{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2021-01-12","aktenzeichen":"3 E 3/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 3/21 \n \n6 L 792/20 \n \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder GmbH \nvertreten durch den Geschäftsführer \n \n \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch das Sächsische Staatsministerium \nfür Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt \nAlbertstraße 10, 01097 Dresden \n \n \n- Antragsgegner - \n \n- Beschwerdegegner - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \nwegen \n \n \nSchließung von Gaststätten; Antrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n\n \n \n2 \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck \n \nam 12. Januar 2021 \nbeschlossen: \n \nDie Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. \nDezember 2020 - 6 L 792/20 - wird geändert. \n \nDer Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. \n \nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. \n \nGründe \nÜber die Beschwerde der Klägerin entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 \nAbs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil der \nangegriffene Streitwertbeschluss von einer Einzelrichterin erlassen worden ist. \nDie nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige \nAntragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 \n€ begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: \nDas Verwaltungsgericht hat zutreffend und von der Antragstellerin auch nicht in Frage \ngestellt bei seiner Streitwertfestsetzung vorausgesetzt, dass die angegebenen \nmonatlichen Betriebskosten in Höhe von 15.500 € von den monatlichen Einnahmen \nwenigstens gedeckt sind und ausgehend von einer täglichen sechsstündigen \nÖffnungszeit von 19.00 Uhr bis 01.00 Uhr unter Heranziehung der damals \nstreitgegenständlichen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin unter Ansatz von 60 \n% des üblichen Umsatzes und ihrer hälftigen Reduzierung aufgrund der angegriffenen \nSperrstundenregelung Einnahmen in Höhe von monatlich 4.650 € verblieben. Gegen \ndiese Vorgaben hat sich die Antragstellerin nicht gewandt. \nAnders als in dem Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 (3 E 109/20) in dem \nParallelverfahren der Antragstellerin geht es vorliegend allerdings nicht um die \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n \n \n3 \nAllgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden, sondern um die Wirksamkeit der \nin § 7 Abs. 2 Nr. 5 sowie Abs. 3 Nr. 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der \nFassung vom 21. Oktober 2020 geregelten Sperrstunden. In der Sache hat die \nAntragstellerin deren Außerkraftsetzung jedenfalls ihr gegenüber begehrt. Ob ihr das \nRechtsschutzbedürfnis für den so verstandenen Antrag gemäß § 123 VwGO deshalb \nfehlte, weil ihr die Möglichkeit eröffnet war, gemäß § 47 Abs. 6 VwGO bei dem \nSächsischen \nOberverwaltungsgericht \neinstweiligen \nRechtsschutz \ngegen \ndie \nbetreffenden Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu erreichen, \nkann vorliegend offen bleiben. Der Senat hat in Fällen dieser Art, soweit es sich bei \ndem Antragsteller um ein Unternehmen handelt, ohne weitere Ausdifferenzierung des \njeweils eingetretenen Vermögensschadens durch die angegriffene Regelung einen \nStreitwert von 10.000 € für angemessen erachtet, dessen Reduzierung für das \nEilverfahren nicht veranlasst ist, weil die jeweiligen Anträge inhaltlich auf eine \nVorwegnahme der Hauptsache zielten (vgl. nur: SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember \n2020 - 3 B 381/20 -, juris Rn. 43). Daher ist es gerechtfertigt, auch bei \nFallkonstellationen der vorliegenden Art ohne eine individuelle Berechnung des \nwirtschaftlichen Interesses von diesem Wert auszugehen. \nDemnach war der Streitwert entsprechend zu vermindern; eine weitere Verminderung \nauf 5.000 € verbietet sich allerdings aus den oben angestellten Überlegungen, so dass \ndie weitergehende Beschwerde keinen Erfolg hat. \nEine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren \nerübrigen sich, da das Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gebührenfrei ist und Kosten \nnicht erstattet werden. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). \n \n \ngez.: \nv. Welck \n \n5 \n6 \n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-01-12/3-e-3-21","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-01-12/3-e-3-21","retrieved":"2026-07-09 08:35:53.147611+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2021-01-12/3-e-3-21","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2021-01-12","dockets":["3 E 3/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 12.01.2021 – 3 E 3/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2021-01-12/3-e-3-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2.\nDezember 2020 - 6 L 792/20 - wird geändert.\n\nDer Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":2},{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/68","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"68","label":"§ 68 GKG 2004","mentions":2},{"id":"VwGO/47","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"47","label":"§ 47 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:35:53.147611+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}