{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-08-18","aktenzeichen":"1 E 34/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n1 E 34/22 \n \n1 K 1778/19 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n1. der \n2. des \n \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdeführer - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Große Kreisstadt Grimma \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nMarkt 17, 04668 Grimma \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \nwegen \n \n \nUnterhaltung einer Straße \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n \n\n2 \n \nhat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Meng, den Richter am Oberverwaltungsgericht \nRanft und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel \nam 18. August 2022 \n \nbeschlossen: \nAuf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig \nüber die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren 1 K 1778/19 vom 3. Mai 2022 \nin der Fassung des Beschlusses vom 9. Mai 2022 geändert. \nDer Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. \nGründe \nI. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die streitwerterhöhende Berück-\nsichtigung von klageweise geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten. \nMit ihrer ursprünglich beim Landgericht Leipzig erhobenen Klage (07 O 1950/19) hatten \ndie Kläger die Sachanträge: \n1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in ihrem Territorium \nbefindlichen „E. Weg“ so zu unterhalten, dass insbesondere Niederschläge und \nTauwasser, welches durch den E. Weg nicht aufgenommen werden können, so \nabgeleitet werden, dass diese nicht das Grundstück der Kläger - E. Weg in G. \n- beeinträchtigen und insbesondere nicht in dieses Grundstück einfluten. \n2. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche durch die Überflutungen des Grund-\nstückes der Kläger entstehenden Schäden, welche auf Niederschlagswasser \nund/oder Tauwasser zurückzuführen sind, zu ersetzen. \n3. Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von \n1.086,23 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen \nBasissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. \nangekündigt. Im Hinblick auf den Zahlungsanspruch trugen sie vor, dass die Beklagte \nauf ihre Schreiben nicht reagiert habe, weshalb die Einschaltung des Rechtsanwalts \nerforderlich gewesen sei. Hierdurch seien die geltend gemachten Kosten, die sich aus \nder Geschäftsgebühr (Nr. 2300, 1008 VV RVG), der Auslagenpauschale (Nr. 7002 \nVV RVG) und der hierauf entfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) zusammen-\nsetzten, angesichts eines Gegenstandswertes von 10.000 € entstanden. \n1 \n2 \n\n3 \n \nNach Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Leipzig durch Be-\nschluss des Landgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2019 nahmen die Kläger die Klage-\nanträge zu 2 und zu 3 im Rahmen einer ersten mündlichen Verhandlung vom 26. Mai \n2021 noch vor Stellung der Anträge zurück. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai \n2022 schlossen die Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich, in \ndem sie u. a. bestimmten, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben \nwerden. Das Verwaltungsgericht verkündete daraufhin den Beschluss, mit dem der \nStreitwert auf 5.000 € festgesetzt wurde. Die Beteiligten erklärten einen Rechtsmittel-\nverzicht. \nDer Prozessbevollmächtigte der Beklagten wies in der Folge auf die zurückgenomme-\nnen Klageanträge hin und regte eine Streitwertfestsetzung von 10.000 € bis zum 26. \nMai 2021 und danach in Höhe von 5.000 € an. Das Verwaltungsgericht hörte die Be-\nteiligten sodann zu einer Streitwertfestsetzung auf 11.086,23 € bis 26. Mai 2021 und \n5.000 € für die Zeit danach sowie zur Verfahrenseinstellung bezüglich der zurückge-\nnommenen Klageanträge an. Nach Zustimmung zu einer entsprechenden Vorgehens-\nweise durch alle Beteiligten stellte es das Verfahren mit Beschluss vom 9. Mai 2022 im \nHinblick auf die Klageanträge zu 2 und zu 3 ein und bestimmte, dass die Kläger die \nKosten des Verfahrens „hinsichtlich der Rücknahme der Klageanträge zu 2 und zu 3“ \nals Gesamtschuldner tragen (Nummer 1). Zudem änderte es den Streitwertbeschluss \nvom 3. Mai 2022 von Amts wegen dahingehend ab, dass der Streitwert bis zum 26. \nMai 2021 auf 11.086,23 € und für die Zeit danach auf 5.000 € festgesetzt ist. \nDie Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 10. Juni 2022 Beschwerde gegen den Be-\nschluss vom 9. Mai 2022, die sich gegen die Streitwertfestsetzung bis zum 26. Mai \n2021 richtet. Es sei zwar richtig, dass die Klageanträge zu 1 und zu 2 jeweils mit \n5.000 € bemessen worden seien. Der Klageantrag zu 3 hätte aber nicht streitwerterhö-\nhend berücksichtigt werden dürfen. Es handle sich um vorgerichtlich angefallene \nRechtsanwaltskosten, die als Nebenforderungen nicht streitwerterhöhend seien. Der \nStreitwert sei daher auf 10.000 € festzusetzen. \nDie Beklagte sieht eine Änderung des Streitwerts nicht als veranlasst an. \nDas Verwaltungsgericht hat am 16. Juni 2022 beschlossen, der Beschwerde nicht ab-\nzuhelfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich der weiteren Ein-\nzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze, die Protokolle der mündlichen \n \n3 \n4 \n5 \n6 \n7 \n\n4 \n \nVerhandlungen, die Beschlüsse vom 9. Mai 2022 und vom 16. Juni 2022 sowie auf den \nHinweis des Berichterstatters vom 29. Juni 2022 verwiesen. \nII. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. \n1. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, die Mindestbe-\nschwer ist überschritten, die Beschwerdefrist ist gewahrt und sie ist auch nicht wegen \neines Rechtsmittelverzichts oder wegen einer unzulässigen Rechtsausübung unzuläs-\nsig. \na) Die für die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Streitwertbeschwerde erforderli-\nche Mindestbeschwer von mehr als 200 € ist erreicht. \nDer Wert des Beschwerdegegenstands beträgt 274,40 €. Dabei legt der Senat die zwar \ngegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. hierzu: Olbertz, \nin: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, VwGO Vor-\nbem. § 154 Rn. 19) und den Grundsatz der Kosteneinheit (vgl. Olbertz a. a. O., Rn. 22) \nverstoßende, aber rechtskräftige(n) Kostenentscheidung(en) aus dem Vergleich vom \n3. Mai 2022 und dem Beschluss vom 9. Mai 2022, durch den das Verwaltungsgericht \nin die Kosteneinigung der Parteien aus dem Vergleich vom 3. Mai 2022 eingegriffen \nhat, dahingehend aus, dass die Kläger jeweils gesamtschuldnerisch \n \nvon den Gerichtskosten 77,45 % \n \n(8.586,23 € [= ½ Klageantrag zu 1 + Klageantrag zu 2 + Klageantrag zu 3] / \n11.086,23 €) und \n \nvon den gegnerischen Rechtsanwaltskosten 54,899 % \n \n(6.086,23 € [Klageantrag zu 2 und Klagantrag zu 3]/11.086,23 €) \nsowie \n \nihre gesamten eigenen Rechtsanwaltskosten \nzu tragen haben. Unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften aus § 71 Abs. 1 \nGKG und § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG haben die Kläger streitwertabhängige Kosten in \nHöhe von 3.403,76 € bei einem Streitwert von 11.086,23 € und in Höhe von 3.129,36 € \nbei einem Streitwert von 10.000 € zu erwarten (Gerichtsgebühren nach Nr. 5110 \nKV GKG sowie eigene und gegnerische Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 3100, 3104 \nund 7008 VV RVG): \n8 \n9 \n10 \n11 \n\n5 \n \n \nStreitwert 10.000 € \nStreitwert 11.086,23 € Differenz \nGerichtsgebühren \n§ 71 Abs. 1 GKG; \nNr. 5110 KV \n \n559,96 € \n(77,45 % v. [3 x 241 €]) \n \n620,37 € \n(77,45 % v. [3 x 267 €]) \n \n60,41 € \neigene Rechtsanwalts-\ngebühren \n§ 60 Abs. 1 Satz 1 \nRVG; \nNr. 3100 VV RVG \n \n \nNr. 3104 VV RVG \n \n \nNr. 7008 VV RVG \n \n \n725,40 € \n(1,3 x 558 €) \n \n669,60 € \n(1,2 x 558 €) \n \n263,05 € \n(19 % v. 1.395 €) \n \n \n785,20 € \n(1,3 x 604 €) \n \n724,80 € \n(1,2 x 604 €) \n \n286,90 € \n(19 % v. 1.510 €) \n \n \n59,80 € \n \n \n55,20 € \n \n \n23,85 € \ngegnerische Rechtsan-\nwaltsgebühren \n§ 60 Abs. 1 Satz 1 \nRVG; \nNr. 3100 VV RVG \n \n \nNr. 3104 VV RVG \n \n \nNr. 7008 VV RVG \n \n \n398,24 € \n(54,899 % v. [1,3 x 558 \n€]) \n \n367,60 € \n(54,899 % v. [1,2 x 558 \n€]) \n \n145,51 € \n(19 % v. 765,84 €) \n \n \n431,07 € \n54,899 % v. [1,3 x 604 €])\n \n397,91 € \n54,899 % v. [1,2 x 604 €])\n \n157,51 € \n(19 % v. 828,98 €) \n \n \n32,83 € \n \n \n30,31 € \n \n \n12,00 € \n \nSummen \n3.129,36 € \n3.403,76 € \n274,40 € \n \nDie Kläger streben mit ihrer Beschwerde die Absenkung ihrer streitwertabhängigen \nKostenlast von 3.403,76 € auf 3.129,36 €, mithin um 274,40 € an. Dabei wird nicht \nverkannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die (erhöhte, vgl. Nr. 1008 \nVV RVG) Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) von den beiden Klägern nur einmal \nerhält (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG). Für die Beschwer der Kläger ist jedoch maß-\ngeblich, dass sie jeweils nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG die Gebühren und Auslagen \nschulden, die sie schulden würden, wenn der Rechtsanwalt nur in ihrem alleinigen Auf-\ntrag tätig geworden wäre. \nb) Die Streitwertbeschwerde vom 10. Juni 2022 wahrt die Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, \n§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG. Auslösendes Ereignis der sechsmonatigen Frist war hier der \ngerichtliche Vergleich vom 3. Mai 2022, durch den sich das Verfahren anderweitig \ni. S. d. § 63 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 GKG erledigt hatte. Auf die vorherige Teilklagerück-\nnahme im Mai 2021 kam es nicht an, weil eine anderweitige Erledigung des Verfahrens \nnach § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG nur dann vorliegt, wenn sich das \ngesamte Verfahren anders als durch den Eintritt der Rechtskraft in der Hauptsache \n12 \n13 \n\n6 \n \nerledigt hat (Laube, in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK KostR, 38. Ed. \nStand: 1. Juli 2022, GKG § 68 Rn. 109 m. w. N.). \nc) Der in der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2022 erklärte Rechtsmittelverzicht \nder Kläger steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, da er den dort er-\ngangenen Streitwertbeschluss über 5.000 € betraf. Im Hinblick auf die am 9. Mai 2022 \nergangene geänderte Fassung des Streitwertbeschlusses haben die Kläger keinen \nRechtsmittelverzicht erklärt. \nd) Die zustimmende Stellungnahme der Kläger vom 5. Mai 2022 zur beabsichtigten \nStreitwertfestsetzung hat nicht zur Unzulässigkeit der Ausübung des Beschwerde-\nrechts geführt. \nEine Zustimmung oder ein Einverständnis mit einer angekündigten Wertfestsetzung \nstellt in der Regel nur eine unverbindliche Stellungnahme dar. Eine auf die befürwortete \nStreitwertfestsetzung folgende Beschwerde verstößt daher grundsätzlich nicht gegen \ndas Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Eine derartige Einverständniserklärung \nbedeutet regelmäßig nicht, dass die Partei auf Dauer an der Rechtsmeinung, der Streit-\nwert sei zutreffend ermittelt, festhalten will (vgl. Laube a. a. O., GKG § 68 Rn. 67, 121 \nm. w. N.; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, GKG § \n68 Rn. 25). \n2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Senat bestimmt den Streitwert für das ver-\nwaltungsgerichtliche Verfahren auf die zulässige Beschwerde eigenständig (vgl. Laube \na. a. O., GKG § 68 Rn. 131 f.; Schneider a. a. O., GKG § 68 Rn. 109 ff.). Danach ist \nder Streitwert unter Anwendung der § 39 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG \nauf 10.000 € festzusetzen. \nDabei folgt der Senat dem Verwaltungsgericht insoweit, als der Sach- und Streitstand \nfür die Bestimmung des Streitwerts bezüglich der ursprünglichen Klageanträge 1 und 2 \nkeine genügenden Anhaltspunkte bietet und für sie gemäß § 52 Abs. 2 GKG jeweils \nein Streitwert von 5.000 € anzunehmen ist. Eine in Geld bezifferbare Bedeutung der \nSache für die Kläger gemäß § 52 Abs. 1 GKG ließ sich weder im Hinblick auf die Ge-\nstaltung der Straße E. Weg (Klageantrag zu 1) noch auf die Verpflichtung zur Leistung \nvon Schadensersatz dem Grunde nach (Klageantrag zu 2) bestimmen. Der Wert dieser \nbeiden Streitgegenstände war gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren. \n14 \n15 \n16 \n17 \n18 \n\n7 \n \nDies gilt nicht für den Wert des Klageantrags zu 3. Die Kläger bringen insoweit zurecht \nvor, dass dessen streitwerterhöhende Berücksichtigung gemäß § 43 Abs. 1 GKG aus-\ngeschlossen ist. \nNach § 43 Abs. 1 GKG wird der Wert der Nebenforderungen für die Streitwertfestset-\nzung nicht berücksichtigt, wenn außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, \nZinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen sind. Solche Kosten als Neben-\nforderungen sind u. a Aufwendungen, die zur Feststellung, Sicherung, Durchsetzung \noder Abwehr des Anspruchs erbracht werden (vgl. Schindler, in Dörndorfer/Wendt-\nland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht a. a. O., § 43 Rn. 9). Selbst wenn sie nicht \nim Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. hierzu: Jasper-\nsen, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 45. Edition Stand: 1. Juli 2022, § 91 Rn. 39) und \ndaher auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu-\nsammen mit der Forderung, bei deren vorgerichtlichem Durchsetzungsversuch sie an-\ngefallen sind, klageweise geltend gemacht werden, handelt es sich solange um Ne-\nbenforderungen, wie die Hauptforderung, aus der sich der Kostenerstattungsanspruch \nherleitet, Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2007 \n- VI ZB 22/07 -, juris Rn. 5 f; Schindler a. a. O., GKG § 43 Rn. 11; Dörndörfer, in: \nBinz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 43 Rn. 2; \nSchneider a. a. O., GKG § 43 Rn. 16). \nSo liegt der Fall hier. Die mit dem Klageantrag zu 3 geltend gemachten Rechtsanwalts-\ngebühren waren beim vorgerichtlichen Durchsetzungsversuch der später durch die Klä-\nger gerichtlich geltend gemachten Klagebegehren angefallen. Bis zur Klagerücknahme \nim Hinblick auf den Klageantrag zu 3 waren auch die Hauptsachebegehren rechtshän-\ngig. \nDer Senat sieht, anders als das Verwaltungsgericht, von einer nach Zeiträumen gestaf-\nfelten Streitwertfestsetzung ab. Für eine solche Staffelung besteht keine gesetzliche \nGrundlage. Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich insoweit festgehalten (Beschl. \nv. 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 -, juris Rn. 4): \n„Grundsätzlich erfolgt die Wertfestsetzung durch den Richter im Zivilverfah-\nren nach § 63 GKG ausschließlich zur Bestimmung des Wertes, nach dem \nsich die zu erhebenden Gerichtsgebühren berechnen. In einem Zivilverfah-\nren vor dem Landgericht wird eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz \nvon 3,0 nach Maßgabe des höchsten Wertes, der in der Instanz Gegenstand \nwar, berechnet. Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Ge-\n19 \n20 \n21 \n22 \n\n8 \n \nrichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streit-\nwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen \nkönnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei \nbeck-online; OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. \n11 bei beck-online; OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. \n10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700; Schneider, AGS 2018, 570 \nf.). Soweit beim Anwalt unterschiedliche Werte für verschiedene Gebühren \nmaßgeblich sein können und sich die Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und \nEinigungsgebühr nicht zwangsläufig aus demselben Gegenstandswert wie \ndie Gerichtsgebühren zu berechnen sind, erfolgt eine diesbezüglich geson-\nderte Wertfestsetzung - die dann auch eine Staffelung enthalten kann - nach \n§ 33 RVG. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festset-\nzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Ge-\nbühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur insoweit, als sich der Ge-\ngenstand der gerichtlichen Tätigkeit mit derjenigen des Rechtsanwalts deckt \n(OLG Nürnberg, a. a. O, Rn. 12 bei beck-online). Diese Festsetzung für die \nAnwaltsgebühren erfolgt jedoch nicht von Amts wegen, sondern erst auf \neinen Antrag nach § 33 Abs. 2 RVG (OLG Dresden, a. a. O., Rn. 11).“ \nDem schließt sich der Senat für den Verwaltungsprozess, für den nach § 63 GKG keine \nrelevanten Unterschiede bestehen, an (vgl. Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. \n2020, Anh § 164 Rn. 9 m. w. N.). \n3. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren erfolgt nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG \ngerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG \nnicht erstattet. \nIII. Der Senat weist abschließend darauf hin, dass die erstinstanzliche Kostenentschei-\ndung durch die Änderung des Streitwerts nicht abgeändert ist. Insbesondere führt die \nHerabsetzung des Streitwerts nicht zu einer Änderung der (nach Auslegung der Ent-\nscheidung des Verwaltungsgerichts zu ermittelnden) rechtskräftigen Kostenquotelung \n(vgl. Laube a. a. O., GKG § 68 Rn. 132.6; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Zimmer-\nmann a. a. O., § 68 Rn. 27; Neumann/ Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage \n2018, § 155 Rn. 32), zumal im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, dass durch eine \nÄnderung des Streitwerts die Kostenquotelung inhaltlich fehlerhaft geworden ist (vgl. \nzur Kostenentscheidung bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen ohne Streitwertre-\nlevanz: Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 92 Rn. 4). \n \n \n23 \n24 \n25 \n\n9 \n \nDieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 68 Abs. 1 \nSatz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \ngez.: \nMeng \nRanft \nGretschel \n \n26","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-08-18/1-e-34-22","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":6},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-08-18/1-e-34-22","retrieved":"2026-07-09 08:35:28.367840+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-08-18/1-e-34-22","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-08-18","dockets":["1 E 34/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 18.08.2022 – 1 E 34/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-08-18/1-e-34-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig\nüber die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren 1 K 1778/19 vom 3. Mai 2022\nin der Fassung des Beschlusses vom 9. Mai 2022 geändert.\nDer Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/63","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"63","label":"§ 63 GKG 2004","mentions":6},{"id":"RVG/60","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"60","label":"§ 60 RVG","mentions":3},{"id":"GKG-2004/68","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"68","label":"§ 68 GKG 2004","mentions":3},{"id":"GKG-2004/43","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"43","label":"§ 43 GKG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/71","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"71","label":"§ 71 GKG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":2},{"id":"RVG/33","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"33","label":"§ 33 RVG","mentions":2},{"id":"GKG-2004/39","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"39","label":"§ 39 GKG 2004","mentions":1},{"id":"RVG/7","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"7","label":"§ 7 RVG","mentions":1},{"id":"RVG/32","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"32","label":"§ 32 RVG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:35:28.367840+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}