{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-01-12","aktenzeichen":"3 E 80/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 80/21 \n \n5 K 895/21 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdegegner - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Nordsachsen \nvertreten durch den Landrat \nSchloßstraße 27, 04860 Torgau \n \n \n- Beklagter - \n \n- Beschwerdeführer - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \n \n \nEingliederungshilfe \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts \n \n\n2 \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck als Berichterstatter \nam 12. Januar 2022 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. November 2021 (- 5 K 895/21 -) wird \nzurückgewiesen. \nGründe \nDer Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegen-\nstandswerts durch das Verwaltungsgericht Leipzig auf 5.000 €. \nDas der Gegenstandswertfestsetzung zugrundeliegende Verfahren betrifft eine später \nübereinstimmend für erledigt erklärte Klage, mit der begehrt worden war, den Beklag-\nten zu verurteilen, dem Kläger gemäß dem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid \ndes Beklagten vom 11. September 2020 eine Schulbegleitung nach näher festgelegten \nWochenstunden an einer Grundschule in D. zu gewähren. Anlass für die Klage war \ngewesen, dass die dem Kläger bis Anfang 2021 bewilligte Schulbegleitung gekündigt \nund der Beklagte dem Kläger trotz Bewilligung keinen neuen Schulbegleiter gestellt \nhatte. Das Verwaltungsgericht begründete die Gegenstandswertfestsetzung unter Her-\nanziehung von §§ 23, 33 RVG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG damit, dass der Auffangwert \nvon 5.000 € zugrundezulegen sei. Es handle sich nicht im Sinn von Nr. 1.7.1 des Streit-\nwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit um eine Frage der Vollstreckung, für \ndie ein Viertel des Werts der Hauptsache festzusetzen sei. Denn das klägerische Be-\ngehren sei erst auf die Erlangung eines Vollstreckungstitels gerichtet gewesen. \nDem hält die Beschwerde mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 entgegen, dass zwar \nin Verfahren, die eine Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung zum Gegen-\nstand hätten, vom Auffangwert auszugehen sei. Allerdings müsse es einen Unterschied \nmachen, ob der Leistungsberechtigte den Anspruch auf Hilfe streitig durchsetzen oder \nwie hier lediglich die Voraussetzungen für die Vollstreckung eines unstreitigen An-\nspruchs schaffen wolle. Dem Kläger sei Eingliederungshilfe im von ihm beantragten \nUmfang bewilligt worden und es habe lediglich an der Person des Schulbegleiters ge-\nfehlt. In der zivilprozessualen Literatur und Rechtsprechung bestehe Übereinstim-\nmung, dass das reine Titulierungsinteresse eines im Übrigen unstreitigen Anspruchs \n1 \n2 \n3 \n\n3 \n \nnur mit einem Bruchteil des Werts des Anspruchs an sich eingeschätzt werden könne. \nÜber den Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Schulbegleiter habe \nschließlich kein Streit bestanden. \nDie Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert \ngemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 3 RVG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG zutreffend auf 5.000 € \nfestgesetzt. Das Gericht entscheidet über den Antrag durch den Berichterstatter (§ 33 \nAbs. 8 Satz 1 RVG). \nIn Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit \nnichts Anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erge-\nbenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Die \nBestimmung des Werts hat sich mit Blick auf § 52 Abs. 1 GKG an der sich aus dem \nAntrag eines Rechtsschutzsuchenden für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu ori-\nentieren. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf \ngerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. \nDer Antrag betrifft hier keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Ver-\nwaltungsakt. Er betrifft vielmehr ein ideelles, soziales Interesse, nämlich mit der Unter-\nstützung eines vom Beklagten zu bestellenden Schulbegleiters erfolgreich die Schule \nbesuchen zu können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. September 2018 - 4 E 98/18 -, \njuris Rn. 7: Zuweisung eines Platzes in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege; \nVG Göttingen, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 4 B 196/19 -, juris Rn. 10). Dieses Interesse \nist keiner betragsmäßigen Bewertung zugänglich (a. A. OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli \n2012 - 12 E 701712 -, juris Rn. 2), so dass auf den Auffangwert zurückgegriffen werden \nkann (SächsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.). \nHieran ändert nichts, dass dem Kläger die von ihm begehrte Schulbegleitung durch \nBescheid vom 11. September 2020 in abstrakter Form bereits bewilligt worden war. \nUnstreitig stand nämlich kein Schulbegleiter zur Verfügung, der der Bewilligung gemäß \nEingliederungshilfe für den Kläger hätte erbringen können. Mit der Klage war demnach \nbezweckt, den beklagten Landkreis zu entsprechenden Aktivitäten zu veranlassen und \nnotfalls einen Titel zu erlangen, mit dessen Hilfe die bewilligte Schulbegleitung hätte \nerzwungen werden können. Da es sich dabei nicht um ein selbstständiges Vollstre-\nckungsverfahren im Sinn von Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge-\nrichtsbarkeit handelt, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, war \nauch keine Reduzierung des Auffangstreitwerts auf ein Viertel veranlasst. Auch die \nvom Beklagten herangezogene zivilgerichtliche Rechtsprechung bietet keinen Anlass \n4 \n5 \n6 \n7 \n\n4 \n \nfür eine andere Sichtweise, denn die dort zugrundeliegenden Sachverhalte sind nicht \nmit dem vorliegenden Klageverfahren vergleichbar. Da das klägerischen Begehren, \nden Beklagten zur Suche und Benennung eines konkreten Schulbegleiters zu zwingen, \ngenauso wenig wie die Schulbegleitung an sich wertmäßig genauer bestimmt werden \nkann, ist auch für diesen Rechtsstreit zutreffend der Auffangstreitwert in Höhe von \n5.000 € festzusetzen gewesen. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren über den Antrag ist gebüh-\nrenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde \n(§ 33 Abs. 9 RVG). \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-12/3-e-80-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":5},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":4},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-12/3-e-80-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:36.201129+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-01-12/3-e-80-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-01-12","dockets":["3 E 80/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 12.01.2022 – 3 E 80/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-12/3-e-80-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Beklagten gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. 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