{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-10-09","aktenzeichen":"1950/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt ein von mehreren gemeinschaftlich begangener Hausfriedensbruch nur dann vor, wenn er von mehreren Personen als Miturhebern oder Mitthätern begangen war? St.G.B. ö. 123 Abs. 3.","text_plain":"3. Liegt ein von mehreren gemeinſchaftlich begangener Hausfriedensbruch nur dann vor, wenn er von mehreren Perſonen als Miturhebern oder Mitthätern begangen war?\n\nSt.G.B. ö. 123 Abſ. 3.\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 9. Oktober 1880 g. P. Rep. 1950/80.\n\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Strafkammer wendet auf den Angeklagten den §. 123 Abſ. 3\nSt. G.B.'s an, da hierzu eine Beſtrafung von Mitthätern nicht erforderlich ſei, es vielmehr genüge, daß mit dem Angeklagten und auf\nVeranlaſſung desſelben die übrigen Mitangeklagten in die D.ſche Wohnung gekommen ſind, weil das Geſetz die Strafſchärfung offenbar\nlediglich von dem Umſtande abhängig mache, daß mehrere Perſonen\nmit vereinten Kräften den Hausfrieden eines anderen ſtören. Die Reviſion des Angeklagten dagegen führt aus: die Anwendung der Strafvorſchrift des Abſ. 3 ſetze voraus, daß der Hausfriedensbruch von\nmehreren gemeinſchaftlich begangen werde, d. h. daß mehrere Perſonen\nvorhanden ſeien, welche ſich die Strafthat haben zu ſchulden kommen\nlaſſen. Wenn ein einzelner, in deſſen Perſon die Handlung zu einer\nſtrafbaren werde, zu deren Ausführung ſich anderer Perſonen bediene,\nwelche nicht als Mitthäter angeſehen werden können, ſo ſei der Hausfriedensbruch von einem einzelnen und nicht von mehreren gemeinſchaftlich begangen; die anderen Perſonen ſeien dann nur Mittel oder\nWerkzeuge in der Hand des einzelnen Schuldigen, deren Anwendung\n\nauf die Strafzumeſſung Einfluß haben, aber keineswegs die Subſumtion\n\nder That unter Abſ. 3 des §. 123 St. G.B.'s begründen könne.\n\nDie letztere Anſicht iſt die richtige. Das Geſetz knüpft die Anwendung des Abſ. 3 des ö. 123 an die Vorausſetzung, daß die Hand0\nlung von mehreren gemeinſchaftlich begangen iſt. Die gemeinſchaftliche\nAusführung einer ſtrafbaren Handlung enthält den Begriff der Mitthäterſchaft nach §. 47 St. G.B.8. Die Strafſchärfung iſt daher nur\ndann gerechtfertigt, wenn der Hausfriedensbruch von mehreren Perſonen\nals Miturhebern oder Mitthätern begangen iſt. Dazu genügt nicht ein\ngemeinſames Zuſammenwirken zur Ausführung der That, ſondern iſt\nweiter ein auf widerrechtliches Eindringen übereinſtimmend gerichteter\nWille der Handelnden erforderlich. Wenn nun die mitangeklagten Gemeindeglieder die Widerrechtlichkeit ihres Handelns, wie das Gericht\nfeſtſtellt, nicht erkannt, ſondern dasſelbe durch die Anordnung des Ortsvorſtehers für berechtigt gehalten haben und deshalb beim Mangel des\nſubjektiven Thatbeſtandes freigeſprochen ſind, ſo fehlte bei ihnen ein\nthatbeſtandliches Merkmal des Hausfriedensbruchs und der Begriff der\nMitthäterſchaft litt auf ſie keine Anwendung, da ſich die That nicht als\ndas Produkt ihres gemeinſchaftlichen verbrecheriſchen Willens darſtellt.\nNicht ſowohl, jedenfalls nicht allein, in dem rein äußerlichen Moment\ndes Zuſammenwirkens einer Mehrzahl von Perſonen bei dem Hausfriedensbruch, ſondern auch und vorzugsweiſe in der Vereinigung ihres\nWillens zu einem widerrechtlichen Zwecke liegt der Grund der Strafſchärfung des Abſ. 3 des §. 123, und inſofern ein ſolcher rechtswidriger Wille alſo nur bei dem verurteilten Thäter vorhanden war,\nfehlte es an dem durch die Gemeinſchaft des Dolus bedingten Begriffsmerkmale der „gemeinſchaftlichen Begehung“ der Strafthat durch mehrere.\nDie Zuziehung der anderen, welchen infolge eines thatſächlichen Irrtums\nder erforderliche Dolus fehlte, zu den dieſelbe objektiv vollendenden\nHandlungen kann wohl als Strafausmeſſungsgrund, nicht aber als Grund\nfür die Anwendung der erhöhten Strafe des Abſ. 3 auf den Thäter\ngeltend gemacht werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-09/1950-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-10-09/1950-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:35.179043+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-10-09/1950-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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