{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-06-07","aktenzeichen":"6 B 2/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n6 B 2/21 \n \n3 L 518/20 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n1. der \n2. des \n \n \n- Antragsteller - \n \n- Beschwerdeführer - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Leipzig \nvertreten durch den Landrat \nStauffenbergstraße 4, 04552 Borna \n \n \n- Antragsgegner - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nTierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz \nhier: Beschwerde \n\n \n \n \n2\nhat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, den Richter am Oberverwaltungsgericht \nGroschupp und den Richter am Landessozialgericht Guericke \nam 7. Juni 2021 \nbeschlossen: \nDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts \nLeipzig vom 4. Dezember 2020 - 3 L 518/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, \ndass den Antragstellern eine Frist zur Auflösung des Bestands an Hunden und Equiden \nbis zum 15. September 2021 gesetzt wird und der Verbleib jedes dieser Tiere unter \nAngabe dessen Namens, dessen Rasse und seiner Kennzeichnung sowie des Namens \nund der Adresse des Übernehmers bis zum 20. Oktober 2021 gegenüber dem \nAntragsgegner glaubhaft zu belegen ist. \nDie Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt. \nGründe \nDie Beschwerde der Antragsteller bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Die mit ihr dar-\ngelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO be-\nschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antrag-\nsteller gegen die gegenüber ihnen getrennt erlassenen tierschutzrechtlichen Anord-\nnungen des Antragsgegners vom 5. Juni 2020 in Gestalt des inzwischen ergangenen \nWiderspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 5. Februar 2021 wieder-\nherzustellen, soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 \nAbs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht im Hinblick auf Hunde und Equiden abgelehnt \nwurde. Nach diesem Bescheid ist es den Antragstellern unter Anordnung der soforti-\ngen Vollziehbarkeit unter anderem untersagt, Equiden und Hunde zu halten oder zu \nbetreuen (Nr. 1), waren sie verpflichtet, ihren Equiden- und Hundebestand bis zum 10. \nSeptember 2020 aufzulösen (Nr. 2) und dem Lebensmittelüberwachungs- und \nVeterinäramt des Antragsgegners den Verbleib jedes dieser Tiere unter Angabe \ndessen Namens, dessen Rasse und seiner Kennzeichnung sowie des Namens und \nder Adresse des Übernehmers bis zum 11. September 2020 glaubhaft zu belegen (Nr. \n3). \nDie Beschwerde trägt vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht und „ergebnisorien-\ntiert“ davon ausgegangen, dass die Beurteilungskompetenz des beamteten Tierarztes \nallein durch schlichtes Bestreiten sowie unsubstanziierte pauschale Behauptungen \n1 \n2 \n\n \n \n \n3\nihrerseits nicht entkräftet werden könne. Zu den vom Antragsgegner im Bescheid fest-\ngestellten Verstößen hätten sie umfangreich Stellung bezogen, womit sich das Verwal-\ntungsgericht hätte auseinandersetzen müssen. Von einem schlichten Bestreiten könne \nkeine Rede sein. Das Verwaltungsgericht habe die vom Antragsgegner getroffenen \nFeststellungen „lapidar“ übernommen, wonach sich die Tiere über einen nicht uner-\nheblichen Zeitraum in mäßigem bis schlechten Ernährungszustand befunden hätten, \nsie notwendige Operationen bei Tieren nicht oder nicht in ausreichendem Umfang \ndurchgeführt hätten und die Hunde teilweise nicht in Gruppen, sondern einzeln ohne \nausreichende Sicht oder draußen ohne Hundehütte oder sonstigen Witterungsschutz \ngehalten worden seien. Das Verwaltungsgericht ignoriere, dass die Anordnungen hin-\nsichtlich mehrerer Tiere von ihnen umgesetzt worden seien. Auch sei der Bescheid \nunverhältnismäßig, da ihre Kinder an den Tieren hingen. Es werde auch nicht begrün-\ndet, weshalb keine milderen Mittel als das verfügte Haltungs- und Betreuungsverbot in \nBetracht kämen. \nRechtsgrundlage für das im Beschwerdeverfahren nur noch streitgegenständliche \nHaltungs- und Betreuungsverbot hinsichtlich Hunden und Equiden ist § 16a Abs. 1 Satz \n1 und 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom \n18. Mai 2006 (BGBl I S. 1206, ber. 1313), das zuletzt durch Art. 280 der Verordnung \nvom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist. Die tatbestandlichen \nVoraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG sind mehrgliedrig. \nAusgangspunkt dafür, demjenigen, der Tiere hält oder betreut, selbiges zu untersagen, \nist seine grobe oder wiederholte Zuwiderhandlung gegen die Tierschutzgrundsätze des \n§ 2 TierSchG, gegen eine diesbezügliche Anordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 \nTierSchG oder gegen eine zum Schutz der Tiere gemäß § 2a TierSchG erlassene \nVerordnung. Insbesondere verlangt § 2 Nr. 1 TierSchG von demjenigen, der ein Tier \nhält, betreut oder zu betreuen hat, eine der Art des Tieres und seinen Bedürfnissen \nentsprechende Ernährung und Pflege sowie eine verhaltensgerechte Unterbringung. \nDie genannten Zuwiderhandlungen i. S. v. § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG müssen in dem \nSinne erfolgsqualifiziert sein, dass den betroffenen Tieren durch sie erhebliche oder \nlänger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden \nsind. Rechtfertigen auf dieser Grundlage Tatsachen die Annahme, dass der \nBetreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, so steht eine \nUntersagung im Ermessen der zuständigen Behörde. \nBei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere ob \ngrobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen \n3 \n4 \n\n \n \n \n4\nvorliegen und ob den Tieren dadurch länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder \nerhebliche Schäden zugefügt worden sind, kommt dem beamteten Tierarzt durch sei-\nne fachliche Kompetenz und der Neutralität, welche der amtlichen Tätigkeit eigen ist, \neine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Seine Gutachten erachtet der Gesetzge-\nber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, § 15 Abs. 2 TierSchG grundsätzlich als aus-\nreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artge-\nrechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, Beschl. v. 2. April \n2014 - 3 B 62.13 -, juris, Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 3 B 124/20 -, \njuris Rn 5; m. w. N.). Somit dürfen Verwaltungsgerichte die von Amtstierärzten ge-\ntroffenen Feststellungen heranziehen und sie auf der Grundlage dieser Erkenntnisse \ndie von den Betroffenen erhobenen individuellen Einwendungen jedenfalls grundsätz-\nlich zurückweisen (BVerwG, Beschl. v. 2. April 2014 a. a. O. Rn. 10). \nDavon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht die \nGründe des angefochtenen Bescheids nach § 117 Abs. 5 VwGO zu eigen gemacht hat, \ndie auf den Feststellungen und Einschätzungen von Amtstierärzten beruhen. Auch \nunter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens sieht es der Senat mit dem \nVerwaltungsgericht als erwiesen an, dass die Antragsteller wiederholt den Vorschriften \ndes § 2 TierSchG und Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG \nzuwidergehandelt haben und dadurch den von ihnen gehaltenen Hunden und Equiden \nerhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt haben. \nKommt der Einschätzung des hierzu berufenen Amtstierarztes maßgebliche Bedeu-\ntung zu, musste sich das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Antragsteller \nnicht detailliert mit ihren Einwänden auseinandersetzen. Liegen keine Anhaltspunkte \ndafür vor, dass die als Sachverständige in einem Verfahren zum Erlass einer auf § 16a \nAbs. 1 Nr. 3 TierSchG gestützten tierschutzrechtlichen Anordnung herangezogenen \nAmtstierärzte gegenüber den Betroffenen voreingenommen sind oder sie willkürlich \ngehandelt haben, können deren Feststellungen nur auf qualifizierter Grundlage, nicht \naber durch bloße eigene abweichende Einschätzung des Betroffenen entkräftet \nwerden. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. \nEs ist nicht erkennbar, dass die im Verwaltungsverfahren tätigen Amtstierärzte als \nSachverständige voreingenommen oder willkürlich zu Lasten der Antragsteller tätig \nwaren. Die von ihnen getroffenen Feststellungen sind für den Senat anhand der \nvorliegenden Verwaltungsakten zweifelsfrei nachvollziehbar. \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n \n5\nDie zu den Kontrollberichten der Amtsärzte vom 5. Juni, 22. Juli 2019, 7. Januar und \n27. August 2020 gefertigten Fotos, die sich bei den Verwaltungsakten befinden, bele-\ngen auch für nicht Sachkundige anschaulich, dass die von der Tierärztin festgehalte-\nnen Befunde zu Defiziten in der artgerechten Ernährung und Pflege von Hunden und \nEquiden sowie in der verhaltensgerechten Unterbringung von Hunden und Equiden \nkeineswegs aus der Luft gegriffen sind, wie die Beschwerde glauben machen will. Die \nabgebildeten Hunde und Equiden befinden sich erkennbar in einem teilweise schlech-\nten Gesundheits- oder Ernährungszustand. Die festgestellten Mängel zeigen sich in \nvielfältigen Defiziten, wie einer nicht ausreichenden Versorgung der Tiere mit artge-\nrechtem Futter, ihrer nicht artgerechten Unterbringung, in der Vernachlässigung von \ntiermedizinischer Behandlung, im Unterlassen von pflegerischen Maßnahmen bis hin \nzur unterbliebenen Kennzeichnung von Tieren. \nEntgegen der Beschwerde bestätigen die zum Kontrollbericht vom 7. Januar 2020 ge-\nfertigten Fotos auch die Feststellungen der Amtstierärztin zur nicht angemessenen Un-\nterbringung von Hunden. Die Fotos zeigen teilweise sehr dürftige Behausungen. Sie \nsind zum Teil auch nicht artgerecht, weil sie den Hunden keine freie Sicht ermöglichen. \nEs bedurfte hier entgegen der Beschwerde keiner weiteren Begründungen des \nAntragsgegners, weshalb diese ungeeignet sind. Soweit die Beschwerde anführt, dass \nsich der Ernährungszustand der Equiden mittlerweile generell gebessert habe, über-\nsieht sie, dass die Tiere zuvor bereits längere Zeit an Unterernährung leiden mussten. \nIm Rahmen der Nachkontrolle vom 17. Oktober 2019 wurde von den Tierärzten bei \nsieben von 17 Equiden ein schlechter Ernährungszustand und bei einigen \nunzureichende Hufpflege festgestellt. Auch diese Feststellungen sind fotografisch \ndokumentiert und für Laien nachvollziehbar. Dass „dem juristisch häufig bemühten \nOtto-Normalverbraucher \n(…) \nbeispielsweise \ndie \nSichtung \nder \nvorliegenden \nLichtbildaufnahmen (…) durchaus eine Einschätzung dahingehend ermöglicht, dass \nden Tieren der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt ein Leiden durch Futterentzug \nzugefügt wurde“, wie die Beschwerde meint, ist angesichts der Dokumentation \njedenfalls nicht nachvollziehbar. Zwar muss der schlechte Ernährungszustand der \nEquiden nicht zwingend auf „Futterentzug“ oder Fehlernährung beruhen. Sollte dem \nnicht so sein, wäre es aber an den Antragstellern gewesen, dies tiermedizinisch \nabklären zu lassen, was nicht zeitnah erfolgt ist. \nAus den Verwaltungsakten geht auch hervor, dass die Antragsteller wiederholt Anord-\nnungen nach § 16a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG i. S. v. § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG zuwi-\ndergehandelt haben, indem sie ihnen gar nicht oder nur schleppend nachgekommen \n8 \n9 \n10 \n\n \n \n \n6\nsind und auch deswegen länger anhaltende Schmerzen oder Leiden bei Hunden und \nEquiden zu verantworten haben. \nDer Antragsgegner hatte im Nachgang zu den Kontrollterminen vom 5. und 19. Juni \n2019 mit Bescheid vom 21. Juni 2019 tierschutzrechtliche Anordnungen zu einzelnen \nHunden und Equiden erlassen, die von den Antragstellern nach Aktenlage in Bezug \nauf Hunde entweder gar nicht oder nur teilweise oder zumindest sehr schleppend erfüllt \nwurden. Hinsichtlich elf der am 19. Juni 2019 vorgefundenen 15 Hunde wurde dabei \nim Wege der einzeltierbezogenen Anordnung eine tiermedizinische Vorstellung \nangeordnet. \nDiese \numfasste \neine \ntierärztliche \nAbklärung \ndes \nschlechten \nErnährungszustands, die Feststellung und Dokumentation des Körpergewichts sowie \ndie tierärztliche Abklärung der von Amtstierärzten festgestellten Hautveränderungen, \nLahmheits-erscheinungen, \nPilzbefall \nund \ndie \nDurchführung \noperativer \ntiermedizinischer Eingriffe sowie zahnärztliche Behandlungen. Außerdem wurde den \nAntragstellern aufgegeben, die Hunde ab 1. Juli 2019 grundsätzlich in der Gruppe und \nferner so zu halten, dass Ihnen mindestens an einer Seite der Haltungseinrichtung freie \nSicht nach draußen ermöglicht wird und ihnen ausreichend frei nutzbare Zwingerfläche \nzur Verfügung steht. Ferner wurden sie beauflagt, den Hunden, die im Freien oder in \nnicht beheizten Räumen gehalten werden, ab dem 1. August 2019 eine geeignete \nHundehütte und außerhalb der Schutzhütte einen witterungsgeschützten, schattigen \nLiegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren \nwurden die Antragsteller verpflichtet, die Haltungseinrichtungen der Hunde einmal \ntäglich zu säubern. Die bei den Akten befindliche Übersicht (Stand: 12. Februar 2020) \nüber den - aus Sicht der Amtstierärztin - Stand der Erfüllung der mit \ntierschutzrechtlicher Anordnung vom 21. Juni 2019 getroffenen Maßnahmen zeigt, \ndass der überwiegende Teil dieser Maßnahmen von den Antragstellern nicht oder \nzumindest nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Insbesondere wurde bei der \nNachkontrolle am 17. Oktober 2019 festgestellt, dass die Haltungseinrichtungen nicht \ngereinigt wurden. Auch die angeordnete Art der Unterbringung der Hunde im Zeitpunkt \nder Nachkontrollen am 17. Oktober 2019, 7. Januar und 12. Februar 2020 war nicht \numgesetzt. Die angeordnete tiermedizinische Vorstellung und Behandlung war im \nZeitpunkt der im Jahr 2019 erfolgten Nachkontrollen ebenfalls überwiegend nicht \nerfolgt. \nIm Zuge der Kontrolle vom 24. Mai 2019 wurde von der Amtstierärztin bei sieben von \n20 vorgefundenen Equiden ein mäßiger bis schlechter Ernährungszustand festgestellt \nSeit 2006 und so auch im Rahmen dieser Kontrolle zeigten sich ferner Mängel bei der \n11 \n12 \n\n \n \n \n7\nHufpflege. Mit der einzeltierbezogenen Anordnung vom 21. Juni 2019 wurde den \nAntragstellern aufgegeben, sieben Equiden bis zum 1. August 2019 tierärztlich \nvorzustel-len und erforderlichenfalls behandeln zu lassen. Bei sechs Equiden wurden \ndie Antragsteller aufgefordert, bis zum 15. August 2019 eine geeignete Hufpflege \ndurchführen zu lassen. Des Weiteren wurden die Antragsteller verpflichtet, die \nHaltungseinrichtungen der Equiden einmal täglich zu säubern und bis zum 15. Juli \n2019 aus dem Aufenthaltsbereich dieser Tiere jegliche Verletzungsgefahren zu \nberäumen. Auch hier zeigt die oben genannte Übersicht (Stand: 12. Februar 2020), \ndass die Anordnungen - insbesondere in Bezug auf die Hufpflege - immer noch nicht \nvollständig umgesetzt wurden und sich auch - entgegen der Beschwerde - der \nErnährungszustand nicht bei allen Equiden gebessert hatte. Insbesondere wurde bei \nder Nachkontrolle am 17. Oktober 2019 festgestellt, dass die Haltungseinrichtungen \nbei Equiden weiterhin nicht ordnungsgemäß gereinigt wurden. Die in der Anordnung \nvom 21. Juni 2019 verfügte Erfüllung der Kennzeichnungspflicht bis zum 30. \nSeptember 2019 wurde von den Antragstellern bis zur Nachkontrolle am 7. Januar \n2020 ebenfalls nicht umgesetzt. \nAngesichts des Ausmaßes der dokumentierten Säumigkeit der Antragsteller in der Be-\nfolgung der einzeltierschutzrechtlichen Auflagen kann dahinstehen, ob, wann in \nwelchem Umfang die Antragsteller diesen entgegen den in der Übersicht getroffenen \nFeststellungen im Einzelfall nachgekommen sind, wie die Beschwerde geltend macht \n(tierärztliche Behandlungen bei der Bulldogge „M...“, französische Bulldogge „S....“, \nWiegeprotokoll usw.). Ebenso ist unbeachtlich, ob die Euthanasie der Hündin „K....“ auf \ndie Umsetzung der Auflage zur Gruppenhaltung zurückzuführen ist, wie die \nBeschwerde vorträgt. Im Übrigen wurde die Gruppenhaltung im Bescheid vom 21. Juni \n2019 nur „grundsätzlich“ verfügt, womit den Antragstellern Raum blieb, Hunde im \nEinzelfall abzusondern. Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids spielt \nes auch keine Rolle, inwieweit die Antragsteller seit dessen Erlass ihren Bestand an \nHunden und Equiden tatsächlich aufgelöst haben. \nIn den - möglicherweise auf Überforderung beruhenden - Versäumnissen der Antrag-\nsteller zeigen sich erhebliche strukturelle Mängel in der Tierhaltung und -pflege, wes-\nhalb der verwaltungsgerichtlichen Prognose, die Antragsteller werden die in ihrer Ob-\nhut befindlichen Tiere auch in Zukunft nicht entsprechend den Grundsätzen in § 2 \nTierSchG behandeln und auch künftig gegen tierschutzrechtliche Anordnungen ver-\nstoßen, nicht zu beanstanden ist. Charakterliche Mängel zeigen sich im Übrigen auch \nin ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft mit Mitarbeitern des Lebensmittelüber-\n13 \n14 \n\n \n \n \n8\nwachungs- und Veterinäramts des Antragsgegners und ihrer vielfachen Weigerung, \nKontrollen zu ermöglichen. So konnte der Antragsgegner seine letzte umfassende \nKontrolle des Tierbestands der Antragsteller am 27. August 2020 nur mit Amtshilfe \ndurch die Polizei durchführen. \nEntgegen der Beschwerde ist das Verwaltungsgericht auch zutreffend davon ausge-\ngangen, dass das Haltungs- und Betreuungsverbot verhältnismäßig ist und mildere \nMittel nicht in Betracht kommen. Es handelt sich um eine Vielzahl zum Teil gravieren-\nder tierschutzrechtlicher Verstöße, die ihre Ursache nicht in einer lediglich vorüberge-\nhenden Unachtsamkeit haben, da sie mitunter wiederholt begangen wurden und die \neinzeltierbezogene Anordnungen zum Wohl der Tiere im Bescheid des Antragsgeg-\nners vom 19. Juni 2019 über längere Zeit nicht oder zumindest nur sehr schleppend \numgesetzt wurden. Dies alles führte bei Hunden und Equiden zu amtstierärztlich fest-\ngestellten, schwerwiegenden und länger anhaltenden Schmerzen und Leiden. \nOhne Erfolg berufen sich die Antragsteller auf die Gewöhnung ihrer Kinder an die von \nihnen liebgewonnenen Hunde und Equiden. Demgegenüber gebührt dem Wohl der \nTiere Vorrang. Im Übrigen können die Folgen von Seiten der Antragsteller unter Um-\nständen dadurch abgemildert werden, dass bei der Abgabe an Dritte bei einzelnen Tie-\nren für ein Besuchsrecht der Kinder gesorgt wird. \nDa die den Antragstellern für die Auflösung des Tierbestands und für den Nachweis \nder Übernahme der betroffenen Tiere durch Dritte vom Antragsgegner im Bescheid \njeweils gesetzte Frist abgelaufen und auch die in der Entscheidung des Verwaltungs-\ngerichts zur Auflösung des Tierbestands gesetzte Frist verstrichen ist, verlängert der \nSenat die Frist zur Auflösung des Tierbestands bis Ende September, um den Antrag-\nstellern die Umsetzung der Verpflichtungen binnen angemessener Frist nach Zugang \ndes Beschlusses zu ermöglichen. Der Senat hält die gesetzten Fristen für angemes-\nsen, da er nur noch einen Teil des ursprünglich betroffenen Tierbestands betrifft. Die \nAntragsteller hatten den Bestand an Hunden und Equiden zum Zeitpunkt der Be-\nschwerdebegründung jeweils bereits deutlich reduziert. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. \nDie Streitwertfestsetzung folgt in Anlehnung an Nr. 35.2, 1.5 Streitwertkatalog für die \nVerwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in der Sonderbeilage Januar 2014 zu \nden Sächsischen Verwaltungsblättern) aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und \n15 \n16 \n17 \n18 \n19 \n\n \n \n \n9\nentspricht der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die keine Einwände \nerhoben wurden. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. \n3 Satz 3 GKG). \ngez.: \nDehoust \n \n \n \nGroschupp \n \n \n \n Guericke \n20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-07/6-b-2-21","cited_norms":[{"jurabk":"TierSchG","ref":"§ 16a","ref_norm":"16a","n":7},{"jurabk":"TierSchG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":6},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"TierSchG","ref":"§ 2a","ref_norm":"2a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"TierSchG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-07/6-b-2-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:45.418591+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-06-07/6-b-2-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-06-07","dockets":["6 B 2/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 07.06.2021 – 6 B 2/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-06-07/6-b-2-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts\nLeipzig vom 4. 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