{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-06-30","aktenzeichen":"I. 210/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verkauf einer Kuh an einen Fleischer zum Schlachten und Weiterverkanf in seinem Gewerbe. — Wandelungsklage in einem solchen Falle.","text_plain":"60. Verkauf einer Kuh an einen Fleiſcher zum Schlachten und\nWeiterverkanf in ſeinem Gewerbe. — Wandelungsklage in einem\nſolchen Falle.\nI. Civilſenat. Urt. v. 30. Juni 1880 i. S. M. P. (Bekl.) w. R. H.\n(Kl.) Rep. I. 210/80.\nI. Kreisgericht Stargard. ‚ ‚\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nGründe:\n\n„Die Richter erſter und zweiter Inſtanz nahmen an, daß eine\nWandelungsklage angeſtrengt ſei. Dieſelben führten (im weſentlichen übereinſtimmend) aus, daß, auch im Falle ſolches nicht ausdrücklich verabredet ſein ſollte, doch (nach den konkreten Umſtänden des\n\nFalles) anzunehmen ſei, daß die Parteien bei dem Abſchluß des Kaufvertrages davon ausgegangen ſeien, Kläger kaufe die Kuh zum Schlachten und Weiterverkauf in ſeinem Gewerbe; unter dieſer Vorausſetzung\nliege nicht in dem Schlachten der Kuh, ſondern in der auf Anordnung der Polizeibehörde erfolgten Überführung des Kadavers zur\nScharfrichterei und Vernichtung des Kadavers durch den Scharf⸗ ö\nrichter der Untergang oder die weſentliche Veränderung des Kaufgegenſtandes, welche alſo nicht eine Folge des Schlachtens, ſondern der\nGeſundheitsgefährlichkeit des Fleiſches, die letztere aber wiederum eine\nFolge der im konkroten Falle (nach geſetzlicher Vermutung) ſchon vor\ndem Verkauf und der Übergabe an den Kläger beſtandenen Krankheit\nder Kuh geweſen ſei, während die Geſundheit der Kuh bei dem Kaufe\nſtillſchweigend vorausgeſetzt wäre. Es ſei daher die angeſtrengte Wandelungsklage nach den Beſtimmungen des A.L.R. I. 5. ö§. 319. 335. 326.\n331 wohl begründet, und der Käufer keineswegs mit Rückſicht\nauf die Vorſchrift der H. 327. 328 desſelben Titels nur berechtigt,\ndie Minderwertsklage anzuſtrengen.\nGegen die Entſcheidung zweiter Inſtanz hat der Beklagte die\nNichtigkeitsbeſchwerde eingelegt mit dem Antrage, nach Vernichtung jener\nEntſcheidung (auf Appellation des Beklagten) das Urteil erſter Inſtanz\ndahin abzuändern, daß die angebrachte Wandelungsklage abzuweiſen.\nDie Beſchwerde iſt gegründet auf angebliche Verletzung der §§. 285.\n291. 319 flg., 326. 327 A.L. R. I. 5 und . 199 A.L.R. I. 11.\nDieſe Richtigkeitsbeſchwerde ſcheitert ſchon daran, daß der Appellationsrichter den Vertragswillen der Parteien thatſächlich ſo auffaßt und feſtſtellt, daß nach dieſem Willen der Kaufgegenſtand nicht\ndie Kuh als zum Fortleben beſtimmte Sache geweſen ſei. War\ndas Weſen des Kaufgegenſtandes ſo geartet, ſo iſt deſſen Weſen\ndurch das Schlachten nicht vernichtet, auch nicht weſentlich verändert,\nvielmehr ward allerdings unter der feſtgeſtellten thatſächlichen Vorausſetzung eine ſolche weſentliche Veränderung erſt durch die Thätigkeit\ndes Scharfrichters herbeigeführt; dieſe aber war notwendig geworden, alſo verurſacht durch den vor der Übergabe beſtehenden\nredhibitoriſchen Fehler; daß aber im letzteren Falle nach allgemeinen Principien die §§. 327. 328 A.L.R. I. 5 keine Anwendung\nfinden, iſt mit Recht in der konſtanten Judikatur des preußiſchen\nObertribunales und Reichsoberhandelsgerichts angenommen worden.\nEs kann daher in dem vorliegenden Falle dahingeſtellt bleiben,\nob nicht ſelbſt rechtsgrundſätzlich anzunehmen ſei, daß die §. 327.\n328 A.L.R. I. 5 niemals anwendbar ſeien, falls die Unmöglichkeit der ö\nRückgabe des mit dem redhibitoriſchen Fehler behafteten Kaufgegenſtandes,\nſei es überhaupt, ſei es in weſentlich unverändertem Zuſtande nur durch\neine ſolche Verfügung des Käufers über jenen Gegenſtand herbeigeführt\nö iſt, welche lediglich in einer (die Entdeckung des redhibitoriſchen Fehlers\nö erſt herbeiführenden, mit einem Vermögensvorteil für den. Käufer\nnicht verknüpften) Bethätigung der ſeitens des Käufers bei dem Kaufvertragsabſchluſſe (in für den Verkäufer klar gelegter Weiſe) bezweckten\nVerwendung des Kaufgegenſtandes beſtanden hat.\nVgl. Striethorſt's Archiv Bd. 45 S. 286 flg.; Entſch. des R. O. H. G.s\nBd. 12 Nr. 117 S. 416 flg.\nIn dem vorliegenden Falle genügt es zur Zurückweiſung der\nNichtigkeitsbeſchwerde, daß in der Subſumtion des von ihm unangefochten feſtgeſtellten Thatbeſtandes durch den Appellationsrichter\neine Verletzung der in der Nichtigkeitsbeſchwerde als verletzt bezeichneten\nGeſetze in keiner Weiſe erfindlich iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-06-30/i-210-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-06-30/i-210-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.447481+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-06-30/i-210-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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