{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-10-15","aktenzeichen":"II. 79/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Principien des französischen Rechts über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden. Inwiefern sind diese Principien durch das Gesetz vom 7. März 1822 modisiziert?","text_plain":"91. Principien des franzöſiſchen Rechts über die Zwangsvollſtreckung\ngegen Gemeinden. Inwiefern ſind dieſe Principien durch das Geſetz vom 7. März 1822 modiſiziert?\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1880 i. S. U. (Kl.) w. Gemeinde\nBurg (Bekl.). Rep. II. 79/80.\nI. Landgericht Koblenz.\nII.“ Oberlandesgericht Köln. ů\n\nAuf Grund eines Urteils vom 23. Nov. 1874 ſchuldete die Gemeinde\nB. dem Geſchäftsmann U. die Summe von 733 M., für welche letzterer\nam 31. Juli 1877 Zahlungsbefehl zuſtellen ließ und Beſchlagnahme\nvon Immobilien erwirkte. Die Gemeinde legte Einſpruch ein, infolge\ndeſſen durch gleichlautende Urteile zweier Inſtanzen die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig erklärt wurde. Der erhobene Kaſſationsrekurs ö\nwurde verworfen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„In Erw., daß nach den Grundſätzen des franzöſiſchen Rechts die\nGerichte zwar kompetent waren, über Anſprüche gegen die Gemeinden\nzu erkennen und Verurteilungen gegen dieſelben auszuſprechen;\n\ndaß aber eine Zwangsvollſtreckung im gewöhnlichen Verfahren\ngegen die Gemeinden nicht ſtattfand, der Gläubiger vielmehr an die\nhöhere Verwaltungsbehörde ſich zu wenden hatte, welche dann Art und\n\nö Zeit der Tilgung der Schulden je nach den vorhandenen Mitteln beſtimmte, arr. vom 12. Brum. XI, Staatsratsgutachten v. 12. Auguſt 1807\nund 26. Mai 1813;\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 22\n\ndaß dieſe Vorſchriften ihren Grund darin hatten, daß die Gemeinden nur budgetmäßige Ausgaben machen konnten, und andererſeits auch\nnicht in der Lage ſich befanden, in beliebiger Weiſe Mittel zur Befriedigung der Gläubiger flüſſig zu machen.\n\nIn Erw., daß der §. 25 des Reſſort⸗Reglements vom 20. Juli 1818\nbeſtimmt, daß es, ſoviel die Vollſtreckung der wider den Fiskus, eine\nGemeinde .. . ergangenen Urteile betrifft, bei den bisherigen Formen\nſein Bewenden habe, und damit, wie nicht zu bezweifeln iſt, jene früheren\nVorſchriften grundſätzlich aufrecht erhalten ſind;\n\ndaß letztere auch durch kein ſpäteres Geſetz und namentlich nicht,\nwie die Rekursſchrift anninunt, durch das Geſetz vom 7. März 1822\naufgehoben worden ſind; ö\n\ndaß nämlich bei dem Erlaſſe dieſes Geſetzes der Geſetzgeber nicht\ndie Abſicht hatte, bezüglich der Feſtſtellung und Beitreibung der Schulden\n\nö der Gemeinden überhaupt neue Normen aufzuſtellen, dasſelbe vielmehr,\nwie ſich aus der Einleitung und der ganzen Faſſung desſelben ergiebt,\nlediglich die in früherer Zeit von den Gemeinden kontrahierten Schulden\nzum Gegenſtande hatte, für welche das Dekret vom 9. Vendemiaire XIII\nmit ſeinem in der Rekursſchrift durchaus irrig aufgefaßten Unterſchiede\n\nö zwiſchen der ſogenannten alten und der neuen Schuld, ſowie ferner das\nDekret vom 21. Auguſt 1810 maßgebend waren, und weſentlich bezweckte,\nunter Aufhebung jenes Unterſchiedes einen anderweiten Modus für die\nOrdnung und Tilgung der fraglichen Schuldverhältniſſe einzuführen;\ndaß das Fortbeſtehen jener früheren Beſtimmungen auch mit den\nVorſchriften der rheiniſchen Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 . 87\n(und der rheiniſchen Städteordnung vom 15. Mai 1856 ᷑. 84) durchaus im Einklange ſteht;\n\ndaß nach alle dieſem der Appellationsrichter mit Recht angenommen hat, daß das Geſetz vom 7. März 1822 auf den gegenwärtigen\nFall keine Anwendung findet, und der eingelegte Rekurs als ungerechtfertigt ſich darſtellt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-15/ii-79-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-15/ii-79-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.901416+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-15/ii-79-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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