{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-09","aktenzeichen":"2101/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Schutz des §. 193 St. G.B.s für eine Berichtigun im Sinne des §. 11 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) der beteiligten Person und dem Redakteur gewährt werdenꝰ ö","text_plain":"15. Kann der Schutz des §. 193 St. G.B.s für eine Berichtigun\nim Sinne des §. 11 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874\n(R. G.Bl. S. 65) der beteiligten Perſon und dem Redakteur gewährt\nwerdenꝰ ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 9. Oktober 1880 g. Sch. u. A. Rep. 2101/89. ö\nI. Landgericht Altona.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft erſcheint nicht begründet.\nö Der Inſtanzrichter hat angenommen, daß die Angeklagte Sch. die\nBerichtigung einer ihre Perſon betreffenden Zeitungsnachricht durch ihre\nMitteilungen an den Mitangeklagten A., den Redakteur der betreffenden\nZeitung, hat herbeiführen wollen, und daß der inkriminierte Artikel vom\nMitangeklagten im Sinne einer Berichtigung der früheren unrichtigen\nDarſtellung des fraglichen Vorfalles veröffentlicht worden iſt. Mitteilung und Veröffentlichung hat er dann weiter auf den Willen, berechtigte Intereſſen wahrzunehmen, zurückgeführt und in Anerkennung dieſer\nIntereſſen hat er den Angeklagten in Beziehung auf den berichtigenden\nund an ſich als beleidigend erachteten Artikel den Schutz des §. 193\ngewährt. Es kann auch nicht angenommen werden, daß der vorliegenden\nAnwendung des §. 193 eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde liegt. ö\n\nDie Angeklagte hat nach der Feſtſtellung in der Zeitungsnachricht,\nwelche ſie zu berichtigen wünſchte, einen ihre Perſon betreffenden Vorgang erkannt. Sie hat die Richtigſtellung der veröffentlichten Thatſache gewollt und der Mitangeklagte hat ſich auf Grund ihrer Mitteilungen hierzu bereit finden laſſen. An ſolcher Richtigſtellung aber\nkann ihr ein berechtigtes Intereſſe nicht abgeſprochen werden. Wie weit\ndie Veröffentlichung unwahrer Thatſachen auf die Intereſſen der beteiligten Perſonen zurückzuwirken vermag, iſt überall nicht zu überſehen,\nund gewährt daher auch §. 11 des Geſetzes über die Preſſe das Recht\nauf Berichtigung der in einer periodiſchen Druckſchrift mitgeteilten Thatſache allgemein jedem „Beteiligten“. Angeklagte aber hat nach ihren\nfür glaubhaft erachteten Angaben in der veröffentlichten Thatſache einen\nſie ſelbſt unmittelbar berührenden Vorfall in weſentlicher Entſtellung\ngefunden und wegen ihrer Beteiligung eine Berichtigung bewirken wollen.\nVon dieſer ihrer Stellung aus hat daher ohne Rechtsirrtum angenommen werden können, daß ſie bei Veranlaſſung des inkriminierten Artikels\nberechtigte Intereſſen wahrzunehmen beabſichtigt habe. War aber ihr\nder Schutz des §. 193 zu gewähren, ſo konnte derſelbe auch nicht dem\nMitangeklagten verſagt werden. Denn §. 193 fordert nicht, daß die\nzu wahrenden berechtigten Intereſſen auch die eigenen Intereſſen des\nThäters ſein müſſen, und der Inſtanzrichter ſtellt ausdrücklich feſt, daß\nder Artikel vom Mitangeklagten nur im Sinne der Berichtigung einer\nfrüheren unrichtigen Darſtellung des Vorfalles veröffentlicht iſt. Unter\ndieſen Umſtänden war daher zu einer Beſtrafung der Angeklagten nur\nunter der Vorausſetzung zu gelangen, daß das Vorhandenſein einer Beledigung aus der Form der Außerung oder aus den Umſtänden, unter\nwelchen ſie geſchah, hervorging. In Bezug auf die Angeklagte S.\nhat der Inſtanzrichter dieſe Vorausſetzung ausdrücklich verneint, und ſeine\n\nweiteren Ausführungen, daß der inkriminierte Artikel nach Form und\nHaltung nur im Sinne einer Berichtigung aufzufaſſen ſei, auch der\nMitangeklagte zu dem verletzenden Inhalte durch die für glaubwürdig\nerachteten Mitteilungen der S. beſtimmt worden ſei, laſſen zugleich deutlich erkennen, daß er auch in Bezug auf den A. eine beleidigende Abſicht bei Veröffentlichung des Artikels nicht hat annehmen wollen.“\n\n16. Iſt die Vorſchrift des §. 17 des Geſetzes über die Preſſe vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-09/2101-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-09/2101-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.856386+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-09/2101-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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