{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-16","aktenzeichen":"2311/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt das Vergehen der falschen Auschuldigung aus §. 164 St. G.B.'s eine geuaue Bezeichnung der angeschuldigten strafbaren ö Handlung oder Verletzung einer Amtspflicht voraus, und kann sich der Angeklagte darauf berufen, daß seine Denunziation nicht notweudig dem Denunziaten eine strafbare Haudlung zur Last gelegt habe, da die zur Last gelegte Handlung vermöge eines Strafausschließungs grundes straflos gewesen sein könne?","text_plain":"87. Setzt das Vergehen der falſchen Auſchuldigung aus §. 164\nSt. G.B.'s eine geuaue Bezeichnung der angeſchuldigten ſtrafbaren\nö Handlung oder Verletzung einer Amtspflicht voraus, und kann ſich der\nAngeklagte darauf berufen, daß ſeine Denunziation nicht notweudig\ndem Denunziaten eine ſtrafbare Haudlung zur Laſt gelegt habe, da\ndie zur Laſt gelegte Handlung vermöge eines Strafausſchließungs\ngrundes ſtraflos geweſen ſein könne?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1880 g. W. Rep. 2311/80.\n\nI. Landgericht Kaſſel.\nAus den Gründen:\n\n„Die vorigen Richter finden, daß der Angeklagte in einer Eingabe\nan den Juſtizminiſter dem Amtsrichter M. den Vorwurf ſowohl einer\n\nö Verletzung der Amtspflicht, als auch den der Begehung einer ſtrafbaren\nHandlung gemacht habe; das erſtere dadurch, daß er behauptet habe,\nin Anſehung der Konkurseröffnung über des Angeklagten Vermögen\nſei der Amtsrichter M. ungeſetzlich und förmlich despotiſch verfahren,\nund er, der Angeklagte, brauche ſich durch dieſes ungeſetzliche und\nganz und gar nicht zu rechtfertigende Verfahren nicht einen Wert\nvon circa 6000 M. zu Waſſer machen, nicht ſich ausziehen und\ndie Zukunft ſeiner Familie zerſtören zu laſſen. Die vorigen Richter\nfinden in dieſen Worten nicht lediglich die Behauptung eines objektiv\nunrichtigen rechtsirrtümlichen Verhaltens des Amtsrichters, ſondern ö\ndie Behauptung einer Verletzung der richterlichen Amtspflicht, alſo\nwenigſtens einer zum disciplinaren Einſchreiten geeigneten pflichtwidrigen Nachläſſigkeit; weſentlich zur Rechtfertigung dieſer Auffaſſung\ndient es, daß der Zweck, den der Angeklagte mit der Eingabe verfolgte,\ndahin feſtgeſtellt worden iſt, ein Einſchreiten im Dienſtaufſichtswege\nund die Entfernung des Amtsrichters von ſeinem Amt zu bewirken.\nDie Auslegung des Sinnes der Eingabe gehört aber in das Gebiet\nder thatſächlichen Beurteilung, und entzieht ſich, da darin nach den\nvom Angeklagten gebrauchten Worten der Einfluß einer unterliegenden unrichtigen Rechtsauffaſſung nicht erſichtlich iſt, der Nachprüfung\nin der Reviſionsinſtanz. Daß in dem angefochtenen Urteil nicht eine\nbeſtimmte ſtrafgeſetzliche Vorſchrift, welche der Amtsrichter durch das\nbeſchriebene Verhalten verletzt habe, citiert worden iſt, erſcheint für die\nRechtsbeſtändigkeit des Urteils gleichgültig, da bei der zweiten Alternative des §. 164 St. G.B.s „Verletzung einer Amtspflicht“ der Vorwurf einer Verletzung des Strafgeſetzes überall nicht verlangt, die Art\nder dem Amtsrichter vorgeworfenen Verletzung der Amtspflicht aber\ndurch die Beſchreibung des Verhaltens desſelben als eines ungeſetzlichen\nund förmlich despotiſchen, welches ſich nach der Meinung des Angeklagten zum Einſchreiten im Dienſtaufſichtswege und zur Entfernung\ndes Schuldigen aus dem Amt qualifiziere, mit genügender Beſtimmtheit\ngekennzeichnet iſt. ö\n\nDaß der Angeklagte in ſeiner Eingabe dem Amtsrichter auch die\nBegehung einer ſtrafbaren Handlung vorgeworfen habe, entnehmen die\nvorigen Richter aus der Behauptung der Eingabe, der Amtsrichter habe\neinen vor Gericht geladenen Mann aus dem Gerichtszimmer geworfen\nund ſich mit demſelben, der ſich an ihm gehalten, um nicht die Treppe\nhinunterzuſtürzen, auf der Bank der Hausflur unter Erregung großen\nAufſehens gewälzt. Dieſe Handlung ziehen die vorigen Richter, ihre\n\nBegehung vorausgeſetzt, unter den ö. 340 St. G.B.8, betrachten ſie alſo\n\nals eine Körperverletzung in Ausübung oder in Veranlaſſung der Ausübung des Richteramtes. Die Reviſion rügt, daß dieſe Subſumtion\nirrig ſei, weil der Angeklagte nicht behauptet habe, daß der Amtsrichter\n\nin Ausübung oder in Veranlaſſung der Ausübung des Richteramtes\nhandelte; die Thatſache jedoch, daß der Angeklagte dieſes behaupten\nwollte, iſt ohne Rechtsirrtum daraus durch Interpretation mittels thatſächlicher Feſtſtellung abgeleitet, daß der Angeklagte von einem Richter\nſprach, der einen vor Gericht geladenen Mann aus dem Gerichtszimmer\nwarf, und es kommt bei dem Vergehen des §. 164 nicht auf eine ſcharfe\ntechniſche Definition der zur Laſt gelegten ſtrafbaren Handlung, ſondern\ndarauf an, ob die letztere erkennbar und die darauf gerichtete Beſchuldigung beabſichtigt war. In dem Hinauswerfen mit den erwähnten\nweiteren Umſtänden iſt gleichfalls ohne Rechtsirrtum eine körper\nliche Mißhandlung, alſo das Vergehen einer Körperverletzung, gefunden (§. 223. 340 St. G.B.s). Der fernere Einwand, daß der\nVorwurf einer ſtrafbaren Handlung nicht vorliege, weil vom Angeklag\nten ein unbefugtes, ohne Veranlaſſung geſchehenes Hinauswerfen nicht\nbehauptet worden, und das Hinauswerfen erlaubt ſei, wenn es in Wahrung des Hausrechtes geſchehe, erweiſt ſich als unbegründet, weil die\nBehauptung des Angeklagten an ſich den Thatbeſtand des §. 223 a. a. O.\nerſchöpft, die bloße Möglichkeit des Vorhandenſeins nicht angedeuteter\nStrafausſchließungsgründe den Inhalt der Behauptung nicht aufhebt,\nvielmehr der Angeklagte ſelbſt die Strafausſchließungsgründe hätte hinzufügen müſſen, wenn er ſeine Behauptung nicht in dem Sinne des ö\nVorwurfes einer ſtrafbaren Handlung verſtanden wiſſen wollte, und weil ö\nüberdies nach den weiteren Feſtſtellungen der vorigen Richter dem Angeklagten bekannt war, daß die Handlung überhaupt nicht ſtattgefunden\nhatte, folglich ſeine Behauptung nicht in dem Sinne gemeint ſein konnte,\n\nſie habe unter Umſtänden ſtattgefunden, welche ſie ausnahmsweiſe zu\neiner erlaubten oder nicht ſtrafbaren machten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-16/2311-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-16/2311-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.084799+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-16/2311-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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