{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-05-26","aktenzeichen":"3 E 27/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 27/21 \n \n4 L 168/21 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Vogtlandkreis \nvertreten durch den Landrat \nPostplatz 5, 08523 Plauen \n \n \n \n- Antragsgegner - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nSächsCoronaSchVO; Antrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n \n\n \n \n2 \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richterin am Oberver-\nwaltungsgericht Nagel und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum \nam 26. Mai 2021 \nbeschlossen: \nAuf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfest-\nsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. April 2021 - 4 L \n168/21 - abgeändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht \nauf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. \nGründe \nDie gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG vom Bevollmächtigten in eigenem Namen einge-\nlegte und daher zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Das Verwaltungs-\ngericht hat den Streitwert gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG zu Unrecht auf \n5.000 € festgesetzt. Eine Erhöhung des Streitwerts auf 50.000 € ist allerdings nicht \nveranlasst. \nMit Schriftsatz vom 22. April 2021 trägt der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin \nhierzu vor: Die Antragstellerin habe in dem Verfahren unstreitig dargelegt, dass es ihr \nmit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darum gegangen sei, ihr \nSchuhfachgeschäft öffnen zu dürfen. Sie habe in diesem Zusammenhang dargelegt, \ndass sie durch die Betriebsschließung monatliche Umsatzausfälle von durchschnittlich \n50.000 € pro Monat zu verzeichnen habe. Sie habe die Wiedereröffnung ihres Ge-\nschäfts erreichen wollen, um die drohende Insolvenz zu vermeiden. Bei dieser Sach-\nlage seien nach dem Sach- und Streitstand genügend Anhaltspunkte für die Bestim-\nmung des Streitwerts mindestens in Höhe von 50.000 € vorhanden. Auch im Klagever-\nfahren sei der vorläufige Streitwert auf diesen Betrag festgesetzt worden. \nDas Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Änderung der erstinstanzlichen Streitwert-\nfestsetzung auf 10.000 €. \nIn Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit \nnichts Anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erge-\nbenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Be-\ntrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten \nVerwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Bietet der Sach- \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n \n \n3 \nund Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, \nist ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Streitwert ist \nwegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren; dies gilt gemäß \nNr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, wenn mit dem \nEilrechtsschutz die Hauptsache vorweggenommen wird. \nHiervon ausgehend ist die Anhebung des Streitwerts unter Abänderung der verwal-\ntungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung auf 10.000 € veranlasst. \nEs trifft zwar zu, dass die Antragstellerin in ihrem Antragsschriftsatz vom 9. April 2021 \nauf monatliche Umsatzausfälle von durchschnittlich 50.000 € pro Monat hingewiesen \nhatte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sie auch Anspruch auf seitens des Bun-\ndes ausgezahlte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen haben dürfte, die in Abzug zu \nbringen wären. Ferner sind die angegebenen Umsatzeinbußen auch nicht ansatzweise \nbelegt oder im Einzelnen ausgewiesen. Daher ist es grundsätzlich gerechtfertigt, ge-\nmäß § 52 Abs. 2 GKG mangels hinreichender Anhaltspunkte von dem Auffangstreit-\nwert in Höhe von 5.000 € auszugehen. Allerdings sieht der Senat in von Gewerbetrei-\nbenden angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bestimmun-\ngen der jeweiligen Corona-Schutz-Verordnung regelmäßig eine Erhöhung des Streit-\nwerts auf 10.000 € vor. Denn das unternehmerische Interesse ist in aller Regel höher \neinzuordnen als das Interesse einer Naturalpartei, die sich gegen sie belastende Be-\nstimmungen der Verordnung zur Wehr setzt. Daher ist es auch hier gerechtfertigt, in \nAnsehung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin von einem Streitwert in \nHöhe von 10.000 € auszugehen, der wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu \nhalbieren ist. \nDie weitergehende Beschwerde ist daher zurückzuweisen gewesen. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 \nGKG gerichtsgebührenfrei. Die Kosten der Beteiligten sind gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 \nGKG nicht erstattungsfähig. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \nNagel \n \n \n \n Wiesbaum \n \n \n5 \n6 \n7 \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-05-26/3-e-27-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-05-26/3-e-27-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:45.705141+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-05-26/3-e-27-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-05-26","dockets":["3 E 27/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 26.05.2021 – 3 E 27/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-05-26/3-e-27-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfest-\nsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. 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