{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-07-21","aktenzeichen":"2 A 746/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n2 A 746/20 \n \n8 K 1657/18 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n- Klägerin - \n \n- Antragstellerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch das Polizeiverwaltungsamt \nvertreten durch den Leiter \nNeuländer Straße 60, 01129 Dresden \n \n \n- Beklagter - \n \n- Antragsgegner - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nHeilfürsorge \nhier: Antrag auf Zulassung der Berufung \n\n \n \n \n2\nhat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten \ndes Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nDr. Henke und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 21. Juli 2021 \nbeschlossen: \nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des \nVerwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juli 2020 - 8 K 1657/18 - wird abgelehnt. \nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. \nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt. \nGründe \nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des \nVerwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juli 2020 - 8 K 1657/18 - hat keinen Erfolg. Der \nallein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 \nVwGO) liegt nicht vor. \n1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Neubescheidung der im Rahmen der \nHeilfürsorge beantragten Kostenübernahme für eine komplementär-onkologische \nBehandlung - bestehend aus Ganzkörperhyperthermie, Tiefenkurzwellenhyperthermie, \nColon-Hydro-Therapie und Mistelinjektionen - abgewiesen. Seine Entscheidung hat \ndas Verwaltungsgericht damit begründet, dass gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SächsBG \ni. V. m. § 2 SächsHfVO kein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe. Eine \nKostenübernahme nach § 2 Abs. 2 SächsHfVO komme nicht in Betracht, weil die \nkomplementär-onkologische Behandlung in der nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsHfVO, § \n92 SGB V heranzuziehenden Anlage II Nr. 22 und Nr. 42 der Richtlinie des \nGemeinsamen Bundesausschusses als Methode aufgeführt werde, die nicht als \nvertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfe. Eine \nKostenübernahme nach § 2 Abs. 5 SächsHfVO wegen eines begründeten \nAusnahmefalls scheide ebenfalls aus. Die Regelung entspreche der Zielrichtung des § \n2 \nAbs. \n1a \nSGB \nV, \nder \nden \nsogenannten \nNikolaus-Beschluss \ndes \nBundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 umsetze. Hiernach verstoße eine \nLeistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, dass ein neues \nTherapiekonzept vom allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V \nabweiche, gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip sowie gegen die \n \n \n1 \n2 \n\n \n \n \n3\nSchutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn folgende drei Voraussetzungen \nkumulativ erfüllt seien: Es liege eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich \nverlaufende Erkrankung vor; bezüglich dieser Krankheit stehe eine schulmedizinische \nbzw. allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung \nnicht zur Verfügung; es bestehe eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung \noder auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Zwar sei vom \nVorliegen der ersten Voraussetzung auszugehen. Jedoch scheitere die Annahme \neines begründeten Ausnahmefalls bereits daran, dass zum Zeitpunkt der \nstreitgegenständlichen Behandlung im September 2017 eine schulmedizinische \nBehandlung zur Verfügung gestanden habe bzw. zu diesem Zeitpunkt - noch - nicht \nmedizinisch indiziert gewesen sei. Die Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt eine \nRektumsektion \nwegen \neines \nRektumkarzinoms \nim \nJuni \n2016, \neine \nChemotherapiebehandlung von Juli bis Dezember 2016 sowie eine stationäre \nRehabilitationsmaßnahme im Mai 2017 hinter sich gehabt. Ihr sei weiterführend die \nregelmäßige Tumornachsorge und Kontrolle auffälliger Laborparameter empfohlen \nworden. Ein im April 2017 festgestellter pulmonaler Rundherd sei im Rahmen der \nNachsorge überwacht und im Februar 2018 operativ entfernt worden. Dieser \nWerdegang zeige, dass über die Kontrollbehandlungen hinaus keine weitere \nschulmedizinische Behandlung angezeigt gewesen sei, diese aber - sobald notwendig \n- mit der Operation durchgeführt worden sei. Die Stellungnahme des Polizeiarztes \nstehe dem nicht entgegen. Zudem dürfte auch die dritte Voraussetzung nicht gegeben \nsein. Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalls sei ein Ermessen des Beklagten nicht \neröffnet gewesen. \nDie Klägerin macht mit ihrem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel geltend (§ 124 \nAbs. 2 Nr. 1 VwGO). Bei ihr liege eine regelmäßig lebensbedrohende Erkrankung vor. \nDie \nschulmedizinischen \nBehandlungsmöglichkeiten \nseien \nim \nZeitpunkt \nder \nAntragstellung (August 2017) ausgeschöpft gewesen. Es sei wissenschaftlich \nanerkannt, dass die behandlungsbegleitende Hyperthermie zum Teil nachgewiesen \ngute Ergebnisse in der Bekämpfung von Tumorzellen und Tumoren aufweise. Die \nmedizinische Indikation für eine derartige Behandlung habe der behandelnde Arzt \ngestellt; ausweislich seiner Stellungnahme sei bei der Klägerin mit einer 80 %igen \nWahrscheinlichkeit mit Metastasen binnen eines Jahres zu rechnen gewesen. Der seit \nApril 2016 bestehende Rundherd in der Lungenregion sei zudem durch die \npostoperative Chemotherapie nicht beseitigt worden, sondern habe im Februar 2018 \noperativ entfernt werden müssen. Die Frage, ob eine medizinische Indikation für die \nHyperthermietherapie bestanden habe, hätte das Gericht mangels eigener \n3 \n\n \n \n \n4\nmedizinischer Sachkenntnis nur mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens \nklären können, was indes unterblieben sei. Das Gericht habe fehlerhaft angenommen, \ndie durchgeführte Ganzkörperhyperthermie habe nur die Bauchregion erfasst. Soweit \ndas Gericht zusätzlich die nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder spürbare \nBesserung verneint habe, fehle wiederum die medizinische Kompetenz. Ohne \nbegleitende Hyperthermiebehandlung sei mit 80 %iger Wahrscheinlichkeit die \nNeubildung von Metastasen zu erwarten. Die Neubildung von Tumorzellen könne \nschulmedizinisch nicht verhindert werden. Dagegen führe die Wärmebehandlung \naufgrund ihrer (im Einzelnen dargelegten) Wirkungsweise zum Abbau von \nTumorzellen. \n2. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung \n(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. \nDer Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von \nEinzelfallgerechtigkeit. \nEr \nsoll \neine \nberufungsgerichtliche \nNachprüfung \nder \nverwaltungsgerichtlichen Entscheidung ermöglichen, wenn sich aus der Begründung \ndes Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht \ngefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 \nVwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel \nin dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des \nZulassungsverfahrens \ntragende \nRechts-sätze \noder \nerhebliche \nTatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten \nso infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss \nerscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; \nKammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 228/02 -, juris). \nDaran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat unter Heranziehung der einschlägigen \nVorschriften und Auswertung der vorhandenen Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, \ndass die Ablehnung der Gewährung von Heilfürsorge für die beantragte komplementär-\nonkologische Behandlung keinen rechtlichen Bedenken begegne (Urteilsabdruck S. 6 \nbis 10). Der Senat macht sich diese Ausführungen zu Eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 \nVwGO). Die Ausführungen der Klägerin im Zulassungsantrag geben keinen Anlass zu \neiner abweichenden Bewertung. \nDer Senat teilt insbesondere die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die \nVoraussetzungen für einen besonders begründeten Ausnahmefall nach § 2 Abs. 5 Satz \n \n \n \n4 \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n \n5\n1 SächsHfVO nicht vorliegen. Für die Auslegung der Bestimmung hat das \nVerwaltungsgericht auf die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung \nmaßgebliche Vorschrift § 2 Abs. 1a SGB V rekurriert, die ihrerseits auf dem Beschluss \ndes Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - beruht. Dies \nbegegnet keinen rechtlichen Bedenken; solche macht auch die Klägerin nicht geltend. \nIn Anwendung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen der zweiten \nVoraussetzung für die Annahme eines Ausnahmefalls zutreffend verneint. Auch der \nSenat vermag nicht zu erkennen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt - bei Beantragung \nder streitgegenständlichen Behandlung im August 2017 - eine schulmedizinische \nBehandlung hinsichtlich der Erkrankung der Klägerin nicht (mehr) zur Verfügung \ngestanden hätte. Wie sich aus den vom Beklagten und dem Verwaltungsgericht \nherangezogenen Unterlagen - andere legt die Klägerin selbst nicht vor - ergibt, bestand \nnach der Operation des Kolonkarzinoms kein Nachweis eines Resttumorprozesses \noder Lokalrezidivs und kein Anhalt für einen malignen Zweittumorprozess (vgl. Bericht \nMVZ Leipziger Land vom 13. April 2017). Laut Bericht der Paracelsus-Klinik vom 31. \nMai 2017 befand sich die Tumorerkrankung zu diesem Zeitpunkt klinisch in kompletter \nRemission. Ein seit Juni 2016 bekannter Rundherd in der Lunge wurde im Rahmen der \nNachsorge \nüberwacht \nund \nim \nFebruar \n2018 \noperativ \nentfernt. \nDieser \nBehandlungsverlauf legt gerade nicht nahe, dass - wie die Klägerin meint - die \nschulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft gewesen seien. Diese \nwaren vielmehr im Hinblick auf das Rektumkarzinom mit Erfolg zur Anwendung \ngekommen, wie die zitierten Befundberichte zeigen. Im Hinblick auf den in der Lunge \ndiagnostizierten \nRundherd \nwar \neine \nBehandlung \nbei \nBeantragung \nder \nstreitgegenständlichen Behandlung aus schulmedizinischer Sicht noch nicht \nangezeigt. Soweit die Klägerin moniert, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft \nangenommen, die von ihr im September 2017 durchgeführte Ganzkörperhyperthermie \nhabe nur die Bauchregion erfasst, war diese Erwägung für die Frage der Ausschöpfung \nschulmedizinischer \nBehandlungsmöglichkeiten \nersichtlich \nnicht \nentscheidungserheblich. \nSoweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung dieser \nFrage nicht ohne ein Sachverständigengutachten allein auf die eigene Sachkenntnis \nstützen dürfen, folgt hieraus kein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 \nAbs. 1 VwGO). Zwar kann ein Verfahrensfehler Richtigkeitszweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 \nNr. 1 VwGO begründen. Verfahrensfehler sind Verstöße gegen die Regelungen des \nVerwaltungsprozessrechts, wozu auch ein Verstoß gegen die in § 86 Abs. 1 VwGO \n \n8 \n9 \n\n \n \n \n6\nnormierte gerichtliche Aufklärungspflicht gehört. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur \nerschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts aber grundsätzlich nicht, wenn es von \neiner Beweiserhebung absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter \n- wie hier die Klägerin - nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Prozessbevollmächtigte \nder Klägerin hat ausweislich des Sitzungsprotokolls im Termin zur mündlichen \nVerhandlung am 8. Juli 2020 keinen Beweisantrag gestellt. \nEtwas \nanderes \ngilt \nnur \ndann, \nwenn \nsich \ndem \nGericht \neine \nweitere \nSachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen \noder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar \n2012 - 2 A 188/08 -; Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai \n2018 - 2 A 720/16 -. alle juris). Vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht \nausgehend von den oben zitierten Unterlagen und unter Berücksichtigung der \nStellungnahme des Polizeiarztes Dr. S vom 18. September 2017 angenommen hat, für \ndie Erkrankung der Klägerin habe im maßgeblichen Zeitraum eine schulmedizinische \nBehandlungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden, waren weitere Ermittlungen nicht \nangezeigt. \nEntsprechendes gilt schließlich, soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe \ndie Frage einer medizinischen Indikation für die Hyperthermiebehandlung nicht ohne \nSachverständigengutachten klären dürfen. Dies gilt auch in Anbetracht der \nStellungnahme des Polizeiarztes Dr. S vom 18. September 2017. Hiernach gestalte \nsich der Verlauf nach Rektumresektion und Chemotherapie bisher sehr positiv, so dass \ntrotz des fortgeschrittenen Tumorstadiums eine Aussicht auf Heilung bestehe. Die \nkomplementär-onkologische Therapie diene in ihrer Gesamtheit einer weiteren \npositiven Einwirkung auf den weiteren Verlauf mit der Aussicht, ein mögliches \nTumorrezidiv zu verhindern. Hieraus ergibt sich keine valide Aussage zur \nmedizinischen Indikation der streitgegenständlichen Behandlung. Etwas anderes wird \nauch durch die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Diese verweist im Wesentlichen \nauf die Stellungnahme des die streitgegenständliche Therapie durchführenden Arztes \nund die Wirkungsweise der Hyperthermiebehandlung. Im Übrigen hat das \nVerwaltungsgericht lediglich ergänzend, indes nicht tragend auf die Frage der \nHeilungsaussichten der streitgegenständlichen Behandlung abgestellt, weil es wegen \nder Verneinung der zweiten Voraussetzung auf das Vorliegen der dritten \nVoraussetzung nicht ankam (vgl. UA S. 10). \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \n \n10 \n11 \n12 \n\n \n \n \n7\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, 3, § 52 Abs. 1 \nGKG und folgt der zutreffenden Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen \ndie sich die Beteiligten nicht gewandt haben. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 \nAbs. 3 Satz 3 GKG). \ngez.: \nGrünberg Henke Wiesbaum \n \n \n13 \n14","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-07-21/2-a-746-20","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"SächsBG","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-07-21/2-a-746-20","retrieved":"2026-07-09 08:35:43.266006+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-07-21/2-a-746-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-07-21","dockets":["2 A 746/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 21.07.2021 – 2 A 746/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-07-21/2-a-746-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nVerwaltungsgerichts Leipzig vom 8. 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