{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-20","aktenzeichen":"2071/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Thatbestand der Amtsunterschlagung, namentlich das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit durch den Nachweis ausgeschlossen, ö daß der Thäter zum sofortigen und jederzeitigen Ersatze der ihm in amtlicher Eigenschaft anvertrauten Gelder, welche er sich zugeeignet hat, im stande gewesen ist? St. G. B. F. 246. 350. ö","text_plain":"5. Wird der Thatbeſtand der Amtsunterſchlagung, namentlich das\nBewußtſein der Rechtswidrigkeit durch den Nachweis ausgeſchloſſen,\nö daß der Thäter zum ſofortigen und jederzeitigen Erſatze der ihm in\namtlicher Eigenſchaft anvertrauten Gelder, welche er ſich zugeeignet\nhat, im ſtande geweſen iſt?\nSt. G. B. F. 246. 350. ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 20. Oktober 1880. g. K. Rep. 2071/80.\nI. Landgericht Schwerin. ö\nAus den Gründen:\n„Der Angeklagte, Schulze K., hat geſtändlich im Laufe des Jahres\n1879 wiederholt Geldbeträge, überhaupt im Geſamtbetrage von 162 M.\n19 Pf., aus der ihm anvertrauten Gemeindekaſſe entnommen und für\nſich verwendet. Das angefochtene Urteil hat danach den Thatbeſtand\neiner Unterſchlagung anvertrauter Gelder, dem Wortlaut der §. 246.\n350 St. G.B.s entſprechend, erſchöpfend feſtgeſtellt.\nDie gegen das Urteil eingelegte Reviſion erſcheint unbegründet.\nAllerdings ſetzt die Strafbarkeit der Unterſchlagung nach allgemeinen\nGrundſätzen mit der rechtswidrigen Zueignung der Sache auch das\nBewußtſein von deren Rechtswidrigkeit auf Seiten des Thäters, die ö\nAbſicht der rechtswidrigen Zueignung voraus. Da nun der Angeklagte\ndieſe Abſicht bei der Hauptverhandlung in Abrede geſtellt hat, ſo hätte\nes der ausdrücklichen Feſtſtellung derſelben im Falle ihres Vorhandenſeins bedurft.\nDieſer Mangel iſt indeſſen nicht prozeſſualiſch gerügt, ſondern das\nergangene Urteil allein wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſetzes ö\nö\nangefochten, und es kann mithin nur darauf ankommen, ob der Vorderrichter bei der Erörterung und Begründung des von ihm feſtgeſtellten\nVergehensthatbeſtandes und zwar insbeſondere in Beziehung auf den\ndem Angeklagten beiwohnenden Dolus von unrichtiger Rechtsanſchauung\nausgegangen iſt. ö\n\nDieſe Frage iſt zu verneinen.\n\nWie die Gründe des Urteils ergeben, iſt von dem Vorderrichter\nfeſtgeſtellt, daß Angeklagter die Gelder in Rede bei augenblicklichem\nMangel an eigenem Kaſſenvorrate wiſſentlich aus der Gemeindekaſſe entnommen, zu eigenen wirtſchaftlichen Bedürfniſſen verwendet und mithin\nſich rechtswidrig zugeeignet hat. Damit iſt der Thatbeſtand der Unterſchlagung und namentlich auch das Bewußtſein von der Rechtswidrigkeit des Handelns auf ſeiten des Angeklagten ohne erkennbaren Rechtsirrtum außer Zweifel geſtellt. Weder die Fähigkeit Erſatz zu leiſten\nund die Leiſtung des Erſatzes noch auch die Abſicht des künftigen Erſatzes der Sache, über welche der Thäter für ſich verfügt, ſind dazu\nangethan, das ſtrafrechtliche Bewußtſein desſelben zur Zeit der Verwendung auszuſchließen.\n\nWenn aber in der Reviſionsſchrift der Vorwurf einer unrichtigen\nAnwendung des Geſetzes auf die Behauptung geſtützt wird, daß Angeklagter zum ſofortigen und jederzeitigen Erſatze des Defizits im ſtande\ngeweſen ſei, ſo widerlegt ſich, auch abgeſehen davon, daß Angeklagter\neinen derartigen Einwand bei der Hauptverhandlung nicht erhoben hat,\nderſelbe einmal durch die vorderrichterliche Feſtſtellung, nach welcher der\nAngeklagte die Kaſſengelder bei augenblicklichem Mangel an eigenem\nKaſſenvorrat für ſich verwendet hat und bei der vorgenommenen Reviſion\nſeiner Kaſſe zum ſofortigen Erſatze der Gelder nicht im ſtande geweſen\niſt. Andererſeits kommt aber in Betracht, daß, was den ſpeciellen\nThatbeſtand der Amtsunterſchlagung betrifft, h. 350 St. G.B.s, bei Aufrechterhaltung des Vergehensthatbeſtandes der einfachen Unterſchlagung\nim übrigen, neben den fremden Sachen, welche das Objekt der Unterſchlagung bilden, abweichend von §. 246 St. G.B.8, ausdrücklich „der\nGelder“ erwähnt.\n\nDaraus ergiebt ſich, daß dem Beamten anvertraute Gelder, da\nſie ihm regelmäßig zu dem ausſchließlichen Zwecke der Aufbewahrung\nund Zurückerſtattung in specie übergeben ſind, niemals in ſein Eigentum übergehen. Durch die Natur des Beamtenverhältniſſes wird —\nwie auch in anderen Verhältniſſen durch die Feſtſetzung der Parteien\nſolchen Sachen, bei welchen im gewöhnlichen Verkehr nur die Gattung,\nnicht das einzelne Stück in Betracht kommt, dieſe Eigenſchaft entzogen\nwerden kann — den in amtlicher Eigenſchaft empfangenen Geldern die ö\nEigenſchaft der Vertretbarkeit entzogen und die Vermutung des Einverſtändniſſes des Berechtigten mit dem in der Abſicht dereinſtigen Erſatzes erfolgten Verbrauche ausgeſchloſſen. Es finden ſonach die in betreff\nö der Unterſchlagung von fungiblen Sachen geltenden allgemeinen Grund\nſätze bei der Amtsunterſchlagung nur eine beſchränkte Anwendung. Jede\nVerwendung der Gelder, welche der Beamte in amtlicher Eigenſchaft\nzur Verwahrung und Zurückerſtattung empfangen hat, zu eigenen Zwecken\nerfüllt daher, von Fällen abgeſehen, in denen es ſich nur um Verwechſelung gegen gleichzeitige Erſetzung durch gleichwertige Münzſorten x\nhandelt, den Thatbeſtand der Amtsunterſchlagung.“\n6. Steht im Falle einer beleidigenden Kundgebung gegenüber einer\nkollektiven Mehrheit von Perſonen einem einzelnen mitbeleidigten\n\nMitgliede dieſer Mehrheit ein Strafverfolgungsantrag zu?\n\nSt. G.B. §§. 185. 194. 65.\nPreßgeſetz vom 7. Mai 1874 §. 20 (R. G.Bl. S. 65).\nJ. Strafſenat. Urt. v. 25. Oktober 1880 g. Z. u. S. Rep. 2160/80.\nI. Landgericht Hirſchberg.\n\nDer Superintendent A. in CE. hatte als „Mitglied“ der Generalſynode für die acht älteren Provinzen des Königreichs Preußen die ſtrafrechtliche Verfolgung der Angeklagten wegen Beleidigung der Generalſynode durch einen in der Zeitung: „Der Bote aus dem Rieſengebirge“\nabgedruckten und verbreiteten Artikel mit der Aufſchrift „die Zionswächter“ innerhalb der geſetzlichen Antragsfriſt beantragt, und war demzufolge gegen beide Angeklagte das Hauptverfahren wegen gemeinſchaftlich\nverübter öffentlicher Beleidigung im Sinne der §. 185. 47 und 200\nSt. G.B.'8, ſowie des §. 20 des Preßgeſetzes erfolgt.\n\nDas Landgericht hatte jedoch durch Urteil vom 26. Juni dieſes\nJahres das Strafverfahren gegen die beiden Angeklagten eingeſtellt, indem es in den Urteilsgründen folgendes ausführte:\n„Der Strafantrag iſt nicht von der Generalſynode oder deren Vorſtande, ſondern von dem Superintendenten A. zu E. als Mitglied\ndieſer Synode geſtellt worden. Ein ſolcher Strafantrag iſt zur\nStraffeſtſetzung nicht genügend, denn wenn auch die Generalſynode\nnicht zu den im §. 197 St. G.B.'s erwähnten Körperſchaften zu rechnen\niſt, ſo iſt ſie doch verfaſſungsmäßig ein Perſonen⸗Ganzes, eine Körperſchaft im allgemeinen Sinn. Bei Beleidigungen derſelben kann aber\nder Strafantrag nur von dieſem Ganzen geſtellt werden; den einzelnen\nMitgliedern ſteht dieſes Antragsrecht nicht zu, ſofern ſie nicht auch\nindividuell, alſo ſpeciell für ihre Perſon, mitverletzt ſind. Ein ſolcher\nAntrag der Synode liegt nicht vor und von einer Beleidigung der\nPerſon des antragſtellenden Superintendenten A. iſt in dem inkriminierten Artikel nicht die Rede.“ ö\n\nDie auf Verletzung der 58. 185. 194. 61 und 65 St. G.B.s ge\nſtützte Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt begründet befunden worden.\nGründe:\n\n„Eine Kundgebung gegenüber einer kollektiven Mehrheit von Perſonen kann von der Art ſein, daß in ihr eine Beleidigung der Mitglieder derſelben zu finden iſt. In dieſem Falle iſt jedes einzelne Mitglied, auch wenn auf dasſelbe in der Kundgebung nicht ſpeciell Bezug\ngenommen worden, zur Stellung des Verfolgungsantrages berechtigt.\nAls ein ſolcher Antrag ſtellt ſich der von dem Superintendenten A.\n\ngeſtellte dar. Derſelbe ſtützt ſich auf die Behauptung, daß der Antragſteller mitbeleidigt ſei. Die Einſtellung des Strafverfahrens wegen\nMangels eines wirkſamen Strafantrages iſt daher nicht gerechtfertigt.\nEs hätte vielmehr darüber entſchieden werden ſollen, ob der Antragſteller beleidigt worden iſt.\n\nDie weitere Ausführung des Landgerichts: „von einer Beleidigung\nder Perſon des antragſtellenden Superintendenten A. ſei in dem inkriminierten Artikel nicht die Rede“, vermag die Einſtellung des Verfahrens\nnicht zu begründen, weil ſie, abgeſehen davon, daß ſie nicht zur Ein\nſtellung hätte führen können, nur den Fall einer ſpeciellen Bezugnahme auf die Perſon des Superintendenten A., nicht aber die hier in\nBetracht kommende Frage im Auge hat, ob A. als Mitglied der\nGeneralſynode durch den von den Angeklagten auf dieſelbe gemachten\nAngriff beleidigt worden iſt.\nEs war demnach das angefochtene Urteil, als auf Geſetzesverletzung\nberuhend, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung an das Landgericht zurückzuverweiſen.“\n\n7. 1. Darf der Jagdpächter im Königreich Sachſen den Forſtſchutzbeamten hindern, das zum Forſt gehörige Jagdrevier mit geladenem\nGewehr zu betreten?\n\nKgl. ſächſiſches Forſtſtrafgeſetz vom 30. April 1873 Art. 10 (Sächſ.\nG.Bl. S. 401).\n\n2. Fällt der bei ſolcher Gelegenheit dem Forſtſchutzbeamten von\ndem Jagdpächter geleiſtete Widerſtand unter §. 117 St.G.B. 8?\nö Vgl. Bd. 2 Nr. 64.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-20/2071-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-20/2071-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.701020+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-20/2071-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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