{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1880-10-25","aktenzeichen":"IV. 520/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Anwendbarkeit der Kabinetsordre vom 30. April 1847 ausgeschlossen, wenn bewegliche Gegenstände nicht zum Zwecke des Verkaufes, sondern zum Zwecke der Verwendung durch den Käufer gekauft werden?","text_plain":"61. Iſt die Anwendbarkeit der Kabinetsordre vom 30. April 1847\nausgeſchloſſen, wenn bewegliche Gegenſtände nicht zum Zwecke des\nVerkaufes, ſondern zum Zwecke der Verwendung durch den Käufer\ngekauft werden?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1880 i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.)\nRep. IV. 520/80.\nJ. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDas Reichsgericht hat die obenſtehende Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf dem Satze: ö\n„Es ſind unter den im kaufmänniſchen Verkehre abgeſchloſſenen Kaufund Lieferungsverträgen im Sinne der Kabinetsordre vom 30. April\n1847 nur ſolche zu verſtehen, durch welche bewegliche Sachen zu\ndem Zwecke gekauft werden, um ſie als Ware, ſei es in unveränderter Geſtalt, ſei es nach Verarbeitung oder Veredelung zu einer\nanderen Ware wieder zu verkaufen, nicht aber auch ſolche, durch\nwelche der Käufer bewegliche Gegenſtände erwirbt, um ſie zu ſeinem\neigenen Bedarf in ſeinem Haushalt, ſeiner Wirtſchaft, ſeinem Gewerbe oder zu ſonſtigen Zwecken zu verwenden⸗“\nDieſer Satz kann nicht als richtig anerkannt werden.\nZu deſſen Begründung nimmt. der Berufungsrichter auf die Rechtſprechung des Königlich preußiſchen Obertribunales Bezug. In dieſer\nBeziehung iſt zu bemerken:\nDer fünfte Senat des Obertribunales iſt bei ſeinen Entſcheidungen\nallerdings von dem aufgeſtellten Satze ausgegangen (Striethorſt\nArchiv Bd. 52 S. 265, Bd. 58 S. 263), und auch der ſechſte Senat\n\nlegt in dem Urteile vom 8. Oktober 1874 beſonderes Gewicht darauf,\n\nob der Ankauf zum Zwecke einer weiteren Veräußerung oder zum\neigenen Gebrauch geſchehe (Entſch. Bd. 73 S. 150). Der erſte Senat\ndagegen hat gelegentlich einer Entſcheidung über eine Stempelſtrafe\n\nin dem Urteil vom 5. Februar 1848 ausgeſprochen, daß die Kabinetsordre vom 30. April 1847 Anwendung finde, wenn ein Kaufmann\neinem Poſthalter Hafer für ſeine Pferde verkaufe (Entſch. Bd. 16\nS. 153).\n\nDemnächſt hat das Obertribunal in einem dem vorliegenden entſprechenden Falle — es hatte ein Kaufmann Lieferungen für das Militär\nübernommen — in dem Urteile vom 20. Januar 1865 unter Berückſichtigung der eingeſehenen Akten des Finanzminiſteriums dargelegt, daß\ndie aus denſelben erſichtliche Entſtehungsgeſchichte gedachter Kabinetsordre keineswegs die Anſicht beſtätige:\n\ndaß dieſelbe nur auf den Ankauf zum Wiederverkauf zu beziehen ſei,\nund daß man von der Anſicht ausging:\nWas ſprachgebräuchlich als ein im kaufmänniſchen Verkehre abgeſchloſſenes Kauf⸗Moder Lieferungsgeſchäft gelte, ſolle ein ſolches auch\nim Sinne der neuen Verordnung ſein.\n\nEs erachtete demgemäß gedachte Kabinetsordre für anwendbar,\nweil der Lieferant die Verträge als Kaufmann abgeſchloſſen und das\nLieferungsgeſchäft in den Bereich ſeines Gewerbes falle (Entſch. Bd. 54\nS. 369; zu vergleichen auch Striethorſt Archiv Bd. 56 S. 327 flg.).\n\nAus demſelben Grunde hat es in dem Urteil vom 2. Februar 1874\nangenommen, daß die Kabinetsordre vom 30. April 1847 auf Armeelieferungsverträge anwendbar iſt (Striethorſt Archiv Bd. 91 S. 81).\n\nEs mußte der Anſicht des erſten Senats des Obertribunals beigetreten werden.\n\nNach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch muß unter einem im kaufmänniſchen Verkehre abgeſchloſſenen Kauf⸗ und Lieferungsgeſchäft insbeſondere verſtanden werden die von einem Kaufmanne vorgenommene\nVeräußerung der nach ſeinem Geſchäft zur Veräußerung beſtimmten\n\nWaren, denn gerade in dem Ankaufe und Verkaufe von Waren beſteht\nja das Weſen des kaufmänniſchen Verkehres. Daß nur eine ſolche\nWarenveräußerung, welche eine Weiterveräußerung ſeitens des Erwerbers\nbezweckt, unter den Begriff des Kauf⸗ und Lieferungsvertrages im kauf\nö männiſchen Verkehre falle, dafür iſt in der Kabinetsordre vom 30. April\n\n1847 kein Anhalt zu finden. Da nun im vorliegenden Falle der Kläger\nin dem Bereiche ſeines kaufmänniſchen Verkehres die Lieferung an die\nGeſchützgießerei zu Spandau übernommen hat, ſo mußte gedachte Kabinetsordre für anwendbar erachtet werden.“\n62. Finden die §9. 342 flg. A.L.R. I. 14 auf den Regreßanſpruch\n\ndes Wechſelbürgen Anwendung?\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 12. Oktober 1880 in S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.) x\n\nRep. Va. 147/80.\n\nI. Kreisgericht Wittenberg.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg. ‚\n\nDer Fabrikant G. hatte zwei Vorſchußvereinen gegen empfangene\nVorſchüſſe mehrere Wechſel ausgeſtellt, der Beklagte B. dieſelben mitunterzeichnet, und zwar auf Grund ſelbſchuldneriſcher Bürgſchaft, zu\nder er ſich gegen G. verpflichtet hatte. G. hatte dem B. hierfür Deckung\ngewährt, anfangs durch eine Kautionshypothek, ſpäter — nach deren\nRealifierung — durch ihren Barbetrag. Einen Teil der Wechſel hatte ö\nB. kraft ſeiner Mitunterſchrift einlöſen müſſen, und er hatte ſich an der\nDeckung erholt; nach abgewickeltem Geſchäft aber ſollte ein Reſt der\nletzteren im Betrage von 2 676 Mark in ſeiner Hand verblieben ſein.\n\nAuf deſſen Herausgabe vom Ceſſionar des G. belangt, wendete er ein,\ndaß er außer den unſtreitig eingelöſten Wechſeln auch noch am 13. Mai\n1878 einen der von ihm mitunterzeichneten Wechſel über 2850 Mark\ngegen deſſen Aushändigung an den Wechſelgläubiger bezahlt habe. Der\nKläger beſtritt dies und behauptete, dieſen Wechſel habe G. ſelbſt ſchon\nam 22. Januar 1878 eingelöſt; freilich habe G. unterlaſſen, ſich den\nbezahlten Wechſel ausfolgen zu laſſen, aber dem Beklagten ſei ſchon\nvor dem 13. Mai desſ. Js. von der erfolgten Zahlung Kenntnis gegeben.\n\nDer Appellationsrichter, feſtſtellend, daß die Zahlung durch G.\nſelbſt in der That am 22. Januar 1878 geſchehen ſei, verurteilte den\nBeklagten klagegemäß, weil deſſen angebliche Zahlung unter Vernachläſſigung der in den ö§. 342 flg. A.L.R. I. 14 gegebenen Vorſchriften\nbewirkt ſei, der Beklagte alſo allen Einreden weichen müſſe, die der\nHauptſchuldner G., wenn er aus jenem Wechſel vom Wechſelgläubiger\nbelangt würde, dieſem entgegenſtellen könne; auf die angebliche Kenntnis\ndes Beklagten von der früheren Zahlung komme es ſonach nicht an.\n\nDas Appellationsurteil wurde vernichtet und die Sache zur Beweisaufnahme über dieſe Kenntnis in die zweite Inſtanz zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\nö „Die §oͤ. 342 flg. A.L.R. I. 14 enthalten über den vom Bürgen, der die Schuld gezahlt hat, an den Hauptſchuldner zu nehmenden\nRegreß weſentlich andere Beſtimmungen, als das gemeine Recht. Das\nletztere verſagr dem Bürgen, der an den Gläubiger Zahlung geleiſtet\n‚ hat, nachdem die Schuld bereits vom Hauptſchuldner getilgt worden,\ndie actio mandati contraria gegen den Hauptſchuldner nur, wenn der\nBürge bei ſeiner Zahlung von der bereits erfolgten Zahlung Kenntnis\nerhalten hatte, und verlangt vom Hauptſchuldner die Benachrichtigung\ndes Bürgen von der erfolgten Zahlung, damit vermieden werde, daß\nder Gläubiger vom Bürgen nochmals Zahlung mit Erfolg fordere\n(. 19 pr. ö. 2 Dig. mand. 17, 1). Das A.L. R. dagegen verlangt vom ö\nBürgen, der zur Zahlung aufgefordert wird, daß er ſich um die Einwilligung des Hauptſchuldners in die Zahlung bemühe, und daß er es,\nwenn er eine ſchriftliche Einwilligung nicht habe erhalten können, auf\nden Prozeß ankommen laſſe, — giebt auch dem Hauptſchuldner der\nRegreßklage des Bürgen gegenüber, welcher ohne Beobachtung der gedachten Obliegenheit gezahlt hat, alle Einwendungen, welche der Hauptſchuldner dem Gläubiger würde haben entgegenſetzen können.\n\nDie Anwendbarkeit der landrechtlichen Beſtimmungen auf die durch ů\nMitunterſchrift eines Wechſels übernommene Bürgſchaft kann an ſich\ndadurch nicht als ausgeſchloſſen gelten, daß der Wechſelverkehr in\nhöherem Grade als der ſonſtige Rechtsverkehr es mit ſich bringt, daß,\nſowie der Berechtigte darauf rechnet, am Verfalltage pünktlich Zahlung\nzu erhalten, ſo der Verpflichtete ſich darauf gefaßt machen muß, nach\nEintritt der Fälligkeit bei Präſentation des Wechſels Zahlung zu leiſten.\nEbenſowenig iſt der bisher in Geltung geweſene Wechſelprozeß mit\nſeinen ſtrengeren Formen und kürzeren Friſten mit der Anwendung\njener Beſtimmungen ſchlechthin unverträglich. Auch läßt ſich aus der\nformalen Natur der Wechſelobligation, die ſich insbeſondere darin kundgiebt, daß der Wechſelbürge dem Gläubiger gegenüber auf die Rechtswohlthaten, welche der Civilbürge dem Gläubiger gegenüber hat, keinen\nö 63. Schleſiſche Landſchaften. Rechtsweg. 221\nAnſpruch machen kann, kein ſicherer Schluß auf die Unanwendbarkeit\nder fraglichen Rechtsnormen machen. Endlich ſteht auch die beſondere 0\nBedeutung, welche der Wechſelurkunde im Gegenſatze zu anderen Schuldurkunden für die Realiſierung und Übertragbarkeit der Wechſelforderung beiwohnt, und die ihr die Bezeichnung eines Trägers der Obligation verſchafft hat, der Anwendung jener Rechtsſätze nicht notwendig\nentgegen.\nWenn aber auch dieſe Erwägungen an und für ſich die in Rede\nſtehenden Vorſchriften noch nicht als unanwendbar erſcheinen laſſen, ſo\nſind ſie doch von erheblichſtem Einfluſſe auf die rechtliche Beurteilung\ndes zwiſchen dem Hauptſchuldner und dem Bürgen zuſtande gekommenen\nVertrages, auf Grund deſſen die Bürgſchaftsübernahme erfolgt iſt, und\nſie machen es notwendig, den Vertragswillen der Kontrahenten dahin\naufzufaſſen, daß der Bürge, von dem nach eingetretener Fälligkeit bei\nVorlegung des von ihm mitunterſchriebenen Wechſels die Zahlung der\nWechſelſumme verlangt wird, unter der Vorausſetzung, daß er von den\nUmſtänden, die ihm eine Einrede gegen die Klage auf Zahlung geben\nwürden, keine Kenntnis erhalten, als vom Hauptſchuldner mit wechſelmäßiger Zahlung an den Wechſelgläubiger beauftragt angeſehen werden\nmüſſe. Die Folge davon iſt, daß ihm aus der Zahlung trotz der inzwiſchen erfolgten, aber ihm unbekannt gebliebenen Tilgung der Schuld\ndie Regreßklage gegen den Hauptſchuldner ebenſo zuſteht, wie das gemeine Recht dem Bürgen in gleichem Falle die actio mandati contraria giebt. ö\nHieraus folgt weiter, daß der dem Appellationsrichter gemachte ö\nVorwurf, die Natur und den weſentlichen Charakter des zur Beurteilung\nvorliegenden Rechtsgeſchäftes verkannt zu haben (Nr. 9 der Inſtruktion\nvom 7. April 1839), in gleicher Weiſe begründet iſt, wie der Vorwurf\nder Verletzung der 5§. 342 flg. A.L.R. I. 14 durch unrichtige Anwendung. Darnach unterliegt das Urteil zweiter Inſtanz der Ver⸗ ö\nnichtung.“\n63. 1. Sind die ſchleſiſchen Landſchaften verpflichtet, betreffs der\nbei der Kaufgelderbelegung entſtehenden Streitigkeiten auf den Rechtsö weg ſich einzulaſſenꝰ\n\nAllerh. Kab.⸗Ordre v. 29. Auguſt 1769; Reglement v. 9. Juli 1770\n\nI. 1. H. 6—8; III. 5. 5. 36; A. G.O. L 50. §. 287; Reſtript v. 12. No\nvember 1835 (v. Kamptz, Jahrb. Bd. 46 S. 521); Verordn. v. 28. Dezember 1840. Beſchlüſſe v. 1846 Nr. X.\n\n2. Rechtliche Natur des Amortiſationsfonds der ſchleſiſchen\nLandſchaften. Verfügungsbefugnis des Beſitzers beyfandbriefter Güter\nüber deren Anteil am Amortifationsfonds.\n\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 20. September 1880 i. S. Schl. (Kl.) w.\nGlogau⸗Saganer Fürſtentumslandſchaft (Bekl.). Rep. Va. 435/79.\nI. Kreisgericht Guhrau.\nII. Appellationsgericht Glogau.\n\nDas zur notwendigen Subhaſtation gebrachte Rittergut H. war\nvon der beklagten Landſchaft beliehen. Dieſe liquidierte bei der Kaufgelderbelegung den Geſamtbetrag der Pfandbriefsdarlehne im Betrage\nvon 148 980 Mark, und ſollte dieſer ganze Betrag dem Adjudikatar\nals Darlehn belaſſen werden. Kläger erhob Widerſpruch bezüglich\neines Betrages von 14067 Mark 89 Pf., indem er behauptete, daß\nder Subhaſtat, Gutsbeſitzer v. Gr., einen ſo hohen Betrag durch Amortiſation getilgt und ihm, dem Kläger, den amortiſierten Betrag cediert\nhabe. Demgemäß verlangte er Zahlung von 14 067 Mark 89 Pf.\naus den Kaufgeldern. Infolge dieſes Widerſpruchs iſt mit der ſtreitigen\nMaſſe eine Specialmaſſe gebildet, und hat der Kläger ſeinen Anſpruch\nnunmehr klagend geltend gemacht. Die Beklagte hat den Einwand der\nUnzuläſſigkeit des Rechtswegs erhoben und event. den Anſpruch des\nKlägers beſtritten, weil dem Subhaſtaten ein Verfügungsrecht über den\nbisher amortiſierten Betrag überhaupt nicht zugeſtanden habe.\n\nIn erſter Inſtanz iſt die Specialmaſſe dem Kläger, in zweiter\nInſtanz iſt ſie der Beklagten zugeſprochen. Auf Reviſion des Klägers\niſt das zweite Erkenntnis beſtätigt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„I. Die Einrede der Unſtatthaftigkeit des Rechtswegs iſt verfehlt.\nWenn auch die Privilegien der Landſchaften durch die neue Geſetzgebung\nnur ſoweit beſeitigt ſind, als ſie ausdrücklich aufgehoben worden, ſo hat\ndoch ein Privilegium der ſchleſiſchen Landſchaften des Inhalts, daß\nihre Liquidate im Subhaſtationsprozeſſe ſeitens Dritter im Prozeßwege nicht angefochten werden könnten, niemals beſtanden. Ihre\nPrivilegien betreffen vielmehr zunächſt nur den Konkurs, indem ſie in\neinen ſolchen über das Vermögen des Beſitzers bepfandbriefter Güter\nſich nicht einzulaſſen brauchen. Als Privileg beſteht dieſes Recht ſeit\nder Verordnung vom 28. Dezember 1840 nicht mehr, da nach dieſer\nüberhaupt kein Realgläubiger in den Konkurs ſich einzulaſſen verpflichtet iſt. Wenn daher das Reſkript vom 12. November 1835\n(v. Kamptz, Jahrbücher Bd. 46 S. 521) das damalige Privileg auf\njedes Liquidationsverfahren ausdehnen will, ſo findet dasſelbe in der\nAllerhöchſten Kabinetsordre vom 29. Auguſt 1769 Abſ. 19, im Reglement vom 9. Juli 1770 T. I T. 1 §F. 6—8, T. III T. 5 §. 36 und im\n§. 287 A.G.O. I. 50 — den einzigen dieſe Frage betreffenden Beſtimmungen — keine geſetzliche Unterlage. Für die Subhaſtation beſtimmt das Publikandum vom 30. Auguſt 1810 (Deklaration von 1824\nNr. LXXXIV nur, daß dieſelbe ohne vorgängiges Erkenntnis gegen\nden Gutsbeſitzer beantragt werden kann. Die ſonſtigen Privilegien\nwegen Beitreibung der jährlichen Zahlungen und Überwachung der\nGüter (vergl. Regulativ von 1858 §. 10) ſtehen mit dem Rechtsweg\nin Bezug auf die Liquidation bei der Subhaſtation in keinem Zuſammenhang. Die Beſchlüſſe von 1846 Nr. X (S. 47) ſchließen denſelben\nebenſowenig aus. Lediglich innerhalb der landſchaftlichen Korporation\niſt der ordentliche Rechtsweg ausgeſchloſſen. Dieſes trifft alſo nur auf\n\nStreitigkeiten zu, welche zwiſchen der Korporation und deren Mitgliedern\nentſtehen. Vorliegend aber hat der Subhaſtat mit dem Zuſchlag des\nGuts aufgehört, Mitglied der Korporation zu ſein, und macht auch ein\nDritter auf einen Teil des Liquidats der Landſchaft Anſpruch. In\nBezug hierauf kann dieſem der Rechtsweg nicht verſagt werden. Hierzu\nkommt, daß die Subhaſtation nur im gerichtlichen Verfahren nach Vor⸗ ö\nſchrift der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 erfolgen konnte\nund erfolgt iſt, und daß Streitigkeiten, welche bei der Kaufgelderbelegung entſtehen, nur nach Vorſchrift der Subhaſtationsordnung, mithin nur im ordentlichen Rechtsweg zum Austrag gebracht werden können.\n2. In der Sache ſelbſt behauptet Kläger, zufolge Ceſſionen vom\n25. April 1877 und 29. April 1878, welche er vom Subhaſtaten erhalten hat, ein Recht auf die Anteile desſelben am Amortiſationsfonds der Beklagten, welcher auf dem Conto des Subhaſtaten als\nBeſitzers des bepfandbrieften Ritterguts Heinzendorf angeſammelt iſt, ö\nN ‚ —\n22⁴ 63. Schleſiſche Landſchaften. Rechtsweg.\nerlangt zu haben. Ein Anſpruch hierauf würde nur dann begründet\nſein, wenn dem Subhaſtaten zur Zeit der Ceſſion ein Veräußerungsrecht betreffs des Amortiſationsfonds zuſtand. Derſelbe war zwar zur\nZeit der Ceſſionen noch Eigentümer des Guts, da der Verkaufstermin\nam 30. April 1878 anſtand. Aber, abgeſehen davon, daß nicht feſtſteht, aus welchen Zahlungen des Subhaſtaten der Amortiſationsfonds gebildet iſt, finden die Grundſätze von der Eigentümerhypothek,\nGeſetz vom 5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb ꝛc 5. 63—66,\nauf die Pfandbriefe der ſchleſiſchen Landſchaft bezüglich des Amortiſationsfonds der ſchleſiſchen Landſchaften keine Anwendung.\nDie Reglements ſind Kontraktsgeſetz zwiſchen den Beteiligten, alſo\nzwiſchen der Landſchaft und dem Beſitzer des bepfandbrieften Guts.\nNach dem am 20. Mai 1839 allerhöchſt beſtätigten Regulativ von 1839\nArt. XXVII und dem am 22. November 1858 beſtätigten Regulativ\nvon 1858 §. 16 iſt, abweichend von den Statuten anderer Landſchaften,\ninsbeſondere der alten Poſener, der Anteil jedes Gutsbeſitzers an dem\nAmortiſationsfonds ein Zubehör des Guts, welches mit dieſem auf\nieden neuen Beſitzer übergeht. Zwar kann er über denſelben in einer\nnäher beſtimmten Weiſe — Wiederbenutzung, ſ. u. — verfügen. Außerdem kann der Fonds ohne das Gut weder abgetreten, noch aus\nanderen Titeln von einem Dritten, insbeſondere weder von den Hypothekengläubigern, noch ſonſt im Wege der Exekution in Anſpruch genommen oder mit Beſchlag belegt werden. Die zuläſſige Benutzung\nbeſteht, wenn, wie vorliegend, der Fonds nicht die Höhe des ganzen\nDarlehns erreicht hat oder dieſes getilgt iſt, nur darin, daß der Gutsbeſitzer nach Verhältnis ſeines Pfandbriefsbeſtandes an alten Pfandbriefen und Pfandbriefen litt. A. einen perſönlichen Kredit bei der\nLandſchaft in Anſpruch nehmen, und daß er, wenn wenigſtens der zehnte\nö Teil ſeiner Schuld in dem Fonds angeſammelt, oder, wenn er wenigſtens den zehnten Teil derſelben aus anderen Mitteln abgelöſt hat, die\nAbſchreibung von der Schuld und die Löſchung, oder die Ceſſion\nohne die landſchaftlichen Privilegien mit der Stelle hinter dem verbleibenden Betrage der Schuld, oder endlich anſtatt und in Höhe des\nangeſammelten Betrages ein neues landſchaftliches Darlehn ohne neue\nAbſchätzung verlangen kann. Aber auch dieſe Benutzungsart fällt\nfort, wenn der Amortiſationsfonds Pfandbriefe litt. C. betrifft (Beö ſchlüſſe des dreizehnten Generallandtages vom Jahr 1871 I Nr. 9. 13,\nbeſtätigt durch Allerhöchſten Erlaß vom 22. Januar 1872 (Geſetzſammlung S. 97], Regulativ von 1858 §. 14). In Betracht kommt\nhier nur der Anſpruch auf Ceſſion ſeitens der Landſchaft. Nur wenn\ndieſe erfolgt iſt, erhält der Gutsbeſitzer das Verfügungsrecht, nicht\naber über den Amortiſationsfonds, ſondern über denjenigen Teil\ndes Pfandbriefsdarlehns, welcher cediert iſt. Der Anſpruch an\nden Amortiſationsfonds iſt mit der Ceſſion durch Aufrechnung\nerloſchen, kann daher in dieſem Fall nicht mehr Gegenſtand einer\nCeſſion ſeitens des Gutsbeſitzers ſein. Eine Ceſſion des entſprechenden\nTeils des Pfandbriefdarlehns ſeitens der Beklagten iſt aber nicht behauptet. Die dem Kläger erteilten Ceſſionen waren danach unzuläſſig\nund gegenſtandlos. Damit entfällt der von ihm in der Klage geltend\ngemachte Klagegrund. Denn auch die Behauptung, daß Subhaſtat das\nganze Pfandbriefsdarlehn mit ſeinen Mitteln vollſtändig abgelöſt habe,\nnämlich aus den Kaufgeldern für das ſubhaſtierte Gut, iſt an ſich hin⸗ ö\nfällig. Schon vorher ging ohne weiteres mit dem Zuſchlag das Anrecht am Amortiſationsfonds auf den Adjudikatar über. Daher konnte,\nſelbſt wenn bei der ſpäteren Kaufgelderbelegung die Pfandbriefsſchuld\ndurch Zahlung erloſchen wäre, dieſes doch nichts an den wohlerworbenen\nRechten des Adjudikatars an dem Amortiſationsfonds ändern. Das\nin der Audienz der Reviſionsinſtanz geltend gemachte Argument, der\nAdjudikatar habe ſich mit dem Schaden des Subhaſtaten bereichert,\nwenn er den Anſpruch auf den Amortiſationsfonds miterworben habe,\ntrifft ſchon deshalb nicht zu, weil das Kaufgeld den Preis nicht nur\nfür das Gut, ſondern auch für deſſen Zubehörungen, alſo auch für\nden Anteil am Amortiſationsfonds, darſtellt. Bei der Unbegründetheit\ndes Klagegrundes ergiebt ſich aber das in der Klage geltend gemachte\nWiderſpruchsrecht gegen die Befriedigung der Beklagten auf das ganze\nPfandbriefskapital als völlig haltlos.\n\nIn der Replik ändert Kläger die Begründung des Widerſpruchsrechts dahin, daß Beklagte auf ihr Pfandbriefsdarlehn durch die Amortiſation teilweiſe befriedigt ſei, daher nur den Reſt habe liquidieren ö\nkönnen, während ihm, dem Kläger, der getilgte Teil durch Ceſſion der\nEigentümerhypothek zuſtehe. Aber auch dieſes iſt irrig. Nach den\nvorgedachten landſchaftlichen Beſtimmungen wirkt die Anſammlung des\nAmortiſationsfonds nicht von ſelbſt (ipso facto) eine Tilgung der Pfandbriefsſchuld in Höhe des Fonds. Vielmehr beſteht letzterer als ein\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 15\nſelbſtändiges Aktivum des Gutsbeſitzers, wogegen die Pfandbriefsſchuld\nin voller Höhe ſo lange beſtehen bleibt, bis der Betrag des Fonds\nder Pfandbriefsſchuld gleichkommt, und auf Verlangen des Schuldners\nder Pfandbriefsbeſtand zur Abſtoßung der Pfandbriefsſchuld verwendet\niſt, oder bis eine Aufrechnung in der oben beſchriebenen Art ſtattgefunden hat. Keines von beiden iſt der Fall. Vielmehr war Beklagte\nbei der Kaufgelderbelegung Gläubigerin der ganzen Pfandbriefſchulden.“\nö 64. Bedentung des Ausdruckes „Grundſtener“ im weiteren und engeren Sinne.\nFinanzedikt v. 27. Oktober 1810; Grundſteuergeſetz v. 21. Mai 1861\n§. 1; AL.R. L 4. F. 65. 66. ö\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 20. September 1880 i. S. Fiskus (Kl.) w.\nG. (Bekl.) Rep. Va. 390/79.\nJ. Kreisgericht Striegau.\nII. Appellationsgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das preußiſche Edikt vom 27. Oktober 1810 über die Finanzen des\nStaats u. ſ. w. (Geſetzſammlung S. 25) kündigte eine gänzliche Reform\ndes Abgabenſyſtems, insbeſondere die Anlegung eines neuen Kataſters\nan, um nach demſelben die Grundſteuer zu beſtimmen, mit welcher\nauch die bisher befreiten Grundſtücke, namentlich die Domänen, belegt\nwerden ſollten.\n\nMittelſt Kaufkontrakts vom 27. Januar 1813 verkaufte der klagende\nDomänenfiskus das ſchleſiſche Gut Järiſchau der Frau Geheimen Staatsrat von B. Offenbar mit Rückſicht auf die neue Regelung der Grundſteuer, welche nach dem gedachten Finanzedikte in Ausſicht ſtand, wurde\nim §. 9 dieſes Kontrakts, unter Eintragung eines entſprechenden Vermerks im Grundbuche des verkauften Guts, wörtlich beſtimmt: é\n\n„Da die vormalige höhere Grundſteuer auf 28 ½¼ Prozent des kata\nſtrierten Ertrags als den in Schleſien beſtehenden Dominialdiviſor\n\nherabgeſetzt worden iſt, ſo ſind von dem Gute Järiſchau exel. Golbd\nagio und Quittungsgroſchen nur 378 Thlr. 15 Gr. an jährlicher\nSteuer zu entrichten.\nDieſes Quantum findet keine Ermäßigung, wenn ſich auch bei\n\nBerechnung der 28 ½ Prozent ein anderes Quantum ergeben ſollte,\n\nſowie ſich auch die Frau Käuferin die Herabſetzung oder Erhöhung\n\nder Steuern gegen Nachzahlung oder Rückzahlung des verhältnis⸗ ö\n\nmäßigen Teils der Kaufſumme, den jährlichen Betrag mit 4 Prozent\n\nzum Kapital gerechnet .., gefallen laſſen muß.·\n\nErſt das Geſetz vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite\nRegelung der Grundſteuer (Geſetzſammlung S. 253), wurde, wie der\nEingang desſelben auch hervorhebt, zur Erledigung der in dem Finanzedikte vom 27. Oktober 1810 wegen der Grundſteuer erteilten Verheißungen erlaſſen, nachdem die letztere inzwiſchen nur in einzelnen Pro\n. vinzen, nicht aber in Schleſien, neu geregelt war. ö\n\nDer §. 1 dieſes Geſetzes beſtimmt unter der Überſchrift „Einteilung\nder Grundſteuer“ wörtlich:\n\n„Die Grundſteuer zerfällt fortan:\n\na) in die von Gebäuden und den dazu gehörigen Hofräumen und\nHausgärten unter dem Namen „Gebäudeſteuer“ zu entrichtende\nStaatsabgabe, und\n\nb) in die eigentliche Grundſteuer, welche mit Ausſchluß der zu a\nbezeichneten von den ertragsfähigen Grundſtücken — von den\nLiegenſchaften — zu entrichten ſind.“\n\nDie letztgedachte Steuer, m. a. W. die Landſteuer, iſt nach dem\nbezeichneten Geſetze für das Gut Järiſchau zu einem jährlichen Betrage\nveranlagt, welcher M. 180,20 geringer iſt, als die bis dahin erhobene,\nim §. 9 des Kontrakts vom 27. Januar 1813 bezeichnete ſchleſiſche\nSteuer. Der Kläger fordert daher auf Grund der erfolgten Eintragung\nvon dem Beklagten als jetzigem Eigentümer des gedachten Guts die\nNachzahlung des entſprechenden Kapitalbetrags. Allein mit Recht weiſt\nihn der Appellationsrichter angebrachtermaßen ab, weil ein ſolcher Anſpruch vorausſetze, daß die jetzige Land⸗ und Gebäudeſteuer zuſammen\ngeringer ſei, als die ſchleſiſche Grundſteuer, was von dem Kläger nicht\n\nö behauptet iſt.\n\nDer Ausdruck „Grundſteuer“ hat nach §. 1 des Geſetzes vom\n21. Mai 1861 zwei verſchiedene Bedeutungen, indem er im engeren\nSinne nur die Landſteuer, im weiteren Sinne die Steuer vom Grundeigentum überhaupt bezeichnet, von welcher die Land⸗ und Gebäudeſteuer nur beſondere Arten bilden.\n15²\n\nDie Entſcheidung hängt davon ab, in welchen von dieſen beiden\nBedeutungen der Ausdruck „Grundſteuer“ im §. 9 des mehrgedachten\nKontrakts von den Kontrahenten gebraucht iſt; denn die Verminderung\nder Grundſteuer, auf welche der Klageanſpruch ſich ſtützt, würde nur\ndann vorliegen, wenn hier damit lediglich die, in ihrem Betrage herab\nö geſetzte Landſteuer, im Gegenſatze zur Gebäudeſteuer, gemeint wäre.\nJener Ausdruck iſt nun in dem bezeichneten §. 9 in Wirklichkeit nur in\ndem weiteren Sinne der Steuer vom Grundeigentum, ohne Unterſcheidung von Land⸗ und Gebäudeſteuer, zu verſtehen.\n\nNach ö. 65 und 66 A.L. R. I. 4 ſoll der Sinn einer ausdrücklichen Willenserklärung nach der gewöhnlichen Bedeutung der Worte,\ndieſe aber nach der Zeit, in welcher die Erklärung abgegeben wurde,\nbeſtimmt werden.\n\nDie Bezeichnung „Grundſteuer“ war in früherer Zeit überhaupt\nungebräuchlich und findet ſich z. B. in v. Juſti's Syſtem des Finanzweſens vom Jahre 1766 noch nicht. Vgl. daſelbſt S. 431 flg.\n\nVor der Einführung eines einheitlichen Steuerſyſtems laſtete auf\ndem Grundeigentum in den preußiſchen Provinzen eine große Zahl ver\nſchiedenartiger Realſteuern, deren mehr als hundert Arten allein in den\nmittleren und öſtlichen Provinzen beſtanden. Vgl. v. Rönne, Staatsrecht der preußiſchen Monarchie (3. Auflage) Bd. 2 S. 360, Note 3.\nNicht bloß nach der Entſtehung und Art ihrer Veranlagung, ſondern\nauch nach ihrer Benennung unterſchieden ſich dieſelben; aber keine darunter war im Gegenſatze zu anderen ſpeciell als „Grundſteuer“ bezeichnet. Viele dieſer Realſteuern hafteten auf Ländereien, andere auf\nHäuſern, und nicht bloß einzelne Grundſtücke, ſondern auch Landgüter\nals ſolche, mit Einſchluß ihrer Pertinenzen und Realrechte, waren damit belaſtet.\n\nIn der Mark Brandenburg z. B. wurde der „Hufen⸗ und\nGiebelſchoß“ von Grundſtücken gehoben, — in Poſen die „Ofiara“\nvon Gütern neben einer „Rauchfangſteuer“ von Gebäuden, — in Oſtpreußen die „Hufen⸗ und Domanialkontribution“ und als Realſteuer\nder nicht kontributionspflichtigen Beſitzer eine „Hausſteuer“.\n\nSchimmelpfennig, Grundſteuerverfaſſungen in den preußiſchen\nStaaten S. 335 — 216, 218, 161, 167; Dieterici, zur Geſchichte der Steuerreform in Preußen S. 219—221.\n\nDie in Schleſien von Gütern erhobene Steuer, welche auf beſonderer Schätzung aller ertragsfähigen Beſtandteile derſelben (z. B. auch\nder Mühlen), ſowie der Realrechte (Dienſte, Gefälle, Zinſen, Pächte u. ſ. w.)\nberuhte, führte ebenfalls den Namen „Kontributibn“, neben dieſen aber\nbeſtand für Perſonen, welche nur geringe oder gar keine Kontribution ö\nzahlten, die „Hausſteuer des platten Landes“ von ländlichen Gebäuden.\nSchimmelpfennig a. a. O. S. 226 flg.; Dieterici a. a. O.\nS. 220; Striethorſt Archiv Bd. 83 S. 25.\nDie Realſteuer der Städte endlich bildete in den meiſten Provinzen der „Servis“, welcher der Regel nach auf Häuſern laſtete.\n»Schimmelpfennig a. a. O. S. 106 flg.; Dieterici a. a. O.\nS. 218; v. Rönne a. a. O. S. 628, Note 1.\nNeben den angedeuteten verſchiedenartigen Benennungen der einzelnen Realſteuern wurde in der Geſchäftsſprache der Ausdruck „Grundſteuer“ nur zu dem Zwecke eingeführt, um deren Gattungsbegriff, die\nRealſteuern überhaupt im Gegenſatz zu perſönlichen Steuern, zu bezeichnen.\nVergl. v. Rönne a. a. O. S. 630, Note 3.\nDerſelbe war danach, ſeinem Wortſinne ganz entſprechend, mit Abgabe vom Grundeigentum oder Realſteuer lediglich gleichbedeutend und\numfaßte immer zugleich die Steuern von bebauten. Grundſtücken, z. B. ö\nden Servis.\nVergl. v. Rönne a. a. O. S. 628, Note 1.\nAuch in der älteren Geſetzesſprache findet ſich der Ausdruck „Grundſteuer“ nur in dieſer ganz allgemeinen Bedeutung.\nVor allem iſt er nur ſo in dem Finanzedikte vom 27. Oktober\n1810 gebraucht. Denn, indem dasſelbe eine Reform der „Grundſteuer“ in Ausſicht ſtellte, wollte es offenbar ausſprechen, daß das\nganze, oben angedeutete verwickelte Syſtem der bisherigen Realbeſteuerung aufgehoben und durch ein einfacheres und billigeres, vollſtändig\nneues Realſteuerſyſtem erſetzt werden ſolle, grade ebenſo, wie die völlige\nUmgeſtaltung der in dem gedachten Edikte unmittelbar nach der Grundſteuer erwähnten Gewerbeſteuer beabſichtigt wurde.\nInsbeſondere waren alſo hier die bisherigen Hausſteuern, welche\nnur einen Teil des alten Syſtems bildeten, unter der „Grundſteuer“\nmitbegriffen, und wenn ein Zweifel hieran noch möglich wäre, ſo\nwürde derſelbe jedenfalls dadurch beſeitigt werden, daß die §ö. 6 und 7\ndes Geſetzes vom 30. Mai 1820 über Einrichtung des Abgabeweſens\n(Geſetzſammlung S. 134), welches ſich ausdrücklich an das Finanzedikt\nvon 1810 anſchließt, den Servis als Beſtandteil der Grundſteuer beſonders erwähnen.\nDas Grundſteuergeſetz für die weſtlichen Provinzen vom 21. Januar\n1839 (Geſetzſammlung S. 38) bezeichnet ebenfalls dieſem älteren konſtanten Sprachgebrauche gemäß die Gebäude lediglich als Grundſteuerobjekte (oͤ. 17b. 21—28), und das Geſetz über anderweite Regelung\nder Grundſteuer in Poſen vom 14. Oktober 1844 (Geſetzſammlung\nS. 601) ſagt in demſelben Sinne, daß die dortigen alten Grundſteuern,\nzu denen auch die „Rauchfangſteuer“ gezählt wird, unter der allgemeinen Benennung „Grundſteuern“ fortzuerheben ſeien, indem er als\ngrundſteuerpflichtige Gegenſtände „Gebäude“, „Wohngebäude“ und\n„Bauanlagen“ beſonders anführt (§§. 14. 15. 21).\nWenn das allgemeine Geſetz, betreffend die anderweite Regelung\nder Grundſteuer, vom 21. Mai 1861 im Gegenſatz zu der Gebäudeſteuer die Landſteuer (die Steuer von den Liegenſchaften) gegenwärtig\nals eigentliche Grundſteuer bezeichnet, ſo legt es hiernach dieſem Ausdrucke eine neue engere Bedeutung neben der bisherigen allgemeineren\nBedeutung desſelben bei. Die letztere wird aber als die früher ausſchließliche noch durch den §. 2 des gleichzeitigen Gebäudeſteuergeſetzes\n(Geſetzſammlung S. 317) inſofern beſtätigt, als auch hier die aufgehobenen bisherigen Abgaben von Gebäuden einfach als „Grundſteuern“\nbezeichnet ſind.\nFür die Auslegung des §. 9 des Kaufkontrakts vom 27. Mai\n1813 iſt dem obigen zufolge der damalige Sprachgebrauch, insbeſondere\nder des Finanzedikts von 1810, mit welcher jene Vertragsbeſtimmung im\nunverkennbaren Zuſammenhange ſteht, allein beſtimmend, die neue Ausdrucksweiſe des Geſetzes vom 21. Mai 1861 alſo bedeutungslos. Die\nbezeichnete Beſtimmung kann daher ſchon nach ihrem Wortlaut nur ſo ö\nverſtanden werden, daß eine Erhöhung bezw. Ermäßigung des verabredeten Kaufpreiſes eintreten ſollte, wenn das verkaufte Gut bei der\nbevorſtehenden neuen Regelung des Steuerweſens in geringerem bezw.\nhöherem Grade mit Realſteuer belaſtet würde, einerlei, in welcher Weiſe\ndieſe veranlagt, eingeteilt und benannt werden möchte. Da nur die\njetzige Realſteuer durch die neue Grundſteuer von Liegenſchaften und die\nGebäudeſteuer gebildet wird, ſo war auch zur Begründung des Klaganſpruchs die Darlegung erforderlich, daß beide zuſammen das verkaufte Gut weniger belaſten, als die bisher auf demſelben haftende\nſchleſiſche „Kontribution“. ö\n\nDer Einwand des Klägers, daß die letztere ſich nicht auf Gebäude\nerſtreckt habe, erſcheint unzutreffend. Die ſchleſiſche Kontribution haftete ö\nnach dem obigen auf den Gütern als ſolchen, traf alſo wenigſtens indirekt auch die Gebäude derſelben, wenngleich dieſe bei der Ertrags\nſchätzung der einzelnen Gutsbeſtandteile nicht beſonders berückſichtigt\nwurden, was indes, z. B. bei Mühlen, alſo bei ertragsfähigen Gebäuden, allerdings der Fall war. Allein, ſelbſt wenn die auf den\nGütern befindlichen Gebäude von der Kontribution vollſtändig befreit\ngeweſen wären, ſo würde dadurch doch nichts geändert, weil auch die\nAufhebung der bisherigen Befreiung einzelner Grundſtücke von der\nRealſteuer, wie ſie in dieſem Falle in der Einführung der neuen Gebäudeſteuer läge, eine Erhöhung der Grundſteuer im Sinne des §. 9\ndes mehrgedachten Kontrakts enthält.\n\nDer Wortſinn des letzteren ſpricht aber für die notwendige Zuſammenrechnung der Land⸗ und Gebäudeſteuer um ſo mehr, als der\nim Eingange des Vorderſatzes gebrauchte Ausdruck „Grundſteuer“ nach\nden Worten des Nachſatzes für gleichbedeutend mit der von dem Gute\nzu entrichtenden Steuer genommen wird, hierzu aber jedenfalls eine auf\ndie Gutsgebäude gelegte Steuer ebenfalls gehört. ö\n\nDie Mitberückſichtigung einer Belaſtung des Guts durch Gebäudeſteuer entſpricht endlich der offenbaren Intention der Kontrahenten.\n\nö Denn dieſe läßt ſich nur dahin auffaſſen, daß eine verhältnismäßige\nErhöhung oder Ermäßigung des bedungenen Kaufpreiſes eintreten ſollte,\nwenn durch die in Ausſicht ſtehende neue Regelung der Grundſteuer\nder Wert des verkauften Gutes geſteigert bezw. vermindert würde, was\nſich nur aus einer Vergleichung der geſamten neuen Realſteuer mit\nder bisherigen Realſteuer desſelben entnehmen läßt. Jedenfalls giebt\nder Vertrag nicht zu erkennen, daß die Kontrahenten nur von einer\nkünftigen Beſteuerung des Landnutzungsertrages die Feſtſetzung des Kaufgelderbetrages hätten abhängig machen wollen.“\nö\n65. Steht das Bett eines öffentlichen Fluſſes, ſo lange dieſer, als\nſolcher, exiſtiert, im Eigentume der Uferbeſitzer?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 23. September 1880 in S. F. (Bekl.) w. P.\n(Kl.) Rep. Va. 203/79.\nI. Kreisgericht Meſerißz.\nII. Appellationsgericht Poſen.\nDer Beklagte nimmt als Eigentümer der Herrſchaft T. das Recht\nin Anſpruch, das in dem Bette der Obra, eines öffentlichen Fluſſes,\nwachſende Rohr und Schilf, ſoweit dasſelbe von einem Kahne aus mit\neiner Senſe abgeſchnitten werden kann, ſich anzueignen. Kläger ſieht\ndarin einen unberechtigten Eingriff in ſein Eigentum. Er behauptete\nals Eigentümer einer an der Obra belegenen Wieſe auch Eigentümer\ndes Bettes derſelben, ſoweit dieſes durch ſeine Wieſe begrenzt wird,\nbis zur Mittellinie des Fluſſes zu ſein, und ſtellte daher den Antrag:\nzu erkennen, daß dem Beklagten auf das an dem Ufer ſeiner Obrawieſe wachſende Schilf und Rohr ein Nutzungsrecht nicht zuſtehe.\nDer Beklagte beantragte Abweiſung, wurde aber in den beiden\nVorinſtanzen nach dem Klageantrage verurteilt.\nö Auf die Nichtigkeitsbeſchwerde des Beklagten hat das Reichsgericht\ndas Appellationserkenntnis vernichtet und den Kläger abgewieſen.\nGründe:\n„Der in der Nichtigkeitsbeſchwerde gegen das zweite Urteil erhobene\nVorwurf der Verletzung der §§. 225 bis 228. 244. 246. 263. 264\nund 265 A.L.R. I. 9, ſowie der §. 38. 55 und 56 A.L. R. II. 15\niſt begründet.\nDer Appellationsrichter ſtützt ſeine Entſcheidung auf die Annahme,\ndaß das von dem Waſſer bedeckte Bett eines öffentlichen Fluſſes im\nEigentum der Adjacenten ſtehe. Er beruft ſich zum Beweiſe der Richtigkeit dieſer Annahme auf die Vorſchriften des A.L.R.s II. 15 und I. 9,\nund auf die dieſen geſetzlichen Vorſchriften in verſchiedenen Erkenntniſſen\ndes vormaligen preußiſchen Obertribunals angeblich beigelegte Bedeutung. — Die Berufung auf das Erkenntnis vom 17. Januar 1873 —\nStriethorſt, Archiv Bd. 87 S. 320 — iſt verfehlt, denn in demſelben\nwird die Frage, wem das Eigentum an dem Bette der öffentlichen Flüſſe\nzuſteht, nicht erörtert, vielmehr nur der Satz begründet:\n\n„Der Fiskus iſt nicht Eigentümer der öffentlichen Flüſſe. Dieſelben ö\nſtehen im geme inen Eigentum des Staats, nicht in deſſen beſonderem Eigentum, ſie ſind res publicae, nicht res fisci. Nur die\nvon jhnen zu ziehenden einzelnen Nutzungen ſind als fiskaliſches Eigentum anzuſehen.“\n\nDagegen muß dem Appellationsrichter zugegeben werden, daß das\nErkenntnis vom 4. November 1859 — Entſcheidungen Bd. 42 S. 54 —\nfolgende Stelle enthält:\n\n„So lange ein öffentlicher Fluß als ſolcher beſteht, wird zwar das\nEigentum der Uferbeſitzer an dem Flußbette reſp. die in demſelben\nenthaltenen Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechte durch das Waſſer, welches\ndas Bett bedeckt, beſchränkt und gehindert: es hat jedoch der Fiskus\nweder das Eigentum noch den Beſitz am Flußbette.“\n\nEbenſo befindet ſich in der vom Appellationsrichter in Bezug gee\nnommenen Entſcheidung vom 24. November 1870 — Striethorſt, Archiv\nBd. 81 S. 73 — der Satz:\n\n„Das Eigentum der Uferbeſitzer an dem Bette eines öffentlichen\nFluſſes entſteht nicht erſt neu in dem Zeitpunkte, wo dieſes vom\nWaſſer verlaſſen wird, hat vielmehr ſchon vorher beſtanden, und iſt\nnur, ſo lange und ſo weit dem Staate an dem darüber hinſtrömenden\nWaſſer ſelbſt vermöge deſſen Regalität die Nutzungen zuſtehen, eingeſchränkt.“ ö\n\nWenn jedoch in dieſen Stellen der vom Appellationsrichter zur\nAnwendung gebrachte Grundſatz ausgeſprochen ſein ſollte, ſo kann demſelben aus folgenden Gründen nicht beigetreten werden.\n\nJedes dauernd fließende Gewäſſer beſteht aus drei weſentlichen\nund notwendigen Beſtandteilen: dem fließenden Waſſer, dem Bette, worin\ndasſelbe ſich bewegt, und den Ufern. Dieſe Beſtandteile zuſammen\nbilden ein integrierendes, je nach der Größe „Strom“ oder „Fluß“ oder\n„Bach“ genanntes Ganze.\n\nDaraus folgt, daß die von dem Geſetze dem Ganzen, dem Strome,\nFluſſe oder Bache, beigelegte rechtliche Eigenſchaft allen Beſtandteilen\ndesſelben beiwohnt, inſoweit nicht das Geſetz über die rechtliche Qualität\neines einzelnen Teiles eine beſondere Vorſchrift enthält.\n\nDies wird denn auch von den namhaften römiſchen Juriſten ausdrücklich anerkannt, indem dieſelben ſich ganz entſchieden darüber ausſprechen, daß beim Mangel einer ſpeciellen Beſtimmung über die rechtliche ö\nö 23⁴ 65. Eigentum. Offentlicher Fluß.\nEigenſchaft des Bettes eines öffentlichen Fluſſes dasſelbe unmöglich\neine andere rechtliche Qualität, als das Waſſer, haben könne.\n\n— Pomponius in I. 30 §. 2 Dig. de adquirendo rerum dominio\n41. 1.: nam et natura fluminis haec est, ut eursu suo mutato alvei\ncausam mutet.\n\nGajus in 1. 7 §. 5 Dig. eod.:\nnovus autem alveus ejus juris esse incipit, cujus et ipsum flumen,\nid est publicus juris gentium.\n\nUlpianus in IJ. 1 §. 7 fin. Dig. de fluminibus 43. 12.\nille etiam alveus, quem sibi flumen fecit, etsi privatus ante fuit,\nincipit tamen esse publicus, quia impossibile est, ut alveus\nfluminis publici non sit publicus. —\n\nDas A.L. R. enthält im ö. 55 II. 15 in Übereinſtimmung mit dem\n\nö römiſchen Rechte — vgl. I. 30 §. 1 Dig. de acquirendo rerum dominio —\neine beſondere Vorſchrift über die rechtlichen Eigenſchaften der Beſtandteile der öffentlichen Flüſſe nur in betreff der Ufer, dagegen nicht in\nbetreff des Waſſers und des Bettes derſelben.\n\nWenn daher der, auf alle öffentlichen Flüſſe ſich beziehende §. 21\nA.L.R. II. 14 — ygl. Entſcheidungen des Obertribunals Band 58\nSeite 1 flg. — verordnet: ö\n\n„Die Land⸗Mund Heerſtraßen, die von Natur ſchiffbaren Ströme —\nſind ein gemeinſames Eigentum des Staats“, ͤ\nmithin dem öffentlichen Fluſſe, alſo dem Ganzen, die Eigenſchaft des\ngemeinen Eigentums des Staats beilegt, ſo kann ſeine Vorſchrift nicht\nauf das Waſſer allein beſchränkt, ſondern ſie muß auf beide Beſtandteile des öffentlichen Fluſſes, über deren rechtliche Qualität anderweitig ö\nkeine Beſtimmung getroffen iſt, mithin ſowohl auf das Flußwaſſer, als\nauch auf das Flußbett bezogen werden. Das letztere iſt daher nach\ndem §. 21 a. a. O., ebenſo wie die hinſtrömende Waſſerwelle ſelbſt,\ngemeines Eigentum des Staats, ſomit, weil es danach zum Gebrauch\nfür jedermann beſtimmt, alſo eine res communis omnium iſt, eine res\nnullius und deshalb eine res publica.\n\nDagegen kann auch nichts aus den landrechtlichen Beſtimmungen\nüber den Erwerb der in einem Fluſſe entſtehenden Inſel und des vom\nWaſſer verlaſſenen Flußbettes gefolgert werden.\n\nVergl. A.L.R. I. 9. HF. 242 flg. und II. 15 §§. 67 flg. Denn\ndas A.L.R. behandelt dieſen Erwerb im neunten Titel und in deſſen\nſechſtem Abſchnitt, rechnet denſelben ſomit zu den unmittelbaren, d. h.\nzu den Erwerbungen des Eigentums, bei welchen außer dem Titel die ö\nBeſitznehmung erfordert wird — A.L.R. I. 9. §. 5 — und betrachtet ö\ndie insula in flumine nata und den alveus derelictus als durch die\nNatur oder die Kunſt von außen her bewirkte Vermehrungen der Ufergrundſtücke — . 222 daſelbſt.\n\nDem entſprechend wird in den 5. 244. 263 a. a. O. den Flußnachbarn nur das nächſte Recht der Zueignung der im Fluſſe entſtandenen Inſel und des durch Verkrippungen und anderen dergleichen\nAnſtalten dem Flußbette abgewonnenen Grund und Bodens eingeräumt,\nauch ausdrücklich beſtimmt — vgl. §. 246. 263 daſelbſt —, daß zur\nErwerbung des Eigentums an der Inſel und an dem, dem Flußbette\ndurch Verengung desſelben abgewonnenen Grund und Boden die Beſitzergreifung erforderlich iſt. Aus dieſen Vorſchriften ergiebt ſich, daß\ndie Eigentümer der Ufer eines öffentlichen Fluſſes nicht Eigentümer\ndes Flußbettes ſind, ſo lange durch dasſelbe das Waſſer fließt, daß ſie\ndasſelbe vielmehr erſt dann erwerben können, wenn das Waſſer es verlaſſen und es deshalb aufgehört hat, als Flußbett zu exiſtieren.\n\nDem ſteht endlich auch die Beſtimmung des §. 270 a. a. O. nicht\nentgegen, denn ſie handelt nur von dem Flußbette, nachdem das Waſſer\ndasſelbe verlaſſen und es dadurch die Eigenſchaft eines Beſtandteils\ndes Fluſſes verloren hat, ſpricht mithin nicht gegen die Annahme, daß\ndas Flußbett, ſo lange das Waſſer dadurch fließt, und dasſelbe deshalb\nBeſtandteil des Fluſſes iſt, eine res nullius iſt.\n\nDer Appellationsrichter hat hiernach durch ſeine entgegengeſetzte\nAnnahme die in der Nichtigkeitsbeſchwerde als verletzt bezeichneten Geſetzesſtellen unrichtig ausgelegt und angewendet, ſeine lediglich auf dieſer An\nnaahme beruhende Entſcheidung unterliegt mithin ſchon deshalb der Vernichtung.\n\nDie hierdurch eröffnete freie Beurteilung der Sache führt zur Ab⸗ ö\nweiſung der Klage.\n\nKläger gründet dieſelbe auf ſein Eigentum an dem Bette der nach\nſeinen eigenen Angaben zu den öffentlichen Flüſſen zu rechnenden Obra;\nzum Beweiſe ſeines Eigentums daran beruft er ſich nur auf die Thatſache, daß er Eigentümer einer an die Obra grenzenden Wieſe iſt. Aus\ndieſer Thatſache folgt aber, wie eben gezeigt iſt, ſein Eigentum an dem\nvom Waſſer bedeckten Bette der Obra nicht, ſeine Klage iſt daher\nunhaltbar.“\n66. Steht den in dem §. 18 des preuß. Geſetzes vom 8. Juli 1875,\nbetrreeffend die Ausführung der 88. 5 und 6 des Geſetzes v. 30 April\n15873 wegen Dotation der Provinzial⸗ bezw. Kommunal⸗Verbände\n(G.S. S. 497), erwähnten Provinzial⸗, bezw. Kommnnal⸗Verbäuden\ninfolge Ubertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Staatschauſſeen die Wegebaupolizei in Bezug auf dieſe Straßen zu?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 4. Oktober 1880 i. S. des Grafen zu St. u.\nGenoſſen (Kl.) w. den provinzialſtändiſchen Verwaltungsausſchuß der\nProvinz Weſtfalen (Bekl.). Rep. Va. 448/79.\nI. Kreisgericht Warburg.\n\nDie Kläger, die Beſitzer des Rittergutes W., wollen im Beſtte\ndes Rechts ſein, das Waſſer, welches ſich auf dem Gutshofe, namentlich aus der dort befindlichen Brauerei anſammelt, vermittels eines\n\nö gemauerten Kanals durch einen dreiteiligen Durchlaß unter der A.⸗B.\nChauſſee nach der D. zu abzuleiten. Dieſer dreiteilige Durchlaß war\nfrüher überbrückt; im Jahre 1864 ließ die Chauſſeebauverwaltung die\nBrücke abtragen und ſtellte ſtatt deſſen eine gepflaſterte Mulde her, ließ\naber den Durchlaß beſtehen. Ende 1878 iſt wieder die Mulde beſeitigt,\ndie Chauſſee iſt überbrückt worden, und anſtatt des dreiteiligen ein\nzweiteiliger Durchlaß angelegt. Die Kläger behaupten, daß gerade der\nTeil des Durchlaſſes zugeworfen ſei, an welchen ſich ihr Kanal angeſchloſſen. Der jetzt vorhandene Durchlaß ſoll überdies ungefähr\n60 em höher liegen als die Sohle des Kanals, ſo daß ein Rücckſtau\ndes durch dieſen abfließenden Waſſers nach dem Gutshofe hin eintrete.\nDie Kläger verlangen Schutz im Beſitz des von ihnen behaupteten\nWaſſerableitungsrechts und Wiedereröffnung des zugeworfenen Durchlaſſes.\n\nDer erſte Richter wies die Kläger ab.\n\nAuf die Nichtigkeitsbeſchwerde der letzteren iſt das erſte Erkenntnis\nvernichtet und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Inſtanz zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Feſtſtellung des erſten Richters iſt die A.⸗B. Chauſſee\nStaatsſtraße und infolge des Geſetzes vom 8. Juli 1875, betreffend\ndie Ausführung der §§. 5 und 6 des Geſetzes vom 30. April 1873\nwegen der Dotation der Provinzial⸗ und Kreisverbände (Geſetzſammlung S. 497), dem Provinzialverbande von Weſtfalen überwieſen. Weiter\nſtellt der Vorderrichter feſt, daß die von den Klägern gerügte Abänderung der Abflußanlagen — der Mulde und des dreiteiligen Durchlaſſes — aus wegebaupolizeilichen Gründen angeordnet und im wegebaupolizeilichen Intereſſe ausgeführt ſei. Unter Hinweis auf §. 4 des\nGeſetzes vom 11. Mai 1842 hält er deshalb eine Klage auf Wiederherſtellung der alten Anlagen und Beſeitigung der Abänderungen, namentlich auch eine Beſitzſtörungsklage für unzuläſſig. Die Befugnis, dergleichen wegebaupolizeiliche Anordnungen in Bezug auf die überwieſene\nChauſſee zu treffen, ſoll Beklagter infolge des Geſetzes vom 8. Juli\n1875 überkommen haben, und, wenn dies auch in dem Geſetz nicht\nbeſonders ausgedrückt ſei, ſo ſoll es doch aus den Beſtimmungen desſelben, namentlich aus §. 18, mit Notwendigkeit folgen.\n\nMit Recht rügt die Nichtigkeitsbeſchwerde die Unrichtigkeit dieſer\nAnnahme.\n\nLand⸗ und Heerſtraßen — zu denen nach der Feſtſtellung des\n\nVorderrichters die in Rede ſtehende Chauſſee zu rechnen iſt — ſind ein\ngemeines Eigentum des Staates (A.L.R. II. 14. §. 21). Auf ſie erſtreckt ſich nach der Theorie des gemeinen Rechts, wie es zur Zeit der\nRedaktion des Allgemeinen Landrechts galt, das Wegeregal, und dieſes\nbegreift die dem Staat nach den §. 2 ff. A.L.R. II. 15 zuſtehenden\nRechte der Verfügung über dieſelben, der Veränderung, Verlegung und\nNutzung derſelben. An und für ſich folgt aus dem Wegeregal noch\nnicht das Recht zu polizeilichen Anordnungen in Bezug auf jene Straßen.\nDies Recht hat der Staat, weil ihm die allgemeine und oberſte Gerichtsbarkeit zuſteht (A.L.R. II. 17. ö. 3), und dazu gehört auch die\nPolizeigerichtsbarkeit (§. 10 fg. a. a. O.). Jene gebührt dem Oberhaupt des Staates und iſt als ein Hoheitsrecht unveräußerlich (F. 18\na. a. O.). Die Ausübung dieſer kann Anderen übertragen werden\n(C. 19 a. a. O.).\n\nVon einer dergleichen Übertragung bezüglich des Wegebaues konſtiert im vorliegenden Falle nichts. ö\n\nDen im §. 18 jenes Geſetzes genannten Provinzial⸗ reſp. Kommunalverbänden wird übertragen: Die Verwaltung, einſchließlich der\ntechniſchen Bauleitung, ſowie die Unterhaltung der bereits ausgebauten\nStaatschauſſeen ꝛc (Abſ. 1), und zugleich mit dieſer Unterhaltung geht\n\ndas Eigentum an den ausgebauten Staatschauſſeen nebſt allen Nutzungen\nund Pertinenzien ꝛc auf die Kommunalverbände über (Abſ. 2). Als\nZeitpunkt für den Ubergang der Verwaltung und der Unterhaltung der\nStaatschauſſeen auf die im §. 18 aufgeführten Kommunalverbände iſt\nder 1. Januar 1876 bezeichnet (F. 22). Bis zum Erlaß der von den\nKommunalverbänden über die Verwaltung der in dem Geſetz genannten\nVerwaltungszweige zu treffenden Reglements bleiben die beſtehenden\nVerwaltungsvorſchriften in Kraft (§. 25).\n\nSonſtige Beſtimmungen, welche in der hier fraglichen Beziehung\nherangezogen werden könnten, ſind in jenem Geſetz nicht enthalten.\n\nüÜbertragen ſind ſonach nur einzelne, nicht ſämtliche, der im Wegeregal liegenden Befugniſſe. Von Übertragung der Ausübung polizeilicher Befugniſſe erhellt nichts.\n\nDaß eine dergleichen Übertragung auch gar nicht Abficht der\ngeſetzgebenden Faktoren geweſen, ergiebt die Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes.\n\nAllerdings enthält der zunächſt dem Hauſe der Abgeordneten vorgelegte Regierungsentwurf in ſeinem §. 27 die Beſtimmung:\n„Der Staatsregierung verbleiben auch nach erfolgtem Ubergange der\nChauſſeebauverwaltung auf die im §. 22 gedachten Kommunalverbände die ihr zur Zeit zuſtehenden landespolizeilichen Befugniſſe,\nſowie die Rechte der kommunalen Oberaufſicht“\nund in den Motiven wurde dieſe Beſtimmung „als keiner beſonderen\nErläuterung bedürftig“ bezeichnet (Druckſachen des Hauſes der Abz:\ngeordneten 1875 Bd. I. Nr. 28). Dieſer Paragraph hat nicht Aufnahme in das ſpäter publizierte Geſetz gefunden, aber keineswegs aus\nden von dem Vorderrichter beliebten Erwägungen. In dem Bericht\nder Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (Druckſachen Nr. 144) iſt bemerkt, daß die Streichung dieſes Paragraphen beantragt ſei. Denn, ſo\nheißt es daſelbſt: „das Recht der kommunalen Oberaufſicht und die\nlandespolizeilichen Befugniſſe behalte die Staatsregierung, inſoweit fie\nderſelben nach allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen zuſtehen, auch ohne\ndie Aufnahme des §. 27 in dieſes Geſetz.“ Der §. 27 wurde damn\nö\nauch geſtrichen. Bei der zweiten (Special⸗) Beratung im Abgeordneten⸗ ö\nhauſe (Verhandlungen desſelben Bd. II. S. 1414) konſtatierte der Präſident, daß bei den §§. 25. 26. 27 keine Anträge vorlägen und publizierte: „Alſo bis §. 27 einſchließlich ſind die Kommiſſionsvorſchläge ö\nangenommen.“ Danach war alſo . 27 der Regierungsvorlage gefallen (vgl. Zuſammenſtellung der Regierungsvorlage und der Beſchlüſſe\ndes Abgeordnetenhauſes, Druckſachen Bd. III. Nr. 270). An dieſem\nReſultat iſt durch die ſpäteren Verhandlungen nichts geändert (vgl.\ndritte Beratung des Abgeordnetenhauſes, Verhandlungen Bd. III. Nr. 270;\nBericht der Kommiſſion des Herrenhauſes, Druckſachen des Herrenhauſes Nr. 102. 158. 160 — Verhandlungen dieſes Hauſes S. 543;\nSchlußberatung des Abgeordnetenhauſes, Verhandlungen Bd. III. S. 2102;\nSchlußberatung des Herrenhauſes, Verhandlungen S. 642).\nEs ergiebt ſich hieraus ganz klar, daß die landespolizeilichen Befugniſſe des Staats in Beziehung auf die überwieſenen Chauſſeen den\nfraglichen Kommunalverbänden nicht haben übertragen werden ſollen\nund nicht übertragen ſind, und daß die hier fraglichen Anordnungen\ndes Beklagten nicht als polizeiliche und den Rechtsweg ausſchließende\nangeſehen werden können.“ ö\n67. Iſt für die Vergütung expropriierter Grundſtücke die Zeit der\nExpropriation nubedingt entſcheidend? Unterſchied von gemeinem\nWert (Preis) und außerordentlichem Wert (Jutereſſe).\nA.L.R. Einl. ö. 75; I. 2. §§. 111. 112. 114; 6. §. 1. 5. 7. 83. 84. 89;\n11. . 8. 9.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 11. Oktober 1880 i. S. K. (Kl.) w. Fiskus\n(Bell.). Rep. Va. 245/79. ö ö\nI. Kreisgericht Flatow. ö ö ö\nII. Appellationsgericht Marienwerder. ö ö\nAus den Gründen:\n„Das Landgut des Klägers iſt von einer Eiſenbahnanlage des Beklagten ſo durchſchnitten, daß zwei Ackerparzellen desſelben durch den\nBahnkörper von dem Gehöft getrennt ſind. Der Kläger, dem nur das ö\n2⁴⁰ 67. Expropriation.\nTerrain des Bahnkörpers expropriert und vergütet iſt, fordert mit der\nKlage eine weitere Kapitalsentſchädigung dafür, daß er infolge der Bahnö anlage, um von dem Gehöft zu den gedachten Ackerparzellen zu gelangen, einen Umweg zurücklegen und neben der Eiſenbahn einen neuen\nParallelweg auf ſeinem Terrain herſtellen müſſe. Er hat jedoch nachträglich eingeräumt, daß die bezeichneten Ackerparzellen nach der Expro»priation von ihm veräußert ſind. ö ö\nDer Appellationsrichter hält den geltend gemachten Anſpruch nach\n§. 9. I. 11 und §. 114. I. 2 A.L. R. an ſich für zuläſſig, aber durch ö\ndie gedachte Veräußerung für ausgeſchloſſen, weil damit für den Kläger\ndie Notwendigkeit des Umweges und der neuen Wegeanlage wegge⸗ ö\nfallen ſei.\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde rügt die Verletzung von Beſtimmungen\ndes A.L.R.s, aus welchen ſich ergeben ſoll, daß die Entſchädigung des\nExpropriaten nach den Verhältniſſen zur Zeit der Enteignung bez. der\nBeſitzergreifung des enteigneten Terrains feſtzuſtellen ſei. Jedoch mit\nUnrecht.\nDer §. 75 der Einleitung zum A.L. R. erkennt nur im allgemeinen ö\ndie Entſchädigungspflicht des Staats bei Enteignungen an und die §o. 8\nund 9. I. 11 beſtimmen, daß die Entſchädigungsſumme durch Taxatoren,\nunter Berückſichtigung des gemeinen und außerordentlicheu Werts, ermittelt werden ſoll. In den §. 111. 114. I. 2 bez. HF. 1. 5 und 7 ö\nJ. 6 ſind nur die Begriffe des Werts, des außerordentlichen Werts,\nö des Schadens, des entgangenen Gewinns und der vollſtändigen Genugthuung feſtgeſtellt und der ö. 89. I. 6 betrifft den Fall der Minderung\ndes Werts einer Sache. Darüber, welche Zeitverhältniſſe für die Entſchädigung des Expropriaten maßgebend ſeien, ſpricht ſich keine dieſer\nVorſchriften aus.\nIn letzterer Beziehung muß zwiſchen dem Anſpruche auf den gemeinen Wert und demjenigen, welcher den außerordentlichen Wert zum ä\nGegenſtande hat, unterſchieden werden.\nDas A.L.R. J. 2 bezeichnet als Wert einer Sache den Nutzen,\nö welchen ſie ihrem Beſitzer gewähren kann (§. 111), und zwar als ges\nmeinen Wert denjenigen, welchen ſie jedem Beſitzer (. 112), als außerordentlichen den, welchen ſie nur unter gewiſſen Beſtimmungen oder\nVerhältniſſen (§. 114), d. h. im Gegenſatz zu §o. 111 und 112, nicht\njedem, ſondern nur einem beſtimmten Beſitzer, mit Rückſicht auf ſub67. Expropriation. 2⁴¹\njektive Verhältniſſe oder beſondere Beſtimmungen, zu leiſten imſtande iſt. (Vergleiche die Entſcheidung des Obertribunals Band 73,\nSeite 152.) ö\nDen gemeinen Wert einer Sache bildet danach der übliche oder\nangemeſſene Preis derſelben („pretium“ oder „verum rei pretium“)\nbei Waren der Markt⸗ oder Ladenpreis (A.L.R. I. 6. §. 83), und bei\nanderen Sachen dem entſprechend der mit Rückſicht anf ihre objektive\nBeſchaffenheit und Eigenſchaft im gewöhnlichen Geſchäftsverkehr für\ngleichartige Sachen zu erzielende, nötigenfalls durch das Gutachten Sachverſtändiger zu ermittelnde Preis (vergleiche §. 84 daſ.).\nBei der Schätzung des gemeinen Werts eines enteigneten Grundſtücks iſt auf die Zeit der Enteignung deshalb Rückſicht zu nehmen,\nweil durch die Vergütung desſelben der Eigentümer denjenigen Preis\nerhalten ſoll, welchen er erzielen konnte, wenn er damals ſein Grund⸗ſtück im gewöhnlichen Geſchäftsverkehr verkauft hätte.\nAnders verhält es ſich mit dem außerordentlichen Werte. Derſelbe ö\niſt identiſch mit dem Intereſſe. Die Forderung des außerordentlichen\nWerts iſt der Anſpruch auf Erſatz der Nachteile, welche einem beſtimmten Eigentümer wegen ſeiner beſonderen Verhältniſſe oder mit\nRückſicht auf beſondere, ihn perſönlich betreffende Beſtimmungen erwachſen ſind. Bei der Feſtſtellung dieſer Nachteile iſt die Zeit ihrer\nEntſtehung und ihre Dauer zu berückſichtigen.\nUm einen Anſpruch der letzteren Art handelt es ſich hier. Denn\nder Kläger verlangt mit Rückſicht auf das früher für ihn beſtehende\nbeſondere Verhältnis, daß die fraglichen Ackerparzellen einen Beſtandteil ſeines zuſammenhängenden Gutskomplexes bildeten und von ihm\nals ſolche bewirtſchaftet wurden, die Erſtattung der Schäden, welche\nihm infolge der Expropriation dadurch entſtanden ſind, daß das enteignete Terrain dieſe Parzellen vom Gutshofe abgeſchnitten hat. Er\nräumt aber ſelbſt ein, daß er dieſelben nach der Expropriation-veräußert und hierdurch das bezeichnete, ſeinem Anſpruche zum Grunde\nliegende beſondere Verhältnis, wonach er ſie als Teile ſeines Guts benutzte, aufgehoben hat. ö ö\nEs iſt daher ungerechtfertigt, wenn er die fraglichen Nachteile\ndennoch als dauernde Schäden behandelt wiſſen will, für welche ihm\neine Kapitalvergütung zu gewähren ſei. Vielmehr war er nur befugt,\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 16 ö\n2⁴² 68. Eheliche Gütergemeinſchaft.\ndieſelben für die Zeit zu berechnen, während welcher das gedachte Verhältnis für ihn beſtand.\nDa er dies nicht gethan hat, ſo muß er mit ſeinem Anſpruche abgewieſen werden. Die Entſcheidung des Appellationsrichters ſteht mit\nden erwähnten Vorſchriften im Einklang.“\n68. Suſpenſion der ehelichen Gütergemeinſchaft, falls die Ehefrau\nzur Zeit der Verheiratung unter Vormundſchaft ſtand.\nA.L. R. II. 18. 5. 782. 785 —- 794. 698. 699. Vormundſchaftsordnung\nvom 5. Juli 1875 §. 92.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 11. Oktober 1880 in S. Ehefrau G. (Kl.) w.\nC. (Bekl.) Rep. Va. 419/79. ö\nI. Kreisgericht Bochum.\nII. Appellationsgericht Hamm.\n\nKlägerin, welche am 6. März 1846 geboren iſt, heiratete, während\n\nſie unter Vormundſchaft ſtand. Letztere iſt nach Eingehung der Ehe\n\nö vor Eintritt der Großjährigkeit der Klägerin bis zu deren vollendetem\n\ndreißigſten Lebensjahre verlängert. In vormundſchaftsgerichtlicher Ver\nhandlung vom 6. Mai 1876 hat Klägerin die eheliche Gütergemein\nſchaft ausgeſchloſſen; dieſes iſt auch vorſchriftsmäßig bekannt gemacht.\n\nAm 14. Dezember 1876 iſt ſie für blödſinnig erklärt. Beklagter hatte\n\ngegen ihren Ehemann eine Forderung von 2323 Mark 25 Pf. erſtritten.\n\nAuf ſeinen Antrag iſt am 20. Dezember 1877 die Abfindungsforderung\n\nder Klägerin von 6000 Mark in Höhe des gedachten Betrages mit\nArreſt belegt und dem Beklagten überwieſen; auch iſt der Arreſt im\nGrundbuch bei der Abfindungsforderung eingetragen. Der Vormund\nder Klägerin beantragte, den Beklagten zu verurteilen, den Arreſt auf\nſeine — des Beklagten — Koſten zur Löſchung zu bringen. Beklagter\nbeantragte Abweiſung. In erſter Inſtanz iſt nach dem Klagantrag,\n\nin zweiter Inſtanz iſt auf Abweiſung erkannt. Auf die von dem Vor\nmunde eingelegte Reviſion iſt auf Wiederherſtellung des erſten Erkennt\nniſſes erkannt aus folgenden\nGründen:\n68. Eheliche Gütergemeinſchaft. 2⁴3³3\n„Das Geſetz vom 9. Dezember 1869 (G.S. S. 1177) konunt im\nvorliegenden Fall nicht in Betracht, da dasſelbe erſt am 1. Juli 1870\nin Kraft getreten iſt, die am 6. März 1846 geborene Klägerin das\nnach dem bisher gültigen Recht zur Großjährigkeit erforderliche\nAlter aber ſchon am 6. März 1870 erreicht hatte, und da dieſes Geſetz über die Aufhebung der Vormundſchaft nichts enthält. Daher\niſt durch dasſelbe auch die Vorſchrift der §o. 698 flg. A.L.R. II. 18,\nwonach die Vormundſchaft bis ſechs Jahre über den geſetzlichen Termin\nder Volljährigkeit verlängert werden darf, nicht berührt. Die erfolgte\nVerlängerung hätte daher, wenn nicht inzwiſchen die Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 in Kraft getreten wäre, bis zum 6. März\n1876 ihre Wirkſamkeit behalten. Die Vormundſchaftsordnung iſt aber\nnach . 92 am 1. Januar 1876 in Kraft getreten, und ſie findet, mit\neinigen hier nicht intereſſierenden Einſchränkungen, auch auf die ſchwebenden Vormundſchaften Anwendung. Nach §. 61 hört die Vormundſchaft\nauf, wenn der Mündel die Großjährigkeit erreicht hat. Eine Verlängerung derſelben über den Großjährigkeitstermin iſt nicht zugelaſſen.\nDemnach hörte die Vormundſchaft über die Klägerin am 1. Januar\n1876 auf, und zwar mit allen Wirkungen, welche an die Aufhebung\nder Vormundſchaft geknüpft ſind. Es iſt aber keineswegs eine dieſer\nWirkungen, daß die bis dahin ſuspendiert geweſene Gütergemeinſchaft\nohne weiteres fortfiel und nunmehr die Ehegatten in Gütergemeinſchaft\nlebten. Die Verheiratung der Klägerin hatte vor dem 1. Januar 1876\nſtattgefunden, zu einer Zeit, als ſie bevormundet war, und unter der\nHerrſchaft des §. 782 A.L. R. II. 18. Die Suspenſion muß daher\nnach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts ihre Erledigung finden.\nDemnach kann es ganz dahin geſtellt bleiben, ob die öö§. 782 — 799\na. a. O. durch die Vormundſchaftsordnung beſeitigt ſind. Die letztere\nenthält keinerlei Beſtimmungen über die Beendigung der Suspenſion\nund kann deshalb auch ö. 92 derſelben zur Entſcheidung der Frage\nnicht herangezogen werden. Das A.L.R. II. 18. ö. 782 beſtimmt nun,\ndaß die Gütergemeinſchaft bis nach erfolgter Aufhebung der Vormundſchaft ausgeſchloſſen bleibt. Sie tritt auch nicht mit dieſem Moment\nvon Rechts wegen ein. Als allgemeine Regel für den Eintritt der⸗ ö\nſelben, und zwar mit Erſtreckung der Wirkung derſelben bis auf den\nAnfang der Ehe, iſt in den §ͤ. 785 u. 786 a. a. O. vorgeſchrieben,\ndaß das Gericht, gleich nach aufgehobener Vormundſchaft die Ehefrau\n16*\n2⁴⁴ 68. Eheliche Gütergemeinſchaft.\n\nzu vernehmen hat, ob ſie in dergleichen Gemeinſchaft mit dem Ehemann\nzu treten geſonnen ſei, wobei es ihr die erforderlichen Belehrungen zu\nerteilen hat. Die Gütergemeinſchaft tritt nach den §. 790 und 791\na. a. O. ein, 1) wenn die Ehefrau in die Gemeinſchaft willigt, 2) wenn\nſie drei Monate nach der erteilten Belehrung verſtreichen\nläßt, ohne ſich zur Ausſchließung der Gemeinſchaft zu erklären und die gehörige Bekanntmachung zu ſuchen. Dieſes\ngilt für alle Fälle der Aufhebung der Vormundſchaft. Iſt der Aufhebungsgrund für die Vormundſchaft aber die erlangte Volljährig\nkeit, ſo tritt die gedachte Wirkung nach den §§. 794 u. 795 a. a. O.\nſchon alsdann ein, wenn die Ehefrau nicht binnen drei Monaten nach\nerlangter Volljährigkeit auf Ausſchließung der Gütergemeinſchaft\nangetragen hat, ſelbſt dann, wenn eine Erklärung von der Ehefrau\nnicht erfordert iſt, in welchem Fall ſie allerdings Regreßrechte gegen\nden Richter und den Vormund hat. Daß §. 794 nur auf den gedachten Fall der Aufhebung der Vormundſchaft ſich bezieht, ergiebt ſich\nnicht nur aus dem Wortlaut desſelben, ſondern auch daraus, daß es\nſonſt unverſtändlich geweſen wäre, wie im allgemeinen beſtimmt werden\nkonnte, die drei Monate ſollen erſt von der richterlichen Belehrung,\nund gleich hinterher vorgeſchrieben werden konnte, ſie ſollen ſchon mit\ndem Aufhören der Vormundſchaft zu laufen beginnen. Es wäre\ndieſes ein offenbarer Widerſpruch. Derſelbe iſt aber nicht vorhanden,\nwenn, wie geſchehen, anzunehmen iſt, daß der §. 794 einen beſonderen\nFall, den des Aufhörens der Vormundſchaft durch Erreichung der Volljährigkeit, behandelt. Die Anwendung dieſes Paragraphen iſt aber\nferner für den Fall ausgeſchloſſen, daß die Ehefrau zwar die Volljährigkeit erreicht hat, aber unter Vormundſchaft bleibt. Denn die\nGütergemeinſchaft bleibt nach der allgemeinen Regel des §. 782 jedenfalls bis nach erfolgter Aufhebung der Vormundſchaft ausgeſchloſſen.\nSind nun die drei Monate nach Erreichung der Volljährigkeit verſtrichen, und hat die Gütergemeinſchaft wegen fortdauernder Vormundſchaft nicht eintreten können, ſo fehlt es an demjenigen beſtimmten\nMoment für den Eintritt der Gütergemeinſchaft ohne vorgängige richterö liche Belehrung, welches §. 794 im Auge hat. Willkürlich würde es\nſein, für die drei Monate ſeit Erreichung der Volljährigkeit drei Monate\n\nſeit dem Aufhören der Vormundſchaft zu ſetzen. Demnach tritt in\nſolchem Fall die Gütergemeinſchaft der allgemeinen Regel entſprechend\nnur dann ein, wenn die Ehefrau in dieſelbe einwilligt, oder drei Monate\nnach der Belehrung verſtreichen läßt, ohne die Gütergemeinſchaft auszuſchließen und die gehörige Bekanntmachung zu ſuchen.\nHieraus ergiebt ſich die Annahme des Appellationsrichters, daß\ndie Gütergemeinſchaft der Klägerin mit ihrem Ehemann am 1. April\n1876 eingetreten ſei, als unrichtig. Vielmehr iſt dieſelbe überhaupt\nnicht eingetreten, da Klägerin am 6. Mai 1876 die vorgeſchriebene Belehrung erhalten und an dieſem Tage die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen hat, dieſe Ausſchließung auch bekannt gemacht worden und die\nArreſtierung und Überweiſung der Abfindungsforderung der Klägerin ö\nerſt nachher erfolgt iſt. Die Arreſtierung und Überweiſung wegen einer\nSchuld des Ehemannes war daher unzuläſſig.“\n69. 1. Begründet der Umſtand, daß der Grund und Boden eines ͤ\ngewiſſen Landſtriches ſich zu früheren Zeiten in dem beſonderen\nEigentume des Landesherrn befunden hat, eine Vermutung für das\nEigentum des Fiskus an den innerhalb der Grenzen jenes Landſtriches belegenen Seen?\n2. Kann aus einem Vertrage, mittels deſſen der Fiskus die ihm\nin einem Landſee zuſtehende Fiſcherei in Erbpacht überlaſſen hat, ein\nAnerkenntnis des Erbpachters hergeleitet werden, daß der Fiskus\nEigentümer des Sees iſt?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 28. Oktober 1880 i. S. v. Sch. u. Gen. (Bekl.)\nö w. Fiskus (Kl.). Rep. Va. 104/79.\nI. Kreisgerichtsdeputation Raſtenburg.\nII. Oſtpreußiſches Tribunal Königsberg.\nDer preußiſche Fiskus behauptete Eigentümer dreier in Oſtpreußen\nbelegener Seen, des Queder⸗, Zeiſer⸗ und Gr. Tauchel⸗See, zu\nſein, und, da er die Abſicht hatte, über dieſelben ein Grundbuchblatt\nanlegen zu laſſen, die angrenzenden Grundeigentümer, namentlich verſchiedene Beſitzer der Ortſchaft Schwarzſtein, aber gleichfalls Eigentumsanſprüche auf die Seen machten, ſtellte er den Antrag, die letzteren\nzur Anerkennung ſeines Eigentums zu verurteilen.\nDer erſte Richter wies den Kläger, als beweisfällig, ab, der\nzweite erachtete dagegen den Beweis des klägeriſchen Eigentums für\ngeführt und verurteilte demgemäß die Beklagten nach dem Klagantrage.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht unter Abänderung des zweiten Erkenntniſſes das erſte wiederhergeſtellt aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Nach den Beſtimmungen des A.LR.s I. 9. §. 176. 267. 268\nund II. 15. §. 73 ſteht geſetzlich das Eigentum an einem Landſee,\nebenſo wie an einem Privatfluſſe, den Anliegern nach der Ausdehnung\ndes Uferbeſitzes und bis zur Mitte des Gewäſſers als Ausfluß ihres\nEigentumsrechtes an den am Ufer liegenden Grundſtücken zu. Dies\niſt in den Erkenntniſſen des früheren Obertribunals vom 31. Auguſtt\n1846 (Entſch. Bd. 15 S. 361), vom 3. November 1864 (Entſch. Bd. 52\nS. 38), vom 21. Dezember 1868 (Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 335),\nvom 2. September 1870 (Entſch. Bd. 64 S. 34) und vom 2. Dezember\n1872 (Striethorſt, Arch. Bd. 87 S. 134) aus dem Zuſammenhange der\ngedachten Vorſchriften wiederholt und zutreffend nachgewieſen und inſofern genügt es, auf jene Erkenntniſſe Bezug zu nehmen.\n\nDavon abweichende Vorſchriften enthält auch das oſtpreußiſche\nProvinzialrecht nicht. Dieſes beſtimmt namentlich nirgend, daß das\nEigentum der in ſeinem Geltungsbezirke belegenen Seen geſetzlich dem\nFiskus zuſteht.\n\nDa der Kläger nicht behauptet hat, Eigentümer eines an den\nſtreitigen Seen belegenen Grundſtückes zu ſein, kann er mithin aus\ndem beſtehenden Geſetz ſein Eigentum nicht herleiten und, da er ebenſo\nwenig behauptet und jedenfalls nicht unter Beweis geſtellt hat, ſich in\ndem Beſitze der Seen zu befinden, ihm alſo diejenigen Vermutungen,\nwelche der Beſitz für das Eigentum giebt, nicht zur Seite ſtehen, ſo\nunterliegt es keinem Zweifel, daß er nur dann legitimiert ſein würde,\nzu verlangen, daß die Beklagten ſein Eigentum anerkennen, wenn er\nden Beweis für dieſes anderweit geführt hätte. Dies iſt aber nicht\nder Fall.\n\nFür ſein Eigentum macht der Kläger zunächſt geltend, daß bei\nder Eroberung Preußens durch den Deutſchen Orden dieſer nicht allein als\nLandesherr das Land in Beſitz genommen, ſondern dasſelbe auch privatrechtlich oklupiert habe, dergeſtalt, daß in Oſtpreußen der geſamte Grund\nund Boden und ſomit auch die auf dieſem befindlichen Seen, ſoweit\nſie nicht durch beſondere Titel in Privateigentum gelangt ſeien, als\nfiskaliſch angeſprochen werden müßten. Selbſt wenn aus der dem\n69. Eigentum an Landſeen. 2⁴⁷\nDeutſchen Orden von Kaiſer Friedrich II. erteilten Verleihungsund Schenkungsurkunde (ſiehe Voigt, Geſchichte Preußens Bd. 3\nS. 410 und Bd. 6 S. 635) in Verbindung mit der nicht abzuleugnenden, hiſtoriſchen Thatſache, daß der Deutſche Orden Preußen ſeiner\nHerrſchaft unterworfen hat, rechtlich gefolgert werden könnte, daß alle\nEigentumsrechte, welche vordem an dem Grund und Boden Preußens\nbeſtanden hatten, durch die Eroberung erloſchen und ſämtliche Ländereien\nmit Einſchluß der darauf befindlichen Seen in das fiskaliſche Eigentum\ndes Deutſchen Ordens übergegangen ſeien, ſo ſteht doch feſt, daß der\nDeutſche Orden, bezw. die Landesherren, das Eigentum an den eroberten\nLändereien nur in einem verhältnismäßig geringen Umfange behalten,\nzum bei weitem größerem Teile dagegen im Laufe der Zeiten verſchiedentlich auf andere Perſonen übertragen haben, ſo daß von einer erſt von\ndem Privatbeſitzer zu widerlegenden, allgemeinen Vermutung für das\n\nfikaliſche Eigentum nicht die Rede ſein kann. Nach der Auslaſſung\n\ndes Klägers kann kein Zweifel darüber ſein, daß auch hinſichtlich der\ndie ſtreitigen Seen umgebenden Uferländereien eine Eigentumsübertragung ſeitens der Landesherren ſtattgefunden hat. Da aber auch\nnach gemeinem Rechte ein umſchloſſener Landſee Gegenſtand des Privateigentums und als ein Teil des, bezw. der Grundſtücke zu betrachten\niſt, auf welchen er ſich befindet (von Holzſchuher, Theorie und\nKaſuiſtik des gemeinen Civilrechts Bd. 2 S. 140), ſo muß nach gemeinrechtlichen Grundſätzen ebenſo, wie nach denen des A. L.R.s, angenommen\nwerden, daß durch die Verleihung der Uferländereien auch das Eigentum\nan den Seen auf die Beliehenen übergegangen iſt, es ſei denn, daß der\nVerleiher ſich dasſelbe vorbehalten hätte. Ob aber die Seen in dem\nvorliegenden Falle ausnahmsweiſe für vorbehalten erachtet werden\nkönnten, würde ſich nur an der Hand der betreffenden Primordialverſchreibungen beurteilen laſſen, und auf dieſe hat der Kläger, abgeſehen von dem Erbpachtskontrakte vom 25. April 1785, auf welchen\nweiter unten näher einzugehen ſein wird, nicht Bezug genommen.\n\nDer Kläger behauptet vielmehr, daß ſpeciell bei den landesherrlichen Verleihungen in Oſtpreußen die Seen von Rechts wegen als\nausgeſchloſſen von der Verleihung anzuſehen ſeien, und hat ſich hierüber\nauf die §§. XIII und XIV der erneuerten kulmiſchen Handveſte von\n\n1251 (Leman, das alte kulmiſche Recht S. 7) berufen, in welchem ſich ö ö\nder Deutſche Orden allerdings bei Verleihung gewiſſer Ländereien neben\n2⁴ 69. Eigentum an Landſeen.\nanderen Gegenſtänden auch alle Seen vorbehalten hat. Indeſſen die\nkulmiſche Handveſte bezieht ſich nur auf die zu den Städten Kulm und\nThorn gehörig geweſenen Landbezirke. In derſelben begab ſich der\nOrden aller ſeiner Rechte über die jenen beiden Städten erteilten\nLändereien und ſtellte die Bedingungen auf, unter denen er ſich dieſer\nRechte begab. Durch die kulmiſche Handveſte kann daher der Kläger\ndie Richtigkeit ſeiner Behauptung nicht darthun. In der Appellationsrechtfertigungsſchrift hat er ſich zwar auf eine amtliche Auskunft des\nKöniglichen Archivs zu Königsberg darüber berufen, daß die Beſtimmungen der kulmiſchen Handveſte und insbeſondere der Vorbehalt des\nEigentums des Ordens, als Landesherrn, an den Seen auf das ganzzʒ\nPreußenland ausgedehnt worden ſeien, und es mag ſich aus dem Inhalte der in dem Königlichen Archive aufbewahrten Urkunden nachweiſen\nlaſſen, daß der Orden auch in Oſtpreußen verſchiedentlich Ländereien\nunter denſelben, oder ähnlichen Bedingungen, wie denen der kulmiſchen\nHandveſte verliehen und ſich dabei das Eigentum an den auf den verliehenen Ländereien befindlichen Seen vorbehalten hat. Wenn aber der\nKläger behaupten zu wollen ſcheint, in Oſtpreußen ſeien die landes\nherrlichen Verleihungen ſtets nach Maßgabe der kulmiſchen Handveſte\nerfolgt, ſo iſt dies nicht nachweisbar und ſicher auch nicht richtig. Die\nGeſchichte Preußens von Voigt, auf welche der Kläger ſich ſelbſt bee\nrufen hat, enthält Bd. 6 S. 586 flg. eine ſehr ausführliche Darſtellung der Rechtsverfaſſung in Preußen zur Zeit des Ordens, und\naus dieſer ergiebt ſich, daß ſchon die Verleihungen ſeitens des Ordens\nö zu ſehr verſchiedenen Rechten erfolgt ſind, und von den ſpäteren Landesherren läßt ſich noch weniger annehmen, daß ſie ihren Landesverleihungen ſtets die kulmiſche Handveſte zu Grunde gelegt haben. Über\ndie Zeit, wann die fraglichen Uferländereien von dem Landesherrn\nausgethan ſind, erhellt, abgeſehen von dem vorerwähnten Erbpachtsvertrage, aus den Anführungen des Klägers nichts. Daß zu jener unbeſtimmten Zeit in Oſtpreußen ein Geſetz, oder auch nur ein Gewohnö heitsrecht beſtanden hätte, wonach Seen, welche bei Verleihung der ſie\numſchließenden Grundſtücke nicht ausdrücklich mitverliehen, Eigentum\ndes Landesherrn, bezw. des Fiskus geblieben ſiud, iſt nicht erweislich\ngemacht und auch nicht wahrſcheinlich; denn es läßt ſich wohl annehmen,\ndaß, wenn in Oſtpreußen eine derartige, von den Grundſätzen des A.L.R..s\nabweichende Beſtimmung andauernd Geſetzeskraft gehabt hätte, dieſelbe\nö\n\nin das oſtpreußiſche Provinzialrecht aufgenommen ſein würde. Wenn\nVoigt in ſeiner preußiſchen Geſchichte Bd. 6 S. 636 mitteilt, daß\nder Orden nebſt den Landesbiſchöfen über alle Binnengewäſſer in\nPreußen das Oberhoheitsrecht behauptet habe, ſo folgt aus einem den\nLandesherren etwa zuſtändig geweſenen Oberhoheitsrecht über die Seen\nnoch nicht, daß ihnen an dieſen auch das fiskaliſche Eigentum zugeſtanden hat und verblieben iſt, nachdem ſie ſich des Eigentums an den die\nSeen umgebenden Grundſtücken entäußert hatten.\n\nö Der Appellationsrichter hat denn auch weder auf Grund des\nEigentums, welches urſprünglich dem Deutſchen Orden an den ſtreitigen\nSeen zugeſtanden haben ſoll, noch auf Grund der Beſtimmungen der\nkulmiſchen Handveſte das Eigentum des Klägers für nachgewieſen er⸗ ö\nachtet. Er meint aber, daß die Vorbeſitzer der Beklagten in dem Erbpachtskontrakte vom 25. April 1785, mittels deſſen der Fiskus den\nköllmiſchen und bäuerlichen Einſaſſen der Dorfſchaft Schwarzſtein und\ndem Erbmühlenpachter daſelbſt das Recht, in den ſtreitigen Seen zu\nfiſchen, und die Benutzung der am Queden⸗See belegenen, ſogenannten\nfaulen Wieſen und Werder in Erbpacht überlaſſen hat, das Eigentum\ndes Fiskus an den fraglichen Seen anerkannt hätten und die Beklagten\ndieſes Anerkenntnis wider ſich gelten laſſen müßten. Dem läßt ſich\niudeſſen nicht beitreten. Der Erbpachtskontrakt von 1785 giebt über\ndas Eigentum an den Seen keine Auskunft. Die Seen werden darin\nnicht etwa als fiskaliſche bezeichnet, auf denen der Fiskus, als Eigentümer, die Fiſchereigerechtigkeit verliehen hätte, ſondern nach dem Wortlaute des Vertrages war Gegenſtand desſelben die dem Amte Raſtenburg — alſo dem Fiskus — in den ſtreitigen Seen zuſtehende Fiſcherei\nund die Überlaſſung dieſes Rechtes in Erbpacht. Worauf das fiskaliſche\nFiſchereirecht beruhte, erhellt nicht. Insbeſondere iſt nicht mit Notwendigkeit anzunehmen, daß dasſelbe nur ein Ausfluß des fiskaliſchen\nEigentums an den Seen ſein konnte. Auch ſpricht dafür nicht der\nUmſtand, daß die Beklagten, trotz des von ihnen behaupteten Eigentumes\nnoch beſonders die Fiſcherei in Erbpacht genommen haben. Wenn der\nKläger geltend macht, daß ein Fiſchereirecht als ein Nutzungsrecht auf ö\neine fremde Sache, anderen nicht abgetreten werden könne, ſo iſt dieſer ö\nRechtsſatz, ſo uneingeſchränkt, nicht einmal richtig. Im Einverſtändnis\nmit dem Eigentümer iſt auch ein Nutzungsrecht auf eine fremde Sache\nübertragbar. (Vgl. Erk. des früheren Obertribunals vom 8. April\n\n1869; Striethorſt, Archiv Bd. 74 S. 185.) Jedenfalls rechtfertigen die Bedenken, welche der Kläger gegen die Nechtsgültigkeit einer\nſolchen Übertragung aufſtellt, nicht thatſächlich den Schluß, daß, weil\nder Fiskus ein ihm in den fraglichen Seen zuſtehendes Fiſchereirecht\n\nin Erbpacht überlaſſen hat, er dabei notwendig als Eigentümer jener\nSeen gehandelt haben muß und deshalb ſein Eigentum von den Erbpachtern in rechtsverbindlicher Weiſe anerkannt iſt. ö\n\nUnzutreffend folgert ferner der Kläger und, wie es ſcheint, auch\nder Appellationsrichter aus dem in Sachen des Fiskus wider K. und\nGenoſſen ergangenen Erkenntniſſe des früheren Obertribunals vom\n18. Januar 1861, daß das Obertribunal in einem dem vorliegenden\nanalogen Falle das Eigentum des Fiskus an dem Skall⸗See auf denſelben Grundlagen als geführt angenommen habe. Das Erkenntnis\n\nö vom 18. Januar 1861 iſt im Nichtigkeitsverfahren ergangen und fußt\nauf den thatſächlichen Vorausſetzungen des Appellationsrichters. Dadurch, daß das Obertribunal, ausgehend von dieſen Vorausſetzungen,\ndamals die Nichtigkeitsbeſchwerde gegen das dem Fiskus das Eigentum\nan dem Stall⸗See zuſprechende Appellationserkenntnis zurückwies, hat\nes über die Frage, ob Thatumſtände, wie die jetzt vorgebrachten, bei\nfreier Beurteilung ausreichen, um das Eigentum des Fiskus an den\nLandſeen Oſtpreußens darzuthun, nicht entſchieden.\n\nBei der Unzulänglichkeit der erbrachten Beweiſe ſpricht ſelbſt gegen\ndas Eigentum des Klägers, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Beſitzer in Schwarzſtein nicht nur die Fiſcherei auf den\nſtreitigen Seen ausgeübt, ſondern auch während langer Zeit ohne Widerſpruch ſeitens des Fiskus andere Nutzungen von den Seen gezogen\nhaben, wie ſolche an und für ſich nur dem Eigentümer zuſtehen, und\ndaß ferner die Vertreterin des Fiskus, die Königliche Regierung, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forſten, zu Königsberg, ſeit\nkaum einem Dezennium vor Anſtellung der Klage, obwohl ſie nicht\neinmal behauptet hat, daß ihr damals diejenigen Umſtände, auf welche\njetzt das Eigentum des Fiskus geſtützt wird, unbekannt geweſen ſind,\nſelbſt angenommen hat, daß das Eigentum an den Seen der Dorfſchaft Schwarzſtein zuſtehe; denn ſie hat den von dieſer hinſichtlich\nder fraglichen Seen angemeldeten Grundſteuerentſchädigungsanſpruch\ndurch Verfügung vom 29. Dezember 1866 als begründet anerkannt.“\n70. Hat die in getrennten Gütern lebende Ehefran, um aus den\nvon ihr abgeſchloſſenen läſtigen Verträgen für ſich Eigentum zu erwerben, den Nachweis zu führen, daß ſie zu dem Erwerb ihr eigenes\nVermögen verwendet hat?\nA.L.R. II. 1. §. 194. 202. 203. 211. 219. 321. ö\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 1. November 1880 i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nRep. Va. 96/80.\nI. Kreisgericht Stendal.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nAuf die von der Klägerin eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt das\nzweite Erkenntnis vernichtet und der Beklagte unter Abänderung des\nerſten Erkenntniſſes verurteilt, die Eigentumsanſprüche der Klägerin anzuerkennen, aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\n\nGründen:\n\n„Dem Ehemann der Klägerin ſind wegen einer Forderung, welche\nder Beklagte an ihn hat, im Wege der Exekution 246 M. bares Geld,\neine Kuh und zwei Schweine gepfändet.\n\nDie Klägerin hat dieſe Gegenſtände als ihr Eigentum in Anſpruch\ngenommen, iſt aber in den beiden Vorinſtanzen mit ihrer Interventionsklage abgewieſen.\n\nDer Appellationsrichter führt unter Bezugnahme auf die §§. 194.\n202 bis 204 und 321 flg. A.L.R. II. 1 aus, wie der Umſtand, daß\ndie Klägerin während ſtehender Ehe die in Beſchlag genommenen Sachen\ngekauft und die Gelder auf ihren Namen bei der Sparkaſſe eingezahlt\nund erhoben habe, nicht genüge, um darzuthun, daß die Sachen und\ndie Gelder ihr Eigentum ſeien, dazu vielmehr der Nachweis erforderlich\nſei, daß die zu dem Ankaufe verwendeten Gelder und die Spareinlagen\nvon ihrem eingebrachten Vermögen herrühren, und dieſer Nachweis dadurch nicht geführt werde, daß die Klägerin die A.ſche Ackerwirtſchaft\ngepachtet habe und ihr Haus von ihrem eingebrachten Vermögen angekauft worden ſei. ö\n\nDie Rüge der Nichtigkeitsbeſchwerde, daß der Appellationsrichter\nhierdurch die von ihm in Bezug genommenen Beſtimmungen des A. L.R.8\ndurch unrichtige Anwendung verletzt habe, iſt begründet. Nach §. 194\na. a. O. hat die Ehefrau dem Hausweſen des Mannes vorzuſtehen,\nnach den doͤ. 202 und 203 a. a. O. hat ſie, wenn der Mann abwe25²2 70. Eigentumserwerb der Ehefrau.\nſend, oder Gefahr im Verzuge iſt, alles zu thun, was zu einer ordentlichen und gewöhnlichen Vermögensverwaltung erforderlich iſt, und nach\n§. 321 a. a. O. muß der Ehemann die zur Beſtreitung der gewöhnlichen Haushaltungsbedürfniſſe von der Frau gemachten Schulden als\ndie ſeinigen anerkennen. Danach iſt es allerdings fraglich, ob jede von\nder in getrennten Gütern lebenden Ehefrau während der Ehe bewirkte\nAnſchaffung als zu ihrem Vermögen gehörig angeſehen werden kann,\noder ob nicht vielmehr Anſchaffungen, welche die Ehefrau lediglich zur\nBeſtreitung der gewöhnlichen Haushaltungsbedürfniſſe, oder als vermutete Bevollmächtigte des Mannes und nicht in der Abſicht, für ſich ſelbſt\nzu erwerben, gemacht hat, ohne weiteres als Eigentum des Mannes zu\nbetrachten ſind. Darum handelt es ſich hier indeſſen nicht. Der Appellationsrichter ſtellt weder feſt, daß die Klägerin die ſtreitigen Gegenſtände lediglich zur Beſtreitung der gewöhnlichen Haushaltungsbedürfniſſe angeſchafft, noch daß ſie dieſelben als vermutete Bevollmächtigte\nihres Ehemannes für dieſen erworben hat, ſondern er nimmt an, daß\ndie Klägerin die von ihr erkauften Moventien bezw. die auf ihren Namen bei der Sparkaſſe eingezahlten und von ihr erhobenen Gelder mur\ndann als ihr Eigentum würde in Anſpruch nehmen können, wenn ſie\nden Nachweis geführt hätte, daß das zu dem Ankauf verwendete Geld,\nbezw. die Spareinlagen, von ihrem eingebrachten Vermögen herrühren,\nund erachtet die Anführungen der Klägerin, insbeſondere ihre Behauptung, daß ſie die A.ſche Ackerwirtſchaft gepachtet habe, lediglich deshalb\nfür unerheblich, weil dadurch jener Nachweis nicht geführt wird. Das\niſt nicht richtig. Ehefrauen ſind an und für ſich nicht unfähig, Verträge zu ſchließen. Sie erwerben aus den von ihnen geſchloſſenen Verträgen Rechte, und nur zur Gültigkeit der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen iſt die Genehmigung des Ehemannes erforderlich. Vgl.\nö Erkenntnis des früheren Obertribunals vom 28. Juni 1860 (Entſch.\nBd. 43 S. 30). Daraus folgt, falls nicht beſondere, von dem Appellationsrichter nicht feſtgeſtellte Umſtände, welche eine entgegenſtehende\nAnnahme rechtfertigen würden, vorliegen, nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen, daß, wenn die Klägerin die ſtreitigen Gegenſtände gekauft, bezw.\ndie von ihr bei der Sparkaſſe eingezahlten Gelder erhoben, ſie das Eigentum der erkauften Gegenſtände bezw. der erhobenen Gelder erworben\nhat, ohne daß ſie ihrerſeits den von dem Appellationsrichter vermißten\nNachweis zu führen hätte.\n\nDer Eigentumserwerb vollzieht ſich unabhängig von dem Eigentum\nan den dazu verwendeten Geldern. Deshalb iſt es gleichfalls unrichtig,\nwenn der Appellationsrichter meint, daß die Klägerin nicht Eigentümerin\ngeworden ſei, wenn ſie Gelder ihres Ehemannes verwendet habe. Der\n211 a. a. O., welcher beſtimmt, daß das, was die Frau in ſtehender\nEhe erwirbt, der Regel nach dem Manne erworben wird, bezieht ſich,\nwie auch das frühere Obertribunal wiederholt unter Hinweis auf den\n§. 219 a. a. O. zutreffend angenommen hat, nur auf den Erwerb der\nFrau durch die häusliche Thätigkeit und gemeine Dienſte, nicht aber auf\nläſtige Verträge derſelben mit einem Dritten. Danach zieht der Appellationsrichter aus den von ihm angeführten Geſetzesſtellen Folgerungen,\nwelche aus ihnen nicht zu ziehen ſind und verletzt ſie durch unrichtige\nAnwendung. Das angefochtene Erkenntnis unterliegt daher der Vernichtung.\n\nBei freier Beurteilung des Sachverhältniſſes erſcheint der Anſpruch\nder Klägerin auf Anerkennung ihres Eigentums an den ſtreitigen Sachen\nbegründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Klägerin\nnicht nur die ſtreitigen Moventien gekauft und bezahlt, ſondern auch die\nKuh bei der Braunſchweiger Viehverſicherungsgeſellſchaft verſichert. Sie\niſt es ferner, welche die Spareinlagen bei dem Kredit⸗ und Sparverein\nzu Stendal gemacht hat, auf Grund deren die ſtreitigen Gelder von ihr\nerhoben ſind. Die Behauptung des Beklagten, daß die Klägerin die\nTiere nicht für ſich, ſondern für ihren Ehemann gekauft, ſowie das\nGeld von dem Kredit⸗ und Sparverein für ihren Ehemann und in deſſen\nAuftrage geholt habe, iſt ohne Beweis hingeſtellt und findet auch in\nder Sachlage und den durch die Beweisaufnahme ermittelten Thatumſtänden keinen Anhalt. Nach dem Zeugniſſe des Ackermannes A. hat\ndie Klägerin deſſen Ackerwirtſchaft, beſtehend in einer Scheune, Hofraum,\nGarten und etwa fünf Morgen Acker, gepachtet, während ihr Ehemann\nſeiner Profeſſion nach ein Maurer iſt. Danach ſcheint die Klägerin die\nAckerwirtſchaft für ihre Rechnung zu betreiben, und dies ſpricht nur dafür, daß ſie die fraglichen Tiere für ſich angeſchafft und die Spareinlagen für ſich gemacht hat. Wenn der Beklagte die Vermutung aufſtellt, daß die Klägerin nur vorgeſchoben ſei, um den Gläubigern ihres\nEhemannes jedes Objekt ihrer Befriedigung zu entziehen, ſo entbehrt\nauch dieſe Behauptung jedes Beweiſes und iſt überdies als Einrede\ngegen die Eigentumsklage der Klägerin nicht gehörig ſubſtanziiert.“\n71. Setzt die Vorſchrift des A.L.R.“s I. 5. §. 37 zu ihrer Anwendung\nein ausdrückliches Anerkenntuis voraus? ö\nJ Hilfsſenat. Urt. v. 16. November 1880 i. S. A. Z. (Kl.) w. M. .\n(Bekl.) Rep. IVa. 121/80.\nI. Kreisgericht Rogaſen.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nFür den am 4. März 1847 geborenen Kläger ſtand auf dem\nGrundſtücke des Beklagten, ſeines Vaters, ein bei ſeiner Großjährigkeit\nfälliger Muttererbteil von 2580 Mark nebſt Zinſen eingetragen. Nachdem der Kläger am 9. September 1867 aus der väterlichen Gewalt\nentlaſſen worden war, hatte er an demſelben Tage über ſeine Befriedigung wegen dieſes Erbteiles durch Barzahlung Quittung geleiſtet,\nworauf das Ingroſſat im Grundbuche gelöſcht worden war.\n\nKläger behauptete ſpäter, daß er Zahlung nicht erhalten, die\nQuittung vielmehr nur in der Erwartung der Zahlung ausgeſtellt\nhabe, und erhob wegen Gewährung des Muttererbes Klage. Beklagter\nwendete ein, daß er kurz vor dem 9. September 1867 mit dem Kläger\n\nö mündlich dahin übereingekommen ſei: er ſeinerſeits ſolle in die Auswanderung des Klägers nach Amerika, damit derſelbe dort ein Gewerbe\nſelbſtändig betreibe, willigen, den Kläger neu bekleiden und ihm auf\nden Muttererbteil, obgleich derſelbe noch nicht fällig ſei, ſofort 150 Thlr.\nzahlen, während Kläger als Gegenleiſtung jeder Mehrforderung in\nBezug auf den Muttererbteil entſagen und zu dem Zwecke über den\nganzen Erbteil als bar gezahlt quittieren ſolle.\n\nö Der erſte Richter verurteilte den Beklagten zur Gewährung des\n\n„Erbteiles, ſoweit nicht die Befriedigung des Klägers durch Barzahlung\nnachgewieſen war. Der Appellationsrichter legte dagegen dem Beklagten\neinen Eid bezüglich der behaupteten Abrede auf und wies im Falle\nder Eidesleiſtung den Kläger gänzlich ab. Auf die Reviſion des Klägers\nſtellte das Reichsgericht das erſte Urteil im weſentlichen wiederum her,\nund zwar aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach den §. 37 und 38 A.L.R. IJ. 5 erlangt ein Vertrag, welcher wegen Unfähigkeit des einen Teiles unverbindlich iſt, durch ein\nnach gehobener Unfähigkeit erfolgendes Anerkenntnis nur inſofern ver1i. Anerlenntnis im Sinne des A.L.R.s I. 5. §. 37. 255⁵\nbindliche Kraft, als dieſes Anerkenntnis ſelbſt für einen neuen rechtsgültigen Vertrag angeſehen werden kann, und ein ſolcher neuer Vertrag\nerſtreckt ſich nur alsdann auf den Anfang des Geſchäfts zurück, wenn\ndies zugleich ausdrücklich verabredet worden. — Unter Hinweis auf\ndieſe Vorſchriften verordnen die §. 136. 137 A.L.R. II. 2:\nDie von einem unter väterlicher Gewalt ſtehenden Kinde von Anfang an ungültig gemachten Schulden werden gültig, wenn ſich der\nSchuldner nach aufgehobener väterlicher Gewalt zu deren Bezahlung\nverpflichtet. Doch ſoll nur auf ein ausdrückliches — vor Gerichten\noder vor einem Juſtizkommiſſarius erklärtes — Anerkenntnis Rückſicht genommen werden.\nDaß die vorſtehenden Beſtimmungen nicht bloß auf willensunfähige\nPerſonen, ſondern auch auf ſolche, welche in ihrer Handlungsfähigkeit\nnur eingeſchränkt ſind, Anwendung finden, hat bereits das vormalige\nObertribunal in dem Erk. vom 30. November 1874 (Entſch. Bd. 74\nS. 164, Striethorſt, Archiv Bd. 93 S. 44) an der Hand der Geſetzesmaterialien überzeugend dargelegt.\n\nEs konnte mithin das fragliche, während der Unfähigkeit des\nKlägers geſchloſſene Abkommen nur durch ein nach gehobener Unfähigkeit erfolgtes Anerkenntnis, welches ſelbſt einen neuen rechtsgültigen Vertrag bildete, rechtsverbindlich werden. Ein ſolches Anerkenntnis liegt\naber nicht vor, und iſt insbeſondere auch nicht in dem Akte der Quittungsleiſtung enthalten. Der Appellationsrichter ſagt:\n\n„der im Augenblicke der Quittierung bereits emancipierte Kläger\nhabe das Abkommen konkludent durch die Quittungsausſtellung\nratihabiert (356. 19. 37. 38 A.L.R. I. 5).“\nEr faßt alſo, wie er dies auch im weiteren ausführt — und darin\nwürde ihm an ſich beizutreten ſein — die Quittungsausſtellung nur\nals eine auf Anerkennung des Abkommens gerichtete ſtillſchweigende\nWillenserklärung auf (F. 8 A.L.R. I. 4). Allein ein ſtillſchweigendes Anerkenntnis kann hier nicht in Betracht kommen. Abgeſehen\nvon der zur Anwendung gelangenden Beſtimmung des §. 137 A. L.R.\nII. 2, welche direkt ausſpricht, daß nur auf ein ausdrückliches Anerkenntnis Rückſicht genommen werden ſoll, erfordert ein ſo beſchaffenes\nAnerkenntnis auch der §. 37 A.L.R. J. 5. Solches ergiebt ſich einerſeits aus der Entſtehungsgeſchichte dieſer Vorſchrift. Der Entwurf\ndes A.L. R.s (J. 40. 41) erklärte ein ausdrückliches oder ſtillſchweiö gendes Anerkenntnis für hinreichend; hiergegen erinnerte Suarez in\nder revisio monitorum:\n„er müſſe anheimſtellen, ob es nicht, um die im bürgerlichen Verkehr ſo äußerſt nachteiligen Ungewißheiten möglichſt zu vermeiden\nund den ſo ſehr zweifelhaften Auslegungen über dergleichen ſtillſchweigende Agnitiones, woraus oft die fatalſten Prozeſſe entſtehen,\nzuvorzukommen, am beſten ſein möchte, ſich nicht gar zu genau an\ndie Theorie zu binden, ſondern anzunehmen:\ndaß nur auf ausdrückliche Agnitiones zu ſehen, auf ſtillſchweigende\naber gar nicht zu reflektieren (wie ſolches ſchon in dem Titel von\nEltern und Kindern angenommen worden iſt).“ ö\n(Geſetz⸗Reviſ. Penſ. XIV Mot. zu F§. 9 bis 33 S. 53 flg.; Rönne,\nErgänzungen 6. Ausg. Bd. 1 S. 123; Bornemann, Syſtem 2. Ausg.\nBd. 1 S. 95 flg.)\n\nDie §. 37 und 38 haben demnächſt ihre jetzige Faſſung erhalten, ö\nſo daß angenommen werden muß, das Geſetz verlange ein ausdrückliches Anerkenntnis, wie ſolches im §. 137 A.L.R. II. 2 ſpeciell vorgeſchrieben iſt. Andererſeits ergiebt ſich die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Erklärung aus der inneren Bedeutung der Vorſchrift. ö\nDas Anerkenntnis ſoll einen neuen rechtsgültigen Vertrag dar⸗ ö\nſtellen, alſo den Vertragswillen ſelbſtändig zum unzweideutigen Aus⸗ ö\ndruck bringen. Damit dieſer Zweck erreicht werde, müſſen aus dem\nAnerkenntnis ſelbſt — ſei es unmittelbar durch nochmalige Wiedergabe oder durch Bezugnahme auf eine bereits geſchehene Fixierung\ndes vorher verabredeten Geſchäfts — die weſentlichen Punkte des letzteren erhellen, und hieraus folgt, daß eine ſtillſchweigende, nur aus\ndem Zuſammenhange zu folgernde Genehmigung der urſprünglichen\nAbrede rechtlich ausgeſchloſſen, alſo unkräftig iſt (F. 60 A.L.R. I. 4).\n\nVgl. Entſch. des Ob.⸗Trib. Bd. 12 S. 332. 336. ö\n\nSonach kann ſich der Beklagte zum Zwecke der Entlaſtung von ö\nſeiner Verbindlichkeit auf das behauptete Abkommen mit Erfolg nicht\nberufen (A.L.R I. 5 F. 14, I. 4 H. 21 flg.). Allerdings will derſelbe die Rechtsbeſtändigkeit der Abrede — da ſie bereits von beiden\nTeilen, zum mindeſten aber von ſeiner Seite erfüllt ſei — auch aus\nden §ͤ. 146. 165 A.L.R. I. 5, ſowie aus dem Umſtande herleiten, daß\ndie Abrede ſelbſt die Entlaſſung des Klägers aus der väterlichen Ge\nwalt enthalte. Dabei überſieht jedoch Beklagter, daß die §. 146. 165 ö\na. a. O. zu ihrer Anwendung vorausſetzen, daß der Vertrag, wenn ö\nauch formwidrig, von vertragsfähigen Perſonen geſchloſſen iſt, und\ndaß in dem bloßen Verſprechen des Vaters, er werde dem minderjährigen Sohne die Erlaubnis zur Auswanderung erteilen, damit er\nim fremden Lande ein Gewerbe ſelbſtändig betreibe, eine Einwilligung\nim Sinne des . 218 A.L.R. II. 2, welche die Wirkung einer ausdrücklich erklärten Entlaſſung des Sohnes aus der väterlichen Gewalt\nhat, nicht zu finden iſt.\nDa nun der Beklagte zugeſtanden hat, daß er dem Kläger nicht,\nwie die Quittung beſagt, den vollen Betrag des Erbteiles, ſondern nur\n150 Thlr. bar gezahlt hat, ſo iſt ihm gegenüber — abgeſehen von\ndieſer Teilzahlung — die Beweiskraft der Quittung erloſchen (§o. 104 flg.\nA.L.R. I. 16). Die 5. 113. 114 ebenda kommen dem Beklagten nicht\nö zu ſtatten, weil ſie nur den hier nicht vorliegenden Fall im Auge ö\nhaben, daß aus der Quittung erhellt, daß die darin beſcheinigte Aufhebung der Verbindlichkeit nicht durch Zahlung erfolgt iſt.\nVgl. Entſch. des Ob.⸗Trib. Bd. 41 S. 117; Striethorſt, Archiv\nBd. 12 S. 272, Bd. 85 S. 312; Entſch. des vorm. R.O. H. G.8\nBd. 14 S. 340; Dernburg, preußiſches Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2\nS. 228, Anm. 15.“\n72. Erſetzt die Auflaſſung den an ſich nach dem Gegenſtand des\nVertrages notwendigen ſchriftlichen Beitritt des Dritten zu dem der\nAuflaſſung zu Grunde liegenden Vertrage?\nA.L. R. I. 5. §0. 75. 76. 153. 391.\nö Geſ. v. 5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb ꝛc ö§. 10.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 22. November 1880 in S. Sch. (Bekl.) w. K.\n(Kl.) Rep. Va. 235/80.\nI. Kreisgericht Salzwedel. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDurch Vertrag vom 8. Dezember 1878 übereignete die Witwe W.,\nMutter der Klägerin, dieſer den Ackerhof Rr. 5 Buchfitz. In dem Vertruage iſt u. a. beſtimmt, daß, wenn Klägerin ihren Wirtſchafter Sch.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilf. II. 17\nheirate, dieſelbe ihren drei Schweſtern, zu welchen die Beklagte gehört,\neine Ablobung von je 4500 Mark zahlen ſolle. Am 11. dsſ. Mis.\nerfolgte die Auflaſſung und iſt auch die Ablobung auf dem Grundbuchblatte in Abt. III eingetragen. Durch die Verträge vom 23. dsſ. Mts.\nund vom 27. Januar 1879 hoben die Kontrahenten die Beſtimmung\ndes Vertrages vom 8. Dezember 1878, nach welcher die Ablobungen\ngezahlt werden ſollten, wieder auf. Beklagte weigerte ſich in die\nLoöſchung der für ſie eingetragenen Ablobung zu willigen. Klägerin\niſt deshalb gegen ſie mit dem Antrage klagbar geworden, ſie zur Einwilligung in die Löſchung zu verurteilen. Die Beklagte hat Abweiſung ö\nbeantragt, indem ſie der Anſicht iſt, daß der Vertrag vom 8. Dezember\n1878, wenngleich ſie demſelben nicht ſchriftlich beigetreten ſei, doch auch\nfür ſie durch die erfolgte Auflaſſung rechtsverbindlich geworden ſei\nund ihr erworbenes Recht durch die ſpäteren Verträge der eigentlichen\nKontrahenten nicht mehr habe beſeitigt werden können. Die ſonſtigen\nEinreden intereſſieren hier nicht.\nIn den beiden Vorinſtanzen iſt nach dem Klagantrage erkannt und\niſt auch die eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen aus folgen⸗ ö\nden hier in Betracht kommenden ö\nGründen:\n* „Die Angriffe der Nichtigkeitsbeſchwerde ſind nicht gegründet.\nDer d. 10 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb ꝛc\niſt nicht verletzt, weil es ſich vorliegend nicht um ein Rechtsgeſchäft ö\nhandelt, welches nach dem bürgerlichen Recht wegen mangelnder Form\nungültig iſt. Der Übereignungsvertrag zwiſchen der Witwe W. und\nder Klägerin iſt feſtgeſtelltermaßen notariell, daher auch nach dem\nbürgerlichen Recht für die Kontrahenten bindend abgeſchloſſen. Es\nkommt daher die in §. 10 vorgeſchriebene Heilung mangelnder Form ö\ndes Rechtsgeſchäftes durch die erfolgte Auflaſſung überhaupt nicht in\nFrage. Aus ihm kann auch nicht hergeleitet werden, daß der Vertrag ö\nfür außerhalb desſelben ſtehende Perſonen, welche, wie feſtgeſtellt iſt, ö\ndemſelben nur mündlich beigetreten ſein wollen, infolge der Auflaſſung\nrechtserwerbend wirke. Denn er beſtimmt zwar in ſeinem zweiten Teile\nzugleich, daß die Auflaſſung nicht angefochten werden kann, wenn dem\nzu Grunde liegenden Rechtsgeſchäft die nötige Form mangelt. Eine\nBeſeitigung der Vorſchriften der §. 75. 76. 391. 153 A.L.R. I. 5 läßt\nſich aber in keiner Weiſe aus ihm herleiten. Vielmehr ſind dieſelben\nnach wie vor anwendbar und iſt der §. 10 eben nur auf die Anfechtung des Eigentumsüberganges insbeſondere durch Auflaſſung zu beſchränken. Da nun die Beklagte bezw. deren Ehemann dem Vertrage\nnicht mit Bewilligung der Kontrahenten in der bei dem Gegenſtande\ndes Vertrages notwendigen ſchriftlichen Form beigetreten ſind, ſo waren\ndie Kontrahenten wohl befugt, den Vertrag gänzlich aufzuheben oder\nabzuändern. Der Appellationsrichter hat daher, indem er den Kontrahenten dieſe Befugnis zuſpricht, die gedachten landrechtlichen Be⸗ ö\nſtimmungen nicht verletzt.“\n\n73. 1. Begreift der Ausdruck „Befriedigung aus dem einen Grundſtücke“ im §. 42 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom\n5. Mai 1872 auch den Empfang einer Zahlung des Grundbeſitzers?\n2. Kann der Eigentümer einer Korrealhypothek dieſelbe auf\n- dem einen Grundſtücke löſchen und auf dem anderen ſtehen laſſen?\n\nGeſetz über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872 55. 42. 63.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 25. November 1880 in S. L. (Kl.) w. R.\n\nGell.) Rep. Va. 27/80.\nö IJ. Kreisgericht Ortelsburg.\nII. Oſtpreußiſches Tribunal Königsberg.\n\nFür die deutſche Hypothekenbank in Meiningen war eine Darlehnsforderung von 3000 Thlrn. ungeteilt auf einem Grundſtücke der\nHandlung R. und auf einem davon abgezweigten Grundſtücke des\n\nMichael K. hypothekariſch eingetragen.\nDie gedachte Handlung erhielt nach Zurückzahlung vines Darlehnsreſtes die Hypothek von der Gläubigerin cediert und ließ dieſelbe auf\nihrem eigenen Grundſtücke löſchen, auf dem des K. dagegen für ſich\n\numſchreiben. *\nBei der Subhaſtation des letzteren wurde ſie teils von der Handlung ſelbſt, teils von einem Ceſſionar derſelben liquidiert. Der Appellationsrichter erklärt deren Liquidate für gerechtfertigt. Die hiergegen\neingelegte, auf die Verletzung des ö. 42 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872 geſtützte Nichtigkeitsbeſchwerde hat\ndas Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\n17²\nGründen:\n\n„Der §. 42 des Eigentumsgeſetzes iſt nicht verletzt.\n\nNach Abſatz 1 desſelben ſoll, wenn eine Hypothek oder Grundſchuld\nungeteilt auf mehreren Grundſtücken haftet, der Gläubiger berechtigt\nſein, ſich wegen ſeiner ganzen Forderung an jedes einzelne Grundſtück\nzu halten.\n\nDer Abſatz 2 beſtimmt ferner:\n\n„Soweit der Gläubiger aus dem einen Grundſtücke ſeine Befriedigung erhalten hat, erliſcht die Hypothek oder Grundſchuld auf dem\nanderen Grundſtück. Der Eigentümer desſelben erlangt nicht das Recht,\nüber dieſe Poſt zu verfügen oder ſie für ſich zu liquidieren.“\n\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde hält dieſe Vorſchrift hier für anwendbar, weil die Gläubigerin dadurch, daß ſie von der Eigentümerin\ndes einen verhafteten Grundſtückes Zahlung empfangen habe, aus dem\nletzteren befriedigt ſei und meint deshab, daß jedenfalls dies das Erlöſchen der Hypothek zur Folge gehabt habe.\n\nWäre ſolches richtig, ſo würde die bezeichnete Vorſchrift eine auffallende Ausnahme von der Regel des §. 63 enthalten; dies iſt indes\nnicht der Fall.\n\nDer Abſatz 1 des §. 42, wonach ſich der Gläubiger an jedes einzelne Grundſtück zu halten befugt iſt, kann nur ſo verſtanden\nwerden, daß er jedes derſelben zur Subhaſtation bringen darf, um aus\ndeſſen Kaufgeldern befriedigt zu werden. Wenn unmittelbar darnach\nin Abſatz 2 von ſeiner Befriedigung „aus dem Grundſtücke“ die Rede\niſt, ſo unterliegt es ſchon nach dieſen Worten, jedenfalls aber nach\n\njenem Zuſammenhange derſelben, keinem Zweifel, daß damit ebenfalls\nnur die Befriedigung aus den Kaufgeldern des ſubhaſtierten\nGrundſtückes gemeint iſt. Hat alſo der Eigentümer eines Pfandgrundſtückes freiwillig oder um die Subhaſtation abzuwenden gezahlt,\nſo liegt die Vorausſetzung der bezeichneten Vorſchrift nicht vor. Vielmehr bleibt es in dieſem Falle bei der Beſtimmung des §. 63 des\nGeſetzes.\n\nJeder Zweifel in dieſer Beziehung wird auch durch den Umſtand\nausgeſchloſſen, daß die Abſätze 1 und 2 des §. 42 faſt wörtlich aus\ndem Art. J des Geſetzes vom 12. März 1869, betreffend die Abänderung einiger Beſtimmungen der Konkursordnung, entlehnt ſind, welche\nnach ö. 74 der Subhaſtationsordnung vom 19. März 1869 auch für\n\nö\ndie notwendige Subhaſtation außerhalb des Konkurſes galten (vgl. den\nSchlußſatz des F. 42 und die Regierungsmotive zu demſelben in Werö ner's Materialien S. 32). Denn die letztgedachte Beſtimmung er⸗ ö\nklärte den Gläubiger in dem bezeichneten Falle ausdrücklich für befugt,\nſich an die „Kaufgelder“ jedes einzelnen Grundſtückes zu halten, und\nknüpfte das Erlöſchen der Hypothek auf den mitverhafteten Grundſtücken an ſeine Befriedigung „aus den Kaufgeldern“ des anderen Grundſtückes. Daß aber deren Inhalt durch ſeine Aufnahme in den §. 42\ndes Eigentumsgeſetzes hätte geändert werden ſollen, iſt überall nicht\nerſichtlich. ö\nUnter dieſen Umſtänden kann der bezeichneten Auffaſſung auch\nnicht entgegengehalten werden, daß die Regierungsmotive zum §. 42\n(Werner a. a. O.) nicht ganz zutreffend bemerken: Habe der Gläubiger\nvon dem „Eigentümer“ des einen Grundſtückes ganz oder zum Teil\nBefriedigung erhalten, ſo werden die anderen Grundſtücke von der Geſamthaft frei. Denn, da der Wille des Geſetzgebers nur in dem\npublizierten Geſetzesworte ſelbſt zum Ausdrucke gelangt, ſo iſt dieſem\ngegenüber den abweichenden Außerungen der Regierungsmotive kein\nentſcheidendes Gewicht beizulegen.\nWie hiernach die fragliche Hypothek durch deren Bezahlung ſeitens\nder Handlung R. weder ganz noch teilweiſe erloſch, ebenſo wenig war\ndieſe, nachdem ſie ſolche durch Ceſſion erworben hatte, rechtlich gehindert, dieſelbe auf ihrem Grundſtücke löſchen und auf dem des K. beſtehen zu laſſen, da ihre Befugnis hierzu aus dem Abſatz 1 des §. 42\nvon ſelbſt folgt. Namentlich läßt ſich hiergegen nicht einwenden, daß\ndurch ein ſolches Verfahren die nacheingetragenen Gläubiger des weiter⸗ ö\nhaftenden Grundſtückes benachteiligt werden können (Förſter, Theorie ö\nund Praxis Bd. 3. §. 200 Anm. 73 und 75), da dieſer mögliche thatſächliche Nachteil eine Beeinträchtigung des Rechtes derſelben nicht\nenthält (vgl. Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 S. 338\nAnm. 11).“ ö\n74. Das Recht zur Sache nach dem §. 15 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872.\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 28. November 1880 i. S. A. (Kl) w. K. Bell)\nRep. Na. 117/80. ö\nI. Kreisgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger hatte von dem Wirte K. ein Grundſtück gepachtet und\nan den Verpächter im voraus an Pachtzins 900 M. gezahlt. Das\nPachtgrundſtück wurde zur notwendigen Subhaſtation geſtellt und das\nPachtverhältnis durch die Zuſchlagserteilung aufgelöſt. Auf dem Grundſtücke waren für die Hypothekenbank zu Meiningen 1000 Thlr. eingetragen. Dieſe gelangten im Kaufgelderbelegungstermine zur Hebung.\nIn dieſem Termine wurde feſtgeſtellt, daß die Forderung der Hypothekenbank in Höhe von 206 M. 69 Pf. vom Schuldner abgetragen,\ndaß alſo von dem zur Hebung gelangten Betrage der Teil von 206 M.\n69 Pf. für Rechnung des Schuldners zu liquidieren wäre. Die Zahlung dieſer 206 M. 69 Pf. beanſpruchten beide Parteien, jede für ſich:\nder Beklagte auf Grund einer vom Schuldner am 2. November 1878\nihm erteilten ſchriftlichen Ceſſion, der Kläger mit dem Vorbringen, daß\nihm bei der Vorauszahlung des Pachtzinſes mit Rückſicht auf die infolge der Subhaſtation eingetretene Auflöſung des Pachtverhältniſſes\nein Anſpruch auf Rückzahlung von 424 M. an ſeinen Verpachter zuſtände, und daß ihm der Verpachter ſchon inhalts der am 2. Februar\n1877 aufgenommenen Pachtvertragsurkunde zur Sicherheit des im vor⸗ ö\naus gezahlten Pachtzinſes den von den 1000 Thlr. infolge der ſtatt⸗ ö\ngehabten Abzahlungen auf ihn übergegangenen Betrag verpfändet hätte. ö\nDie 206 M. 69 Pf. wurden zu einer Specialmaſſe genommen, und der\nKläger verlangte mit der Behauptung, daß dem Beklagten bei dem\nCeſſionsgeſchäfte die erfolgte Verpfändung des fraglichen Fonds und\nder Umſtand, daß ihm — dem Kläger — Anſprüche aus dem Pachtverhältniſſe zuſtänden, bekannt geweſen wäre, Verurteilung des Beklagten, darin zu willigen, daß die Streitmaſſe nebſt Zinſen ihm — ö\ndem Kläger — ausgezahlt würde. ö\n\nDas Gericht zweiter Inſtanz wies den Kläger ab, weil die im\nPachtvertrage ausgeſprochene Verpfändung des fraglichen Anteils an\nder Hypothek mangels der Aushändigung des über die Forderung ausgeſtellten Dokumentes oder einer ordnungsmäßig gebildeten Zweigurkunde nicht Pfandrecht an der Hypothek, ſondern nur einen Titel zum\nPfandrechte begründen könnte, deſſen Kenntnis nach §. 15 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 den Beklagten an dem Erwerbe\ndes eingetragenen dinglichen Rechtes nicht hätte hindern können.\n\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde, welche Verletzung des . 15 des an\ngeführten Geſetzes rügte, wurde für begründet erkannt, in der Sache\nſelbſt aber das Urteil zweiter Inſtanz aufrecht erhalten.\nAus den Gründen:\n\n„Die landrechtliche Theorie von der Bedeutung des Rechts zur\nSache iſt für den Grundbuchverkehr durch die §. 4, 15 des allegierten\nGeſetzes zwar alteriert worden, aber nicht dergeſtalt, daß davon der\nvorliegende Fall berührt würde. Von den beiden gedachten §., welche\nweſentlich unverändert nach der urſprünglichen Regierungsvorlage von\nden beiden Häuſern des Landtages angenommen worden ſind, ſoll nach\nden Regierungsmotiven (vgl. Werner, die preußiſche Grundbuch⸗ und\n\nHypothekengeſetzgebung T. II. S. 21) der §. 15 in konſequenter Anlehnung an den §. 4 des Geſetzes den Grundſatz aufrechthalten, daß der\nInhalt des Grundbuchs für alle diejenigen Rechte, deren Dinglichkeit\nan die Eintragung gebunden iſt, die alleinige Erkenntnisquelle ſei und\ndurch ein außerhalb dieſes Inhaltes liegendes Wiſſen nicht erſchüttert\nwerde. So wie alſo der §. 4 dem Eigentumserwerbe zur Seite ſteht,\nſo der §. 15 dem Erwerbe des dinglichen Rechtes. Vorausſetzung ſeiner\nAnwendbarkeit aber iſt der Widerſtreit eines durch Eintragung noch\nzu erwerbenden dinglichen Rechtes am Grundſtücke mit einem ö\nanderen bereits eingetragenen dinglichen Rechte am Grundſtücke (vgl. Dernburg und Hinrichs, preußiſches Hypothekenrecht\nBd. I. S. 417 ff.z Dernburg, preußiſches Privatrecht 2. Aufl. Bd. I.,\n\nS. 413 ff.; Koch, Komm. z. A.L.R. 6. Ausg. Bd. II. S. 639). Im\nvorliegenden Falle handelt es ſich jedoch für den Kläger überall nicht\num ein Recht am Grundſtücke, ſondern um ein Recht an einer\nHypothekenforderung. Für die Anwendung des §. 15 iſt alſo kein\nRaum vorhanden, und die wider das Appellationsurteil erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde muß daher für begründet erkannt werden.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt aber dem Appellationsrichter darin beizutreten, daß der Kläger ein Pfandrecht an der fraglichen Hypothekenforderung ohne Aushändigung des Hypothekeninſtrumentes ſelbſt oder\neines Zweigdokumentes nicht hat erwerben können. Das A.L.R. verlangt, ſowie es beim Fauſtpfande eine bleibende Manifeſtation im\nBeſitze der Sache auf Seite des Pfandgläubigers erheiſcht, ſo beim\nForderungspfande, daß es in einem Analogon des Sachbeſitzes, nämlich\nin der Aushändigung der Schuldurkunde, in die Erſcheinung trete und\n\nAnderen erkennbar werde (I. 20. §. 281). Dies gilt nach §. 515\ndaſ. auch von der Verpfändung einer eingetragenen Hypothek. Es kann\nalſo für den Kläger nur ein Pfandtitel, alſo ein Recht zur Sache,\nin Frage kommen. Muß aber die maßgebende Norm für den vorliegenden Fall in Anſehung der Bedeutung des Rechtes zur Sache im\nallgemeinen Landrecht geſucht werden, ſo ergiebt ſich folgendes:\n\nö Die frühere Kontroverſe, ob die Wirkſamkeit des im A.L.R. I. 19.\n§. 5 und I. 10. 5. 25 beſtimmten Rechtes zur Sache auf den Fall\ngleichartiger Rechte beſchränkt ſei oder auch bei ungleichartigen Rechten\nwirke (vgl. noch Sommer's Archiv Bd. VIII. S. 334), kann zwar\ngegenwärtig als in Theorie und Praxis dahin zum Austrage gebracht\nangeſehen werden, daß ein Recht zur Sache auch bei ungleichartigen\nRechten wirkſam werden könne. Aber ebenſo iſt gegenwärtig in Theorie\nund Praxis die Meinung mit Recht zu unbezweifelter Herrſchaft gelangt, daß ein Kolliſionsfall, auf den die allegierten §o. anzuwenden\nſeien, dann nicht vorliege, wenn der Erwerber einer Sache den früher\nentſtandenen Pfandtitel eines Dritten gekannt habe, daß alſo der\nErwerber der Sache den bloßen Pfandtitel eines Dritten nicht zu\nreſpektieren brauche (Plenarbeſchl. des Ob.⸗Trib. vom 12. Juni 1843,\nEntſch. Bd. 9. S. 25; ferner Bd. 15. S. 513 (Präj. 1981) und\n\nö Bd. 16. S. 194; Ziebarth, Realexekution S. 309; Dernburg,\n\npreußiſches Privatrecht 2. Aufl. Bd. I S. 413).“\n75. Inwiefern iſt das Schuldanerkenntnis den Beſtimmungen über\ndie Form der Verträge unterworfen?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. W. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nö Rep. Va. 290/80.\nI. Kreisgericht Herford.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Parteien betrieben einige Jahre hindurch das Maurergewerbe\n\nauf Grund einer mündlichen Abrede für gemeinſchaftliche Rechnung in\n\nder Art, daß jeder Teil die Ausführung von Maurerarbeiten übernahm,\ndie Arbeiten ausführte, die Auslagen an Arbeitslöhnen und für Materialien ö\nx\n75. Anerkennungsvertrag. 265⁵5\nbeſtritt und den ſich ergebenden Überſchuß gutſchrieb. Nach der Behauptung des Klägers ſoll im Anfange des Jahres 1874 eine gegenſeitige Abrechnung zwiſchen den Parteien ſtattgefunden und als Reſultat\neine Forderung des Klägers an den Beklagten von 247 Thlr. 18 Sgr.\n7 Pf. ergeben, der Beklagte aber ſoll dies Reſultat mündlich anerkannt\nund zur Zahlung des Betrages ſich verpflichtet haben.\n\nMit der auf Zahlung des angeblich anerkannten Schuldbetrages\nö erhobenen Klage wurde der Kläger wegen Formmangels des behaupteten\nAnerkenntniſſes durch das Urteil zweiter Inſtanz abgewieſen. Die gegen\ndieſe Entſcheidung eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde blieb ohne Erfolg.\nGründe:\n„Der Appellationsrichter hat die Klage abgewieſen, weil das derſelben zum Grunde liegende, bei einer Abrechnung im Anfange des\nJahres 1874 vom Beklagten abgegebene Anerkenntnis und Zahlungsverſprechen nach . 133 A.L. R. I. 5 bei einem Gegenſtande von mehr\nals 150 Mark der ſchriftlichen Form bedurft habe. Der Kläger findet\nin dieſer Entſcheidung eine Verletzung des allegierten Paragraphen und\neines Rechtsgrundſatzes, den er, wie folgt, formuliert: „Auf das Rechtsgeſchäft der gegenſeitigen Abrechnung finden die Vorſchriften über die\nForm der Verträge keine Anwendung.“ Dieſe Rügen ſind grundlos.\nEine gegenſeitige Abrechnung kann zwar, wie auch das vormalige\npreuß. Ober⸗Tribunal' in dem vom Imploranten in Bezug genommenen\nUrteile vom 19. Januar 1872 (Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 181)\nangenommen hat, in der Art ſtattfinden, daß dabei Thatſachen und\nRechtsverhältniſſe feſtgeſtellt werden und als Facit ein Guthaben\ndes einen oder des anderen der Beteiligten ermittelt wird, ohne daß\ndie Abrechnung ſich darum als ein konſtitutiver Rechtsakt darzuſtellen braucht. Und der Geltendmachung einer derartigen Abrechnung\nim Prozeſſe wird der Mangel der Schriftform nicht entgegengeſetzt\nwerden können, vorausgeſetzt, daß der ganze Abrechnungsakt aufgedeckt\nund die einzelnen Rechnungspoſten, deren gegenſeitige Feſtſtellung\nſtattgefunden hat, und die in ihrer Zuſammenſtellung das behauptete Guthaben klar machen, angegeben werden. Die Aufdeckung\ndes ganzen Abrechnungsaktes iſt notwendig, weil die Abrechnung, wenn\nſie nicht als ein konſtitutiver Rechtsakt gelten ſoll, nur als eine\nFeſtſtellung der einzelnen Rechnungspoſten, die alſo dem Gericht vorgelegt werden müſſen, wirkſam ſein kann.\nDie in Rede ſtehende Vorausſetzung aber iſt im Thatbeſtandsmateriale des Appellationsrichters nicht enthalten. Nach demſelben hat\nder Kläger ſich lediglich auf das bei einer Abrechnung im Anfange des\nJahres 1874 vom Beklagten abgegebene Anerkenntnis und Zahlungsverſprechen geſtützt, ohne die einzelnen Faktoren der Abrechnung näher\nanzugeben. Ein in dieſer Geſtalt geltend gemachter Abrechnungsakt\nkann nur als konſtitutives Rechtsgeſchäft, als Anerkennungsvertrag in\nBetracht kommen und unterliegt den landrechtlichen Vorſchriften über\n‚ die Form der Verträge.“\n76. Gewährt das preuß. Recht die Eigentümerhypothek auch an\neiner ſolchen eingetragenen Forderung, welche nicht exiſtent geworden?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 i. S. V. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. Na. 325/80.\nI. Stadtgericht Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte L. hatte dem Bauunternehmer P. (dem Cedenten des\nKlägers) ſchriftlich ein Darlehn zugeſagt, deſſen Höhe von den Bauherſtellungen des P. auf ſeinem Grundſtücke, durch welches das Darlehn ſicher zu ſtellen war, abhängen, aber den Betrag von 120 000 M.\nnicht überſteigen ſollte. Dieſen Betrag hatte auch P. für L. hypothekariſch eintragen laſſen; aber nach Maßgabe ſeiner Bauherſtellungen\nö ergab ſich nur ein Anſpruch auf Darleihung von 90 000 M., und nur\ndieſe Summe iſt ihm auch von L. gezahlt. Sodann verkaufte P. das\nGrundſtück an Mo. und dieſer ließ auf Grund der Einwilligung des\nL. von der Hypothek 30 000 M. löſchen, ſodaß ſie nur auf 90 000 M.\nvalidierte. Hierdurch glaubte ſich P. benachteiligt; er wollte die 30 000 M.\nwie eine Eigentümerhhpothek behandelt wiſſen, und deshalb belangte\nkraft ſeiner Ceſſion der nunmehrige Kläger V. den L. nicht bloß auf\nErteilung eines Hypothekenzweigdokuments über jene 30 000 M. und\nBewirkung der Wiedereintragung derſelben, ſondern auch event. auf\nZahlung dieſes Betrages. Dieſe Anträge ſind verworfen, vom R. G.\naus folgenden\nGründen:\n„Der Fall der Hypothek des Eigentümers im Sinne des §. 64\ndes Geſ. vom 5. Mai 1872 liegt nicht vor.\nDas preußiſche Landrecht hat grundſätzlich an der acceſſoriſchen ö\nNatur der Hypothek feſtgehalten (§. 1. 8 A.L.R. I. 20). Bei der\nRedaktion des Landrechts hat man ſich nicht verhehlt, daß ſich aus\ndieſer Feſthaltung Konflikte mit dem Publicitätsprincipe ergeben müßten.\nEin ſolcher Konflikt iſt in ö. 739 I. 11, §§. 423 flg. I. 20 A.L.R.\nzu Gunſten des Publicitätsprincips und im Intereſſe des Realkredits\ndahin entſchieden, daß Einreden aus dem perſönlichen Anſpruche, welcher\ndurch die Hypothek geſichert werden ſoll, dem redlichen Ceſſionar gegenüber ausgeſchloſſen ſind. Dies Intereſſe des Realkredites iſt auch für\ndie in dem §. 484 I. 16 a. a. O. getroffene Beſtimmung maßgebend\ngeweſen,\ndaß bei Hypotheken das ſubjektiv dingliche Recht erhalten wird, wenn\nder die Hypothekenforderung bezahlende Grundſtückseigentümer ſeinen\nProteſt gegen die Vereinigung im Hypothekenbuche eintragen läßt.\nMit dieſer, durch den Anhangsparagraphen 52 und die Deklaration\nvom 3. April 1824 ausgedehnten Beſtimmung iſt der Entwickelung der\nHypothek des Eigentümers Raum gegeben worden. Bekanntlich hat\nman in dieſen Beſtimmungen eine Loslöſung der Hypothek von der\ndurch ſie verſicherten Forderung finden wollen. Aber mit Recht hat\ndas frühere preuß. Ober⸗Tribunal im Plenarbeſchluſſe vom 27. Mai\n1839 darauf hingewieſen, daß in den Gutachten der Geſetzkommiſſion\nvom 10. Juli 1802 und des Staatsrats vom 22. Januar 1824, welche\ndem Anhangsparagraphen 52 und der Deklaration vom 3. April 1824 zu\nGrunde liegen, ausgeſprochen worden iſt, dem Grundſtücksbeſitzer ſolle\ndie Befugnis, über die eingetragene Forderung und nicht über eine bloße\nHypothekenſtelle zu verfügen, zugeſtanden werden. Es muß deshalb\ndem Ober⸗Tribunale darin beigetreten werden,\ndaß bei hypothekariſchen Forderungen durch die bloße Vereinigung\nihres Eigentums mit dem Eigentümer des verpflichteten Grundſtückes\ndie Wirkung der Konfuſion nicht eintritt, die For derungen vielmehr deſſenungeachtet als fortbeſtehend zu erachten ſind,\ndaß der Beſitzer des Grundſtückes als Eigentümer ſolcher Forderungen gedacht werden muß mit der Einſchränkung, daß die Hypothek des Eigentümers erſt in dem Momente wirkſam wird, wo ſich\ndas Recht des Eigentümers und das des Hypothekengläubigers trennen.\nDas Weſen der Eigentümerhypothek hat auch durch das Grundeigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 eine Anderung nicht erfahren.\nAllerdings wollte der Regierungsentwurf zu dieſem Geſetze die\nacceſſoriſche Natur der Hypothek beſeitigen; er geſtattete dem Eigentümer\nHyyotheken auf ſeinen Namen eintragen zu laſſen, beſtimmte, daß der\nEigentümer nur mit dem Grundſtücke für die Hypotheken hafte, erlaubte\nAbtretung der Hypothek ohne den perſönlichen Anſpruch (§. 24. 33.\n48 des Entwurfs), und die Regierungsmotive ſprachen die Abſicht der\nLoslöſung der Hypothek vom. perſönlichen Schuldverhältniſſe ausdrücklich aus (Druckſachen des Herrenhauſes von 1871 II. S. 61. 65).\nJedoch iſt dieſe Abſicht am Widerſtande des Herrenhauſes geſcheitert.\nDas Geſetz, wie es aus den Beratungen der beiden Häuſer des Landtags hervorgegangen, die Zuſtimmung der Regierung gefunden und\npubliziert worden, hat die acceſſoriſche Hypothek konſerviert. Denn danach\ngeſchieht die Eintragung der Hypothek mit Angabe des Schuldgrundes,\ndie Hypothek iſt wegen Ungültigkeit oder Mangel eines Schuldgrundes\nö — wenn auch in beſchränktem Maße — anfechtbar, die Hypothek kann\nnur gemeinſam mit dem perſönlichen Recht abgetreten werden und dem\nGrundſtücksbeſitzer wird die Verfügung über den bloßen locus verſagt\n(G. 19. 38. 52. 62 bis 66).\nDementſprechend hat auch die Hypothek des Eigentümers eine ö\nweſentliche Veränderung nicht erfahren; nur nach der Richtung der\nSelbſtändigkeit iſt ſie inſofern ſchärfer entwickelt, als zwar der Eigentümer nicht, wie bei der Grundſchuld, eine Hypothek von vornherein\nauf ſeinen eigenen Namen eintragen, wohl aber eine von ihm erworbene\nHypothek auf den eigenen Namen umſchreiben laſſen darf, daß der befriedigte Gläubiger die Hypothek an den Eigentümer, wenn dieſer es\nverlangt, abzutreten verpflichtet iſt, daß nicht bloß Zahlung, ſondern\njede andere Tilgung, ſowie Erwerb der Hypothek von Todes wegen\nſeitens des Eigentümers, und Erwerb des Grundſtücks ſeitens des\nHypothekengläubigers zu dieſer Eigentümerhypothek berechtigen (J. 68. 60).\nBei der Beratung des Entwurfs des Geſetzes im Herrenhauſe wurde\nvom Regierungskommiſſar bemerkt, daß die die Hypothek des Eigentümers betreffenden Paragraphen lediglich die Kodifikation des beſtehenö den Rechts enthielten; darauf wurde zwar erwidert: ö\nö es ſei inkonſequent und der acceſſoriſchen Natur der Hypothek\nwiderſprechend, wenn man dem Eigentümer geftatten wollte, eine getilgte Hypothek abzutreten, ö\nindeſſen auf dieſe Erwiderung entgegnet:\ndem Grundſtückseigentümer die Verfügung über eine getilgte Hypothek verweigern, würde eine unzuläſſige Anderung des beſtehenden\nRechtes bedeuten.\nWohl aber erachtete man für erforderlich, einen neuen Paragraphen,\nö den jetzigen F. 67:\ndie Vorſchriften der §. 63—66 finden auf Kaution shypotheken\nkeine Anwendung\neinzuſchalten. Die Notwendigkeit dieſer Beſtimmung wurde damit motiviert:\nNach dem beſtehenden Rechte kann eine Hypothek wegen ihrer acceſſoriſchen Natur nur in Verbindung mit der perſönlichen Forderung,\nzu deren Sicherheit ſie beſtellt iſt, abgetreten werden: hierbei muß\nes verbleiben, da der acceſſoriſche Charakter der Hypothek nach den\nBeſchlüſſen der Kommiſſion aufrecht erhalten iſt.\nMan ging alſo davon aus, daß, ſo lange nicht die perſönliche\nForderung, für welche die Kaution beſtellt worden, entſtanden und\nihrem Betrage nach feſtgeſtellt ſei, es an einer Forderung fehle, welche\nder Grundſtückseigentümer erwerben könne.\n\nAlle dieſe Beſchlüſſe des Herrenhauſes fanden in der Beratung des\n\nAbgeordnetenhauſes Billigung. (Druckſachen des Herrenhauſes 1871 II.\nS. 319 bis 328, Anlage zu den ſtenogr. Berichten über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauſes 1872 II. S. 1150.)\n\nDemgemäß muß angenommen werden, daß nach dem Geſetze vom\n\n5. Mai 1872 — abgeſehen von den Fällen der 5§. 65 und 66 —\ndie Hypothek des Eigentümers nur dann entſteht, wenn:\n\n1. eine gültige Forderung, welche durch die Hypothek hat geſichert\nwerden ſollen, beſtanden,\n\n2. der Grundſtückseigentümer dieſe Forderung bezahlt oder ſonſt\ngetilgt und von dem bisherigen Hypothekengläubiger Ceſſion oder\nQuittung oder Löſchungsbewilligung erlangt hat.“\n\nMit dieſer Anſicht kongruiert ſowohl die Rechtſprechung des früheren\n\npreuß. Ob.Trib. (Entſch. Bd. 77 S. 164), als auch die Meinung von Bahlmann (Preuß. Grundbr. 2. Aufl. S. 65); ſ. ferner v. Roth (Archiv für civil.\nPraxis Bd. 62 S. 141. 143), Stobbe, (deutſches Privatr. 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