\n\nEventuell hat die Widerklägerin beantragt, den Reviſionsbeklagten\nnach Maßgabe ſeines in dem mündlichen Verhandlungstermine vor dem\nBerufungsgericht erklärten Anerkenntniſſes zu verurteilen. Ob die\nim Thatbeſtande mitgeteilte Erklärung des Berufungsbeklagten vom\n14. Juni 1880 in der That als eine teilweiſe Anerkennung der\nvon der Widerklägerin geltend gemachten Erbſchaftsanſprüche im Sinne\ndes §. 278 C.P.O. aufzufaſſen ſei, wie das Berufungsgericht meint,\nmag auf ſich beruhen; denn unter allen Umſtänden hätte die Wider\nö klägerin, um auf Grund eines ſolchen Anerkenntniſſes die Verurteilung\ndes Widerbeklagten zu erwirken, einen beſonderen Antrag ſtellen ö\nmüſſen. ö\nDie Reviſionsklägerin, indem ſie ausführt, daß dieſer Antrag in\n\nder weiter gehenden Widerklagbitte von ſelbſt enthalten ſei, überſieht,\n\ndaß es ſich hier nicht um eine in Gemäßheit eines gerichtlichen Ge\nſtändniſſes (§. 261 C. P.O.) zu erlaſſende richterliche Entſcheidung über\n\nden widerklagend verfolgten Erbanſpruch, ſondern um die Frage han\ndelt, ob ſich der Widerbeklagte durch Anerkennung des Klagrechts unter\nVerzicht auf den Prozeß ſelber ſchuldig bekannt habe.“\n\nö 56. Haftung des Vindikationsbeklagten für Gewinn, welchen der\nVindikationskläger durch Benntzung der vorenthaltenen Sache während\nder Zeit vor dem Beginn des Prozeſſes hätte ziehen können, nach\ngemeinem Rechte? Begründung des Anſpruches auf entgangenen\n\nGewinn.\nJ Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. R. (Kl.) w. EiſenbahnDirektion zu F. (Bekl.) Rep. I. 402/80.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hat im Jahre 1875 dem Bauunternehmer S. verſchiedenes ö\nSchmiedewerkzeug zur Benutzung bei Ausführung von Arbeiten, welche\nS. der Eiſenbahndirektion zu F. gegenüber übernommen hatte, geliehen.\n\nDa S. die übernommenen Arbeiten nicht ausführen konnte, nahm die\nEiſenbahndirektion auf Grund einer Bedingung des mit S. geſchloſſenen\nVertrages die von S. benutzten Arbeitsgerätſchaften, unter dieſen auch\n\ndas Werkzeug, welches Kläger dem S. geliehen, zu weiterer Benutzung\n\nin Beſitz. Kläger forderte von der Eiſenbahndirektion anfangs November 1875 und ſpäter wiederholt Herausgabe ſeines Werkzeuges und\n\nerhob endlich gegen die Direktion eine am 1. November 1875 zugeſtellte\n\nKlage auf Herausgabe. Die Beklagte behauptete auf Grund des mit\n\nS. geſchloſſenen Vertrages das Werkzeug bis zur Ausführung der von\n\nS. übernommenen Arbeiten behalten zu dürfen, wurde aber unter Verwerfung dieſes Einwandes durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom\n20²2 56. Schadensberechnung. Entgangener Gewinn. ö\nö 30. September 1878 zur Herausgabe unter Vorbehalt ihrer Schadensanſprüche verurteilt, und die Herausgabe erfolgte am 28. Oktober 1878.\nIm vorliegenden Prozeſſe fordert nun Kläger von der beklagten Direk⸗ ö\ntion Erſatz des ihm durch dreijährige (vom 1. November 1875 an) Entbehrung des Werkzeuges entgangenen Gewinns. Dieſen hat das Urteil\nzweiter Inſtanz für die Zeit ſeit Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe\nbis zur Rückgabe rechtskräftig zuerkannt; die zweite Inſtanz wies aber\nden Klaganſpruch für die Zeit von der erſten Aufforderung zur Rückgabe (1. November 1875) bis zur Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe (1I. November 1877) ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte\nOberappellation verwarf das Reichsgericht aus folgenden\nGründen:\n\n„Da die Parteien in keinem obligatoriſchen Verhältniſſe ſtehen,\nvielmehr die Beklagte nur als Beſitzerin des dem Kläger eigentümlich gehörenden Werkzeuges von dem Kläger auf deſſen (inzwiſchen er\nö folgte) Herausgabe und auf Erſatz des dem Kläger angeblich durch die\nVorenthaltung des Werkzeuges entgangenen Gewinns im Betrage von\n890 Mark in Anſpruch genommen iſt, ſo genügt zur Begründung dieſes\nAnſpruches nicht, daß Kläger die Beklagte durch Aufforderung zur\nHerausgabe in Verzug geſetzt hat, vielmehr hängt der Umfang der\nNebenforderungen des Vindikationsklägers davon ab, ob die Vindikationsbeklagte redlicher oder unredlicher Beſitzer iſt. Daß die Beklagte unredliche Beſitzerin geweſen, iſt nach Lage der Sache nicht anzunehmen,\nfolgt namentlich aus dem Schreiben, womit der Kläger die Beklagte\nzur Herausgabe des Werkzeuges aufforderte umſoweniger, als die Beklagte auf Grund des mit S. geſchloſſenen Vertrages das Recht in\nAnſpruch nimmt, das ſtreitige Werkzeug in Beſitz zu nehmen und bis\nzur vollſtändigen Ausführung der von S. übernommenen, aber nicht\nausgeführten Arbeiten zu benutzen. Daraus, daß dieſer Anſpruch der\nBeklagten in dem im Vorprozeſſe ergangenen Urteil verworfen iſt, folgt\nnicht, daß die Beklagte ſchon vor dem Beginn des Vorprozeſſes das\nBewußtſein ihres Unrechts gehabt habe. War die Beklagte aber redliche Beſitzerin, ſo kann Kläger nicht Erſatz des vor der Zuſtellung\nder Klage im Vorprozeſſe ihm entgangenen Gewinnes fordern, und es\nkann unerörtert bleiben, ob, wie von namhaften Rechtslehrern behauptet\n\nVgl. Windſcheid, Pandekten Band 1 §. 194 (5. Ausg.). D. E.\nwird, ein ſolcher Anſpruch ſelbſt gegen den unredlichen Beſitzer vor\ndem Prozeſſe nicht begründet iſt.\n\nDazu kommt, daß ein Kauſalnexus zwiſchen dem angeblich dem\nKläger entgangenen Gewinn und der Vorenthaltung des Werkzeuges\nſeitens der Beklagten nicht als beſtehend anzunehmen iſt, da, wenngleich\nder Beſchädigte der Regel nach poſitive Handlungen zur Abwendung\noder Verminderung des Schadens nicht vorzunehmen verpflichtet iſt,\ndieſe Regel doch dann eine Ausnahme erleidet, wenn der Beſchädigte ö\ndasjenige unterläßt, was jeder verſtändige Mann an ſeiner Stelle zu\ndem angegebenen Zwecke thun würde, und im vorliegenden Falle angenommen werden darf, daß kein verſtändiger Menſch unter den vom\nKläger behaupteten Vorausſetzungen Jahre lang völlig unthätig geblieben ſein würde, um ſodann entgangenen Gewinn zu liquidieren, ſtatt\nſich das zu ſeinem Geſchäftsbetriebe nötige Werkzeug anzuſchaffen und\ndann eventuell den Erſatz der durch die Anſchaffung neuen Werkzeuges\nerwachſenen Mehrausgaben zu verlangen. Hiernach iſt der Anſpruch auf\nErſatz entgangenen Gewinnes für den Zeitraum vom 9. November 1875\nbis 1. November 1877 mit Recht abgewieſen worden.“\n\n57. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt die Ehefran während beſtehender Ehe zur Rückforderung ihrer Illaten berechtigt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-02/iii-627-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-02/iii-627-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.338861+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-02/iii-627-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1880-11-02","dockets":["III. 627/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.11.1880 – III. 627/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-02/iii-627-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Der Kurator eines wahnsinnigen Volljährigen, dem eine Erbschaft anfällt, erwirbt für denselben nach gemeinem Rechte nur den einstweiligen Verwaltungsbesitz. Stirbt der Kurand im Wahnsinne, so fällt, wenn er Miterben hatte, sein Erbteil an diese oder deren Erben nach den Grundfätzen des Anwachsungsrechts. 1.7 F. 3 u. 8 Cod. de curat. fur. (5,70). 2. Die Ausschlagung einer Erbschaft zu Gunsten eines Dritten ist eine Antretung der Erbschaft mit gleichzeitiger Ubertragung derselben auf den Dritten. 1. 20 §. 4. Dig. de acquir. hered. (29,2).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:47.338861+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}