{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2022-01-07","aktenzeichen":"3 E 77/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 77/21 \n \n5 K 591/21 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Stadt Leipzig \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nMartin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nKinderbetreuungsplatz \nhier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Beschlusses \n \n \n\n2 \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richterin am Oberver-\nwaltungsgericht Nagel und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 7. Januar 2022 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde der Klägerin gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts \nLeipzig vom 27. Oktober 2021 - 5 K 591/21 - wird zurückgewiesen. \nDie Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. \nGründe \nDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit \nmit ihm in seiner Nr. 1 der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Beschlusses vom \n1. September 2021 gemäß § 118 VwGO abgelehnt wurde, hat keinen Erfolg. \nDie zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht Leipzig \nhat den Berichtigungsantrag zu Recht abgelehnt. \nDas Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Kosten des Verfahrens in dem Einstellungs-\nbeschluss vom 1. September 2021 gegeneinander aufgehoben und zur Begründung \ndarauf verwiesen, dass über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Er-\nmessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden \nsei, wobei den Erfolgsaussichten des Verfahrens unter Hinwegdenken des erledigen-\nden Ereignisses maßgebliche Bedeutung zukomme. Hieran gemessen gebiete es die \nBilligkeit, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben. Denn unmittelbar vor Er-\nledigung des Verfahrens hätten Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin be-\nstanden. Da dies jedoch von weiteren zu klärenden Fragen abgehangen habe, ent-\nspreche eine Kostenaufhebung der Billigkeit. Die nach alledem offene Frage der Ein-\nbeziehung der Arbeitswege der Eltern der Klägerin werde bei der Kostenentscheidung \nberücksichtigt, indem ihr die Kosten des Verfahrens nicht vollständig auferlegt würden. \nDas Verwaltungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag der Klägerin auf Berich-\ntigung gemäß § 118 VwGO mit dem Ziel, Nr. 2 des genannten Beschlusses wie folgt \nzu fassen: „Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin und die \nBeklagte je zur Hälfte“, mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei seiner Ent-\n1 \n2 \n3 \n4 \n\n3 \n \nscheidung, eine Kostenaufhebung festzulegen, nicht um einen Irrtum oder ein Verse-\nhen gehandelt habe; nur dies allein könne eine Berichtigung nach sich ziehen. Die Kor-\nrektur einer aus Sicht der Klägerin angeblich falschen Entscheidung sei im Rahmen \ndieser Vorschrift nicht zulässig. Ob sich das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 i. V. m. § 155 \nAbs. 1 VwGO für eine Kostenaufhebung oder eine verhältnismäßige Kostenteilung ent-\nscheide, stehe in seinem Ermessen. Bei wie hier noch offenen Erfolgsaussichten sei \ndie Kostenaufhebung gängige und in der Rechtsprechung anerkannte Folge. Das Ge-\nricht habe sich daher im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens bewusst \nund gewollt für die Kostenaufhebung entschieden. Diese Kostengrundentscheidung \nstimme entgegen der klägerischen Ansicht auch spiegelbildlich mit den Beschlussgrün-\nden überein, da dort lediglich davon gesprochen worden sei, ihr die Kosten nicht \nvollständig aufzuerlegen. \nDie hiergegen mit der Beschwerde mit Schriftsatz vom 16. November 2021 vorgebrach-\nten Gründe führen nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Die Klägerin trägt hier zu-\nsammengefasst vor: Es könne nicht ernsthaft angenommen werden, dass es sich nicht \num einen Irrtum gehandelt habe, sondern sich die Berichterstatterin bewusst und ge-\nwollt für die Kostenaufhebung entschieden habe. Denn nach der Rechtsprechung des \nSächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 3. Juni 2021 - 3 A 774/19 -) seien \ndie Kosten zu teilen, wenn nur ein Beteiligter anwaltlich vertreten sei. Es bedürfe regel-\nmäßig besonderer Gründe, wenn der nicht anwaltlich vertretene Verfahrensgegner \nnicht an den außergerichtlichen Kosten der anderen, anwaltlich vertretenen Partei be-\nteiligt werden solle. Hätte sich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall bewusst für \neine Kostenaufhebung entschieden, wäre es auch bewusst von der obergerichtlichen \nRechtsprechung abgewichen, was nicht ernsthaft angenommen werden könne. Sie sei \ndurch die Kostenaufhebung praktisch vollständig mit den Verfahrenskosten belastet. \nDies hätte das Gericht wissen müssen. Ihre Belastung mit den Verfahrenskosten wäre \nvor dem Hintergrund der offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht mehr vom \neingeräumten richterlichen Ermessen gedeckt. Ergänzend werde auf die Ausführungen \nin dem Berichtigungsantrag verwiesen. \nAnders als die Klägerin meint, handelt es sich bei der von ihr gerügten Kostengrund-\nentscheidung gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Inhalt, die Verfahrenskosten \ngegeneinander aufzuheben, nicht um einen Schreibfehler, Rechenfehler oder eine \nähnliche offenbare Unrichtigkeit gemäß § 118 Abs. 1 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 \nVwGO auch auf Beschlüsse Anwendung findet. Das Verwaltungsgericht hat dabei zu-\n5 \n6 \n\n4 \n \ntreffend darauf hingewiesen, dass es sich insbesondere nicht um eine offenbare Un-\nrichtigkeit i. S. d. § 118 Abs. 1 VwGO gehandelt habe. Denn eine solche läge nur vor, \nwenn in der Formulierung des Beschlusses etwas Anderes gesagt würde, als das Ge-\nricht es gewollt hätte (Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 27. Aufl. 2021, § 118 Rn. 6 m. \nw. N.). Dies ist nach den gerichtlichen Ausführungen in den Beschlüssen vom 1. Sep-\ntember sowie vom 27. Oktober 2021 aber nicht der Fall. Denn das Gericht hat verdeut-\nlicht, dass es eine bewusste Ermessensentscheidung in dem Sinn getroffen hatte, mit \nder festgelegten Kostenaufhebung zu vermeiden, dass der Klägerin die Kosten des \nVerfahrens vollständig auferlegt würden. Zudem hat es darauf hingewiesen, dass die \ntatsächliche Kostenlast im Rahmen des § 118 VwGO keine Berücksichtigung finden \nkönne. \nDamit ist - anders als die Klägerin meint - nicht von einer irrtümlichen oder unbewuss-\nten Annahme des Gerichts auszugehen, mit der Kostengrundentscheidung werde die \ntatsächliche Kostenlast auch in etwa hälftig auf die Beteiligten verteilt. Dass das Gericht \ndabei möglicherweise ermessensfehlerhaft ohne besondere Gründe davon abgesehen \nhat, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenlast und der Tatsache, dass nur \ndie Klägerin anwaltlich vertreten war, die Kosten gegeneinander aufzuheben (vgl. \nSächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2021 - 3 A 774/19 -, n. v. Rn. 1; BVerwG, Beschl. v. 24. \nApril 2019 - 2 B 49/18 -, juris Rn. 2; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. \nAufl. 2018, § 155 Rn. 37 m. w. N.), ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da ein \nsolcher Fehler die inhaltliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung beeinflussen, \nnicht aber auf eine irrtümliche, den Entscheidungsgründen widersprechende Unrichtig-\nkeit hinweisen würde. \nDaher ist der vorliegende Fall auch nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die der \nvorgezeichneten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni \n2021 zugrundelag. Denn dort hatte der Senat in seinem vorangegangenen Erledi-\ngungsbeschluss vom 29. Januar 2021 (- 3 A 774/19 -) die Aufhebung der Kosten fest-\ngelegt, in den Gründen (vgl. Rn. 2) aber ausdrücklich festgestellt, dass Klägerin und \nBeklagte die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge jeweils zur Hälfte zu tragen \nhätten. Damit war es offensichtlich, dass die Kostengrundentscheidung nicht der Be-\ngründung entsprach. Von einer solchen Diskrepanz ist vorliegend aber nicht auszuge-\nhen. Würde in einem Fall wie diesem über eine Berichtigung gemäß § 118 Abs. 1 \nVwGO die Kostengrundentscheidung wie von der Klägerin gewünscht abgeändert, \n7 \n8 \n\n5 \n \nwürde diese Vorgehensweise gegen § 158 Abs. 2 VwGO verstoßen, wonach die Ent-\nscheidung über die Kosten unanfechtbar ist, wenn - wie hier - eine Entscheidung in der \nHauptsache nicht ergangen ist. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \nEiner Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da keine Gerichtsgebühren erhoben wer-\nden (§ 188 Satz 2 VwGO). \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \nNagel \n \n \n \nWiesbaum \n \n \n \n9 \n10","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-07/3-e-77-21","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-07/3-e-77-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:36.409123+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2022-01-07/3-e-77-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2022-01-07","dockets":["3 E 77/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 07.01.2022 – 3 E 77/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2022-01-07/3-e-77-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts\nLeipzig vom 27. Oktober 2021 - 5 K 591/21 - wird zurückgewiesen.\nDie Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/118","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"118","label":"§ 118 VwGO","mentions":6},{"id":"VwGO/155","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"155","label":"§ 155 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/122","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"122","label":"§ 122 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/158","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"158","label":"§ 158 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/161","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"161","label":"§ 161 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/188","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"188","label":"§ 188 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:35:36.409123+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}