{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-12-30","aktenzeichen":"Urteil","doktyp":"1 A 707/18","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: 1 A 707/18 \n \n7 K 1846/15 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nIm Namen des Volkes \n \nUrteil \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n1. der Frau \n2. des Herrn \nbeide wohnhaft: \n \n \n \n- Kläger - \n \n- Berufungskläger - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Landeshauptstadt Dresden \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nDr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Berufungsbeklagte - \n \n \nwegen \n \nUntersagung der Errichtung eines Einfamilienhauses \nhier: Berufung \n\n \n \n2 \nhat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Meng, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nSchmidt-Rottmann und den Richter am Oberverwaltungsgericht Ranft ohne mündliche \nVerhandlung \n \nam 30. Dezember 2020 \n \n \nfür Recht erkannt: \n \nDie Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom \n2. März 2018 - 7 K 1846/15 - wird zurückgewiesen. \n \nDie Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \nTatbestand \nDie Kläger wenden sich gegen die Untersagung des Baubeginns mit Bescheid vom \n10. Juli 2015. \nSie \nsind \nEigentümer \ndes \nGrundstücks \n.................................................................................. \ndas \ninnerhalb \ndes \nGeltungsbereichs des Bebauungsplans „Nr. ...........................................“ liegt. Dieser \nsetzt durch Baugrenzen oder durch Baugrenzen und Baulinien - wie für das \nGrundstück der Kläger - umschriebene Baufenster fest. Für das Baufenster des \nklägerischen Grundstücks ist eine zulässige Grundfläche über 130 m² ausgewiesen. \nNach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf die festgesetzte \nGrundfläche durch eine am Hauptbaukörper anliegende Terrasse mit einer \nGrundfläche von bis zu 15 m² überschritten werden (Nr. 2.1) und dürfen Garagen und \nCarports „ohne Anrechnung der Zufahrten (…) je Baugrundstück eine Gesamtfläche \nvon 30 m² und eine Höhe von 3 m nicht überschreiten“ (Nr. 3.2 der textlichen \nFestsetzungen). Gem. II Nr. 1 der textlichen Festsetzungen sind sämtliche Dächer als \nFlachdächer mit einer Neigung bis zu 3º sowie mit umlaufender Attika mit einer Höhe \nbis zu 30 cm auszuführen. \n1 \n2 \n\n \n \n3 \nAm \n29. \nJuni \n2015 \nzeigten \ndie \nKläger \nmit \nder \n„Vorlage \nin \nder \nGenehmigungsfreistellung nach § 62 Sächsische Bauordnung“ die Errichtung des \nVorhabens „Neubau Einfamilienhaus mit Fertiggarage“ auf dem Grundstück \n........................... an. Die vorgelegten Bauunterlagen wiesen eine Gebäudegrundfläche \nvon etwa 119 m², zwei Vollgeschosse, einen Balkon im ersten Obergeschoss, eine \nTerrasse (15 m²), eine Fertigteilgarage (18 m²) sowie ein Flachdach mit einen \nDachüberstand im Norden, Süden, Osten von jeweils 0,90 m und im Westen von 1,44 \nm aus, der an der Nord- , Süd- sowie Ostseite des Gebäudes über die jeweils \nfestgesetzte Baugrenze oder Baulinie ragt. \nMit Bescheid vom 10. Juli 2015 (Nr. 1) untersagte die Beklagte den Baubeginn. Das \nangezeigte Vorhaben widerspreche der im Bebauungsplan anknüpfend an das Maß der \nbaulichen Nutzung festgesetzten Grundfläche. Durch Hauptanlagen werde eine \nGrundfläche von 168,84 m² überdeckt. In die Grundflächenberechnung einzubeziehen \nseien die Auskragungen des Daches (0,90 und 1,44 m) zuzüglich 9,6 m² der \nhinausragenden Terrasse. Die Angaben im schriftlichen Teil des Lageplans \nentsprächen nicht den Bauvorlagen. Das Dach des Vorhabens überschreite an drei \nSeiten zwei Baugrenzen und eine Baulinie. \nDen Widerspruch der Kläger vom 15. Juli 2015 wies die Landesdirektion Sachsen mit \nWiderspruchsbescheid vom 24. September 2015 zurück. \nZuvor hatten die Kläger mit der Errichtung eines geänderten Vorhabens nach § 62 \nSächsBO begonnen (vgl. Baubeginnsanzeige vom 10. August 2015; Baubeginn: 17. \nAugust 2015). \nDie Kläger haben am 23. Oktober 2015 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht \nDresden mit Urteil vom 2. März 2018 zurückgewiesen hat. Zur Begründung führte es \naus, dass die angefochtene Untersagung des Baubeginns gem. § 62 Abs. 3 Satz 5 \nSächsBO vom 10. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. \nSeptember 2015 rechtmäßig sei. Das Vorhaben der Kläger widerspreche den \nFestsetzungen des Bebauungsplans. Es überschreite zwei Baugrenzen und eine \nBaulinie in nicht geringfügigem Ausmaß. Grundsätzlich seien Bauteile außerhalb des \ndurch Baulinien und Baugrenzen festgesetzten Baufensters nicht zulässig. Dies gelte \n3 \n4 \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n4 \nauch für ein Überschreiten im Luftraum. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall eines \ngeringfügigen Vor- und Zurücktretens von Gebäudeteilen gem. § 23 Abs. 2 und 3 \nBauNVO. Der geplante Dachüberstand von 0,90 m an der Süd-, Nord- und Ostseite \ndes Gebäudes durch eine monolitischen Betonplatte überschreite die Baugrenzen und \nBaulinie aber nicht in geringfügigem Ausmaß. Die Länge des Dachüberstands \nbeschränke sich auch nicht nur auf einzelne Teile der Fassade, sondern überschreite \ndie Gesamtlänge und -breite des Wohnhauses von 10,36 und 11,49 m. Der \nDachvorstand mit einer Höhe („Dicke“) von 0,60 m befinde sich am Gebäude in einer \nHöhe von 6 m, sodass der Eindruck eines massiven Überstands auf allen drei \nGebäudeseiten im Vergleich zum bereits bestehenden Dachüberstand von 0,5 m \nverstärkt werde. \nOb das streitgegenständliche Bauvorhaben daneben die Festsetzungen des \nBebauungsplans zur maximalen Grundfläche überschreite, könne nach den getroffenen \nFeststellungen offen bleiben. \nGegen das den Klägern am 26. April 2018 zugestellte Urteil haben diese am 28. Mai \n2018 die Zulassung der Berufung beantragt und ihren Zulassungsantrag am 26. Juni \n2018 begründet. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 die Berufung \nzugelassen. \nDie Kläger tragen vor, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Bei den \ngeplanten Auskragungen des Daches handle es sich um ein Hervortreten von \nGebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß. Bei der Auslegung von § 23 Abs. 2 und 3 \nBauNVO \nsei \nauf \ndie \nAbstandsvorschriften \nder \nLänder \nzurückzugreifen. \nDachüberstände seien danach unwesentliche Gebäudeteile, die Baulinien und \nBaugrenzen generell nur geringfügig überschreiten würden. Der Wortlaut von § 6 Abs. \n6 Nr. 1 und Nr. 2 SächsBO mache dies jeweils deutlich. Dass Dachüberstände per se \nals geringfügig anzusehen seien, lege zudem die Begründung der Musterbauordnung \nin ihrer Fassung vom November 2002 nahe. Der Dachüberstand falle seiner Art nach \ngegenüber dem Gesamtvorhaben nicht ins Gewicht. Dieser habe auch keine verdeckte \nVorverlagerung der Außenwand oder der senkrechten Außenfläche des Gebäudes zum \nInhalt. Der Überstand falle in seinen Auswirkungen gegenüber dem Gesamtvorhaben \nnicht ins Gewicht, insbesondere werde auch die optische Wirkung des Gebäudes - \n8 \n9 \n10 \n\n \n \n5 \nauch wegen der geringen Höhe des Daches - nicht nennenswert verändert. Die \nAnnahme einer monolithischen Konstruktion könne aufgrund der Höhe von 0,6 m \nnicht überzeugen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Festsetzung der Baufenster \ndurch drei Baugrenzen und eine Baulinie keine Konkretisierung im Rahmen der \ntextlichen Festsetzungen gefunden habe. \nDie Kläger beantragen, \ndas Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. März 2018 - 7 K 1846/15 - \nzu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt \ndes Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 24. September \n2015 aufzuheben. \nDie Beklagte beantragt, \ndie Berufung zurückzuweisen. \nSie trägt vor, dass die nach dem Bebauungsplan zulässige Grundfläche des \nfestgesetzten Baufensters (130 m²) für das Grundstück der Kläger überschritten werde. \nNach § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO sei grundsätzlich eine Abweichung möglich. Eine \nsolche sei aber nicht zugelassen worden. Vorliegend würden die beiden Baugrenzen \nund eine Baulinie nicht mehr nur geringfügig durch Dachüberstände überschritten. \nAbgrenzungskriterium sei die Wesentlichkeit eines Gebäudeteils. Die Auskragungen \ndes Daches seien wesentlich. Das Dach habe einen über die Abdeckung des Gebäudes \nhinausgehenden Zweck, da es auch der Überdachung des Balkons und eines Teils der \nTerrasse auf der Westseite sowie auf den übrigen Seiten der unmittelbar am Haus \ngelegenen Flächen diene, ohne dass dies baulich zum Schutz der Außenwand \nerforderlich sei. Zwar könne bezüglich des Tatbestandsmerkmals des geringfügigen \nAusmaßes die Wertung von § 6 Abs. 6 SächsBO als „Indiz“ herangezogen werden. \nJedoch sei der jeweils unterschiedliche Schutzzweck der Normen zu beachten. \nZuvörderst seien hier die planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans maßgeblich. \nAllein aus dem Nennen von Dachüberständen in § 6 Abs. 6 Nr. 1 SächsBO könne \nnicht per se auf eine Geringfügigkeit dieser geschlossen werden. § 6 Abs. 6 Nr. 2 \nSächsBO beziehe sich auf Vorbauten und nicht auf Dachüberstände. Zudem müssten \ndie Anforderungen von § 6 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a bis c SächsBO aber auch insgesamt \n11 \n12 \n13 \n\n \n \n6 \nerfüllt sein. Die Vorschrift treffe keine Aussage zum Ausmaß und damit auch nicht \nzur Geringfügigkeit. \nBei der Frage, ob eine Geringfügigkeit einer Auskragung anzunehmen sei, sei diese \nins Verhältnis zum Gesamtvorhaben zu setzen. Das Flachdach mit einer Höhe (Dicke) \nvon 0,6 m umfasse 10 vom Hundert der Höhe des Gebäudes von knapp 6 m ohne \nDach und die Auskragung von 0,9 m 15 vom Hundert der Höhe des Hauses ohne \nDach. Dies sei ein gewichtiger Anteil. Es sei bei dem Dach als in sich geschlossenes \nBauteil aber auch die Auskragung von 1,44 m auf der Westseite bei der Bestimmung \nder Wesentlichkeit zu berücksichtigen. Hier mache die Auskragung 24 Prozent der \nHöhe des Hauses aus. Das geplante Dach solle an drei Seiten jeweils um 0,9 m zwei \nBaugrenzen und eine Baulinie überschreiten sowie an der vierten Seite bis 1,44 m vor \ndie Außenwand reichen. Das überschießende Dach überdecke 13,5 % der Nord-Süd-\nLänge und ca. 18 % der West-Ost-Länge des Einfamilienhauses. Mit einer Höhe von \n10 % falle das Dach gegenüber dem Restgebäude in seiner Dimensionierung - auch in \nBezug auf die Masse - deutlich ins Gewicht. \nDass hier nicht von einer geringfügigen Baulinien-/Baugrenzenüberschreitung durch \nBauteile ausgegangen werden könne, werde durch die Festsetzungen des \nBebauungsplans bestätigt. Dieser erfülle mit der Gestaltung des Ortsbilds durch die \nBegrenzung der Bauflächen eine wichtige städtebauliche Funktion. Durch das \nausladende Dach sei das Gebäude deutlich größer, als es der Plangeber vorgegeben \nhabe. Das Planungsziel, in dem Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Siedlung \nmit etwa gleichgroßen Wohnhäusern zu ermöglichen, werde mit dem angestrebten \nDach durchkreuzt. Die Ermessensentscheidung einer Abweichung könne auch bei \nAusübung pflichtgemäßen Ermessens nicht erteilt werden, da diese im Hinblick auf \nden festgeschrieben Planungswillen nicht als zweckmäßig erachtet werden könne. Die \nVoraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung seien ebenfalls nicht erfüllt. \nErgänzend \nwerde \nauf \ndie \nAusführungen \ndes \nWiderspruchsbescheids \nder \nLandesdirektion Sachsen vom 24. September 2015 Bezug genommen. \nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die \nGerichtsakte (2 Bände) und den zugrundeliegenden Behördenvorgang (2 Ordner und 1 \nHeftung) Bezug genommen. \n14 \n15 \n16 \n\n \n \n7 \nEntscheidungsgründe \nDie Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf diese \nmit Schreiben vom 28. September 2020 und Schriftsatz vom 19. Oktober 2020 \nverzichtet haben (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO). \nDie Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Die Anfechtungsklage gegen \ndie Untersagung des Baubeginns des am 29. Juni 2015 angezeigten Vorhabens der \nKläger ist zulässig. Insbesondere hat sich der angefochtene Verwaltungsakt nicht \ndurch die Errichtung des zunächst angezeigten Vorhabens erledigt, da ein geändertes \nVorhaben errichtet wurde. \nDie Klage ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage \nzu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in der der \nGestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 24. September \n2015 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 VwGO), da die Voraussetzungen für eine \nGenehmigungsfreistellung gem. § 62 SächsBO nicht erfüllt sind. \nDie angefochtene Untersagungsverfügung mit Bescheid vom 10. Juli 2015 steht in \nÜbereinstimmung mit § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO. Danach ist der Baubeginn zu \nuntersagen, wenn die Gemeinde dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde vor \nAblauf der Frist mitteilt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll \noder sie eine Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragen \nwird, sowie wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen. Letzteres \nist hier der Fall, da das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegende Vorhaben \ndessen Festsetzungen widerspricht. \nNach § 62 Abs. 1 SächsBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung \nbaulicher Anlagen, die - wie das vorliegende Vorhaben - nicht von § 62 Abs. 1 Satz 2 \nSächsBO erfasst werden, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 keiner Genehmigung. \nNach § 62 Abs. 2 SächsBO ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn es \nim Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB oder \n§ 12, § 30 Abs. 2 BauGB liegt (Nr. 1) und es den Festsetzungen des Bebauungsplans \nnicht widerspricht (Nr. 2). \n17 \n18 \n19 \n20 \n21 \n\n \n \n8 \nDiese Anforderungen erfüllt das Vorhaben nicht, denn es verstößt gegen \nBauplanungsrecht (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO). Es liegt innerhalb des \nGeltungsbereichs eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB, hier des \nBebauungsplans „Nr. ..................................“, der Festsetzungen zu Art (§ 9 Abs. 1 Nr. \n1 Alt. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauNVO) und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 \nAlt. 2 BauGB, § 16 Abs. 2, §§ 18 bis 20 BauNVO), der überbaubare \nGrundstücksfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§ 22, 23 BauNVO) und zu den örtlichen \nVerkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) trifft. Das Vorhaben der Kläger \nwiderspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans, da es eine Baulinie und zwei \nBaugrenzen um jeweils 0,9 m (§ 23 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauNVO) \nüberschreitet. \nGem. § 23 Abs. 1 BauNVO können überbaubare Grundstücksflächen durch die \nFestsetzung von Baulinien und Baugrenzen, auch nach allen Seiten (sog. Baufenster), \nbestimmt werden (vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, \nBauGB, Stand August 2020, § 23 BauNVO Rn. 26). Auf eine dabei festgesetzte \nBaulinie muss gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BauGB grundsätzlich gebaut und im \nWeiteren festgesetzte Baugrenzen dürfen gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht \nüberschritten werden. Davon ausgehend führt der geplante Dachüberstand an der Süd-, \nNord- und Ostseite des Wohnhauses der Kläger hier zur Überschreitung von zwei \nfestgesetzten Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) und einer festgesetzte \nBaulinie (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) um jeweils 0,9 m, da auch in den Luftraum \nragende Dachüberstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Oktober \n2004 - 4 C 3.04 -, juris Rn. 38 m. w. N.; vgl. auch Blechschmidt, in: \nErnst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O. § 23 Rn. 40). \nSoweit gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BauNVO ein Vortreten von \nGebäudeteilen \nin \ngeringfügigem \nAusmaß \nbei \neinem \nÜberschreiten \nvon \nBaulinien/Baugrenzen zugelassen werden kann, ergibt sich daraus kein anderes \nErgebnis. Denn es wurde hier aufgrund des Verstoßes gegen die Festsetzungen des \nBebauungsplans bereits weder auf einen Bauantrag der Kläger (vgl. § 68 SächsBO) \nein vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gem. § 63 SächsBO durchgeführt noch \nwurde eine isolierte Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde \ngetroffen \n(vgl. \nNr. \n62.2.2 \nVwVSächsBO). \nEin \nvereinfachtes \n22 \n23 \n24 \n\n \n \n9 \nBaugenehmigungsverfahren war gem. § 63 SächsBO erforderlich, da das Vorhaben \nden Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht und damit die Voraussetzungen \nfür eine Genehmigungsfreistellung entfallen sind. Soweit geringfügige Abweichungen \nnicht zu einem Wechsel der Verfahrensart führen (vgl. Nr. 62.2.2 und 67 \nVwVSächsBO), hätte es der isolierten Abweichungsentscheidung durch die \nBauaufsichtsbehörde bedurft. Eine solche isolierte Abweichungsentscheidung ist hier \nnicht ergangen, weil die Beklagte ein geringfügiges Abweichen von den Festsetzungen \nverneint hat. \nIm Übrigen sind aber auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zulassung \ngem. § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht erfüllt. Denn die \nAbweichungsbefugnis gilt nur für ein Vor- und Zurücktreten von „Gebäudeteilen“, \nnicht aber der kompletten baulichen Anlage mit der Folge, dass ein Überschreiten der \nBaugrenze entlang der kompletten Außenwand eines Gebäudes unzulässig ist (vgl. \nBlechschmidt, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O.). \nDabei kann offen bleiben, ob bei der Frage der Zulassung eines Dachüberstands oder \neiner Ausnahme (vgl. § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO) grundsätzlich auch die Grundsätze \nder abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 6 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 \nSächsBO) über das Außer-Betracht-Bleiben vortretender Bauteile und untergeordneter \nVorbauten herangezogen werden können. Denn auch wenn man hier die Maßgaben in \n§ 6 Abs. 6 Nr. 1 und 2 SächsBO als Anhaltspunkt für die Beurteilung der \nGeringfügigkeit einer Baugrenzen- und Baulinienüberschreitung in Bezug auf den \nDachüberstand heranziehen würde, ist zu berücksichtigen, dass vorliegend weder die \nVoraussetzung des Vortretens eines Gebäudeteils erfüllt noch ein Vortreten von \ngeringfügigem \nAusmaß \nanzunehmen \nist \n(vgl. \nBlechschmidt, \nin: \nErnst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., § 23, Rn. 40, m. w. N. ). \nEin Gebäudeteil ist nur dann untergeordnet, wenn es nach seinem Umfang im \nVerhältnis zum gesamten Bauwerk und in seiner Funktion nicht nennenswert ins \nGewicht fällt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 5. September 2007 - 1 LB 43/07 -, juris Rn. 49 m. \nw. N.). Um ein solches untergeordnetes Bauteil handelt es sich hier aber nicht. Es steht \nnämlich kein vorspringender Teil der Dachkonstruktion, dem keine wesentliche \nFunktion zukommt, in Streit. Betroffen ist vielmehr die einheitliche Dachkonstruktion \n25 \n26 \n27 \n\n \n \n10\ndes Eigenheimvorhabens, die als Flachdach mittels einer Dachplatte ausgeführt und so \ndimensioniert werden soll, dass das Flachdach über die gesamte südliche, nördliche \nund östliche Außenwand ragt und dabei auf der gesamten Länge jeweils eine Baulinie \nund zwei Baugrenzen um 0,9 m überragt. Es handelt sich damit nicht um \nAuskragungen unwesentlicher Gebäudeteile, sondern um Auskragungen des \nGebäudes. Denn das Flachdach ist nicht anders als eine Außenwand wesentlicher Teil \ndes Einfamilienhauses. \nFerner steht die mit den Baufenster und der festgesetzten Dachausführung angestrebte \nGestaltung des Stadtbilds der Annahme einer unwesentlichen Überschreitung einer \nBaulinie und zweier Baugrenzen entgegen (vgl. Hornmann, in: BeckOK, BauNVO, \n23. Edition, § 23 Rn. 24). Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte \nmit der Ausweisung der Baufenster und den Vorgaben zur Dachgestaltung in den \ntextlichen Festsetzungen, insbesondere zu einer Ausführung als Flachdach mit einer \nNeigung bis zu 3° und umlaufender Attika mit einer Höhe bis zu 30 cm, auch eine \nnach außen sichtbare einheitliche Bebauung in offener Bauweise (vgl. § 22 BauNVO) \nauf den Grundstücken innerhalb der Siedlung sowie dabei auch eine einheitliche \nDachgestaltung innerhalb der 16 Baufenster angestrebt hat. Die Dachplatte, die zum \neinen doppelt so hoch ausgeführt werden soll, wie nach den textlichen Festsetzungen \nvorgesehen, und zum anderen nach allen vier Seiten weit über die jeweilige \nAußenwand ragen soll (3 x 0,9 m und 1 x 1,44 m), betrifft das Gebäude und prägt sein \nErscheinungsbild. Letzteres würde dem mit dem Bebauungsplan angestrebten \neinheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung und damit dem Stadtbild entgegenstehen. \nDavon ausgehend kann auch hier offen bleiben, ob das Vorhaben noch weiteren \nFestsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Revision \nwird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben \nsind. \nRechtsmittelbelehrung \nDie Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. \n28 \n29 \n30 \n\n \n \n11\nDie Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 \nBautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich oder in \nelektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und \nder Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen \nRechtsverkehrs \nund \nüber \ndas \nbesondere \nelektronische \nBehördenpostfach \n(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. \n3803) in der jeweils geltenden Fassung einzulegen. Die Beschwerde muss das \nangefochtene Urteil bezeichnen. \nDie Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu \nbegründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich oder in \nelektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und \nder Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung einzureichen. \nIn der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der \nRechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des \nGemeinsamen \nSenats \nder \nObersten \nGerichtshöfe \ndes \nBundes \noder \ndes \nBundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel \nbezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und \nDisziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines \nanderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf diese Abweichung \nberuht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage \nnicht ergangen ist. \nFür das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die \nEinlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte \ndurch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich \nanerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen \nVertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der \nSchweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten \nlassen. \nBehörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von \nihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse \nkönnen sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch \nBeschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer \nPersonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer \nöffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. \nEin Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. \n \n \ngez.: \nMeng \n \n \n Schmidt-Rottmann \n \n \n Ranft \n \n \n \n\n \n \n12\n \nBeschluss \nDer Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 47, 52 \nAbs. 1 GKG). \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 \nGKG). \ngez.: \nMeng \n \n \n Schmidt-Rottmann \n \n \n Ranft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-12-30/urteil","cited_norms":[{"jurabk":"SächsBO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":7},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":6},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"SächsBO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 55a","ref_norm":"55a","n":2},{"jurabk":"SächsBO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"SächsBO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-12-30/urteil","retrieved":"2026-07-09 08:35:53.792399+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-12-30/urteil","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-12-30","dockets":["Urteil"],"decision_type":"1 A 707/18","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.12.2020 – Urteil","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-12-30/urteil","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom\n2. 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