{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-02-01","aktenzeichen":"2 E 104/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n2 E 104/18 \n \n11 K 1678/12 \n \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n \nder \n \n- Klägerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n - Beschwerdeführer - \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen \nStauffenbergallee 2, 01099 Dresden \n \n \n- Beklagter - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \nwegen \n \n \n \nBesoldung \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n\n \n \n2 \nhat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten \ndes Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nHahn und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke \n \nam 1. Februar 2021 \nbeschlossen: \n \nDie \nBeschwerde \ndes \nProzessbevollmächtigten \nder \nKlägerin \ngegen \ndie \nStreitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. März \n2018 - 11 K 1678/12 - wird zurückgewiesen. \nGründe \nDie Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 \nund die Folgejahre als nicht amtsangemessen ansieht. Sie begehrt die Feststellung, \ndass ihre Besoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sei. Das \nVerwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. März 2018 - 11 K 1678/12 - \nabgewiesen und mit Beschluss vom selben Tag den Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. \nÜber die mit Senatsbeschluss vom 13. März 2019 zugelassene Berufung - 2 A 696/18 \n- ist noch nicht entschieden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat am 29. \nAugust 2018 Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts \neingelegt. \nDie Entscheidung über die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene und \nauf Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf 70.000 € \ngerichtete Beschwerde obliegt dem Senat, weil die angefochtene Entscheidung von der \nKammer getroffen worden ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG). \nDie gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im \neigenen Namen eingelegte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des \nVerwaltungsgerichts ist statthaft (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG), fristgerecht eingelegt \n(vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und auch im Übrigen \nzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 5 GKG). \n \n \n \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3 \nSie hat aber in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den \nStreitwert zu Recht auf 5.000,00 € festgesetzt. Der Senat schließt sich dieser \nBewertung an. \nFür Klagen auf höhere Besoldung richtet sich der Streitwert nach § 42 Abs. 1 Satz 1 \nGKG. Hiernach ist bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem \nöffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnis \nder \ndreifache \nJahresbetrag \nder \nwiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der \ngeforderten Leistungen geringer ist. Die Regelung, die, wie sich unmittelbar aus § 42 \nAbs. 1 Satz 2 GKG ergibt, für Ansprüche, über die von den Gerichten der \nVerwaltungsgerichtsbarkeit entschieden wird, gilt, findet auch auf Teilstatusansprüche \nAnwendung, in denen es um eine höhere Besoldung geht (vgl. Senatsbeschl. v. 25. \nApril 2018 - 2 E 76/17 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 \nKSt 1.17 -, juris Rn. 5). Ist die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des \nKlägers bestimmt oder mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist gemäß § 42 Abs. 1 \nSatz 2 GKG der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. \nVorliegend ist die Höhe des nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusetzenden \nJahresbetrags weder nach dem Antrag der Klägerin noch mit vertretbarem Aufwand \ndurch den Senat bestimmbar. Ausgehend vom Klageantrag gerichtet auf Feststellung \nder Verfassungswidrigkeit der ab 2011 erhaltenen Besoldung erstreckt sich nach \nobjektiver Beurteilung das wirtschaftliche Interesse der Klägerin auf den jährlichen \nDifferenzbetrag zwischen der erhaltenen und einer verfassungsmäßigen Besoldung. \nAuch wenn sich die erhaltene Besoldung als verfassungswidrig erweisen sollte - \nhierzu ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den aktuell dort \nanhängigen Vorlageverfahren zur Beamten- und Richterbesoldung in Sachsen \nabzuwarten - stünde die Höhe der verfassungsmäßigen Besoldung damit nicht fest: \nDiese wäre vielmehr durch den Besoldungsgesetzgeber im Einklang mit den \nverfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative durch \nGesetz \nzu \nregeln. \nBei \nder \nim \npflichtgemäßen \nErmessen \nliegenden \nStreitwertfestsetzung besteht für das Gericht bei der Beurteilung der Bedeutung der \nSache für den Kläger zwar ein gerichtlicher Spielraum; der Wert darf geschätzt \nwerden (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2008, 430). Selbst eine Schätzung erscheint \nim Hinblick auf die im Falle der Verfassungswidrigkeit notwendig werdende \n 4 \n5 \n6 \n\n \n \n4 \ngesetzliche Neuregelung indes als ausgeschlossen; die Festlegung eines bestimmten \nBetrages durch den Senat wäre letztlich Spekulation. Nichts anderes gilt für den vom \nProzessbevollmächtigten der Klägerin für „richtig“ erachteten Betrag. \nDie Festsetzung des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG begegnet damit \nkeinen rechtlichen Bedenken. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten \nwerden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nGrünberg \n \n \n \nHahn \n \n \n \nHenke \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n7 \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-01/2-e-104-18","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-01/2-e-104-18","retrieved":"2026-07-09 08:35:51.960291+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-02-01/2-e-104-18","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-02-01","dockets":["2 E 104/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 01.02.2021 – 2 E 104/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-02-01/2-e-104-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die\nBeschwerde\ndes\nProzessbevollmächtigten\nder\nKlägerin\ngegen\ndie\nStreitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. 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