{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-10-15","aktenzeichen":"II. 216/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können Ansprüche aus Vermächtuissen gegen den Erben des de schwerten im Gerichtsstande der Erbschaft eingeklagt werden? §. 28 Abs. 1 C. P. O.","text_plain":"106. Können Anſprüche aus Vermächtuiſſen gegen den Erben des de\nſchwerten im Gerichtsſtande der Erbſchaft eingeklagt werden?\n§. 28 Abſ. 1 C. P. O.\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1880 i. S. v. P. (Bekl.) w. Stadt\ngemeinde D. (Kl.) Rep. II. 216/80.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie verw. v. B. wohnte in Dresden und verſtarb dort im Jahre\n1853. Ihrem Erben v. R. hatte ſie letztwillig auferlegt, darauf Bedacht zu nehmen, daß eine gewiſſe Geldſumme „bei ſeinem Ableben\n\ninnerhalb 6 Monaten“ an die Dresdener Armenverſorgungsbehörde zur\nErrichtung einer milden Stiftung ausgezahlt werde. Nachdem autb\nder Erbe an ſeinem Wohnſitze, zu P. in Preußen, verſtorben war, er\nö hob die Stadtgemeinde Dresden gegen deſſen in Wiesbaden wohnhafr\nErbin bei dem Landgerichte zu Dresden Klage auf Bezahlung de\nStiftungskapitales. Die Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit des Prozeh\ngerichtes, namentlich deshalb, weil §. 28 Abſ. 1 C.P. O. ſich nur auf\nKlagen gegen den beſchwerten Erben beziehe, nicht auf Klagen —4\nErbnachfolger desſelben. Ihre Einrede wurde in allen Inſtanzen zurück\n\ngewieſen, vom Reichsgericht aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Die C. P.O. hat für Klagen, welche Anſprüche aus Vermächt\nniſſen betreffen, den Gerichtsſtand der Erbſchaft ſchlechthin zugelaſſe,\nohne Beſtimmung der Perſon des Beklagten. Nur der Grund und\nder Gegenſtand der Klage entſcheidet. Demnach hat jeder, der auf\nGrund letztwilliger Verfügung wegen Gewährung eines Vermächtuiſſe\nangeſprochen wird, es mag nun der Beſchwerte ſelbſt oder der Erbe\ndes Beſchwerten ſein, in dem letzten allgemeinen Gerichtsſtande der\nPerſon Recht zu geben, von welcher die den Klagegrund ausmachende\nVerfügung herrührt. Die Erben des Beſchwerten treten ganz an deſſen\nStelle, müſſen ſich daher dem Gerichtsſtande unterwerfen, dem hinſichtlich des gleichen Anſpruches der Beſchwerte unterworfen geweſen wäre.\nOhnehin fragt es ſich — was indeſſen zur Zeit unentſchieden bleiben\nkann — ob nicht eben die Erben des v. R. als die mit dem vorliegen\nden Vermächtniſſe eigentlich Beſchwerten zu gelten hätten... ö\n\n107. 1. Inwieweit ſind die zur Begründung des Gerichtsſtandes nöti\ngen Thatſachen von dem Kläger zu beweiſen?\n2. Wird der Gerichtsſtand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) durch\neine Forderung des Beklagten begründet, welche nicht vorhanden ſein\nkann, wenn die Klaganſprüche beſtehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-15/ii-216-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-15/ii-216-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.218325+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-15/ii-216-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1880-10-15","dockets":["II. 216/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.10.1880 – II. 216/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-15/ii-216-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können Ansprüche aus Vermächtuissen gegen den Erben des de schwerten im Gerichtsstande der Erbschaft eingeklagt werden? §. 28 Abs. 1 C. P. O.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:48.218325+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}