{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-10-19","aktenzeichen":"II. 153/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können wegen der durch die Verletzung verursachten danernden Kränklichkeit für nnausgesetzte Pflege uud erhöhte Lebensbedürfnisse ö Heilungskosten in Form einer Erhöhnng der Rente znugesprochen werdenꝰ","text_plain":"2. Können wegen der durch die Verletzung verurſachten danernden\nKränklichkeit für nnausgeſetzte Pflege uud erhöhte Lebensbedürfniſſe\nö\nHeilungskoſten in Form einer Erhöhnng der Rente znugeſprochen\nwerdenꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1880 i. S. Bergiſch⸗Märkiſche\nEiſenbahn (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 153/80.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDem Kläger S., welcher als Bremſer im Dienſte der Beklagten\nbeim Betriebe der Eiſenbahn eine Verletzung erlitten hat, iſt eine höhere\nRente zugeſprochen worden, als ſein letztes Jahreseinkommen betrug.\nDer von der Beklagten eingelegte Kaſſationsrekurs wurde verworfen ö\naus folgenden ö\nGründen:\n„In Erwägung, daß nach der thatſächlichen Feſtſtellung des angefochtenen Urteiles das Jahreseinkommen des Verletzten S. zur Zeit\ndes Unfalles aus dem Gehalt von 840 M. und einem Wohnungsgeldzuſchuß von 180 M. beſtanden hat, wozu noch die Hälfte der monatlich\n24 M. betragenden Meilengelder mit 144 M. gerechnet iſt;\ndaß der Appellationsrichter die Erhöhung des ſich hiernach ergebenden Geſamtbetrags von 1164 M. auf eine jährliche Rente von 1500 M.\ndadurch begründet hat, daß nach der ausführlich motivierten Expertiſe\nS. infolge der erlittenen Verletzung nicht nur fortdauernd arbeitsunfähig geworden, ſondern auch fortwährend leidend, einem ſogenannten\nhektiſchen Zuſtand und Siechtum verfallen, und folglich unausgeſetzter ö\nPflege, ärztlicher Behandlung und ſtärkender Beköſtigung benötigt ſei;\ndaß der zugebilligte Mehrbetrag von 336 M. bei dieſen thatſächlichen Verhältniſſen unter den Begriff der Heilungskoſten fällt, da zu\nletzteren auch derjenige Koſtenaufwand gerechnet werden kann, welcher\nerforderlich iſt, damit der Zuſtand des Verletzten ſich nicht verſchlimmere;\ndaß dieſer Annahme der Inhalt der Klage nicht entgegenſteht,\nwonach zwar ein Antrag auf Zuerkennung von Heilungskoſten nicht\nausdrücklich geſtellt, jedoch allgemein Erſatz des dem Kläger durch den\nUnfall und ſeine dadurch herbeigeführte dauernde Kränklichkeit und Arbeitsunfähigkeit erwachſenen Schadens begehrt und dem Gericht die nähere\nFeſtſtellung des Schadens überlaſſen war;\ndaß allerdings im §. 7 des Geſ. v. 7. Juni 1871 ohne Erwähnung\nö 1*\n\nder Heilungskoſten nur beſtimmt iſt, daß als Erſatz für den zukünftigen\nUnterhalt oder Erwerb in der Regel eine Rente zuzubilligen ſei, hierdurch aber nicht ausgeſchloſſen war, unter Würdigung aller Umſtände\ndes vorliegenden Falles auch die Heilungskoſten in Form einer Rente\nzuzuſprechen;\n\ndaß mithin der Appellationsrichter ö. 3 No. 2 und §. 7 des beſagten Geſetzes nicht verletzt hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-19/ii-153-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-19/ii-153-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.339312+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-19/ii-153-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1880-10-19","dockets":["II. 153/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.10.1880 – II. 153/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-19/ii-153-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können wegen der durch die Verletzung verursachten danernden Kränklichkeit für nnausgesetzte Pflege uud erhöhte Lebensbedürfnisse ö Heilungskosten in Form einer Erhöhnng der Rente znugesprochen werdenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:46.339312+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}