{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-06-29","aktenzeichen":"4 E 41/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n4 E 41/21 \n \n2 K 1951/18 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes Herrn \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdeführer - \n \nprozessbevollmächtigt: \nAnwaltskanzlei \n \n \ngegen \n \n \nden Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung \nMittleres Erzgebirgsvorland \nvertreten durch den Verbandsvorsitzenden \nKäthe-Kollwitz-Straße 6, 09661 Hainichen \n \n \n- Beklagter - \n \n- Beschwerdegegner - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \nRechtsanwalt \n \n \n \n \nwegen \n \n \nAbwasserbeseitigung \nhier: Beschwerde gegen die Verweisung eines Teils der Klage an das Amtsgericht \nDöbeln \n \n\n \n \n \n2\nhat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Richter am \nOberverwaltungsgericht Tischer, den Richter am Oberverwaltungsgericht Ranft und \nden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Sieweke \nam 29. Juni 2021 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom \n3. März 2021 - 2 K 1951/18 - wird zurückgewiesen. \nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nDie Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. \nGründe \nDie nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 ff. VwGO zulässige Beschwerde des \nKlägers ist unbegründet. \n1. Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung eines abgetrennten Teils seines \nKlageverfahrens an das Amtsgericht D...... \nDer Kläger hat am 19. Oktober 2018 gegen den beklagten Zweckverband Klage beim \nVerwaltungsgericht Chemnitz erhoben. In dem Verfahren geht es um verschiedene \nAnsprüche im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern und der Nutzung von \nAbwasserleitungen. Der Kläger macht u. a. einen Anspruch auf Rückzahlung eines \nGesamtbetrags in Höhe von 865,00 € geltend, den er seit dem Jahr 2013 wegen der \nAbwasserabrechnungen des Beklagten geleistet hat. Der Beklagte führt die \nAbwasserbeseitigung in seinem Verbandsgebiet seit dem Jahr 2013 auf der Grundlage \nprivatrechtlicher Abwasserbeseitigungsverträge durch und erhebt in diesem \nZusammenhang Entgelte. \nNach vorheriger Anhörung hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom \n3. März 2021 das Klageverfahren, „soweit der Kläger um die Rückerstattung an den \nBeklagten entrichteter privater Entgelte in Höhe von 865,00 € streitet“, abgetrennt und \nan das Amtsgericht D..... verwiesen. Dagegen hat der Kläger am 8. März 2021 \nBeschwerde eingelegt. Entscheidend sei nicht, ob die geleisteten Entgelte auf \nprivatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhten. Vielmehr sei darauf \nabzustellen, dass Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung ein öffentlich-rechtlicher \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n \n \n \n3\nErstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB analog, Art. 20 Abs. 3 GG sei. Das \nVerwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. \n2. Die vom Kläger dargelegten Beschwedegründe geben zu einer Änderung des \nangefochtenen Beschlusses keinen Anlass. \nEntgegen der Auffassung des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg nicht nach § 40 \nAbs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in \nallen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, \nsoweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich \nzugewiesen sind. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet \nsich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet \nwird. Öffentlich-rechtlich sind Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts \ndarstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (Kopp/Schenke, VwGO, 26. \nAufl. 2020, § 40 Rn. 6). \nNach diesen Maßstäben ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, \ndass \neine \nöffentlich-rechtliche \nStreitigkeit \nnicht \nvorliegt. \nMögliche \nAnspruchsgrundlagen \nfür \ndie \nbegehrte \nRückzahlung \nsind \nausschließlich \nprivatrechtliche Regelungen. Denn der Kläger möchte die Rückabwicklung einer in \neinem Privatrechtsverhältnis geleisteten Zahlung erreichen. Dies folgt daraus, dass der \nBeklagte sein Zahlungsbegehren allein auf einen privatrechtlichen Rechtsgrund \ngestützt hat. Es steht im Ermessen der öffentlichen Hand, die Abwasserbeseitigung als \nMaßnahme der Daseinsvorsorge entweder mit den Gestaltungsmitteln des öffentlichen \nRechts oder in den Formen des Privatrechts zu betreiben. Das gilt unabhängig davon, \nob die Leistungsgewährung mit einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und \nBenutzungszwang verknüpft ist (BGH, Beschl. v. 30. Juli 1998 – III ZB 34/97 –, juris \nRn. 6 m. w. N.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2015 – 4 A 657/13 –, juris Rn. 25 f.). \nDer Beklagte hat dieses Ermessen dahingehend ausgeübt, seit dem Jahr 2013 die \nAbwasserbeseitigung \nauf \nder \nGrundlage \neines \nprivatrechtlichen \nAbwasserbeseitigungsvertrages durchzuführen. Zutreffend spricht der Kläger deshalb \nin der Klageschrift selbst von durch den Beklagten für die Jahre 2013 bis 2017 \nerhobenen „privatrechtlichen Entgelten“. Damit streiten die Beteiligten darüber, ob es \neinen \nprivatrechtlichen \nRechtsgrund, \nnämlich \neinen \nwirksamen \nAbwasserbeseitigungsvertrag, dafür gibt, dass der Beklagte die vom Kläger geleisteten \nZahlungen behalten darf. Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Rückzahlung \nkommen daher allein privatrechtliche Regelungen, insbesondere § 812 Abs. 1 Satz 1 \nAlternative 1 BGB, in Betracht. Dies bedingt die alleinige Zuständigkeit der ordentlichen \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n \n4\nGerichtsbarkeit. Ob der Abwasserbeseitigungsvertrag tatsächlich unwirksam ist und \nder Beklagte daher die Zahlungen zu Unrecht erhalten hat, ist damit zwar für die \nBegründetheit der Klage, nicht aber für die Einordnung als öffentlich-rechtliche \nStreitigkeit von Bedeutung (vgl. BGH, a. a. O., juris Rn. 12). \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 154 Abs. 2 \nVwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu \n§ 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr anfällt. \nDie Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 \nSatz 5 GVG nicht erfüllt sind. Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar (§ 152 \nAbs. 1 VwGO). \n \ngez.: \nTischer \n \n \n \nRanft \n \n \n \nSieweke \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-29/4-e-41-21","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-29/4-e-41-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:44.087723+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-06-29/4-e-41-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-06-29","dockets":["4 E 41/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 29.06.2021 – 4 E 41/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-29/4-e-41-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom\n3. 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