{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-12-29","aktenzeichen":"3 E 54/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 54/21 \n \n1 L 875/20 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes \n \n \n- Antragsteller - \n \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \n \n \n \n - Beschwerdeführerin - \n \n \ngegen \n \n \ndie Landeshauptstadt Dresden \nvertreten durch den Oberbürgermeister \ndieser vertreten durch das Rechtsamt \nDr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden \n \n \n- Antragsgegnerin - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \nbeigeladen: \nFreistaat Sachsen \nvertreten durch das Landesamt \nfür Schule und Bildung - Standort Dresden - \nGroßenhainer Straße 92, 01127 Dresden \n \n \n\n2 \n \n \nwegen \n \n \nEingliederungshilfe/Schulbegleitung; Antrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes \n \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Richter am \nOberverwaltungsgericht Kober als Berichterstatter \nam 29. Dezember 2021 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Juni 2021 - 1 L 875/20 - wird zurückgewie-\nsen. \nGründe \nDie Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit ihrer Beschwerde ge-\ngen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem dieses den Gegen-\nstandswert des Antrags auf die einstweilige Gewährung einer Eingliederungshilfe nach \n§ 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung auf 5.000 € festgesetzt hat. Über die \ngemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde entscheidet \ngemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz RVG der Berichterstatter, da die angefochtene \nEntscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. \nDie Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert \ngemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 3 RVG, § 52 Abs. 2 GKG zutreffend auf 5.000 € festge-\nsetzt. \nIn Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit \nnichts Anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erge-\nbenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Die \nBestimmung des Werts hat sich mit Blick auf § 52 Abs. 1 GKG an der sich aus dem \nAntrag eines Rechtsschutzsuchenden für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu \norientieren. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hie-\nrauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. \n1 \n2 \n3 \n\n3 \n \nDer Antrag betrifft hier keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Ver-\nwaltungsakt. Er betrifft vielmehr ein ideelles, soziales Interesse, nämlich mit der Unter-\nstützung eines Schulbegleiters erfolgreich die Schule besuchen zu können (vgl. \nSächsOVG, Beschl. v. 12. September 2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7: Zuweisung eines \nPlatzes in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege; VG Göttingen, Beschl. v. \n9. Januar 2020 - 4 B 196/19 -, juris Rn. 10). Dieses Interesse ist keiner betragsmäßigen \nBewertung zugänglich (a. A. OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 12 E 701712 -, juris \nRn. 2), so dass auf den Auffangwert zurückgegriffen werden kann. An dem für die \nWertfestsetzung maßgeblichen Interesse an einem erfolgreichen Schulbesuch und \nhierfür erforderlicher Begleitung als ideellem Anspruch ändert sich nichts durch die hier \ngewählte Form der Antragstellung. Hier hat die Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom \n12. November 2020 beantragt, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten, „Ein-\ngliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Einzelfallhelfers für den \nSchulbesuch“ einer bestimmten Grundschule zu bewilligen. Hierdurch wandelt sich das \nBegehren nicht in einen Anspruch auf Bewilligung einer laufenden Geldleistung. In der \nSache richtet sich der Antrag auf die kostenfreie Bewilligung eines Schulbegleiters für \neinen erfolgversprechenden Schulbesuch. Dieses Interesse des Antragstellers lässt \nsich ersichtlich nicht auf die Personalkosten des Schulbegleiters bestimmen. Eine an-\ndere Betrachtung kommt nur für den Fall in Betracht, dass ein Antragsteller in Vorleis-\ntung gegangen ist und nunmehr die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten \nbegehrt. \nDer Senat teilt deshalb auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass hier nicht \nauf Nr. 21.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 zurückgegriffen \nwerden kann, der für „laufende Leistungen“ den „Wert der streitigen Leistung, höchs-\ntens Jahresbetrag“ empfiehlt. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Begriff \nder „laufenden Leistung“, erkennbar Bezug auf § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nimmt, da \n„Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen“ Leistungen darstellen, \ndie durch Geldzahlung erbracht werden und damit auch dem wirtschaftlichen Interesse \neines Antragstellers entsprechen. Diese Leistungen sind den Ansprüchen auf Erfüllung \nder gesetzlichen Unterhaltspflicht vergleichbar (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. November \n2010 - 12 E 1159/10 -, juris Rn. 6). \nLetztlich spricht auch der bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene Umstand der \nGerichtskostenfreiheit des Verfahrens gemäß § 188 VwGO für diese Betrachtungs-\nweise. Mit der Gerichtskostenfreiheit soll in Verfahren der vorliegenden Art ein nied-\n4 \n5 \n6 \n\n4 \n \nrigschwelliger Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz ermöglicht werden. Dieses An-\nliegen würde konterkariert, wenn auf die Kosten der begehrten Hilfemaßnahme abge-\nstellt würde und deshalb für Verfahren auf Bewilligung eines Schulbegleiters - wie hier \nvon der Bevollmächtigten begehrt - Gegenstandswerte von knapp 45.000,- € festzu-\nsetzen wären (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 19. September 2019 - 3 A 6515/17 -, juris \nRn. 7: Gegenstandswert für Schulbegleiter i. H. v. 36.777,- €; BayVGH, Beschl. v. \n25. Januar 2005 - 12 C 04.3560 -, juris Rn. 2: Gegenstandswert Internatsunterkunft: \n53.200,- €). \nEine Reduzierung des Auffangwerts ist wegen der anzunehmenden Vorwegnahme der \nHauptsache (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit \n2013) nicht veranlasst. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren über den Antrag ist gebüh-\nrenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde \n(§ 33 Abs. 9 RVG). \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). \ngez.: \nKober \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n7 \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-12-29/3-e-54-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":4},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-12-29/3-e-54-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:36.676836+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-12-29/3-e-54-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-12-29","dockets":["3 E 54/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 29.12.2021 – 3 E 54/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-12-29/3-e-54-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. 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