{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-05-10","aktenzeichen":"3 E 19/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 19/22 \n \n6 K 287/20 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdeführer - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Stadt Chemnitz \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nBürgerhaus am Wall \nDüsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nAusländerrechts \nhier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Notwendigkeit des Hinzuziehens eines \nRechtsanwalts im Vorverfahren \n\n2 \n \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver-\nwaltungsgericht Kober und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 10. Mai 2022 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz \nvom 7. März 2022 - 6 K 287/20 - wird zurückgewiesen. \nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nGründe \nDie zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts \nChemnitz vom 7. März 2022, mit dem dieses seinen Antrag, die Hinzuziehung eines \nBevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, abgelehnt hat, bleibt ohne \nErfolg. \nDer Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 \nAbs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO), da es sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend \nfestgestellt hat - nicht um eine allein durch den Berichterstatter zu treffende Entschei-\ndung über Kosten (§ 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO), sondern eine Entscheidung zum \nUmfang der vom Pflichtigen zu erstattenden Kosten, mithin eine Kostenfestsetzungs-\nentscheidung handelt, die wegen § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausnahmsweise vom \nGericht zu treffen ist (SächsOVG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 E 108/08 -, juris Rn. \n2). \nDer Zulässigkeit der Beschwerde steht deshalb auch nicht der in § 158 VwGO gere-\ngelte Rechtsmittelausschluss entgegen, da es sich nicht um eine „Entscheidung über \ndie Kosten“ im Sinne des § 158 VwGO handelt. \nAllerdings ist die Beschwerde des Klägers nicht begründet, da das Verwaltungsgericht \nseinen Antrag auf Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vor-\nverfahren erforderlich war, zu Recht als unzulässig wegen eines fehlenden Rechts-\nschutzbedürfnisses abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat hierzu darauf abge-\nstellt, dass der Kläger der Inanspruchnahme des Gerichts nicht bedürfe, um sein \nRechtsschutzziel zu erreichen. Denn die Beklagte habe mit Bescheid vom 28. Juni \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n3 \n \n2021 ihren Abhilfebescheid vom 4. Juni 2021 dahingehend ergänzt, dass festgestellt \nworden sei, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig gewesen sei. \nDer Kläger könne die Kosten seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren daher \naußergerichtlich von der Beklagten einfordern, die bereits mit Schreiben vom 21. De-\nzember 2021 erklärt habe, keine Einwände gegen den Kostenfestsetzungsantrag des \nKlägers zu erheben. Es gäbe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten im \nWege der Vollstreckung bei der Beklagten beigetrieben werden müssten. \nDie hiergegen mit der Beschwerde mit Schriftsatz vom 17. März 2022 vorgebrachten \nGründe führen nicht zu deren Erfolg. Danach ist der Kläger der Auffassung, für die von \nihm begehrte Feststellung bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da mit der gerichtlichen \nFestsetzung der Verfahrenskosten durch die neutrale gerichtliche Kostenstelle in Form \neines Kostenbeschlusses eine rechtsmittelfähige und vollstreckbare Entscheidung vor-\nliege. Es gäbe zahlreiche Behörden, die grundsätzlich erst auf eine gerichtliche Kos-\ntenfestsetzung die Kosten ausglichen. Zudem bestehe hier ein konkretes Rechts-\nschutzbedürfnis, da der Kläger deutlich gemacht habe, nicht zum Ausgleich der ihm \nauferlegten Kosten bereit zu sein, da ihn die Kostenentscheidung des Gerichts vom 5. \nNovember 2021 nicht überzeugt habe. Damit sei auch die gerichtliche Festsetzung der \nVerfahrenskosten gegen den Kläger erforderlich, wofür die begehrte Feststellung der \nHinzuziehung Voraussetzung sei. \nDas Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die verwaltungsgerichtlichen Feststel-\nlungen zur Unzulässigkeit seines Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses \nzu erschüttern. Auch der Senat vermag ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des \nKlägers nicht zu erkennen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Beklagte \nin der Beschwerdeerwiderung vom 25. April 2022 mitgeteilt hat, die ihr am 9. März 2022 \nvom Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandte Kostenrechnung, in der auch \nGebühren für das Vorverfahren enthalten waren, umgehend zur Zahlung angewiesen \nzu haben. Hieran ändern auch die vom Kläger vorgetragenen Erwägungen nichts, wo-\nnach die gerichtliche Kostenfestsetzung „Klarheit, Neutralität, (Fach-)Kompetenz, \nÜberprüfbarkeit und Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung“ gewähre. Denn es ist \nnicht ersichtlich, welche rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile die begehrte Entschei-\ndung noch bringen kann oder wie sich durch eine stattgebende Entscheidung seine \nRechtsstellung noch verbessern ließe. Auch handelt es sich bei der Beklagten offen-\nsichtlich nicht um eine der von ihm beschriebenen zahlreichen Behörden, die grund-\nsätzlich erst auf eine gerichtliche Kostenfestsetzung die Kosten ausgleichen. \n5 \n6 \n\n4 \n \nSoweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers darüber hinaus die Feststellung der \nNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes im Vorverfahren als Voraus-\nsetzung für die gerichtliche Festsetzung der Verfahrenskosten gegen den Kläger be-\nzeichnet, ist - worauf das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom \n21. März 2022 hingewiesen hat - diese Argumentation nicht verständlich, da nach dem \naus der Akte ersichtlichen bisherigen Stand des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht \nersichtlich ist, dass ein Kostenausgleichsanspruch der Beklagten gegen den Kläger \nbesteht. \nSollte der Prozessbevollmächtigte mit seinen Ausführungen hingegen seinen Vergü-\ntungsanspruch gegen den Kläger meint, ist ihm entgegenzuhalten, dass § 162 Abs. \n2 Satz 2 VwGO nur die Kostentragungspflicht zwischen den Beteiligten betrifft und sich \ndie Kostentragungspflicht zwischen einem Beteiligten und seinem Bevollmächtigten al-\nlein nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis richtet (Hug, in: \nKopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 162 Rn. 17). Insoweit unterscheidet sich \ndas Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG vom Kostenfestsetzungsver-\nfahren gemäß § 164 VwGO, das die Erstattungsfähigkeit lediglich der notwendigen \nKosten zur Rechtsverfolgung zum Gegenstand hat. Im Vergütungsfestsetzungsverfah-\nren nach § 11 RVG gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens auch die Ge-\nbühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit \nsich dem Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat, wobei dies nicht \nvoraussetzt, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ge-\nmäß § 162 Abs. 1 und 2 VwGO für notwendig erklärt wurde (HessVGH, Beschl. v. \n9. Juli 2010 - 5 E 1048/10 -, juris Rn. 8). \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \nEiner Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht, da nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 \nAbs. 2 GKG für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr in Höhe von 66 € anzuset-\nzen ist. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \nKober \n \n \n \n Wiesbaum \n7 \n8 \n9 \n10 \n11","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-05-10/3-e-19-22","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-05-10/3-e-19-22","retrieved":"2026-07-09 08:35:32.617369+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-05-10/3-e-19-22","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-05-10","dockets":["3 E 19/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 10.05.2022 – 3 E 19/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-05-10/3-e-19-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz\nvom 7. 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