{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-30","aktenzeichen":"2220/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf der Jagdpächter im Königreich Sachsen den Forstschutzbeamten hindern, das zum Forst gehörige Jagdrevier mit geladenem Gewehr zu betreten? Kgl. sächsisches Forststrafgesetz vom 30. April 1873 Art. 10 (Sächs. G.Bl. S. 401). 2. Fällt der bei solcher Gelegenheit dem Forstschutzbeamten von dem Jagdpächter geleistete Widerstand unter §. 117 St.G.B. 8? ö Vgl. Bd. 2 Nr. 64. 3. Schließt ein Irrtum des Widerstand Leistenden über die Rechtmäßigkeit der Ansübung des Amtes oder Rechtes die Strafbarkeit nach §§8. 113 und 117 St. G.B.s aus? Vgl. Bd. 2 Nr. 175.","text_plain":"3. Schließt ein Irrtum des Widerſtand Leiſtenden über die\nRechtmäßigkeit der Ansübung des Amtes oder Rechtes die Strafbarkeit nach §§8. 113 und 117 St. G.B.s aus?\n\nVgl. Bd. 2 Nr. 175.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1880 g. L. Rep. 2220/80.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pirna.\nDie Reviſion des Angeklagten iſt aus folgenden\nGründen\nverworfen worden:\n\n„1. Unbegründet iſt die Reviſion, ſo weit ſie ſich auf Artikel 10\ndes Königlich ſächſiſchen Geſetzes vom 30. April 1873 ſtützt und Verletzung des ö. 117 des R.St. G.B.s geltend macht. Nach jenem Artikel 10 iſt das Betreten eines fremden Jagdreviers mit Schießgewehr\nunter anderem geſtattet Militärperſonen, Gendarmen und anderen zum\nöffentlichen Dienſte bewaffneten Perſonen bei Ausübung dieſes Dienſtes,\nſoweit ſie die zu ihrer Amtsführung gehörigen Gewehre führen. Der\nForſtreviergehilfe K. war nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Vorderrichters als ſolcher bei der Königlichen Amtshauptmannſchaft zu Dresden\neidlich verpflichtet, er hatte das fiskaliſche Forſtrevier zu begehen und\nauf deſſen möglichſte Beſchützung gegen jedwede Beſchädigung und Beeinträchtigung hinzuwirken, insbeſondere auch ſich zu bemühen, daß alle\nForſt⸗ und Jagdfrevel ſoweit möglich verhindert und hintangehalten\nwürden. Er hatte alſo neben dem privatrechtlichen Schutze des fiskaliſchen Eigentums eine polizeiliche, alſo öffentlich rechtliche Funktion auszuüben und er durfte deshalb und auch inſtruktionsmäßig ein Seitengewehr, ein geladenes oder ungeladenes Schießgewehr auf dem fiskaliſchen Revier bei ſich führen, wenn ſchon die Jagd auf demſelben an\neinen Privatmann verpachtet war. Die Feſtſtellung des Vorderrichters, ö\ndaß der Forſtreviergehilfe K., welcher ſich am 1. Oktober 1879 mit\neinem geladenenen Schießgewehr bewaffnet vermöge ſeiner dienſtlichen\nVerpflichtung auf den fiskaliſchen Forſtparzellen 144, 144a, 145, auf\ndenen dem Angeklagten die Jagd verpachtet war, befand, um Diebesſpuren nachzuforſchen und anſtehende junge Anpflanzungen zu revidieren,\nin rechtsmäßiger Ausübung des Amts war, iſt alſo keine rechtsirrtümliche.\n2. Sodann wird die Anwendung des §. 117 St. G.B.s nicht damit ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte, wie er behauptet hat, bei dem\nvon dem Vorderrichter feſtgeſtellten Angriffe nicht die Abſicht gehabt\nhabe, den Forſtreviergehilfen in der Ausübung des Forſtſchutzes zu\nhindern, daß vielmehr ſeine Abſicht nur dahin gegangen ſei, ſein Jagdrecht zu ſchützen. Denn das Jagdrecht gab ihm nicht die Befugnis,\nden Forſtreviergehilfen in der feſtgeſtellten Weiſe anzugreifen, und wenn\ndieſer Angriff auch nur das Mittel war, um das zu erreichen, was\nder Angeklagte beabſichtigte, ſo genügt es zur Strafbarkeit des Angriffs,\ndaß der Angeklagte eben jenes unſtatthafte Mittel angewendet hat, um\ndamit ſeine Abſicht zu erreichen, daß er vorſätzlich angegriffen hat.\nEbenſowenig kann den Ausführungen der Verteidigung darin beigetreten werden, daß ſich die Strafbeſtimmungen des §. 117 auf einen\nKonflikt, wie er hier vorlag, nicht beziehen. Mit Unrecht hat ſich die\nVerteidigung in dieſer Beziehung auf eine frühere Entſcheidung dieſes\nStrafſenats vom 29. Mai 1880 — Entſcheidungen in Strafſachen\nBd. 2 S. 170 flg. — berufen.\nIn dem dort abgeurteilten Falle handelte es ſich um einen Widerſtand, welcher einer Ausübung des Jagdrechts durch Nutzung entgegengeſetzt wurde, alſo einer Ausübung, wie ſie bei jedem Privatrechte vorkommt. Es iſt ausgeſprochen, daß ſich die Strafdrohung des §. 117\nauf einen Fall dieſer Art nicht beziehe; um die Fälle einer richtigen\nAnwendung des Geſetzes zu umſchreiben, iſt dort darauf hingewieſen, ö\ndaß der Abſchnitt VI des Strafgeſetzbuches, welchem §. 117 angehört,\ndie Überſchrift trägt „Vom Widerſtande gegen die Staatsgewalt“,\ndaß Handlungen unter Strafe geſtellt ſind, mittelſt welcher den zur\nWahrung ſtaatlicher Rechte berufenen Organen widerrechtliche Hemmungen\nbereitet werden, und daß, wenn der Widerſtand, welcher Privatperſonen\nin der Ausübung ihrer Rechte entgegengeſtellt wird, jenen Handlungen\ngleichſtehen ſoll, dies vorausſetzt, daß auch die Ausübung des Privatrechts auf einem Gebiete erfolge, auf welchem ſie der berufsmäßigen\nThätigkeit der mit dem Forſt⸗ und Jagdſchutz betrauten Beamten gleich\nzu achten iſt. Als beſonders hervorſtechender Gegenſatz gegen den Fall\neiner Behinderung jener privatrechtlichen Nutzung iſt dann derjenige\nWiderſtand als hieher gehörig bezeichnet, welcher, ſei es den Beamten,\nſei es den Privaten, bei dem Schutze der Waldungen und Jagden von\nForſt⸗ und Jagdfrevlern entgegengeſetzt wird.\n\nIndeſſen ergiebt jene Begründung, daß die Anwendung des §. 117\nnicht gerade auf einen Konflikt mit Perſonen dieſer Art zu beſchränken\niſt, vielmehr trifft der dort aufgeſtellte Geſichtspunkt in gleicher Weife\nzu, wenn ein Beamter oder ein Waldeigentümer, während er zur Sicherung\ndes Waldeigentums gegen mögliche Frevel zur etwaigen Auffindung der\n\nSpuren begangener Waldfrevel oder in ähnlichen Fällen den Forſtſchutz ausübt, thätlich angegriffen wird. Ein ſolcher Fall liegt aber\nnach der Feſtſtellung des Vorderrichters bei dem Angriffe, deſſen ſich.\n\nder Angeklagte gegen den Forſtreviergehilfen K. ſchuldig machte, vor.\n\n3. Für zweifelhafter kann es erachtet werden, ob die Strafbarkeit\ndes Angeklagten durch einen Irrtum über ſeine oder über des Forſtreviergehilfen Befugniſſe ausgeſchloſſen wird. In dieſer Beziehung iſt\nvon dem Vorderrichter nur feſtgeſtellt, daß dem Angeklagten ein Zweifel\ndarüber nicht beigehen konnte, daß er es mit einem für den Forſtſchutz\nangeſtellten Beamten auf fiskaliſchem Revier zu thun habe, und daß\nihm die angezogene geſetzliche Beſtimmung des Forſtſtrafgeſetzes bekannt\ngeweſen ſei. Es iſt auch feſtgeſtellt, daß K. zu den zum öffentlichen\nDienſt bewaffneten Perſonen gehört, aber es iſt nicht feſtgeſtellt, daß\nſich der Angeklagte auch über dieſe Stellung eines Forſtſchutzbeamten\nklar geweſen ſei; es iſt denn auch bei der Schlußfeſtſtellung nur das\nReſultat gezogen, daß der Angeklagte das Bewußtſein gehabt habe, K.\nſei ein Beamter und derſelbe ſei in der Ausübung des Amts begriffen\ngeweſen, und es iſt ausgeſprochen, daß der Angeklagte als entſchuldigt\nnicht angeſehen werden konnte, wenn dargethan wäre, daß er ſich in\nBezug auf die Berechtigung zum Vorgehen wider K. in einem Irrtum\nbefunden hätte.\nö 7. Forſtſchutzbeamter. Führung eines Gewehrs. Widerſtand. Dolus. 17\nö\nNun iſt im vorliegenden Falle die öffentliche Klage auf ausdrückliche\nAnweiſung der Staatsanwaltſchaft bei dem Oberlandesgericht erhoben.\nDer Staatsanwalt bei der erſten Inſtanz hatte die Vorunterſuchung\neingeſtellt, weil von ihm angenommen wurde, die Behauptung des Angeklagten, er habe davon keine Kenntnis gehabt, daß der Forſtgehilfe ö\nK. in rechtmäßiger Ausführung ſeines Amtes begriffen geweſen, ſei nicht\nzu widerlegen, und auch noch gegenwärtig kommt der Angeklagte auf\nden angeblichen Irrtum zurück. Der Vorderrichter hätte alſo eine Feſtſtellung bezüglich eines derartigen Irrtums treffen müſſen, wenn durch\ndenſelben die Anwendung des §. 117 St. G.B.'s ausgeſchloſſen wurde.\nö In §. 117 St. G.B.'s iſt zwar nur bei dem „Widerſtand“ gegen eine\nrechtmäßige Amts⸗ oder Rechtsausübung erfordert, dagegen bei dem\nthätlichen Angriff des Erforderniſſes der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung keine Erwähnung gethan. Es iſt aber kein Zweifel und ergiebt\nſich namentlich aus einer Vergleichung mit §. 113, daß in §. 117 jene\nAuslaſſung lediglich auf einer Mangelhaftigkeit der Redaktion des Geſetzes beruht.\nWas ſodann die zum Thatbeſtand der §o. 117 und 113 gehörige\nWillensbeſtimmung anbelangt, ſo muß der Thäter wiſſen, daß derjenige,\ngegen welchen ſeine die objektiven Merkmale der Widerſtandsleiſtung oder\ndes thätlichen Angriffs an ſich tragende Handlung gerichtet iſt, ein\nBeamter, im Falle des §. 117 eine Perſon, gegen welche das in . 117\nbedrohte Vergehen begangen werden kann, ſei, und daß er in Ausübung\nö ſeines Amtes oder Rechtes ſich befinde. Es würde auch die Anwendung\nder allgemeinen Grundſätze über die Zurechnung doloſer Delikte auf den\nvollen Inhalt der 8. 113—117 zur Annahme führen, daß der Thäter ö\nnoch außerdem, wenn er aus den Paragraphen ſolle geſtraft werden\nkönnen, das Bewußtſein von der Rechtmäßigkeit der Amts⸗ oder Rechtsausübung gehabt haben müſſe.\nAllein dies iſt nicht der Sinn des Geſetzes.\nDer Entwurf, ö§. 111. 115, hatte das Merkmal der „Rechtmäßigkeit“ noch nicht enthalten. Er hatte nur gefordert, daß die Widerſtandsleiſtung oder der Angriff gegen „den Beamten“ während einer „Amtshandlung“ (§. 111), während der „Ausübung ſeines Amtes oder Rechtes“ (F. 115) erfolgt ſei. Der Entwurf beruhte in dieſem Punkt, nach\nder in den Reichstagsverhandlungen zu §. 111 und zu dem verwandten\n. 108 (jetzt F. 110 des Geſetzbuchs) von dem Bundeskommiſſar geE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 2\ngebenen Erläuterung auf der Anſchauung: wenn nicht die Gefahr einer\nAuflöſung jeder ſtaatlichen Ordnung nahe gerückt werden ſolle, müſſe\ngefordert werden, daß jeder obrigkeitlichen Anordnung zunächſt — für\nden Augenblick — Gehorſam geleiſtet werde; wäre die Anordnung eine\nungerechtfertigte, ſo ſei es Sache der höheren Inſtanzen abzuhelfen;\nes ſei aber dieſer Umſtand nicht geeignet, die Strafloſigkeit eines der\nAnordnung entgegengeſetzten Widerſtandes zu begründen.\n\nö Der Reichstag, welcher zu §. 108 in zweiter Leſung beſchloſſen\nhatte, die Worte „innerhalb ihrer Zuſtändigkeit“ vor den Worten „getroffenen Anordnungen“ einzuſchalten, hat zu §. 111 in zweiter Leſung\nbeſchloſſen einzuſchalten: „(einer) innerhalb ihrer Zuſtändigkeit vorgenommenen (Amtshandlung)“ und in dritter Leſung dieſe Worte\nmit der jetzigen Faſſung „in (während) der rechtmäßigen Ausübung\nſeines Amtes“ vertauſcht.\n\nDie Motive, auf welchen der Reichstagsbeſchluß beruht, ergeben\nſich aus den Verhandlungen, welche über die §. 108. 111 (etzt §.\n110. 113 des Geſetzbuchs) und die zu denſelben geſtellten Anderungsanträge ſtattgefunden haben. Nach den Ausführungen derjenigen Abgeordneten, welche die in das Geſetz übergegangenen Anderungen befürwortet haben, ſind dieſelben von dem Gedanken geleitet worden: wohl\nſei der Staatsangehörige verpflichtet, dem Staate Gehorſam zu leiſten,\naber die Gehorſamspflicht ſei keine unbedingte; der Standpunkt, auf\nwelchem der Entwurf nach der gegebenen Erläuterung ſtehe, ſei der des\nPolizeiſtaates; ein Poſtulat des Rechtsſtaates ſei es, daß Gehorſam nur\ninnerhalb des Rahmens des Geſetzes gefordert werde, daß der einer\nHandlung eines Beamten entgegengeſetzte Widerſtand nur beſtraft werde,\nwenn das den Staat vertretende Organ in rechtmäßiger Amtsausübung\nſich befinde, daß dagegen eine Strafe nicht eintrete, wenn das Handeln\ndes Beamten nicht innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit gelegen oder aus\nanderem Grund ein nichtgeſetzmäßiges ſei. Die Erſetzung der in\nzweiter Leſung angenommenen Faſſung mit der jetzigen wurde, ohne\nweitere Debatte, angenommen, nachdem ſie lediglich durch Hinweiſung\nauf die gleichlautende Faſſung des §. 161 des Vereinszollgeſetzes vom\n1. Juli 1869 gerechtfertigt worden war.\n\n„Iſt hiernach anzunehmen, daß mit der vom Reichstag beſchloſſenen\nAnderung des Entwurfs die als Grundlage des Entwurfs dargelegte\nGehorſamspflicht und die aus derſelben abgeleitete Strafbeſtimmung\ninſofern beſchränkt werden ſollte, als von der Strafbarkeit des Widerſtandes die Fälle, wo der Beamte nicht geſetzmäßig handelte, ausgeſchieö den werden wollten, ſo erſcheint es nicht gerechtfertigt, die Strafloſigkeit\ndes Widerſtandes auf ſolche Fälle zu erſtrecken, wo der Beamte in rechtmäßiger Amtsausübung ſich befunden hat, der Thäter aber in dem,\n\nö wenn auch verzeihlichen Irrtum, als handle der Beamte nicht geſetzmäßig, Widerſtand geleiſtet oder den thatſächlichen Angriff verübt hat,\noder die Strafloſigkeit ſchon dann anzunehmen, wenn dem Widerſtandsleiſtenden das Wiſſen von der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des\n\nö Beamten nicht nachgewieſen werden kann.\n\nZu demſelben Ergebnis wird man geführt, wenn Sinn und Zweck\n\nder Reichstagsbeſchlüſſe dahin verſtanden werden, daß der Schutz, welcher\ndem Beamten in ſeiner amtlichen Thätigkeit durch die ſtrafgeſetzlichen\nBeſtimmungen gegen Widerſtand und thätlichen Angriff gewährt wird,\n\ndem Beamten bei rechtswidriger Amtsausübung nicht zu teil werden\nſoll. Von dieſem Standpunkte ausgegangen, wäre es nicht gerechtfertigt,\n\nö dem in rechtmäßiger Amtsausübung befindlichen Beamten den in dem\n\nö Strafgeſetz liegenden Schutz deswegen zu entziehen, weil derjenige, welcher\n\nuühm Widerſtand leiſtet oder ihn thätlich angreift, der irrigen Meinung\n\noder überzeugung iſt, ſeine Amtsausübung ſei keine rechtmäßige.\n\nEs bieten denn auch die Reichstagsverhandlungen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, daß durch die beſchloſſenen Anderungen einem\nirrigen Glauben des Thäters an die Rechtswidrigkeit des Handelns des\nBeamten ein Einfluß auf die Strafbarkeit desſelben habe zugeſtanden\nwerden wollen. Die Verteidiger der Anderungsanträge ſtehen, was die\nRechtmäßigkeit der Amtsausübung betrifft, entſchieden auf dem objektiven Standpunkt. In dieſer Richtung darf auch erwähnt werden, daß\nein hauptſächliches Argument für die Notwendigkeit der beantragten\nAnderungen die Hinweiſung auf den Umſtand war, daß in der preußiſchen Praxis die §. 87 und 89 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs auf\nFälle angewendet worden, in welchen die Handlung des Beamten, gegen\ndie der Widerſtand gerichtet war, eine anerkanntermaßen widerrechtliche\noder ſogar ein ſtrafbares Amtsverbrechen geweſen. Die Vertreter des\nEntwurfs legten ihrerſeits ſelbſtverſtändlich großes Gewicht darauf, daß\nvon dem ſubjektiven Ermeſſen des einzelnen Staatsangehörigen die Anwendung dieſer Strafbeſtimmungen nicht abhängig gemacht werden dürfe.\nNur ein Verteidiger der Vorlage (Dr. Schwarze) hat — und nur\n\n2*\n\num das Bedenkliche der Anderungsanträge zu zeigen — hervorgehoben\n\nim Falle der Annahme derſelben würde nach juriſtiſchen Begriffen der\n\nWiderſtandleiſtende, wenn er nicht der Meinung geweſen wäre, einer\n\nrechtmäßigen Amtsausübung zu widerſtehen, wegen Mangels des be\nwußten Willens, rechtmäßiger Amtsausübung Widerſtand zu leiſten,\n\nnicht beſtraft werden können. Wie entfernt aber Schwarze von der\n\nAnnahme iſt, die von ihm bekämpften Anträge ſeien mit den von ihm\n\ndaraus gezogenen Konſequenzen und in dem von ihm denſelben, um\n\nihre Annahme zu verhindern, beigelegten Sinne von dem Reichstag be\nſchloſſen worden, erhellt daraus, daß er in ſeinem Kommentar zum\n\nStrafgeſetzbuch entſchieden die Anſicht vertritt, daß zum Dolus bei\n\nf. 113 (und 117) nicht die Kenntnis des Thäters von der Rechtmäßig\nkeit der Amtsausübung erforderlich ſei. Derſelbe ſtimmt alſo in dieſen\n\nPunkt ganz überein mit Meyer (Thorn), welcher im Reichstag die An\nnahme der Anderungsanträge befürwortet, dabei insbeſondere die Not\nwendigkeit, der Möglichkeit einer Geſetzesanwendung, wie ſie in Preußen\n\nſich ausgebildet, vorzubeugen, betont und in ſeinem Kommentar gleich⸗ ö\n\nfalls den Standpunkt des Geſetzes dahin bezeichnet hat: Mangel des\nö Erforderniſſes der Rechtmäßigkeit mache die Handlung ſtraflos; uner⸗ ö\n\nheblich ſei es nach der einen Seite, ob die Behörde oder der Beamte ö\n\nirriger Weiſe ſich für zuſtändig hielt oder zur Vornahme der betreffen.\n\nden Handlung ſich irriger Weiſe für befugt erachtete, als auch auf der\n\nanderen Seite, ob der Thäter der irrigen Meinung war, daß die Be\nhörde oder der Beamte die Grenzen der Amtsbefugnis überſchreite,\n\nwährend dieſe Grenzen in der That gewahrt waren.\n\nNach dem Angeführten erſcheint die Annahme begründet, daß es\n\nſich bei dem von dem Reichstag zu §Ho. 113 und 117 (111 und 115\n\ndes Entwurfs) beſchloſſenen Zuſatz nicht um Aufnahme eines Thatbe\nſtandsmerkmals gehandelt hat, auf welches Wiſſen und Willen des Thã\nters, wenn er ſtrafbar ſein ſoll, ſich zu erſtrecken hätte. Vielmehr iſt\n\ndas Verhältnis jenes Zuſatzes zu der Begriffsbeſtimmung des Entwurfs\n\ndahin aufzufaſſen, daß eine Frage des öffentlichen Rechts zum Austrag\n\ngebracht werden ſollte durch den Ausſpruch: die Anwendung der Straf\nbeſtimmungen der Paragraphen ſolle ausgeſchloſſen ſein, wenn der Be\namte u. ſ. w., gegen welchen die Widerſtandsleiſtung oder der thätliche\n\nAngriff gerichtet war, ſich nicht in rechtmäßiger Ausübung ſeines Amtes\n\noder Rechtes befunden, daß aber hiermit eine innerhalb des Vorſatzes\nliegende Voraus ſetzung der Strafbarkeit nicht geſchaffen werden wollte und\ndie etwaige irrige Annahme des Thäters, es liege ein Fall nicht rechtmüßiger Amts⸗(Rechts⸗) Ausübung vor, für die Anwendbarkeit des\nStrafgeſetzes nicht in Betracht komme.\n\nDabei kann es keinen Unterſchied machen, ob der Irrtum des Angeklagten die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des ihm gegenüber\nſtehenden Beamten unmittelbar betraf, oder ob ſich ſeine Meinung auf\nein ihm zuſtehendes Recht ſtützt, in deſſen Ausübung er nach ſeiner\nirrtümlichen Anſicht von dem Beamten rechtswidrig beeinträchtigt war.\n\nNun hat der Vorderrichter mit Recht angenommen, es ſei unbeſtritten, daß die Revierforſtbeamten zu den zum öffentlichen Dienſt gehörigen Perſonen gehören. Ein Irrtum des Angeklagten in dieſer Beziehung und folgeweiſe auch darüber, daß der Forſtreviergehilfe K. bei\ndem fraglichen Vorfalle nicht hätte mit dem geladenen Gewehr das\nJagdrevier des Angeklagten zum Zwecke des Forſtſchutzes betreten dür\nfen, und daß der Angeklagte befugt geweſen wäre, den K. aus dieſem\nSrunde anzugreifen, konnte den Angeklagten nicht entſchuldigen.\nDer Vorderrichter durfte deshalb von einer Feſtſtellung darüber,\nbb bei dem Angeklagten ein ſolcher Irrtum obgewaltet hat, abſehen,\nohne daß die Verurteilung des Angeklagten den §. 117 St. G.B.s\nverletzt.“\nS. Was verſteht der §. 10 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878,\nLetreffend den Spielkartenſtempel (R.G.Bl. S. 133), unter dem mit\nStrafe bedrohten „wiſſentlichen Gewahrſam“ ungeſtempelter Spielkartenꝰ\nVgl. Bd. 1 Nr. 10.\nJ Strafſenat. Urt. v. 4. November 1880 g. E. Rep. 2730/80.\nö J. Landgericht Kolmar.\nAus den Gründen:\nö „Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz fand ſich im Nachlaſſe des\nam 1. Januar 1880 zu K. verſtorbenen Buchbinders E., des Vaters\ndes Angeklagten, eine größere Anzahl ungeſtempelter Kartenſpiele vor.\n\nDie Mutter des Angeklagten wollte dem letzteren dieſe Karten um\ndie Mitte des Monats Januar 1880 überlaſſen; derſelbe lehnte die\nMitnahme der Karten wegen Mangels des Stempels ab, ließ ſich jedoch\nein einziges Spiel übergeben, um bei der Steuerbehörde, unter Vorlage\ndesſelben, nachzufragen, ob die Nachſtempelung noch möglich wäre.\n\nAm 16. Januar 1880 machte der Angeklagte in ſeinem Wohnorte W. dem daſelbſt ſtationierten Grenzaufſeher W. die Mitteilung,\ndaß er ein ungeſtempeltes Kartenſpiel aus K. mitgebracht habe, und\nbefragte den Beamten, ob dasſelbe nachträglich geſtempelt werden könne.\nDer Grenzaufſeher erwiderte, daß er, der Angeklagte, ſich unverzüglich\nbei dem Steueramt W. erkundigen müſſe; es verſtand übrigens der Angeklagte den Grenzaufſeher dahin, daß dieſer ſich darüber befragen\nund ſodann weitere Mitteilung machen wolle.\n\nAm 19. Januar ließ ſich jener Beamte die Karten von dem Angeklagten übergeben; der diesfallſigen Aufforderung kam der letztere\nbereitwillig nach. An demſelben Tage zeigte jedoch der Beamte dem\nSteueramte W. an, daß der Angeklagte ein ungeſtempeltes Kartenſpiel\nin ſeinem Gewahrſam gehabt habe. Es wurde demzufolge gegen denſelben das Hauptverfahren wegen einer Uebertretung im Sinne des\n§. 10 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878, wonach derjenige, „welcher\nder Vorſchrift dieſes Geſetzes zuwider Karten, welche mit dem erforderlichen Stempel nicht verſehen ſind, feilhält, veräußert, verteilt, erwirbt, damit ſpielt oder ſolche wiſſentlich in Gewahrſam hält, für jedes\nSpiel in eine Geldſtrafe von 30 Mark verfällt“, dahin eröffnet, daß\nder Angeklagte im Monat Januar ein Spiel Karten, ohne daß diefelben\nabgeſtempelt geweſen, in Gewahrſam behalten habe und trotz Aufforderung der Behörde nicht habe abſtempeln laſſen.\n\nDas Berufungsgericht hat in den feſtgeſtellten Thatſachen den\nThatbeſtand einer Übertretung im Sinne des §. 10 a. a. O. nicht\n\nö gefunden.\n\nEs iſt von der Staatsanwaltſchaft in ihrer Reviſionsſchrift gerügt worden, daß die in den Urteilsgründen enthaltene Ausführung\ndes Landgerichtes: „unter Gewahrſam ſei nicht allein die thatſächliche\nInnehabung einer Sache zu begreifen; vielmehr gehöre dazu auch der\nWille, über die Sache eigenmächtig zu verfügen“, einen Rechtsirrtru*m\nerkennen laſſe.\n\nDieſe Rüge iſt jedoch aus dem Grunde erfolglos, weil die Annahme des Landgerichts, daß im vorliegenden Falle ein wiſſentlicher\nGewahrſam im Sinne des §. 10 a. a. O. nicht zutreffe, ſchon dadurch\nihre zureichende Begründung gefunden hat, daß es feſtſtellte, „der Angeklagte habe das Kartenſpiel nur um deswillen an ſich gebracht, um\ngerade feſtſtellen zu können, ob der Erwerb desſelben noch möglich ſei“,\nferner „er habe ſofort den Willen gehabt, geäußert und auch beibehalten, daß die Steuerbehörde über das Kartenſpiel verfügen ſolle“, und\nendlich „der Angeklagte habe, ſobald ihm dies möglich geweſen, die\nNachſtempelung herbeiführen wollen“.\n\nAuf Grund dieſer thatſächlichen Annahmen konnte das Landgericht\nden Thatbeſtand einer Übertretung im Sinne des §. 10 a. a. O. ohne\nRechtsirrtum als nicht zutreffend erachten. Denn unter jene Strafbeſtimmung kann derjenige nicht fallen, welcher die ungeſtempelten Karten\nkeineswegs dem Geſetze zuwider in ſeinem Gewahrſam halten will,\nwelcher im Gegenteil den Gewahrſam nur in der auch ſofort, ſobald\nihm dies möglich, durch Anzeige bei einem Steuerbeamten ſeines Wohnorts bethätigten Abſicht ergriffen hat, den Vorſchriften des Geſetzes zu entſprechen, die Karten, weil ſie ungeſtempelt waren, der\nBehörde zur Verfügung zu ſtellen.\n\nAuch der weitere Einwand der Staatsanwaltſchaft: der Angeklagte\nhätte die Anzeige nicht dem Grenzaufſeher, ſondern dem Steueramt erſtatten ſollen und eine Nachſtempelung ſei überhaupt nicht mehr zuläſſig geweſen, iſt erfolglos. Denn, wenn der Gewahrſam des Angeklagten aus den oben angeführten Gründen nicht unter den §. 10 a. a. O.\nfällt, ſo iſt zunächſt die Frage nicht weiter von Belang, ob eine Nachſtempelung oder eine andere Verfügung der Steuerbehörde begründet\nwar. Hierüber zu entſcheiden, war Sache jener Behörde, deren Entſcheidung der Angeklagte herbeizuführen beſtrebt war. Auch dem Umſtand, daß der Angeklagte nicht unmittelbar dem Steueramt, ſondern\ndem Grenzaufſeher in der berechtigten Erwartung, daß dieſer jener\nBehörde ſofort Meldung erſtatten werde, die Anzeige gemacht hat,\nkann eine Bedeutung nicht beigemeſſen werden, wie denn auch der Umſtand, daß jener Grenzaufſeher es unterlaſſen hat, dem Steueramt\nſofort Meldung zu erſtatten, ohne Einfluß iſt.\n\nDemgemäß war die Reviſion der Staatsanwaltſchaft als unbegründet zu verwerfen.“\n\n9. 1. Macht ſich der Mieter insbeſondere auch nach Hamburger\n\nRecht eines aus §. 289 St. G.B.s ſtrafbaren Vergehens ſchuldig,\n\nwenn er bei noch nicht verfallenem Mietzinſe trotz des Widerſpruches des Vermieters die eingebrachten Mobilien ränmtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-30/2220-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-30/2220-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.726337+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-30/2220-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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