{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-09-08","aktenzeichen":"3 E 73/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 73/20 \n \n6 L 294/20 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Landeshauptstadt Dresden \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nDr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden \n \n \n \n- Antragsgegnerin - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \nwegen \n \n \nQuarantäneanordnung \nhier: Sonstige Beschwerde \n \n\n \n \n2\nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am \nOberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel \n \nam 8. September 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 - 6 L 294/20 - wird \nzurückgewiesen. \n \nGründe \nDie \nEntscheidung \nüber \ndie \nBeschwerde \nder \nAntragstellerin \ngegen \ndie \nStreitwertfestsetzung ergeht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 \nHalbsatz 2 GKG durch den Senat, weil der angegriffene Beschluss nicht von einem \nEinzelrichter, sondern durch die Kammer erlassen worden ist. \nDie Beschwerde hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert \nzutreffend auf 5.000 € festgesetzt. \nGemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der \nVerwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers \nfür ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der \nSach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden \nAnhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen. \nBetrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf \nbezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). \nDiese Grundsätze gelten auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. § 53 \nAbs. 2 GKG). Zwar ist gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die \nVerwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 \nbeschlossenen Änderung (künftig: Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit) der \nStreitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zu halbieren. \nAllerdings kann gemäß Nr. 1.5 Satz 2 Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit in \nVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache oder \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3\nzum Teil vorwegnehmen, der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren \nanzunehmenden Streitwerts angehoben werden. \nHiervon ausgehend ist die verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung nicht zu \nbeanstanden. \nMit dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz \n1 VwGO begehrte die Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres am 29. April \n2020 erhobenen Widerspruchs gegen die Feststellungsbescheide der Antragsgegnerin \nvom 27. und 28. April 2020 anzuordnen, gemäß deren Anordnung sie sich zwischen \ndem 27. April und 11. Mai 2020 in ihrer eigenen Häuslichkeit aufzuhalten hatte, weil \nsie auf dem Landweg aus B........ (Spanien) nach Deutschland eingereist war und sie \ndaher der Quarantäneverpflichtung des § 1 SächsCoronaQuarVO unterfalle. Diesen \nAntrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2020 abgelehnt und zur \nBegründung seiner Entscheidung, den Streitwert auf 5.000 € festzusetzen, darauf \nhingewiesen, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache angestrebt werde. Daher hat das \nGericht auch für das Eilverfahren den vollen Regelstreitwert „für beide Begehren der \njeweiligen Antragstellerin“ angesetzt. \nDie hiergegen mit Schriftsatz vom 8. Mai 2020 zur Begründung der \nStreitwertbeschwerde vorgetragenen Rügen greifen nicht durch. Die Antragstellerin \nträgt hierzu zusammengefasst vor, die Hauptsache sei nicht vorweggenommen \nworden, da das Verwaltungsgericht keine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung \nvorgenommen habe. Werde in der Hauptsache der Auffangstreitwert zugrunde gelegt, \nmüsse im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO der Auffangstreitwert auf das \nübliche Drittel dieses Betrags herabgesetzt werden, mithin auf 1.666,66 €. Damit \nwerde \ndem \nBürger \nauch \neffektiver \nRechtsschutz \ngegen \nschwerwiegende \nGrundrechtseingriffe der öffentlichen Verwaltung zuteil und nicht eine unsichtbare \n(monetäre) „Rechtsverfolgungsbarriere“ errichtet. \nMit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin keinen Erfolg. Denn die \nStreitwertfestsetzung richtet sich - wie dargestellt - nach der Bedeutung der Sache für \nden Rechtsschutzsuchenden. Dies ist vorliegend das Begehren, die angeordnete \nQuarantäne nicht einhalten zu müssen. Ob die gerichtliche Entscheidung aufgrund \n4 \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n4\neiner abschließenden oder - wie hier - nur summarischen Prüfung der Rechtmäßigkeit \noder sogar unter reiner Vornahme einer Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 \nVwGO getroffen wurde, ist für die wertmäßige Bedeutung der Sache ohne Bedeutung. \nDenn in allen Fällen geht es dem Rechtsschutzsuchenden darum, von der \nangegriffenen behördlichen Maßnahme verschont zu bleiben. \nVorliegend ist durch den Eilrechtsantrag auch - wie für die Anwendung von Nr. 1.5 \nSatz 2 Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlich - die Hauptsache \nvorweggenommen worden. Denn aufgrund der zeitlichen Begrenzung der \nQuarantäneanordnung in den angegriffenen Bescheiden würde die Antragstellerin im \nErfolgsfall ihres Eilrechtsschutzbegehrens von der Quarantänemaßnahme gänzlich \nverschont bleiben. Eine spätere Anordnung der Quarantäne ist nach den gesetzlichen \nVorschriften nicht möglich. Damit hätte sie im Ergebnis dasselbe erreicht wie mit \neiner Aufhebung der Bescheide in einem Verfahren der Hauptsache. Daher durfte das \nVerwaltungsgericht den Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren \nanzunehmenden Streitwerts anheben. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Beschwerdeverfahren ist nach § 68 \nAbs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten der Beteiligten werden nach dessen Satz 2 \nnicht erstattet. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 \nGKG). \n \ngez.: \n \n \nv. Welck \nKober \nNagel \n \n \n \n8 \n9 \n10","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-09-08/3-e-73-20","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-09-08/3-e-73-20","retrieved":"2026-07-09 08:35:58.359783+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-09-08/3-e-73-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-09-08","dockets":["3 E 73/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 08.09.2020 – 3 E 73/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-09-08/3-e-73-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. 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