{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-16","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"Giebt die Besetzung des Gerichts einen Revisionsgrund ab, wenn nur reglementäre Vorschriften nicht befolgt waren? G.V. G. d. 62. 63. Einführungsgesetz zum G.V. G. vom 27. Januar 1877 §. 20. St. P.O. . 377 Ziff. 1. ö Vgl. Bd. 1 Nr. 124. Bd. 2 Nr. 17. 74.","text_plain":"4. Giebt die Beſetzung des Gerichts einen Reviſionsgrund ab,\nwenn nur reglementäre Vorſchriften nicht befolgt waren?\nG.V. G. d. 62. 63. Einführungsgeſetz zum G.V. G. vom 27. Januar\n1877 §. 20. St. P.O. . 377 Ziff. 1. ö\n\nVgl. Bd. 1 Nr. 124. Bd. 2 Nr. 17. 74.\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1880 g. L. Rep. 2382/§80.\nI. Landgericht Eſſen. —\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Zuſammenſetzung des Gerichts, einſchließlich der Beſtimmung\nder Mitglieder der einzelnen Kammern, ſowie deren regelmäßiger Vertreter, entzieht ſich dem Einfluß der Parteien und unterliegt nach §. 61\nbis 63. 66 G.V. G.s, ſowie nach §. 20 des Einführungsgeſetzes zu\ndemſelben, nur der Anordnung der Juſtizverwaltungsbehörden, des\nPräſidenten und der Direktoren, ſowie des Präſidiums des Gerichts.\nDie Reviſion des Mitangeklagten H. ſtützt ihre Behauptung nichtvor⸗ ö\nſchriftsmäßiger Beſetzung des erkennenden Gerichts auf die Zuſammenſetzung der Strafkammer aus anderen, als den für das mit dem\n1. Oktober 1879 begonnene Geſchäftsjahr dazu beſtimmten Richtern,\nüberſieht aber dabei, daß zur Zeit der Hauptverhandlung am 17. Juni\nd. J. das mit dem 1. Oktober begonnene Geſchäftsjahr in Preußen —\nwie eine Verfügung des Königlich preußiſchen Juſtizminiſters vom\n28. Juli 1879 ergiebt — bereits abgelaufen und alſo die für dasſelbe\n\nnach §. 20 des Einführungsgeſetzes getroffenen Anordnungen der Juſtizverwaltungsbehörde nicht mehr beſtimmend, vielmehr die Verteilung des\nBorſitzes in den Kammern und die Beſtimmung der Kammermitglieder\nund ihrer regelmäßigen Vertreter vom 1. Januar 1880 ab anderweit\nnach den Vorſchriften des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes zu ordnen war.\nSo lange aber die Möglichkeit eines ordnungsmäßigen Herganges bei\nder Zuſammenſetzung des Gerichts nicht ausgeſchloſſen iſt, muß ein legales Verfahren der Behörde angenommen werden. Die Beſtimmung\ndes §. 377 Ziff. 1 St. P.O. verſteht überdies unter vorſchriftsmäßiger\nBeſetzung des Gerichts zunächſt nur die Beſetzung desſelben mit der\n\ngeſetzlichen Richterzahl, ſodann aber bezweckt ſie die Ausſchließung ſolcher\nPerſonen von der Mitwirkung, die zum Richteramt überhaupt unfähig\nſind oder in dem betreffenden Gerichte oder in den in Frage ſtehenden\nPunkten nicht mitwirken dürfen. In dieſen Beziehungen iſt keine Geſetzesverletzung behauptet. Ob aber die für die Zuſammenſetzung der Strafkammer maßgebenden reglementären Vorſchriften gewahrt ſind, iſt für\ndie Rechtsgültigkeit der von ihr gefällten Urteile ohne Bedeutung, wie\ndies im Erkenntniſſe des Reichsgerichts vom 8. Juli d. Js. anerkannt\niſt.! Der Amtsrichter M. ſcheint allerdings als Stellvertreter eines\nMitgliedes der Strafkammer bei der Urteilsfällung mitgewirkt zu haben.\nBgl. Bd. 2 S. 195.\nDies war aber nach 58. 66 und 69 G.V. G.'s in Verbindung mit §. 38\ndes Königlich preußiſchen Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878\nnicht unzuläſſig. Ob ſeine Einberufung der feſtgeſetzten Reihenfolge\nentſprach, und ob ein ausreichender Grund zu derſelben vorlag, ſind\nwiederum Fragen, deren Erledigung nur dem pflichtmäßigen Ermeſſen\nder anordnenden Behörde unterliegt und ſich der richterlichen Prüfung\nder Reviſionsinſtanz entzieht. Die bezüglichen Dienſtvorſchriften ſind\nkeine Rechtsnormen im Sinne des §. 376 St. P.O.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-16/rg-rgst-3-8","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-16/rg-rgst-3-8","retrieved":"2026-10-27 17:00:35.198189+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-16/rg-rgst-3-8","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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