{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-09-25","aktenzeichen":"2229/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche thatsächliche Voraussetzungen müssen nach §. 270 Abs. 1 St. P. O. vorliegen, wenn eine Verweisung ansgesprochen werden soll?","text_plain":"3. Welche thatſächliche Vorausſetzungen müſſen nach §. 270 Abſ. 1\nSt. P. O. vorliegen, wenn eine Verweiſung ansgeſprochen werden ſoll?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 25. September 1880 g. H. u. Gen.\nö Rep. 2229/80.\nJ. Landgericht Kaſſel.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche gerichtet iſt gegen\n1. die Freiſprechung der drei Angeklagten von der Anklage der Meuterei\nund 2. gegen die Freiſprechung des Mitangeklagten Hlz. von der Anklage aus §. 139 St. G.B.'s, eventuell gegen Nichtanwendung von §. 270\nSt. P.O., konnte nicht für begründet erachtet werden.\nZu 1. Gegen die drei Angeklagten iſt feſtgeſtellt, daß ſie während\nihrer gleichzeitigen Verhaftung im Landgerichtsgefängniſſe zu Kaſſel,\nwoſelbſt ſie getrennt in drei nebeneinander gelegenen Zellen detiniert\ngeweſen, mit einander verabredet haben, aus dem Gefängniſſe gemeinſam auszubrechen; daß zu dieſem Behufe zunächſt der Angeklagte Hff.\nſich aus ſeiner Zelle habe befreien und dann mit Hilfe von Dietrichen die\nThüren der Zellen ſeiner zwei Mitgefangenen habe öffnen ſollen; daß dem\nHff. zwar die erſtere, nicht aber auch die Offnung der Zellenthüren\nſeiner zwei Mitgefangenen gelungen iſt, und daß er deshalb allein ſeine\nBefreiungsverſuche und zwar erfolgreich fortgeſetzt hat.\nE. b. R.G. Entſch. in Straff. III. 1 ö\n\nDieſen Thatbeſtand hält das Urteil zur Anwendung des Geſetzes\nnicht für hinreichend, weil dasſelbe zu dem Begriff des Zuſammenrottens für erforderlich erachtet, daß die Thäter in eine äußerlich erkennbare räumliche Verbindung mit einander getreten ſeien, die es ihnen\nermöglicht mit vereinten Kräften zu wirken, eine ſolche Verbindung aber\nim vorliegenden Falle nicht erfolgt, ſondern nur erſt verabredet ſei.\n\nHiergegen macht die Reviſion geltend, daß der ſo definierte Begriff des Zuſammenrottens zu eng gefaßt ſei, letzteres vielmehr ſchon\ndann angenommen werden müſſe, wenn die Gefangenen gemeinſam gehandelt haben zu dem Zwecke, das ſie trennende Hindernis zu beſeitigen. Dieſer Auffaſſung kann jedoch nicht beigetreten werden.\n\nDer innere Grund der Strafbarkeit nach §. 122 St. G.B.s beruht\nauf der Gefahr, welche die Vereinigung mehrerer Perſonen zur gewaltſamen Selbſtbefreiung für die öffentliche Ordnung und im beſonderen\nfür die Gefängnisverwaltung herbeiführt.\n\nDieſe Gefahr iſt nicht vorhanden, ſo lange bei einzeln verwahrten Gefangenen dieſe räumliche Trennung aufrecht erhalten bleibt, die\nGefängnisverwaltung ſomit die Gewalt über die Gefangenen in der\nHand behält. Der Geſetzgeber hat deshalb für die Strafbarkeit des\nUnternehmens aus §. 122 Abſ. 2 St. G.B.'s als Erfordernis aufgeſtellt, nicht nur das Handeln von mehreren mit vereinten Kräften, zum\nZwecke des gewaltſamen Ausbruchs, ſondern überdies und daneben das\nMoment des Zuſammenrottens. Dieſer letztere Begriff iſt aber ſchon\nſeiner ſprachlichen Bedeutung nach, von welcher der Geſetzgeber nicht\nhat abweichen wollen, nicht denkbar ohne ein räumliches Zuſammentreten oder ein Zuſammenſein derjenigen, welche ausbrechen wollen.\nAn einem ſolchen fehlt es im vorliegenden Falle und iſt die Nichtanwendung des Geſetzes gerechtfertigt.\n\nZu 2. Nach den Feſtſtellungen des Urteils haben die drei Angeklagten weiter noch verabredet, nach erlangter Freiheit in folgender\nWeiſe ſich Geld zu verſchaffen: es ſollte im Namen eines vermögenden\nMitgefangenen L. an deſſen Angehörige geſchrieben und für jenen die\nÜberbringung von Geld nach Kaſſel verlangt, unterwegs dann der\nÜberbringer von den Angeklagten der mitgenommenen Geldmittel beraubt werden. Der allein entkommene Hff. hat dann auch den Raub\nund zwar mit Überſchreitung des Plans ausgeführt.\n\nAn der Anwendung des Geſetzes gegen den Mitangeklagten Hlz.\nhat ſich der Inſtanzrichter durch die Erwägung behindert geſehen, daß\neine Anzeigepflicht nach §. 139 St. G.B.'s nur dritte Perſonen, nicht\naber die Teilnehmer am Verbrechen ſelbſt treffe, Hlz. aber den auf\ndie Ausführung des Raubes gerichteten Plan mitentworfen und ſelber\neine Teilnahme am Verbrechen vorgehabt habe.\n\nHiergegen führt die Reviſion aus, daß das Geſetz eine derartige\nUnterſcheidung zwiſchen Teilnehmern und dritten Perſonen nicht mache,\ndaß aber der Inſtanzrichter, wenn er den Angeklagten hinſichtlich der\nauf F. 139 geſtützten Anklage für ſtraflos erklärte, gegen denſelben\nwegen dieſer Teilnahme das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte\n\nzu eröffnen gehabt, alſo §. 270 St. P.O. durch Nichtanwendung verletzt habe.\n\nEs iſt nun aber vollkommen begründet, wenn der Inſtanzrichter\ndavon ausgeht, daß das Strafgeſetzbuch eine Pflicht zur Selbſtanzeige,\nzur Anzeige der eigenen ſtrafbaren Handlungen, ſeien ſie vollendet oder\nerſt verſucht oder vorbereitet, nicht kennt. Es folgt hieraus, daß, wenn\nd. 139 in gewiſſen beſonders hervorgehobenen Fällen die Nichtanzeige ö\nvon dem Bevorſtehen eines Verbrechens unter Strafe ſtellt, der Geſetzgeber hierbei nur an eine That gedacht hat, welche für denjenigen, von\nwelchem die Anzeige verlangt wird, eine fremde iſt. Dieſe Vorausſetzung trifft bei dem Mitangeklagten Hlz. nicht zu, da derſelbe die\ngemeinſchaftliche Ausführung des Raubes mit anderen verabredet hat.\n\nDie eventuell erhobene prozeſſuale Rüge iſt ebenfalls unbegründet.\nDie Feſtſtellung des angegriffenen Urteils geht nicht, wie die Reviſionsſchrift behauptet, dahin, daß gegen den Mitangeklagten Hlz. eine Teilnahme am Verbrechen des Raubes und zwar des von Hff. wirklich\nverübten Raubes erwieſen ſei, vielmehr wird darin nur konſtatiert, daß\nHlz. den Plan der Ausführung eines Raubes mit anderen verabredet.\neine Teilnahme daran vorgehabt habe. Mit dieſen Mamenten war der\nThatbeſtand eines Verbrechens, welcher das erkennende Gericht zu einem\nVorgehen im Sinne von §. 270 St. P.O. hätte eranlaſſen können,\nnicht gegeben.\n\nDie Reviſion war ſomit zu verwerfen.“\n\n1*\n2. Kann die Strafkammer des Landgerichts hinſichtlich einer Strafthat von dem der Anklage zu Grunde liegenden rechtlichen Geſichtspunkte aus ein freiſprechendes Urteil fällen und gleichzeitig durch Beſchluß dieſelbe Strafthat unter dem Geſichtspunkte eines höheren,\ndie Zuſtändigkeit des Schwurgerichtes begründenden Reats an dieſes\nletztere Gericht zur Aburteilung verweiſen?\nSt. P. O. §§. 263. 270 Abſ. 1.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 7. Oktober 1880 g. H. Rep. 2491/80.\nI. Landgericht Heilbronn.\nGegen den Angeklagten iſt das Hauptverfahren eröffnet worden:\n) wegen einfachen Bankerotts im Sinne des §. 288 Ziff.2 St.G. B.\nauf Grund der Annahme: „er ſei hinreichend verdächtig, als Kaufmann, welcher am 19. Januar 1880 ſeine Zahlungen eingeſtellt, in den\nfünf vorangegangenen Jahren Handlungsbücher zu führen unterlaſſen\nzu haben, deren Führung ihm geſetzlich obgelegen“, ö\n2) wegen Unterſchlagung im Sinne des §. 246 Abſ. 1, zweiter Fall,\nSt. G.B.s und wegen damit ideal konkurrierender Untreue im Sinne\ndes §. 266 Ziff. 2 und letzter Abſatz St.G.B.'s auf Grund der Annahme: „er ſei hinreichend verdächtig, am 19. Januar 1880 in H.\na. 475 Mark, welche er einen oder zwei Tage zuvor von der Firma\nL. & P. in L., als ihm zur Einlöſung eines für ſie übernommenen\nGefälligkeitsaccepts anvertrautes fremdes Gut, in ſeinen Gewahrſam erhalten, ſich rechtswidrig zugeeignet zu haben, indem er ſich mit dieſem\nGelde zum Zwecke der von ihm in der Folge geſchehenen Verwendyung\ndesſelben im eigenen Nutzen von H. flüchtig gemacht,\nb. hierdurch zugleich als Bevollmächtigter über Vermögensſtücke\nſeiner Auftraggeber abſichtlich zum Nachteile derſelben und zum Vorteile ſeines eigenen Vermögens verfügt zu haben.“\nAuf Grund der Hauptverhandlung hat die Strafkammer des Landgerichts hinſichtlich der Anklage der Unterſchlagung und der Untreue\nauf Freiſprechung erkannt und die letztere in den Urteilsgründen in\nfolgender Weiſe begründet: „Der Angeklagte hat von der Firma L. & P.\nin L. auf ihn gezogene Wechſel aus Gefälligkeit wiederholt acceptiert\nund in dieſen Fällen ſtets kurze Zeit vor dem Verfalltag der Wechſel\nvon der gedachten Firma den Barbetrag zur Einlöſung derſelben zugeſandt erhalten, ſo auch am 18. Januar d. J. die Barſumme von\n475 Mark behufs der Einlöſung eines am 19. Januar 1880 in dieſem\nBetrage fällig gewordenen Wechſels. Der Angeklagte hat ſich aber\nmit dem ihm überſandten Gelde in der ſofort auch ausgeführten Abſicht,\ndasſelbe auf ſeiner Flucht für ſich zu verwenden, am 19. Januar 1880\nvon H. aus flüchtig gemacht, hierdurch aber weder ein Vergehen der\nUntreue (St. G.B. §. 266 Nr. 2 letzter Abſ.), noch ein ſolches der Unterſchlagung (St.G.B. §. 246 Abſ. 1) begangen, denn das dem Angeklagten überſandte Geld ſollte nach der übereinſtimmenden Intention des\nAngeklagten und der erwähnten Firma zur Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des erſteren dienen und ſomit in deſſen Eigentum übergehen,\nund es hatte hierdurch ſolches auch der Angeklagte zur Zeit ſeiner\nFlucht an dem Gelde erlangt. Hiernach hatte Freiſprechung von der\nAnklage je eines Vergehens der Untreue und der Unterſchlagung zu\nerfolgen.“\n\nGleichzeitig faßte jedoch die Strafkammer einen von ihr in der\nFolge zugleich mit dem Urteil verkündeten Beſchluß folgenden Inhalts:\n„In Erwägung: 1) daß H. hinreichend verdächtig erſcheint, er habe als\nKaufmann, beziehungsweiſe als Schuldner, welcher ſeine Zahlungen\neingeſtellt und über deſſen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet\nworden, in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, Vermögensſtücke bei Seite geſchafft, indem er am 19. Januar 1880 von H. mit\nihm gehörigem Gelde im Betrage von 475 Mark in der Abſicht, ſolches\nfür ſich zu verwenden und hierdurch ſeinen Gläubigern zu entziehen,\nſich heimlich entfernte; 2) daß dieſe Handlung den Thatbeſtand eines\nVerbrechens des betrüglichen Bankerotts (K. O. ö. 209 Nr. 1) begründet\nund ſomit die Zuſtändigkeit der Strafkammer überſchreitet, wird gemäß\nF. 270 Abſ. 1 St. P.O. beſchloſſen, ſich zur Verhandlung und Entſcheidung dieſer Strafthat für unzuſtändig zu erklären und gegen H. wegen\ndes gedachten Verbrechens das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte\nZu H. zu eröffnen.“\n\nDie Staatsanwaltſchaft hat in ihrer Reviſion die Aufhebung des\nlandgerichtlichen Urteils, ſoweit dasſelbe die Freiſprechung von der Anklage der Unterſchlagung und Untreue enthalte, beantragt und ausgegeführt: Dieſer Teil des Urteils beruhe auf unrichtiger Anwendung des\n§. 270 St. P.O., inſofern das Gericht, nachdem es die in dem Beſchluß\nüber die Eröffnung des Hauptverfahrens als Unterſchlagung und Untreue bezeichnete That infolge einer anderen rechtlichen Beurteilung als\nbetrüglichen Bankerott aufgefaßt und die ſo qualifizierte Strafthat,\nunter der Erklärung ſeiner Unzuſtändigkeit, an das zuſtändige Schwurgericht zu H. verwieſen, zu gleichzeitiger Erlaſſung eines Urteils bezüglich der dem Faktum nach identiſchen That vom Geſichtspunkte der\nUnterſchlagung und Untreue aus nicht zuſtändig geweſen ſei.\nDieſe Beſchwerde iſt als begründet erachtet worden.\nGründe:\n„Gegenſtand der Hauptverhandlung iſt die in dem Beſchluſſe über\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnete That. Es iſt die Obliegenheit des erkennenden Gerichts, entweder, wenn es in dieſer That,\nwie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe der Hauptverhandlung darſtellt,\neinen ſeiner Zuſtändigkeit unterliegenden Reat erblickt, durch Urteil zu\nentſcheiden (§. 263 St. P. O.), oder, wenn ſich nach der Anſicht des\nGerichtes die That nach dem Ergebniſſe der Verhandlung als eine ſolche\ndarſtellt, welche die Zuſtändigkeit des Gerichtes überſchreitet, durch Beſchluß ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen und „die Sache“ an das\nzuſtändige Gericht zu verweiſen (§. 270 Abſ. 1 St. P.O.). Letzteres hat\nſodann nicht bloß über den dieſem Beſchluſſe zu Grunde gelegten Reat,\nſondern, ohne hieran gebunden zu ſein, über die rechtliche Beſchaffenheit der That, wie ſich die letztere nach dem Ergebniſſe der neuen\nHauptverhandlung darſtellt, zu entſcheiden. Dieſelbe That kann nicht\nGegenſtand der Aburteilung durch verſchiedene Gerichte erſter Inſtanz\nvon verſchiedenen rechtlichen Geſichtspunkten aus werden.\n\nö Es konnte ſonach im vorliegenden Falle das Landgericht nicht\ngleichzeitig einerſeits über die in dem Beſchluſſe über die Eröffnung des\nHauptverfahrens hervorgehobene That unter dem Geſichtspunkte der\nUnterſchlagung und der Untreue durch Urteil entſcheiden und andererſeits hinſichtlich des Reats des betrüglichen Bankerotts, welchen es in\nderſelben That erblickte, unter Erklärung ſeiner Unzuſtändigkeit, die\nSache inſoweit an das Schwurgericht zu H. verweiſen.\n\nEs war daher das Urteil, ſoweit durch dasſelbe Freiſprechung\nvon der Anklage der Unterſchlagung und der Untreue erfolgt iſt, als.\nauf Geſetzesverletzung, insbeſondere auf unrichtiger Anwendung des.\n§. 270 St. P. O. beruhend, nebſt der jener Entſcheidung zu Grunde\nliegenden thatſächlichen Feſtſtellung und nebſt dem Beſchluſſe des Landgerichts vom 2. Auguſt d. J., welcher in untrennbarem Zuſammenhang mit dem Urteil ſteht, ſich als ein Teil des letzteren darſtellt, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\nan das Landgericht S. zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-09-25/2229-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-09-25/2229-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.636093+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-09-25/2229-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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