{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-04-04","aktenzeichen":"6 E 2/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n6 E 2/22 \n \n6 L 773/21 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Landeshauptstadt Dresden \nvertreten durch den Oberbürgermeister \ndieser vertreten durch das Rechtsamt \nDr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden \n \n \n \n- Antragsgegnerin - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \nwegen \n \n \nHerausgabe eines Führerscheins; \nAntrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n\n2 \n \nhat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nDrehwald und den Richter am Landessozialgericht Guericke \nam 4. April 2022 \nbeschlossen: \nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts \nDresden vom 15. November 2021 - 6 L 773/21 - abgeändert und der Streitwert auf bis \nzu 500,00 € festgesetzt. \nDas Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. \nGründe \nDie Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Herabsetzung des vom \nVerwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts von 5.000,00 € auf 50,00 € begehrt, ist \nnach § 68 Abs. 1 GKG zulässig und begründet. \nFür die Beschwerde gilt nicht der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO (§ 68 \nAbs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG), sodass diese vom \nprozessbevollmächtigten Sohn der Antragstellerin, der eine Zugehörigkeit zum \nPersonenkreis gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 VwGO nicht dargelegt hat, erhoben \nwerden konnte. \nDas Verwaltungsgericht hat die Höhe des Streitwertes für das Antragsverfahren gegen \nden Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 2020, mit dem der Antragstellerin die \nFahrerlaubnis (bezogen auf die Klassen A, A1, A2, AM, B, BE und L) entzogen und der \nFührerschein eingezogen wurde, mit 5.000,00 € festgesetzt, wobei es den \nAuffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG herangezogen und wegen der mit dem \nAntrag bezweckten Vorwegnahme der Hauptsache von einer Halbierung des \nStreitwerts abgesehen hat. \nMit der Beschwerde wird der festgesetzte Streitwert als unbegründet überzogen \nangesehen. Ziel sei allein die Herausgabe oder Neuausstellung eines Führerscheins, \nbei Gebühren von weniger als 50,00 € für eine Neuausstellung sei der Streitwert auf \ndiesen Betrag festzusetzen. Es sei auch keine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt \nworden, sondern vorrangig eine Schadensbegrenzung und Befriedung. \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n3 \n \nDieses \nVorbringen \nrechtfertigt \ndie \nReduzierung \ndes \nStreitwerts. \nFür \ndie \nStreitwertfestsetzung sind § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG heranzuziehen, \nwonach in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts \nanderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn \nergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Bietet der Sach- \nund Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, \nist ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen. Für die Bestimmung der \"Bedeutung der \nSache\" kann ergänzend auf den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit \n2013 (abgedruckt z. B. in SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage) zurückgegriffen \nwerden. Zwar wird nach dessen Nummern 46.1 und 46.3 sowohl für die Fahrerlaubnis \nder Klasse A als auch für die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE jeweils der \nAuffangwert zugrunde gelegt. Vorliegend ging es der Antragstellerin nach \nsachgerechter Auslegung ihres Antrags aber nicht um die Fahrerlaubnis der einzelnen \nKlassen. Diese waren zwischen den Parteien nicht streitbefangen, nachdem im \nWiderspruchbescheid vom 24 Juni 2021 - vor dem gerichtlichen Eilantrag vom \n8. Oktober 2021 - die Berechtigung zum Führen der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE und \nL nicht (mehr) in Frage gestellt wurde. Strittig war zwischen den Beteiligten lediglich, \nob die Antragstellerin Anspruch auf Herausgabe ihres eingezogenen Führerscheins hat \noder die Ausstellung eines neuen Führerscheins beantragen muss. \nDie vor diesem Hintergrund begehrte Herausgabe des eingezogenen Führerscheins \nreduziert die Bedeutung der Sache auf die für eine Neuausstellung eines \nFührerscheins entstehenden Kosten. Ob die Kosten für die Neuausstellung für einen \nFührerschein - wie von der Antragstellerin angegeben - bei 50,00 € liegen, kann \nvorliegend dahinstehen, da sich bis zu einem Streitwert von 500,00 € die Gebühren \nnicht erhöhen, § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nDehoust \n \n \n \nDrehwald \n \n \n \n Guericke \n \n5 \n6 \n7 \n8","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-04-04/6-e-2-22","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-04-04/6-e-2-22","retrieved":"2026-07-09 08:35:33.826971+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-04-04/6-e-2-22","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-04-04","dockets":["6 E 2/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 04.04.2022 – 6 E 2/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-04-04/6-e-2-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts\nDresden vom 15. 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