{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-06-21","aktenzeichen":"3 D 27/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 D 27/21 \n \n6 K 2417/20 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Bautzen \nvertreten durch den Landrat \nBahnhofstraße 9, 02625 Bautzen \n \n \n \n- Beklagter - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nStaatsangehörigkeit \nhier: Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe \n \n\n \n \n2 \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richterin am Oberver-\nwaltungsgericht Nagel und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 21. Juni 2021 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe mit \nBeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 2021 - 6 K 2417/20 - wird \nzurückgewiesen. \nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nGründe \nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskos-\ntenhilfe durch das Verwaltungsgericht bleibt mangels hinreichender Erfolgsaussichten \nihres Antrags ohne Erfolg. \nNach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, \ndie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozess-\nführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskos-\ntenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinrei-\nchende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. \nProzesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. \nArt. 19 Abs. 4 GG) verwirklichen, in dem Bedürftige - in den Chancen ihrer Rechts-\nverfolgung - denjenigen gleichgestellt werden, die hierzu über ausreichende finanzielle \nMittel verfügen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn die Sach- und \nRechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anfor-\nderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 \nAbs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, \nArt. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen. Die Prüfung der hinreichen-\nden Erfolgsaussichten i. S. v. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dient nicht \ndazu, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren \nvorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. \nInsbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung \nstreitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern \n(BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.). \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3 \nDie Klägerin ist als Bezieherin von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz \nzwar bedürftig (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Allerdings \nhat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten. \nMit Bescheid vom 5. August 2020 stellte der beklagte Landkreis von Amts wegen ge-\nmäß § 30 Abs. 1 StAG das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit der Klä-\ngerin nach § 25 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 StAG fest. Zur Begründung führte er \nan, dass die Klägerin zwar bis 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe, \nweil sie gemäß § 4 StAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben \nhabe, da beide Elternteile die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätten. Die Klä-\ngerin habe aber gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 25 StAG ihre deutsche Staatsan-\ngehörigkeit mit dem Erwerb der venezolanischen Staatsangehörigkeit verloren, da die-\nser Erwerb auf ihren Antrag hin erfolgt sei. Die venezolanische Staatsangehörigkeit \nhabe nur kraft einer Einbürgerung erworben werden können (Art. 37 Nr. 1 VenStAG), \nd. h. durch eine eigenständige Erklärung, venezolanische Staatsangehörige sein zu \nwollen. \nDer hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. No-\nvember 2020 zurückgewiesen. Ergänzend wurde dabei darauf hingewiesen, dass ge-\nmäß § 30 Abs. 2 StAG für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsange-\nhörigkeit erforderlich, aber auch ausreichend sei, wenn durch Urkunden, Auszüge aus \nden Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahr-\nscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben \nworden und danach nicht wieder verloren gegangen sei. Die Klägerin habe nicht mit \nhinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen können, die deutsche Staatsangehörig-\nkeit nicht (wieder) gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG verloren zu haben. Zwar habe die \nKlägerin in den persönlichen Vorsprachen angegeben, die venezolanische Staatsan-\ngehörigkeit automatisch durch die Heirat mit einem venezolanischen Staatsangehöri-\ngen 1991 erworben zu haben, und sich nicht mehr an eine Erklärung, die venezolani-\nsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, erinnern zu können. Diese Aussage sei \naber ohne nähere Belege gemacht worden. Gemäß der 1991 geltenden Regelung sei \neine Willenserklärung zur Einbürgerung notwendig gewesen. Mangels entgegenste-\nhender Nachweise sei demgemäß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die venezo-\nlanische Staatsangehörigkeit freiwillig angenommen worden. Dies folge auch aus ih-\nrem weiteren Vorbringen. \n4 \n5 \n6 \n\n \n \n4 \nDas Verwaltungsgericht hat mit der vorbezeichneten Entscheidung den Antrag auf Be-\nwilligung von Prozesskostenhilfe für die hiergegen erhobene Klage abgelehnt. Zur Be-\ngründung hat es angeführt, es bestehe keine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die \nKlägerin ausreichend nachweisen könne, ihre vormals durch Geburt erworbene deut-\nsche Staatsangehörigkeit nicht wieder verloren zu haben. Die Klägerin habe gemäß \n§ 25 Abs. 1 StAG in der damals geltenden Fassung (a. F.) die deutsche Staatsange-\nhörigkeit mit dem Erwerb der venezolanischen Staatsangehörigkeit verloren, da sie die \nvenezolanische Staatsangehörigkeit auf ihren Antrag hin erworben habe. Für den von \nder Klägerin angegebenen antragslosen - gleichsam automatischen - Erwerb der ve-\nnezolanischen Staatsangehörigkeit, der nach § 25 Abs. 1 StAG a. F. wie auch nach \ngeltender Fassung keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken würde, \nsei nichts ersichtlich. Dies folge schon aus dem Wortlaut von Art. 37 Nr. 1 des damals \ngültigen venezolanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, wonach es zum Erwerb der \nStaatsangehörigkeit einer Erklärung oder eines Antrags bedurft habe. Es bestünden \nausweislich der eingeholten Auskünfte keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das vene-\nzolanische Recht einen automatischen Staatsangehörigkeitserwerb allein aufgrund der \nEheschließung ermöglicht haben könnte. Die pauschale Behauptung der Klägerin, zu \nkeinem Zeitpunkt nach ihrer Erinnerung für sich um venezolanische Dokumente gebe-\nten oder die venezolanische Staatsangehörigkeit beantragt zu haben, vermöge dem \nKlagebegehren mutmaßlich nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sie habe keinerlei Unterla-\ngen vorgelegt und in einem von ihr durchgeführten Asylverfahren selbst konsequent \nangegeben, venezolanische Staatsangehörige zu sein. Hierzu habe sie venezolani-\nsche Ausweispapiere vorgelegt. Unter diesen Umständen bestünden keine greifbaren \nAnhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre frühere deutsche Staatsangehörigkeit nicht \nverloren habe. \nHiergegen trägt die Klägerin in ihrer Beschwerde mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 zu-\nsammengefasst vor, dass es in Venezuela immer schon ein deutliches Auseinander-\nfallen zwischen der positivrechtlichen Lage und der tatsächlichen Situation gegeben \nhabe, so dass die Rechtslage allein nicht aussagekräftig sei. Auch sei es kein Indiz, \ndass sie selbst davon ausgegangen sei, die deutsche Staatsangehörigkeit verloren zu \nhaben. Ihr sei es nicht möglich, über die venezolanischen Behörden Unterlagen über \ndie damalige Personalausweiserteilung und ihren Hintergrund zu beschaffen. In der \nKlageschrift vom 17. Dezember 2020 hat sie dazu vorgetragen, dass die Passbehörde \nSAIME aufgrund eines Brandes Anfang der 1990er Jahre nur schwer auf alte Unterla-\ngen zurückgreifen könne. Sie bemühe sich aber weiterhin um die Einholung von Nach-\nweisen. \n7 \n8 \n\n \n \n5 \nDer Senat sieht auch nach Durchsicht der Behörden- und Gerichtsakten sowie unter \nBerücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Klägerin keine Veranlassung, ihr \nunter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Prozesskostenhilfe zu \ngewähren. \nBeklagter und Verwaltungsgericht sind unter Heranziehung der Beweisregel des § 30 \nAbs. 2 Satz 1 StAG zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht mit hinrei-\nchender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen hat, dass sie deutsche Staatsangehörige \ngeblieben ist. Denn ihre Behauptung, sie habe die venezolanische Staatsangehörigkeit \nautomatisch erworben und daher die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 25 \nAbs. 1 Satz 1 StAG - wegen des Erwerbs auf Antrag hin - verloren, ist nicht mit der \nerforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Urkunden und sons-\ntige schriftliche Beweismittel hat die Klägerin bisher nicht vorgelegt. Dabei verkennt der \nSenat nicht, dass der Beweis einer negativen Tatsache, hier des automatischen und \nnicht durch einen Antrag ausgelösten Erwerbs der venezolanischen Staatsbürger-\nschaft, nicht ohne Weiteres durch entsprechende Beweise nachgewiesen werden \nkann. In diesem Fall wäre es ausreichend, wenn die Klägerin eine Bestätigung der \nzuständigen venezolanischen Behörde vorlegen könnte, wonach kein entsprechender \nEinbürgerungsantrag in den dortigen Akten aufzufinden sei. Ein solcher Nachweis ist \nbislang aber nicht erbracht. \nAuch die übrigen Indizien sprechen nicht für die klägerische Version. Das Verwaltungs-\ngericht hat zu Recht den Vortrag der Klägerin in dem Asylverfahren (vgl. hierzu Antwort \nauf Fragen Nr. 1 und 2 bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flücht-\nlinge in L. am 6. Februar 2020) herangezogen. Die Behauptung der Klägerin, dass \nvenezolanische Behörden - ohne näheren Anlass - von der Gesetzeslage abweichen \nwürden und eine Einbürgerung automatisch mit Eheschließung vornehmen würden, ist \ndurch keinerlei Nachweise belegt. Das schlichte Bestreiten mit Nichtwissen reicht an-\ngesichts der Tatsache, dass die Klägerin für die von ihr aufgestellte Behauptung, sie \nhabe trotz vorgelegter venezolanischer Personaldokumente nie die deutsche Staats-\nangehörigkeit verloren, beweispflichtig ist, allein nicht aus. Ergänzend wird nach § 122 \nAbs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid \nvom 13. November 2020 sowie auf die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen verwie-\nsen. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Außergerichtliche Kosten \nwerden nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet. Einer \n9 \n10 \n11 \n12 \n\n \n \n6 \nStreitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil eine Festgebühr nach § 3 GKG i. V. m. Nr. \n5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage I zum GKG in Höhe von 66,- € erhoben \nwird. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \nNagel \n \n \n \nWiesbaum \n \n \n13","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-21/3-d-27-21","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":3},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":3},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-21/3-d-27-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:44.949133+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-06-21/3-d-27-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-06-21","dockets":["3 D 27/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 21.06.2021 – 3 D 27/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-21/3-d-27-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe mit\nBeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. 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