{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-10-21","aktenzeichen":"6 A 954/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: 6 A 954/17 \n \n5 K 334/16 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nIm Namen des Volkes \n \nUrteil \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Berufungsbeklagte - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch die Landesdirektion Sachsen \nvertreten durch die Präsidentin \nDienststelle Chemnitz, Referat 15 \nAltchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz \n \n \n- Beklagter - \n \n- Berufungskläger - \n \n \n \nwegen \n \nFördermitteln \nhier: Berufung \n\n \n \n2 \nhat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter \nam \nOberverwaltungsgericht \nDehoust, \ndie \nRichterin \nam \nOberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Oberverwaltungsgericht \nGroschupp aufgrund der mündlichen Verhandlung \n \nvom 21. Oktober 2020 \n \nfür Recht erkannt: \nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom \n15. August 2017 - 5 K 334/16 - wird zurückgewiesen. \nDer Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des \nvollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung \nSicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. \nDie Revision wird nicht zugelassen. \nTatbestand \nDie Beteiligten streiten über den teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines \nbehaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen. \nDie Klägerin erhielt mit Bescheid der Beklagten vom 24. März 2009 eine Zuwendung \naus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Vorhaben 5.1 - \nNachhaltige \nStadtentwicklung \n- \nlaut \ndem \noperationellen \nProgramm \nzur \nStrukturförderung des Freistaates Sachsen 2007 bis 2013 vom 4. Mai 2007 in Höhe \nvon insgesamt bis zu 3.280.500,00 € zugesichert (Rahmenbescheid). In den \nNebenbestimmungen wird u. a. darauf hingewiesen, dass die als Anlage beigefügten \nAllgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an \nkommunale Körperschaften (ANBest-K) Bestandteil des Bescheids seien. \nMit Antrag vom 7. Juli 2011 beantragte sie für das Gesamtprojekt 1.8 „Energetische \nSanierung L......-Gymnasium, Hauptgebäude“ eine Zuwendung von 722.100,00 € \n(962.800,00 € zuwendungsfähige Kosten). Eine Zuwendung bis zu dieser Höhe wurde \nihr mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 13. April 2012 in Form einer \nAnteilsfinanzierung in Höhe von maximal 75 v. H. der zuwendungsfähigen \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3 \nGesamtausgaben gewährt. In dem Bescheid wird u. a. ausgeführt, dass die \nRechtsgrundlagen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der \nFörderperiode 2007 bis 2013 in der jeweils geltenden Fassung und - soweit diese \nnichts \nabweichendes \nregeln \n- \ndie \nBestimmungen \naus \ndem \nSächsischen \nZuwendungsrecht und die Nebenbestimmungen gemäß dem Rahmenbescheid zur \nGesamtmaßnahme Anwendung fänden. Eine Auszahlung könne erst nach Prüfung der \nEinhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgen. Sowohl bei der Regelung \nin Nr. 3.1 als auch bei der Regelung in Nr. 3.2 ANBest-K handele es sich um \nAuflagen i. S. v. § 36 VwVfG, deren Verstöße zuwendungsrechtliche Konsequenzen \nnach sich ziehen könnten. Bei Vergabeverstößen fänden die Leitlinien der EU-\nKommission (COCOF 07/0037/03-DE) hinsichtlich der Reduzierung des Umfangs \nanzuerkennender Ausgaben Anwendung. \nIm Rahmen des Vorhabens schrieb die Klägerin das Los 1.03 „Dachdecker- und \nDachklempnerarbeiten“ aus. Einreichungstermin war der 11. April 2012, die \nZuschlagsfrist sollte am 3. Mai 2012 ablaufen. Mit dem Angebot abzugeben waren u. \na. \ndie \nausgefüllten \nFormblätter \n233 \nund \n234 \n(Verzeichnis \nder \nNachunternehmerleistungen) \nund \n221 \noder \n222 \n(Preisermittlung \nbei \nZuschlagskalkulation oder Kalkulation über die Endsumme). \nUnter dem 11. April 2012 reichte die Dachdeckermeister R....... W.................. GmbH \nein Angebot ein. Darin erklärt der Dachdeckermeister, dass er Leistungen, die er nicht \nin den Formblättern 233 und/oder 234 angegeben habe, im eigenen Betrieb ausführen \nwerde. Die Formblätter 233 und 234 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen) \nwaren dem Angebot unausgefüllt beigefügt. Auch das Formblatt 221 (Preisermittlung \nbei Zuschlagskalkulation) war nicht ausgefüllt. Dem Antrag war aber ein vom \nDachdeckerbetrieb eigenständig erstelltes Blatt mit Angaben zur Preisermittlung bei \nZuschlagskalkulation (nach EFB 1a) beigefügt. Darin finden sich Angaben über den \nVerrechnungslohn und Zuschläge sowie unter der Überschrift Ermittlung der \nAngebotssumme neben eigenen Lohn- und Stoffkosten auch die Angaben: \n„Nachunternehmerleistungen 15.269,03 (unmittelbare Herstellungskosten in €) \n15.832,04 (Angebotssumme in €)“. Weiter beigefügt waren dem Angebot eine \nAufgliederung der Einheitspreise nach EFB 223 sowie ein Leistungsverzeichnis, in \n4 \n5 \n\n \n \n4 \ndem die Preise für die Einzelpositionen angegeben sind. Diese Unterlagen enthalten \nkeinen Hinweis auf die Beteiligung anderer Unternehmen. \nAm 18. April 2012 fand das Bietergespräch mit Dachdeckermeister W...... sowie \nVertretern der Stadtverwaltung und der von dieser mit der Ausschreibung beauftragten \nI... R.... statt. Mit Telefax vom 19. April 2012 bat die I... R.... Dachdeckermeister \nW...... um Aufklärung zum Einsatz von Nachunternehmern bis 20. April 2012. Er habe \nim Bietergespräch erklärt, keine Nachunternehmer zur Erbringung der Leistungen \neinzusetzen. \nIn \nFormblatt \nErmittlung \nder \nAngebotssumme \nseien \njedoch \nNachunternehmerleistungen in Höhe von 15.832,04 € angegeben. Dieses Schreiben \nsandte Dachdeckermeister W...... unterschrieben und mit zwei handschriftlichen \nAnmerkungen am selben Tag per Telefax zurück. Neben den im Formblatt zur \nErmittlung der Angebotssumme angegebenen Nachunternehmerleistungen erklärte er: \n„War nur für interne Berechnung!“ sowie unterhalb des Schreibens: „Laut Formblatt, \nkeine Nachunternehmen!“. Zudem übersandte er die Formblätter 233 und 234 jeweils \nmit dem handschriftlichen Vermerk „Keine Nachunternehmer!“ sowie seiner \nUnterschrift. \nAm 20. April 2012 erfolgte die Prüfung und Wertung der Angebote durch die I... R..... \nDarin wird u. a. festgestellt, dass die W.................. GmbH mit 239.911,03 € brutto das \nwirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Zudem findet sich die Feststellung, dass \nder Bieter keine Nachunternehmer einsetze. Mit Schreiben vom 23. April 2012 teilte \nDachdeckermeister W...... der Klägerin mit, dass die im Formblatt ausgewiesenen \nFremdleistungen abgefragte Entsorgungskosten seien und unter Klempnerleistungen \n3.22 im eigenen Betrieb vorgefertigte Bleche angegeben würden. Es werde nochmals \nversichert, dass keine Nachunternehmer im oben genannten Bauvorhaben beauftragt \nwürden. Mit Schreiben vom 27. April 2012 erteilte die Klägerin der W.................. \nGmbH den Auftrag. \nIn ihrer vergaberechtlichen Stellungnahme vom Dezember 2012 kommt die \nLandesdirektion zu dem Ergebnis, dass gegen den Vergabevorschlag und die \nBeauftragung der Dachdeckerei vergaberechtliche Bedenken bestehen. Gemäß § 16 \nAbs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A sei ein Angebot u. a. zwingend auszuschließen, wenn \nes den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A nicht entspräche. Das \n6 \n7 \n8 \n\n \n \n5 \nNachunternehmerverzeichnis und das Formblatt 221 hätten widersprüchliche \nErklärungsinhalte über die Höhe des Nachunternehmeranteils. Diesen Widerspruch \nhabe der Auftraggeber auch erkannt. Die Aufklärung habe jedoch gegen das \nNachverhandlungsverbot gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A verstoßen. Eine nachträgliche \nÄnderung der Angebote widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung der \nBieter und der Transparenz des Wettbewerbs. Aufklärungsverhandlungen könnten \ninsgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber, \ndiesen zu verändern. \nNach Anhörung der Klägerin und umfangreichem Schriftverkehr zwischen den \nBeteiligten erließ die Landesdirektion am 5. Februar 2013 einen Bescheid, wonach \nwegen des Verfahrensverstoßes die Ahndung auf 5 % für das betreffende Los und \nsomit in Höhe von 11.995,55 € festgesetzt wird. Der Widerspruch der Klägerin blieb \nohne Erfolg; der Beklagte wies ihn mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2013 \nzurück. Hiergegen erhob die Klägerin Klage. \nMit Bescheid vom 21. Januar 2014 widerrief die Landesdirektion den Bescheid vom \n13. April 2012 teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit und setzte nach Prüfung \ndes Verwendungsnachweises die Zuwendung auf bis zu 692.473,33 € und die \nzuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf bis zu 923.298,66 €, darunter u. a. 11.995,55 \n€ unter Vorbehalt („Klage vom 20. September 2013“) fest. \nDen Bescheid vom 5. Februar 2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom 22. August \n2013 hob die Vertreterin des Beklagten nach Hinweis des Vorsitzenden, dass für \nderartige feststellende Bescheide eine Rechtsgrundlage fehle, in der Sitzung des \nVerwaltungsgerichts am 24. November 2015 auf. Die Beteiligten erklärten den \nRechtsstreit übereinstimmend für erledigt. \nMit Bescheid vom 8. Dezember 2015 widerrief die Landesdirektion den Bescheid vom \n13. April 2012 i. H. v. 8.996,66 € mit Wirkung für die Vergangenheit und setzte den \nZuwendungsbetrag auf 683.477,33 € fest. Nach erneuter Würdigung des Sachverhalts \nwerde seitens der Bewilligungsstelle an den vergaberechtlichen Bedenken \nfestgehalten. Das Angebot der Firma W.................. GmbH sei zwingend vom \nVergabeverfahren auszuschließen gewesen. Die Formblätter zur Preisermittlung, die \n9 \n10 \n11 \n12 \n\n \n \n6 \njeweils ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen gewesen wären, seien Bestandteil \nder ausgereichten Vergabeunterlage gewesen und damit geforderte Erklärungen i. S. v. \n§ 16 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A. Damit handele es sich um \nUnterlagen, die bei entsprechender Nichtvorlage mit dem Angebot spätestens \ninnerhalb von sechs Kalendertagen nach entsprechender Aufforderung durch den \nAuftraggeber nachzureichen seien. Würden diese Erklärungen nicht innerhalb der Frist \nvorgelegt, sei das Angebot zwingend auszuschließen. Sofern sie inhaltlich abgeändert \nwürden, führe dies ebenfalls zum Angebotsausschluss. Dies bedeute auch, dass eine \nUnterlage, die im Ergebnis eines Aufklärungsgesprächs inhaltlich geändert werden \nmüsse, weil sie im Widerspruch zu sonstigen Erklärungen im Angebot stehe, zum \nzwingenden Angebotsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen führe. Die \nAufklärung \nhabe \nergeben, \ndass \ndie \nFirma \nunter \ndieser \nPosition \nkeine \nNachunternehmerleistungen kalkuliert habe, sondern eigene Leistungen. Dies bedeute \naber, dass der Bieter damit die Vergabeunterlage insofern geändert habe. Zwar sei die \nUnterlage grundsätzlich erst im Rahmen einer späteren Angemessenheitsprüfung \nauszuwerten. Sofern die Formblätter jedoch bereits mit Angebotsabgabe gefordert \nwürden, könnten diese auch bereits in der ersten Wertungsstufe in die Prüfung \neinbezogen werden. Als Nachunternehmerleistungen seien keine Leistungen zu \nbenennen gewesen, die nur in den Augen des Bieters eine Art Fremdleistung \ndarstellten, weil die Dachklempnerei einen eigenen Betriebsteil darstelle, sondern nur \nsolche Leistungen, die der Bieter an ein anderes Unternehmen zu vergeben \nbeabsichtige. Dass die Firma aufgrund ihres Firmenprofils und auch der Erfahrungen \nder Klägerin grundsätzlich auf die Erbringung von Dachklempnerleistungen \neingerichtet sei und diese Leistungen in der Vergangenheit auch immer gegenüber der \nKlägerin selbst erbracht habe, sei nicht erheblich. Die Erwägungsgründe für die \nErbringung eigener oder Fremdleistungen könnten je nach Kapazitätsauslastungen in \njedem Vergabeverfahren variieren. Angebote seien zudem objektiv auszulegen. Zwar \nsei es möglich, zur Eignung einer Firma oder zur Angemessenheit des Preises eine \nAufklärung \ndurchzuführen. \nAllerdings \nhandele \nes \nsich \nnur \num \nAufklärungsmaßnahmen im engeren Sinne, die nicht dazu dienen dürften, dem Bieter \neine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen. Der \nBegriff der Änderungen sei weit auszulegen, er umfasse auch Streichungen oder \nHinzufügungen. Letztlich sei hier der Angebotsinhalt nicht nur klargestellt worden. \nVielmehr sei dem Bieter in unzulässiger Weise zugestanden worden, seine \n\n \n \n7 \nwidersprüchlichen Angaben im selbst erstellten Formblatt Preisermittlung und im \nFormblatt 233 (Nachunternehmerverzeichnis) einander anzupassen. Dies verstoße \ngegen das Nachverhandlungsverbot gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A und sei daher \nunzulässig gewesen. Das Angebot hätte wegen der widersprüchlichen Angaben \nzwingend nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A ausgeschlossen \nwerden müssen. Da somit ein Angebot den Zuschlag erhalten habe, welches \nauszuschließen gewesen wäre, habe es sich um einen schwerwiegenden \nVergabeverstoß gehandelt und die umfassende Einhaltung der vergaberechtlichen \nBestimmungen könne nicht bestätigt werden. Beim Widerruf von Subventionen \nkomme dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit \nermessenslenkende Bedeutung zu. Unter Beachtung der Nr. 24 der Leitlinien der EU-\nKommission COCOF 07/0037/03-DE, die gemäß der Nebenbestimmung zur \nProjektentscheidung der Bewertung von Vergabefehlern zugrunde gelegt würden, \nwerde ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung festgestellt. Demnach \nsei bei derartigen Verstößen vorgesehen, einen Betrag von 10 % des Auftragswerts \nnicht als zuwendungsfähige Ausgaben zu berücksichtigen und insofern den \nVergabefehler zu ahnden. Nach pflichtgemäßen Ermessen unter Abwägung der \nInteressen werde im konkreten Fall ein Umfang von 5 % des Auffangwertes von Los \n1.03 nicht als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt, was 11.995,55 € entspreche. Der \nauf diesen Betrag entfallende Zuwendungsbetrag in Höhe von 8.996,66 € werde unter \nBerufung auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit \nwiderrufen. Da eine Auszahlung in diesem Umfang bisher nicht vorgenommen \nworden sei, entstehe kein Erstattungsanspruch. \nMit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2016, dem Prozessbevollmächtigten der \nKlägerin zugestellt am 22. Februar 2016, wies der Beklagte deren Widerspruch gegen \nden Bescheid zurück. \nAuf die am 4. März 2016 von der Klägerin erhobene Klage hat das \nVerwaltungsgericht den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheids vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Die Voraussetzungen für \neinen teilweisen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 1 \nSächsVwVfZG lägen nicht vor. Es fehle bereits an den ein Widerrufsermessen \neröffnenden Tatbestandsvoraussetzungen der herangezogenen Rechtsgrundlage. Zwar \n13 \n14 \n\n \n \n8 \nordne der vom Beklagten im Zuwendungsbescheid vom 13. April 2012 in Bezug \ngenommene Zuwendungsbescheid zur Gesamtmaßnahme vom 24. März 2009 die \nAnwendbarkeit der ANBest-K und damit auch den in deren Nr. 3.1 in Bezug \ngenommenen Abschnitt 1 der VOB/A an. In der Berücksichtigung des Angebots der \nBieterin liege jedoch kein Verstoß gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 13 \nAbs. 1 Nr. 5 oder § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009. Ein Fehlen von geforderten \nErklärungen und Nachweisen sei nicht ersichtlich. Die Bieterin habe alle geforderten \nFormblätter ihrem Angebot hinzugefügt. Die nicht ausgefüllten Formblätter 221, 222, \n233 und 234 enthielten eine negative Erklärung. Hiervon habe die Klägerin nach einer \nAuslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB ausgehen können. Bei der Auslegung \nkomme es maßgeblich auch auf das Verständnis der potenziellen Vertragsparteien an. \nDass keine Nachunternehmerleistungen angeboten worden seien, folge bereits daraus, \ndass die Bieterin in ihrem Angebotsschreiben vom 11. April 2012 ausdrücklich \nangegeben habe, alle Leistungen, sofern sie nicht in den Formblättern 233 und/oder \n234 angegeben seien, im eigenen Betrieb auszuführen. Da die genannten Formblätter \nleer abgegeben worden seien, hätten sich für die Klägerin keine Zweifel an der \nVollständigkeit der Erklärungen des nicht stattfindenden Nachunternehmereinsatzes \nergeben. Ein separates Ausfüllen der Formblätter sei wegen dieser eindeutigen \nErklärung nicht zu fordern gewesen und hätte sich als überspitzter Formalismus \ndargestellt. Dies habe, ohne dass es hierauf noch ankäme, auch der Verordnungsgeber \nerkannt, der in § 16 VOB/A 2016 die zwingende Nachforderung von fehlenden \nErklärungen und Nachweisen durch den Ausschreibenden abgeschafft habe. Es seien \nvon der Bieterin auch keine Änderungen vorgenommen worden. Auch wenn sich die \nKlägerin bezüglich der auf dem von der Bieterin selbst erstellten Formblatt „Angaben \nzur Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation (nach EFB 1a)“ hinsichtlich der Summen \nder ausgewiesenen Nachunternehmerleistungen noch einmal mit der Bieterin ins \nBenehmen gesetzt habe, habe keine Änderung an den Vergabeunterlagen oder \nanderweitig stattgefunden. Die Bieterin habe die so ausgewiesenen Leistungen nicht \ndurch Nachunternehmern im Sinne der Vergabeunterlagen verstanden wissen wollen, \nwas für die Klägerin ausweislich der Angaben der informatorisch in der mündlichen \nVerhandlung angehörten Bauamtsleiterin H..... auch von vornherein erkennbar \ngewesen sei. Das dazu geführte Aufklärungs- und Bietergespräch am 8. April 2012 \nhabe keine irgendwie geartete Änderung oder ändernde Nebenabrede erbracht, \nweshalb hierin auch kein Verstoß gegen das Verhandlungsverbot aus § 15 Abs. 3 \n\n \n \n9 \nVOB/A 2009 zu sehen sei. Ein solches hätte im Übrigen auch nicht zwingend den \n(rückwirkenden) Angebotsausschluss zur Folge gehabt, da ein etwaiger Verstoß, \ngenau wie übrigens eine bloße Widersprüchlichkeit im Angebot, nicht entsprechend in \n§ 16 Abs. 1 VOB/A 2009 sanktioniert sei. Ob darüber hinaus die Jahresfrist für die \nangegriffene Entscheidung über den Teilwiderruf abgelaufen sei, könne wegen der \nNichterfüllung des Widerrufstatbestandes offen bleiben. \nGegen das ihm am 28. September 2017 zugestellte Urteil vom 15. August 2017 - 5 K \n334/16 - hat der Beklagte mit am 17. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht \nChemnitz eingegangenen Schriftsatz Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und \ndiesen mit Schriftsatz vom 23. November 2017 begründet. Daraufhin hat der Senat mit \nBeschluss vom 6. April 2020, der der Beklagten am 27. April 2020 zugestellt wurde, \ndie Berufung zugelassen. \nZur Begründung der Berufung trägt der Beklagte mit am 22. Mai 2020 beim \nOberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz vor, der Teilwiderruf der \nProjektentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit hinsichtlich eines \nZuwendungsbetrags von 8.996,66 € sei rechtmäßig. Die Klägerin habe gegen Nr. 3.1 \nANBest-K verstoßen, wonach sie bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen \nAbschnitt 1 der VOB/A anzuwenden habe. In der vergaberechtlichen Spruchpraxis sei \nes anerkannt, dass auf Angebote mit widersprüchlichen Inhalten ein Zuschlag nicht \nerteilt werden dürfe, auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der \nanzuwendenden vergaberechtlichen Bestimmungen ergebe. Derartige zum Ausschluss \nführende Widersprüche seien im Ergebnis seiner Gesamtbetrachtung sämtlicher \nAngebotsunterlagen im Angebot des Bieters enthalten und auch nicht durch \nAuslegung zu beseitigen. Die Angaben zu Nachunternehmerleistungen im \nAngebotsschreiben, in den Formblättern 233, 234 und im Formblatt EFB 1a seien \nnach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht in Einklang zu bringen. Eine Auflösung \ndes Widerspruchs sei auch nicht aus der Aufgliederung der Einheitspreise nach EFB \n223 möglich, weil dort keine Aussage zu den Leistungserbringern gemacht werde. \nAufgrund der objektiven Widersprüchlichkeit der Angebotsinhalte sei die Rückfrage \nbzw. „Klärung“ im vorliegenden Fall wegen § 15 Abs. 3 VOB/A 2009 nicht \nvergaberechtskonform gewesen. Nach Auffassung des Beklagten liege darin keine \nAufklärung im Sinne der Einholung ergänzender Informationen zum Angebot bei \n15 \n16 \n\n \n \n10\nansonsten gleichbleibendem Inhalt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009, sondern \neine wegen des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots unzulässige Berichtigung \ndes Angebotsinhalts. Wegen der Formalisierung des Vergabeverfahrens gingen \nUngenauigkeiten grundsätzlich zu Lasten des Bieters. Darüber hinaus müsse sich eine \nAuslegung auch gerade aus dem Angebot selbst ergeben. Insofern sei der Verweis der \nBauamtsleiterin auf die Kenntnis des Bieters aus vergangenen Aufträgen nicht nur \nunzulässig, sondern auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bieter \nvergaberechtlich nicht haltbar. Im Übrigen sei eine derartige Auslegung auch nicht \nzwingend. Es könne für den Bieter immer Gründe geben, seine Verfahrensweise mit \ndem konkreten Angebot gerade anders zu gestalten, als er dies bei vergangenen \nAufträgen getan habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine bloße \nWidersprüchlichkeit im Angebot nicht entsprechend § 16 Abs. 1 VOB/A 2009 zu \nsanktionieren sei, sei unzutreffend. Sie lasse unberücksichtigt, dass ein Fehlen von \nErklärungen nicht nur dann angenommen werden könne, wenn die geforderten \nErklärungen körperlich nicht vorlägen. Vielmehr sei dies auch dann der Fall, wenn \nsich dazu in dem Angebot widersprüchliche Angaben fänden. Insbesondere bei den \nAngaben zu den Nachunternehmerleistungen sei für den Auftraggeber eine \nwiderspruchsfreie Angabe essenziell. Dies gelte nicht zuletzt, um abschließend \nbeurteilen zu können, ob der Bieter auch geeignet sei, die Leistung zu erbringen. \nZudem habe der Auftraggeber nur vertragliche Zugriffsmöglichkeiten zum \nHauptauftragnehmer/Bieter, \nnicht \naber \nauf \ndessen \nNachunternehmer. \nEin \nNachforschen sei hier nicht zulässig gewesen. Dies hätte immer nur dazu führen \nkönnen, dass der Bieter die eine oder die andere Aussage in seinem Angebot revidiere. \nEntweder sei das Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen zu ergänzen oder aber \ndie Aussage zu den kalkulierten Nachunternehmerleistungen müsse zurückgenommen \nwerden. Dies entspreche auch der Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes \n(BKartA Bonn, Beschl. v. 11. April 2016 - Vk 2 - 17/16 - juris). Die zwingende \nNachforderung \nvon \nNachweisen \nund \nErklärungen \nsei \nauch \nnicht \nvom \nVerordnungsgeber abgeschafft worden. Sie finde sich wortgleich in § 16a VOB/A \n2016. Wegen des Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen habe das \nAngebot von der Klägerin zwingend ausgeschlossen werden müssen. Die Jahresfrist \nsei nicht verletzt. Die Klägerin als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts könne \nsich nicht auf die Jahresfrist berufen. Es fehle an der Schutzbedürftigkeit des \nVertrauens des Adressaten. Zudem komme die Jahresfrist auch deswegen nicht zum \n\n \n \n11\ntragen, weil der Bewilligungsbescheid eine vorläufige Anteilsfinanzierung enthalten \nhabe. Da durch den Bescheid vom 14. Januar 2014 im Hinblick auf den \ngegenständlichen Betrag ebenfalls nur eine vorläufige Festsetzung erfolgt sei, sei eine \nendgültige Festsetzung erst mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 8. Dezember \n2015 erfolgt. \n \nDer Beklagte beantragt, \ndas Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. August 2017 - 5 K \n334/16 - zu ändern und die Klage abzuweisen. \nDie Klägerin beantragt, \ndie Berufung zurückzuweisen. \nDie vom Beklagten zugrunde gelegte Annahme, das Angebot sei objektiv \nwidersprüchlich und nicht mehr einer Auslegung zugänglich und deshalb \nauszuschließen, \nberücksichtige \nnicht \ndie \nvergaberechtliche \nRechtsprechungsentwicklung, insbesondere nicht die als Reaktion auf die \nRechtsprechung der Vergabegerichte und des Bundesgerichtshofs in Vergabesachen \nerfolgte Änderung der VOB/A 2009. Tatsächlich habe es bis 2009 eine gefestigte \nvergaberechtliche Rechtsprechung, dass gerade auch kleinste Unvollständigkeiten \noder kleinste Widersprüche im Angebot selbst sowie in den mit dem Angebot \neingereichten Unterlagen und Erklärungen zum Ausschluss von der Vergabe und zur \nNichtberücksichtigung des Angebots führen könnten, gegeben. In der bis 2009 \ngeltenden VOB/A 2006 sei dieser Ausschluss rechtsdogmatisch von der \nRechtsprechung an dem damaligen § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b festgemacht worden, \nwonach solche Angebote ausgeschlossen würden, die nicht dem damaligen § 21 Nr. 1 \nAbs. 1 bis 3 VOB/A entsprächen. Es sei angenommen worden, dass noch \naufklärungsbedürftige, auslegungsbedürftige Angebote in Wirklichkeit eine Änderung \nan den Verdingungsunterlagen bedeuten würden. Faktisch habe dieser streng \nformalistische Ansatz in der Vergaberechtsprechung dazu geführt, dass entgegen dem \neigentlichen \nVergabezweck \nhäufig \nselbst \ndie \nwirtschaftlichsten \nAngebote \nausgeschlossen worden seien, so dass der eigentliche Zweck der Vergabe, nämlich \n17 \n18 \n19 \n\n \n \n12\nöffentliche Haushaltsmittel zu schonen, oftmals leer gelaufen seien. Aus diesem \nGrund sei die Änderung der VOB/A 2009 vorgenommen worden. In den allgemeinen \nAusführungen des Einführungserlasses werde klargestellt, dass einzelne fehlende \nPreisangaben nicht mehr zwangsläufig zum Ausschluss des Angebotes führen würden, \nvielmehr könne das betreffende Angebot unter bestimmten Voraussetzungen dennoch \ngewertet werden. Mit diesen Regelungen sollten der Ausschluss von Angeboten aus \nvielfach rein formalen Gründen verhindert und damit die Anzahl der am Wettbewerb \nteilnehmenden Angebote nicht unnötig reduziert werden. Zu § 16 VOB/A, der die \nfrüheren §§ 23 und 25 der VOB/A 2006 ersetze, heiße es im Einführungserlass, dass \nnach den neuen Regelungen auch Angebote zuzulassen seien, die lediglich formale \noder unwesentliche Mängel beinhalteten. Damit solle die hohe Ausschlussrate \nreduziert und ein umfassender Wettbewerb sichergestellt werden. Das Fehlen von \nNachweisen und Erklärungen, z. B. auch eine Bieterangabe im Leistungsverzeichnis, \nsei kein Ausschlussgrund, wenn der Bieter die Nachweise und Erklärungen innerhalb \neiner festzusetzenden Frist nachreiche. Diese Passagen im Einführungserlass würden \nim Schrifttum und in der Kommentarliteratur als klare Absage an die bis 2010 \ndiesbezüglich ergangene Rechtsprechung verstanden. Dies sehe wohl auch der BGH \ninzwischen selbst so (vgl. Jochem Gröning, Grenzen des Angebotsausschlusses wegen \nÄnderung an den Vergabeunterlagen, NZBau 2020, 275 ff.). Eine wesentliche \nÄnderung der 2010 in Kraft getretenen VOB/A 2009 sei es auch, dass mit § 15 eine \nRegelung in die VOB/A aufgenommen worden sei, die ausdrücklich als „Aufklärung \ndes Angebotsinhalts“ überschrieben sei. Die Klägerin habe im Vergabeverfahren das \nbetreffende Angebot genau so verstanden, wie es gemeint gewesen sei, nämlich dass \nNachunternehmerleistungen nicht anfielen und alle Leistungen des Gewerbes von der \nBieterin selbst, die auch im eigenen Unternehmen alle erforderlichen Fachkräfte und \nalle erforderlichen Abteilungen vorhalte, erbracht würden. Nach ganz herrschender \nMeinung \nin \nRechtsprechung \nund \nKommentarliteratur \ngelte \nbei \nVOB/A-\nVergabeverfahren für die Zeit bis zur Zuschlagserteilung der Grundsatz der \nauftragnehmerfreundlichen Auslegung. Die Auslegung habe gemäß §§ 133, 157 BGB \nfestzustellen, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben \nunter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müsse. Dabei sei auch zu \nberücksichtigen, dass ein Bieter den Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein \nausschreibungskonformes Angebot abgeben wolle. Vor diesem Hintergrund habe auch \ndie Klägerin zunächst davon ausgehen können, dass der Bieter sich in vollem \n\n \n \n13\nUmfange \nVOB/A-konform \nerklärt \nhabe. \nAuf \ndem \nFormblatt \nfür \nNachunternehmerleistungen habe es keine Angabe gegeben, so dass sich an diese \nErklärung auf dem Formblatt der Bieter auch habe festlegen lassen wollen. Zudem \nhätten unterschiedliche Vergabeunterlagen unterschiedliche Qualität und Wertigkeit. \nVorrang in der Auslegung habe immer das, was Angebot im engeren Sinne sei. Die \nKalkulation habe erst auf der dritten Stufe des Vergabeverfahrens Bedeutung und sei \ndeshalb auch nur drittrangig zu berücksichtigen. Selbst wenn man jedoch von einer \nWidersprüchlichkeit des Angebotes ausgehen und keinen Raum für eine Aufklärung \nsehen würde, würde das nach § 49 Abs. 3 VwVfG nicht zwingend einen Widerruf \noder Teilwiderruf auslösen. Sinn und Zweck der Bindung von Fördermitteln an das \nVergaberecht sei es, Haushaltsmittel zu schonen. Deshalb sei nach wie vor das \nhauptausschlaggebende Zuschlagskriterium im Rahmen des wirtschaftlichsten \nAngebots der Preis. Somit sei zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn es sich um \neinen Vergaberechtsverstoß handeln würde, hier dem damit verfolgten Zweck \nRechnung getragen worden sei. Es sei der Zuschlag letztlich an den Bieter mit dem \ntatsächlich objektiv wirtschaftlichsten Angebot erteilt worden. Der Ausschluss hätte \ndazu geführt, dass ein mehrere Tausend Euro teureres und damit deutlich nicht mehr \nwirtschaftliches Angebot hätte angenommen werden müssen. Zudem seien die \nSchwere und der Grad des Vergabeverstoßes zu berücksichtigen. Hier liege kein \noffenkundiger oder gar eindeutiger Fall vor. Gerade auch die Entscheidung des \nVerwaltungsgerichts zeige, dass man einen entsprechenden Vergaberechtsverstoß \nselbst durch spezialisierte Fachjuristen einer darauf spezialisierten Kammer des \nVerwaltungsgerichts für als nicht gegeben ansehen und die Art und Weise der \nVergabe als zutreffend bewerten könne. Die Klägerin habe sich deshalb selbst bei \neinem „Grenzfall“ im Zweifel zugunsten des wirtschaftlichsten Angebots und für die \nweitere Teilnahme eines Bieters am Wettbewerb entscheiden können. Deshalb sei ein \nmöglicher Vergabeverstoß so gering und zu vernachlässigen, dass die Ausübung \npflichtgemäßen Ermessens hier nicht zum Widerruf hätte führen dürfen. Auch \neuroparechtlich bestehe keine Pflicht zum Einschreiten. Nr. 24 der COCOF \n07/0037/03.DE sehe beim Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung eine \nKürzung von 10 % vom Auftragswert, der auf 5 % vermindert werden könne, vor. Wie \ndie \ndort \naufgeführten \nBeispiele \nzeigten, \nsei \neuroparechtlich \nder \nGleichbehandlungsgrundsatz erst bei Willkür oder einer Sonderbehandlung verletzt. \nBeides setze einen bewussten und damit vorsätzlichen Verstoß gegen die \n\n \n \n14\nWettbewerbsgleichheit voraus. Es fehle auch an einem im Vorspann der Tabelle \ngenannten Risiko für den Gemeindehaushalt. \nWegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug auf den Inhalt der \nGerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (3 \nAktenordner) Bezug genommen. \nEntscheidungsgründe \nDie zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. \nDas Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Bescheid vom 8. Dezember 2015 in \nGestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2016 im Ergebnis zu Recht \naufgehoben, weil er rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrem Recht aus § 1 Satz 1 \nSächsVwVfZG, § 49 VwVfG sowie ihrem Recht auf Gleichbehandlung, das als \nAusfluss des Rechtsstaatsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), auch im Verhältnis der \nHoheitsträger untereinander gilt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Februar 1998 \n- 2 B 4.98 -, juris Rn. 9), verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die \nVoraussetzungen für einen teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheids vom 16. \nApril 2012 in Gestalt des Bescheids vom 21. Januar 2014 in Höhe von 8.996,66 € \nlagen nicht vor. \n1. Es bedurfte hier eines Widerrufs des Zuwendungsbescheids. Zwar mag sich der \nursprüngliche \nZuwendungsbescheid \nvom \n16. \nApril \n2012 \nwegen \nder \nAnteilsfinanzierung der anfallenden zuwendungsfähigen Kosten, der unbestimmten \nund zukunftsoffenen Festlegung der Zuschusshöhe und dem Erfordernis einer \nVerwendungsnachweisführung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, \njuris Rn. 15 zu einem ähnlichen Fall) möglicherweise nur als vorläufiger \nZuwendungsbescheid darstellen - was offenbleiben kann. Selbst wenn auch der \nBescheid vom 21. Januar 2014 wegen der weiterhin unbestimmten und \nzukunftsoffenen Festlegung der Zuschusshöhe hinsichtlich des unter Vorbehalt des \nKlageverfahrens gestellten - und hier umstrittenen - Teils von 11.995,55 € der \nzuwendungsfähigen Ausgaben bzw. 8.996,66 € der Zuwendung insoweit noch keine \n20 \n21 \n22 \n23 \n\n \n \n15\nabschließende Festsetzung enthalten haben sollte - was ebenfalls offenbleiben kann -, \nwäre dieser Vorbehalt und mithin die mögliche Vorläufigkeit der Festsetzung mit der \nRücknahme \ndes \nfeststellenden \nBescheids \nim \nKlageverfahren \nund \ndessen \nErledigterklärung am 24. November 2015 und somit vor Erlass des Bescheids vom 8. \nDezember 2015 entfallen. Auch insoweit enthielt der Bescheid vom 21. Januar 2014 \njedenfalls zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Festsetzung der Fördersumme. Für \neine weiterhin nur vorläufige Festsetzung nach Abschluss der Prüfung der \nVerwendungsnachweise hätte es im Übrigen auch an dem erforderlichen Sachgrund \ngefehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 -, juris Rn. 21). \n2. Der hier allein in Betracht kommende Widerrufsgrund nach § 1 Satz 1 \nSächsVwVfG i. V. m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG liegt entgegen der Auffassung \ndes Beklagten nicht vor. Die Klägerin hat nicht gegen die Auflage des \nBewilligungsbescheids, vergaberechtliche Regelungen zu beachten (vgl. Nr. 3.1 \nANBest-K), verstoßen. \nDas Verwaltungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Klägerin durch \ndie in dem Zuwendungsbescheid in Bezug genommene Nebenbestimmung des \nRahmenbescheids (Nr. 3.1 ANBest-K) zur Einhaltung der vergaberechtlichen \nVorschriften des Abschnitts 1 der VOB/A verpflichtet war. Maßgeblich ist hier die zur \nZeit der Ausschreibung und des Vergabeverfahrens gültige Vergabe- und \nVertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die \nVergabe von Bauleistungen Ausgabe 2009 (Bekanntmachung vom 31. Juli 2009, \nBAnz. Nr. 155a vom 15.Oktober 2009, geändert durch Bekanntmachung vom 19. \nFebruar 2010, BAnz. Nr. 36 vom 5. März 2010). Das Verhalten der Klägerin steht \njedoch im Einklang mit den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für \nBauleistungen 2009. Sie hat das Angebot der Dachdeckerei W...... zu Recht nicht von \nder Vergabe ausgeschlossen und der Dachdeckerei zu Recht den Zuschlag erteilt. \nNach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und c VOB/A 2009 sind Angebote auszuschließen, \ndie den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 nicht entsprechen, d. h. u. a. \nbei Änderung an den Vergabeunterlagen und auch grundsätzlich, wenn die Angebote \nnicht die geforderten Preise erhalten oder geändert werden. Fehlen dagegen \nErklärungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009), führt das nicht zwingend zum \n24 \n25 \n26 \n\n \n \n16\nAusschluss. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009 darf bei Ausschreibungen der \nAuftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter \nu. a. Aufklärung verlangen, um sich über das Angebot selbst und die geplante Art der \nDurchführung sowie über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht \nin die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen), zu unterrichten. Nach § 15 \nAbs. 3 VOB/A 2009 sind Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote \noder Preise, unstatthaft, außer wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund \neines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen \ngeringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren. \nEntgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlten ursprünglich in dem von \nder \nBieterin \nangegebenen \nAngebot \neindeutige \nErklärungen \nüber \nNachunternehmerleistungen (a). Da das Fehlen von Erklärungen - außer über die \ngeforderten Preise - indes nach der VOB/A 2009 nicht (mehr) zum zwingenden \nAusschluss führt, durfte die Klägerin, vertreten durch die I... R...., das betroffene \nBieterunternehmen nicht vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen, ohne es zuvor \nzu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufzufordern und ihm Gelegenheit \nzu geben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (b). \nAuf die Nachfrage hat das Unternehmen die Widersprüchlichkeit fristgerecht \nausgeräumt. Darin liegt keine unstatthafte Preisverhandlung oder Angebotsänderung \n(c). \na) Es entspricht gefestigter vergaberechtlicher Rechtsprechung, dass vom Bieter \nAngaben dazu verlangt werden können, welche Teile der angebotenen Leistung von \nNachunternehmern erbracht werden sollen und welcher Teil des Angebotspreises auf \ndiese Nachunternehmerleistungen entfällt, und dass der Bieter diese verlangten \nAngaben vollständig und widerspruchsfrei vorzunehmen hat und sein Angebot bei \nWidersprüchen von der Wertung auszuschließen sein kann (vgl. z. B. OLG Dresden, \nUrt. v. 8. Mai 2013 - Verg 1/13 -, juris Rn. 6). Unter \"Erklärungen\" i. S. v. § 13 Abs. \n1 Nr. 4 VOB/A 2009 sind nicht nur solche Angaben zu verstehen, die die \nausgeschriebenen Leistungspositionen selbst betreffen. Zu den \"Erklärungen\" gehören \nauch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (vgl. BGH, \nUrt. v. 18. September 2007 - X ZR 89/04 -, juris Rn. 10). Hier lag ein Widerspruch auf \nden ersten Blick deshalb vor, weil im Antrag und in den Formblättern 233 und 234 \n27 \n28 \n\n \n \n17\nkeine Nachunternehmerleistungen angegeben waren, in den beigefügten Angaben zur \nPreisentwicklung \nbei \nZuschlagskalkulation \n(nach \nEFB \n1a) \njedoch \nNachunternehmerleistungen \n(Herstellungskosten \n15.269,03/Angebotssumme \n15.832,04; VAS 483) aufgeführt werden. Damit waren die Erklärungen zu \nNachunternehmerleistungen \naus \nder \nmaßgeblichen \nSicht \neines \nobjektiven \nAngebotsempfängers (vgl. §§ 133, 157 BGB) zunächst widersprüchlich. Das \nVerständnis der \"Nachunternehmerleistungen\" des Klägers für betriebsinterne Zwecke \ndahingehend, dass es sich um Leistungen eigenständiger Betriebsteile handelt, war aus \nden Angaben zur Preisentwicklung allein nicht zu erkennen. Üblicherweise werden \nunter Nachunternehmern außenstehende dritte Unternehmen verstanden, mit denen der \nAuftragnehmer Verträge abschließt, durch die sich jene zur Erbringung der Leistung \nan Stelle des Bieters verpflichten; konzernabhängige Unternehmen und Betriebsteile \ngehören nicht dazu (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. November 2007 - Verg 13/07 -\n, juris Rn. 52). \nEntgegen der Auffassung der Klägerin lassen sich diese Widersprüche auch nicht im \nWege der Auslegung ausräumen. Die zusätzlich beigefügten Angebotspreise und das \nLeistungsverzeichnis enthalten zwar keine Angaben über Nachunternehmer. Sie lassen \naber auf der anderen Seite auch nicht eindeutig erkennen, dass alle dort ausgeführten \nLeistungen von der Bieterin selbst durchgeführt werden. Vielmehr fehlen Angaben \nzum Ausführenden. Auch dass sich die Widersprüchlichkeit aus Unterlagen ableitet, \ndie verschiedenen Wertungsstufen des Vergabeverfahrens zuzuordnen sind, beseitigt \nnicht den Widerspruch. Ein Grundsatz, dass Unterlagen früherer Wertungsstufen oder \ndie zum Angebotsinhalt selbst gehörenden Unterlagen bei der Auslegung vorrangig zu \nberücksichtigen sind, lässt sich nicht begründen. Die Tatsache, dass die Bieterin auch \nbei vergangenen gegenüber der Klägerin abgegebenen Angeboten und erbrachten \nLeistungen keine Nachunternehmer benannt oder herangezogen hatte, lässt einen \neindeutigen Rückschluss auf dieses Vergabeverfahren nicht zu. Dies gilt auch für den \nGrundsatz \nder \n„bieterfreundlichen \nAuslegung“. \nDie \nHeranziehung \nvon \nNachunternehmern ist jedenfalls bis zu einem bestimmten Prozentsatz zulässig und \nnicht vergaberechtswidrig, so dass nicht zugunsten des Bieters von einer \nNichtheranziehung von Nachunternehmern ausgegangen werden kann. Auch der \nBeurteilung der Bauamtsleiterin kann allenfalls indizielle Bedeutung zukommen. \n29 \n\n \n \n18\nMaßgeblich bleibt jedoch der objektive Empfängerhorizont. Bei objektiver \nBetrachtung bleibt das abgegebene Angebot widersprüchlich. \nb) Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten bestand aber keine zwingende \nVerpflichtung, das Angebot von der Vergabe auszuschließen. Vielmehr war die \nKlägerin berechtigt und auch verpflichtet, das von einem Ausschluss seines Angebots \nbetroffene Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des \nAngebots aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, den Tatbestand der \nWidersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. \nDas Angebot enthielt die geforderten Preise und Preisaufstellungen. Fehlend oder \nwidersprüchlich \nwaren \nnur \ndie \ngeforderten \nErklärungen \nzu \nden \nNachunternehmerleistungen, die aber selbst nicht Teil des Angebots (vgl. BGH, Urt. \nv. 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 -, juris Rn. 10) und damit auch keine Preisangaben sind. \nFür die Erklärungen zu den Nachunternehmerleistungen gilt somit nicht § 13 Abs. 1 \nNr. 3 VOB/A 2009 und damit die Ausschlusspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c \nVOB/A 2009, sondern § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009, wonach die Angebote die \ngeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten müssen. Ein Verstoß gegen § 13 \nAbs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009 ist bei den Ausschlussgründen in § 16 VOB/A 2009 nicht \ngenannt und führt deshalb nicht zwingend zum Ausschluss. \nWie die Klägerin zutreffend ausführt, ist dann, wenn ein Widerspruch in den \nAngebotsunterlagen im Wege der Auslegung nicht zweifelsfrei zu ermitteln ist, die \nAuftraggeberin nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009 regelmäßig nicht nur berechtigt, \nsondern sogar verpflichtet, von der Bieterin Aufklärung über das Angebot zu \nverlangen. \nBei \neinem \ninfolge \neiner \nWidersprüchlichkeit \nwahrscheinlichen \nEintragungsfehler reduziert sich das ansonsten bestehende Aufklärungsermessen zu \neiner Aufklärungspflicht. Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer \nAufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die \nWidersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. zum inhaltsgleichen § 15 \nAbs. 5 VgV: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2017 - VII - Verg 17/17 -, juris \nRn. 38; zu Nachunternehmerleistungen und dem inhaltsgleichen § 15 VOB/A-EG: \nOLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - VII - Verg 35/15 -, juris Rn. 34 ff.). \nGemäß der Intention der VOB/A 2009, Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen \n30 \n31 \n32 \n\n \n \n19\nGründen nach Möglichkeit zu vermeiden, darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, \ndie bei Vorliegen formaler Mängel wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen \noder Nachweise) an sich „ausschlusswürdig“ sind, nicht ohne weiteres von der \nWertung ausnehmen, ohne dass von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen \nzuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm \nGelegenheit \ngegeben \nzu \nhaben, \nden \nTatbestand \nder \nWidersprüchlichkeit \nnachvollziehbar auszuräumen (vgl. für Widersprüchlichkeiten bei Nachunternehmer- \nund Eigenleistungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 35 f.). \nAuch der Bundesgerichtshof geht bei Widersprüchen im Angebot (im Fall: zu der \nVerwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen) - obiter - davon aus, dass \neine Klarstellung des Angebotsinhalts gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU 2009 \n(inhaltsgleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009) erfolgen müsse (BGH, Urt. v. 18. \nJuni 2019 - X ZR 86/17 -, NVwZ 2019, 1539 Rn. 21). \nAnders war es nach der VOB/A 2006, der eine Regelung wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 \nBuchst. b und c VOB/A i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009, wonach das Fehlen \nvon Erklärungen grundsätzlich nicht zum Ausschluss führt, nicht enthielt. Beim \nFehlen von Erklärungen griff deshalb die allgemeine Bestimmung des § 25 Nr. 1 Abs. \n1 Buchst. b VOB/A 2006 ein, wonach Angebote, die der Anforderung des § 21 Nr. 1 \nAbs. 1 Satz 1 VOB/A 2006 nicht entsprechen, auszuschließen sind. Nach § 21 Nr. 1 \nAbs. 1 Satz 1 VOB/A 2006 legt der Auftraggeber fest, in welcher Form die Angebote \neinzureichen sind. Nach der Rechtsprechung zur VOB/A 2006, auf die sich der \nBeklagte zur Stützung seiner Auffassung beruft, führte deshalb das Fehlen von \nverlangten Unterlagen oder ihre Widersprüchlichkeit regelmäßig zum (zwingenden) \nAngebotsausschluss (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 89/04 -, juris \nRn. 9). Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof \nmit Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 \naufgegeben (BGH, Urt. v. 18. Juni 2019 - X ZR 86/17 -, NVwZ 2019, 1539 Rn. 21 bis \n23 m. w. N.). \nc) Die fristgemäß erfolgte Erklärung des Dachdeckermeisters beinhaltete auch nur \neine Klarstellung des Inhalts und keine unzulässige Abänderung des Angebots. \n33 \n34 \n\n \n \n20\nWerden Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen, führt dies gemäß § 16 \nAbs. 1 Nr. 1 Buchst. b und § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A zum Ausschluss von der \nVergabe. Gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A 2009 sind Verhandlungen, besonders über die \nÄnderung der Angebote oder Preise, grundsätzlich unstatthaft. \nHier handelt es sich indes um die Behebung einer offensichtlichen Unrichtigkeit und \nnicht die Abänderung des Angebots oder der Vergabeunterlagen. Die Bieterin hat in \nihren Angaben zur Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation fälschlich den Begriff \n„Nachunternehmerleistungen“ anstelle z. B. des Begriffs „Leistungen des Betriebsteils \nKlempnerei“ verwand. Es geht deshalb nicht um eine materielle Änderung von \nAngaben, sondern die Behebung eines Schreibversehens (vgl. zur Zulässigkeit nach \ndem heutigen § 16a VOB/A n. F. in solchen Fällen auch: Frister, in: \nKapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B, 7. Aufl. 2020 Rn. 20). \nInsofern liegt der Fall hier auch anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 18. \nSeptember 2007 - X ZR 89/04 - (juris) zur Vergabe- und Vertragsordnung für \nBauleistungen 2006 entschiedenen Fall, wo keinerlei Angaben zu Nachunternehmern \nin Unterlagen gemacht wurden und die Bieterin in einem späteren Gespräch erklärte, \nden Rohbau selbst ausführen und im Übrigen vorwiegend Subunternehmer aus der \nRegion einschalten zu wollen; sie sich mithin den Umfang der Einbeziehung von \nNachunternehmern offen halten wollte, was die Gefahr der Manipulation und damit \neines Eingriffs in die Wettbewerbsstellung der Bieter begründet. Gleiches gilt für den \nvon dem Beklagten zitierten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (BKartA \nBonn) vom 11. April 2016 - VK 2 - 17/16 - (juris), wo sich die Antragstellerin \nbewusst die genaue Aufteilung der Baustellengemeinkosten offen gehalten hatte, um \nbei späteren Nachtragsverhandlungen entsprechend der angefallenen Änderung diese \nentweder vollständig dem Umsatz oder aber der Zeit zuordnen zu können (vgl. Rn. \n88). Im vorliegenden Fall erfolgte lediglich eine Korrektur einer formal fehlerhaften \nAngabe; die Dachdeckerei wollte sich nicht den Einsatz von Nachunternehmern \noffenhalten. Für derartige Fälle geht auch die Vergabekammer in der genannten \nEntscheidung von einer Korrekturmöglichkeit nach Rückfrage aus (vgl. Rn. 91, 92 \nund 96). \nDie Klägerin hat somit zutreffend nach der zulässigen und gebotenen Aufklärung der \nDachdeckerei W......, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Zuschlag \n35 \n36 \n37 \n\n \n \n21\nerteilt. Mangels Vergabefehler war ein Widerruf der Zuwendung in Höhe von 5 % der \nTeilsumme wegen eines Auflagenverstoßes nicht gerechtfertigt. \n 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur \nvorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 Satz 1, \n§ 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 \nAbs. 2 VwGO nicht vorliegen. \nRechtsmittelbelehrung \nDie Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. \nDie Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 \nBautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich oder in \nelektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und \nder Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen \nRechtsverkehrs \nund \nüber \ndas \nbesondere \nelektronische \nBehördenpostfach \n(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. \n3803) in der jeweils geltenden Fassung einzulegen. Die Beschwerde muss das \nangefochtene Urteil bezeichnen. \nDie Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu \nbegründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich oder in \nelektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und \nder Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung einzureichen. \nIn der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der \nRechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des \nGemeinsamen \nSenats \nder \nObersten \nGerichtshöfe \ndes \nBundes \noder \ndes \nBundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel \nbezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und \nDisziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines \nanderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf diese Abweichung \nberuht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage \nnicht ergangen ist. \nFür das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die \nEinlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte \ndurch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich \nanerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen \nVertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der \nSchweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten \nlassen. \n38 \n\n \n \n22\nBehörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von \nihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse \nkönnen sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch \nBeschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer \nPersonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer \nöffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. \nEin Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. \n \ngez.: \nDehoust \n \n \n \n Drehwald \n \n \n Groschupp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-10-21/6-a-954-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 55a","ref_norm":"55a","n":2},{"jurabk":"SächsVwVfZG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"VgV 2016","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-10-21/6-a-954-17","retrieved":"2026-07-09 08:35:57.398734+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-10-21/6-a-954-17","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-10-21","dockets":["6 A 954/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 – 6 A 954/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-10-21/6-a-954-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom\n15. 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