{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-07-11","aktenzeichen":"3 E 31/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 31/22 \n \n4 L 152/22 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n1. \n \n \n- Antragsteller - \n \n- Beschwerdeführer - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Zwickau \nvertreten durch den Landrat \nRobert-Müller-Straße 4-8, 08056 Zwickau \n \n \n- Antragsgegner - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nGenesenenstatus; Antrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n \n\n2 \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richterin am Oberver-\nwaltungsgericht Nagel und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 11. Juli 2022 \nbeschlossen: \nAuf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird die Streitwert-\nfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom ... 2022 (-... -) \ngeändert. \nDer Streitwert für das erstinstanzliche Antragsverfahren wird auf 15.000,- € festgesetzt. \nGründe \nDie Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung \ndes Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Chemnitz auf 5.000,- € hat Erfolg. Der \nStreitwert ist für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 39 Abs. 1, § 52 \nAbs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, Nr. 1.1.1 sowie 1.1.3 Streitwertkatalog für die Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit i. d. F. der am 31. Mai/1. Juli 2012 und am 18. Juli 2013 beschlos-\nsenen Änderungen (künftig: Streitwertkatalog) auf 15.000,- € festzusetzen gewesen. \nDie gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtig-\nten der Antragsteller ist begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: \nMit ihren mit Schriftsatz vom ... 2022 gestellten Anträgen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO \nbegehrten die Antragsteller die vorläufige Feststellung, dass ihr Genesenenstatus für \neinen gewissen Zeitraum fortbesteht. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge abge-\nlehnt und den Streitwert auf 5.000,- € festgesetzt. Zur Begründung hat es auf § 52 Abs. \n1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie darauf verwiesen, dass der Auffangstreitwert \nwegen der hier begehrten Vorwegnahme der Hauptsache in voller Höhe anzusetzen \nsei. Da es sich zwar um mehrere Antragsteller handele, diese jedoch als Rechtsge-\nmeinschaft die Maßnahmen begehrten, seien die Streitwerte nicht zu addieren gewe-\nsen. \nMit ihrer Beschwerde mit Schriftsatz vom ... 2022 trägt die Prozessbevollmächtigte der \nAntragsteller hiergegen vor, dass sie in dem vorbezeichneten Verfahren vor dem Ver-\nwaltungsgericht drei Antragsteller vertreten habe und der Streitwert daher auf dreimal \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n3 \n \n5.000,- €, demnach auf 15.000,- € festzusetzen sei. Dies folge aus der Rechtsprechung \ndes Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Mit diesem Vorbringen hat sie Erfolg. \nNach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbar-\nkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag \ndes Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. \nBietet der Sachstand keine genügenden Anhaltspunkte, bemisst sich der Streitwert auf \nden Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG, welcher 5.000 € beträgt. \nDer Senat orientiert sich in ständiger Rechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 8. April \n2015 - 3 E 16/15 -, juris Rn. 8) an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die \nVerwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (SächsVBI. 2014, Heft 1, Sonderbeilage). Da diesem \nkeine Streitwertempfehlung für infektionsschutzrechtliche Fragestellungen zu entneh-\nmen ist, ist auf den Auffangwert zurückzugreifen. \nDie Antragsteller haben jeweils einen eigenen Streitgegenstand geltend gemacht, in-\ndem sie, nach bestimmten Zeiträumen gestaffelt, die vorläufige Feststellung des Fort-\nbestehens ihres jeweiligen Genesenenstatus beantragt hatten. Da sie keine notwendi-\ngen Streitgenossen sind, hätten ihre Anträge auch in drei eigenständigen Verfahren \nentschieden werden können (vgl. § 93 VwGO). Die drei Streitgegenstände des von den \nAntragstellern geführten Verfahrens waren daher gemäß § 39 Abs. 1 GKG für die Wert-\nermittlung zusammenzurechnen, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist (vgl. \nNr. 1.1.1 und 1.1.3 Streitwertkatalog). \nDas Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Anträge auf \neine Vorwegnahme der Hauptsache zielten, so dass eine Reduzierung des Streitwerts \nnach Nr. 1.5 Streitwertkatalog nicht veranlasst war. Ein Antrag ist auf eine Vorweg-\nnahme der Hauptsache im Rechtssinn gerichtet, wenn das Rechtsschutzziel des An-\nordnungsverfahrens mit dem des Hauptsacheverfahrens übereinstimmt, also bereits \ndas einstweilige Rechtsschutzverfahren die Rechtsposition vermitteln soll, die ein An-\ntragsteller in der Hauptsache anstrebt. Ob dies der Fall ist, ist durch einen Vergleich \nder in beiden Verfahren verfolgten Sachanträge zu ermitteln. Ein Antragsteller will eine \nVorwegnahme der Hauptsache erreichen, wenn und soweit die im Anordnungsverfah-\nren erstrebte Regelung in Inhalt und Wirkung der Entscheidung im Hauptsacheverfah-\nren entspricht. Da bis zum begehrten Ende ihres Genesenenstatus von den Antragstel-\nlern keine Entscheidung in der Hauptsache erwirkt werden konnte, nahmen die Anträge \nauf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes damit die Hauptsache vorweg. \n5 \n6 \n7 \n8 \n\n4 \n \nAllerdings hat das Gericht zu Unrecht angenommen, dass es sich bei den Antragstel-\nlern, augenscheinlich die Eltern sowie ihre Tochter, um eine Rechtsgemeinschaft han-\ndelte, die den Antrag erhoben hatte. Eine Rechtsgemeinschaft in diesem Sinn liegt aber \nnicht schon dann vor, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tat-\nsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt. Eine Rechtsgemeinschaft i. S. d. § 59 ZPO, \nauf den Nr. 1.1.3 Streitwertkatalog offensichtlich Bezug nimmt, besteht vielmehr nur in \nden Fällen, in denen der Streitgegenstand den Klägern gemeinsam, etwa in Miteigen-\ntum, Gesamthandseigentum, Gesamtschuldner- oder -gläubigerschaft zusteht. Die \nRechtsgemeinschaft muss nach Sinn und Zweck von Nr. 1.1.3 Streitwertkatalog an \ndem Gegenstand bestehen, der den Streitwert bestimmt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. \nNovember 2019 - 1 OA 121/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Ein solcher Fall ist hier nicht \ngegeben, da die Antragsteller jeweils für sich eine Fortschreibung ihres Genesenen-\nstatus nach jeweils individuellen Berechnungen begehrten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. \n3. Februar 2022 - 3 B 409/21 -, n. v. Rn. 9). \nEin Fall, in dem die Eltern für mehrere Kinder gleichlautende Anträge stellen und in \ndem der Senat aus sozialen Erwägungen den Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,- € \nnur für eines mehrerer Kinder ansetzt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B \n179/21 -, n. v. Rn. 53), ist hier nicht gegeben. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 \nGKG gerichtsgebührenfrei. Die Kosten der Beteiligten sind gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 \nGKG nicht erstattungsfähig. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \n Nagel \n \n \n \n Wiesbaum \n9 \n10 \n11 \n12","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-07-11/3-e-31-22","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-07-11/3-e-31-22","retrieved":"2026-07-09 08:35:29.696131+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-07-11/3-e-31-22","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-07-11","dockets":["3 E 31/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 11.07.2022 – 3 E 31/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-07-11/3-e-31-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird die Streitwert-\nfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom ... 2022 (-... -)\ngeändert.\nDer Streitwert für das erstinstanzliche Antragsverfahren wird auf 15.000,- € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":2},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":2},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/68","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"68","label":"§ 68 GKG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/39","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"39","label":"§ 39 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/93","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"93","label":"§ 93 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/59","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"59","label":"§ 59 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/32","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"32","label":"§ 32 RVG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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