{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-02-11","aktenzeichen":"3 E 95/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 95/20 \n \n1 K 913/18 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nder \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge \nvertreten durch den Landrat \nSchloßhof 2/4, 01796 Pirna \n \n \n \n- Beklagter - \n \n- Beschwerdeführer - \n \n \nwegen \n \n \nÜbernahme von Mehrkosten für Kita-Betreuung \nVerweisung nach § 17 a Abs. 2 GVG \nhier: Beschwerde gegen die Verweisung \n \n\n \n \n2\nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Ober-\nverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel \n \nam 11. Februar 2021 \nbeschlossen: \n \nDer Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. September 2020 - 1 K \n913/18 - wird geändert. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. \n \nDie Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. \nGründe \nDie gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, \n§ 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Be-\nklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, welches den Rechtsstreit an das \nLandgericht Dresden verwiesen hat, ist begründet. \nDie Klägerin macht mit ihrer Klage Aufwendungen geltend, die daraus entstanden \nsein sollen, dass ihr Sohn in der Kindertagesstätte „F.“ in P. anstelle in der am Woh-\nnort der Klägerin gelegenen Kindertagesstätte in S. betreut wurde. Der entsprechende \nBetreuungsplatz in P. war der Klägerin angeboten worden, nachdem die Betreuungs-\nkapazitäten in S. zum gewünschten Betreuungstermin am 2017 erschöpft waren. Ihren \nAntrag auf Erstattung der Mehrkosten für Betreuung in P. hatte die Klägerin am 19. \nJuli 2017 bei der Stadtverwaltung Königstein gestellt. Mit Bescheid vom 9. November \n2017 hatte der Beklagte die Kostenübernahme abgelehnt. Der hiergegen von der Klä-\ngerin erhobene Widerspruch blieb erfolglos und wurde mit Widerspruchsbescheid \nvom 13. März 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies \nder Beklagte in diesem darauf, dass die Klägerin bis zum 19. Juli 2017 ihn nicht auf \nihre finanziellen Mehrbelastungen hingewiesen habe und er sich daher auch nicht um \neine alternative Unterbringung habe bemühen können. Im Übrigen seien eine einfache \nFahrstrecke und maximal dreißig Minuten bis zum Betreuungsplatz zumutbar. \n1 \n2 \n\n \n \n3\nIn ihrer hiergegen erhobenen Klage verweist die Klägerin darauf, dass sie einen \nAnspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen aus § 36a Abs. 3 \nSatz 1 SGB VIII analog hätte, und hat beantragt, \nden Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. November \n2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2018 zu verpflich-\nten, ihr die aus der Betreuung ihres Sohns F. in der Kindertagesstätte „F.“ der \nGemeinde P. resultierenden Mehrkosten zu erstatten. \nMit Beschluss vom 4. September 2020 hat das Verwaltungsgericht nach vorheriger \nAnhörung der Beteiligten den Rechtsstreit an das Landgericht Dresden verwiesen, da \nder Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass \nes nach Auslegung des klägerischen Begehrens davon ausgehe, dass die begehrten \nMehrkosten für die Betreuung des Sohns in P. auf dem Verdienstausfall der Klägerin \nsowie aus den nach P. angefallenen Fahrtkosten beruhten. Darüber hinaus seien keine \nMehrkosten angefallen, da die in der Kindertagesstätte P. entstandenen Aufwendungen \ngeringer gewesen seien als die Aufwendungen, welche der Klägerin bei der Unterbrin-\ngung ihres Sohns in der Kindertagesstätte in S. entstanden wären. Da ein Aufwen-\ndungsersatzanspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII (analog) nur für Hilfen im Sinne von \n§ 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII sowie entsprechend der Rechtsprechung des Bundes-\nverwaltungsgerichts analog für jugendhilferechtliche Leistungen nach § 2 Abs. 2 \nNr. 3 SGB VIII i. V. m. §§ 22 ff. SGB VIII Anwendung finde, käme für die vorlie-\ngend begehrten Mehrkosten allein ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung in Be-\ntracht. Insoweit sei der Verwaltungsrechtsweg jedoch nicht gegeben. \nZur Begründung seiner gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde verweist der \nBeklagte darauf, dass die Klägerin neben der Erstattung von Mehrkosten auch die \nAufhebung des Ablehnungsbescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids beantragt \nhabe, was in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit falle. Die Frage, ob ne-\nben der von der anwaltlich vertretenen Klägerin herangezogenen sozialrechtlichen An-\nspruchsgrundlage noch eine andere Rechtsnorm die begehrte Rechtsfolge vermitteln \nkönne, sei eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht des Rechtswegs. \nDie Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet. \n3 \n4 \n5 \n6 \n\n \n \n4\nNach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i. V. m § 173 Satz 1 VwGO hat das Verwaltungsge-\nricht, falls der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der Parteien \nvon Amts wegen auszusprechen und zugleich den Rechtsstreit an das zuständige Ge-\nricht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Nach Wortlaut und Sinn dieser Vor-\nschrift ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene \nRechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden \nKlagegründen, unzulässig ist (BVerwG, Beschl. v. 15. Dezember 1992 - 5 B 144/91 -, \njuris; VGH BW, Beschl. v. 16. September 2014 - 10 S 1451/14 -, juris Rn. 5). Ob für \ndas Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrit-\ntenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu \nseiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen. Dabei steht der Umstand, \ndass sich ein Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der be-\nschrittene Rechtsweg zulässig wäre, einer Verweisung dann nicht entgegen, wenn die-\nse Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich \nnicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, sie in die Sachprüfung \neinzubeziehen (BVerwG a. a. O.; VGH BW a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 8. Ok-\ntober 2014 - 4 So 62/14 -, juris Rn. 14). \nAusgehend von diesen Grundsätzen erfolgte die Verweisung des Rechtsstreits an das \nLandgericht Dresden zu Unrecht. Der von der Klägerin nach § 36a Abs. 3 SGB VIII \nanalog geltend gemachte Anspruch begründet eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. \nDiese Anspruchsgrundlage ist aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts auch nicht of-\nfensichtlich ausgeschlossen. \nDie Zulässigkeit des Rechtswegs richtet sich nach dem Streitgegenstand. Dieser wird \ndurch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und \nden Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts bestimmt (st. Rspr., \nvgl. BVerwG, Urt. v. 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, juris Rn. 17 m. w. N.). \nStreitgegenstand sind die von der Klägerin geltend gemachten Mehraufwendungen aus \nder Unterbringung ihres Sohns in der Kindertagesstätte „F.“ in P. anstelle in einer an \nihrem Wohnort gelegenen Kindertagesstätte. Insoweit beruft sich die Klägerin auch \nnoch nach dem Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass es sich um einen Anspruch aus \nAmtspflichtverletzung handeln dürfte, vorrangig auf § 36a Abs. 3 SGB VIII analog als \n7 \n8 \n9 \n10 \n\n \n \n5\nAnspruchsgrundlage. Für einen derartigen Anspruch ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 \nVwGO mangels abdrängender Sonderzuweisung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. \nDer geltend gemachte Anspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII analog ist auch nicht of-\nfensichtlich ausgeschlossen. Zwar geht der Bundesgerichtshof (Urt. v. 20. Oktober \n2016 - III ZR 278/15 -, NJW 2017, 397 f.) davon aus, dass ein Verdienstausfallscha-\nden der Eltern, der darauf beruht, dass seitens des zuständigen Trägers trotz des An-\nspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, \neine Amtspflichtverletzung darstellt, und eine entsprechende Erstattungspflicht nach \n§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG auslösen kann; aber auch der Bundesge-\nrichtshof muss zur Begründung dieser Ansicht näher darlegen, welche Kosten über \n§ 36a Abs. 3 SGB VIII analog überhaupt als erstattungsfähig anzusehen sind. Dies ist \naber typischerweise eine Frage der Begründetheit einer Klage und führt nicht zu deren \noffensichtlicher Unzulässigkeit (vgl. auch VG Köln, Urt. v. 18. März 2016 - 19 K \n3699/14 -, juris). Im Übrigen hat die anwaltlich vertretene Klägerin ihre am 13. April \n2018 erhobene Klage ausdrücklich auf den sozialrechtlichen Anspruch gestützt. Sie \nhat ferner ebenso wenig wie der Beklagte bis zu dem entsprechenden Hinweis des \nVerwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 die Frage der Rechtswegzuständigkeit über-\nhaupt problematisiert, obwohl die Parteien mehrfach replizierten. Dass sich sowohl \nder Prozessbevollmächtigte der Klägerin als auch der für die Beklagte handelnde \nRechtsassessor mithin schriftsätzlich über einen Zeitraum von zwei Jahren über das \nVorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen eines Anspruchs aus § 36a \nAbs. 3 SGB VIII analog streiten, spricht deutlich dafür, dass es - wenn auch in der Sa-\nche möglicherweise zutreffend - nicht offensichtlich ist, dass § 36a Abs. 3 SGB VIII \nanalog als Anspruchsgrundlage von vornherein nicht in Betracht kommt. \nIm Übrigen steht der Umstand, dass in materieller Hinsicht (auch) ein Anspruch aus \nAmtspflichtverletzung in Betracht kommt, dem Bestreiten des Verwaltungsrechtswegs \nschon deswegen nicht entgegen, da nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Gericht des zu-\nlässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen \nGesichtspunkten zu entscheiden hat. Dies setzt denknotwendig voraus, dass der \nRechtsstreit zulässiger Weise in unterschiedlichen Rechtswegen anhängig gemacht \nwerden kann. \n11 \n12 \n\n \n \n6\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 \nGVG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist \nauch bereits jetzt eine Entscheidung zu treffen, da § 17b Abs. 2 GVG nur die Kosten \nin Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und \nkeine Regelung zu den Kosten des zwischengeschalteten Beschwerdeverfahrens trifft \n(BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 1993 - 1 DB 34.92 -, juris Rn. 18 f.). Als unterlege-\nne Partei hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen, da sie zu-\nmindest hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Dresden be-\nantragt hatte. Auch in der Beschwerdeerwiderung ist die Klägerin der Rechtsansicht \ndes Verwaltungsgerichts nicht substanziell entgegengetreten. \nEine Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses, An-\nlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, entbehrlich. \nDie Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-\nricht liegen nicht vor (§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i. V. m. § 152 Abs. 1 \nVwGO). \n \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \n \nKober \n \n \n \nNagel \n \n \n \n13 \n14 \n15 \n16","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-11/3-e-95-20","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 36a","ref_norm":"36a","n":8},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-11/3-e-95-20","retrieved":"2026-07-09 08:35:50.053759+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-02-11/3-e-95-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-02-11","dockets":["3 E 95/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2021 – 3 E 95/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-11/3-e-95-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. 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