{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-08-21","aktenzeichen":"6 B 189/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n6 B 189/20 \n \n1 L 159/20 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes \n \n \n \n- Antragsteller - \n \n- Beschwerdeführer – \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Stadt Leipzig \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nMartin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig \n \n \n- Antragsgegnerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nwegen \n \n \nVerkehrsrechts; Bewohnerparkgebiete W................. \n \n \nhat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am \nOberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Oberverwaltungsgericht \nGroschupp \n \nam 21. August 2020\n\n \n \n2\nbeschlossen: \n \nAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts \nLeipzig vom 27. April 2020 - 1 L 159/20 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des \nWiderspruchs des Antragstellers gegen die aufgrund der verkehrsrechtlichen \nAnordnung \nder \nAntragsgegnerin \nzur \nEinrichtung \nund \nzum \nBetrieb \ndes \nBewohnerparkgebiets E aufgestellten Verkehrszeichen wird angeordnet. Im Übrigen \nwird die Beschwerde zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Beteiligten je zur Hälfte. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. \nGründe \nI. \nDer Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen \nverkörperte Anordnung der Antragsgegnerin, mit der im W................. die \nBewohnerparkgebiete E und F eingerichtet und betrieben werden. \nEr ist Inhaber einer Steuerberaterkanzlei mit 23 Mitarbeitern, die ihren Sitz in der L. \nStraße \nim \nBereich \ndes \nBewohnerparkgebiets \nE \nhat. \nDer \nAntrag \nbeim \nVerwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die \nVerkehrszeichen anzuordnen, blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht lehnte ihn \nmit Beschluss vom 27. April 2020 ab und führte zur Begründung aus, die bereits \nbestehenden Anwohnerparkzonen bewirkten auch mit den neuen Parkzonen keine \nmosaikartige Verknüpfung und Überdeckung des Innenstadtgebiets. Die bereits \nvorhandenen Anwohnerparkplätze erfassten nur einzelne Straßenzüge und nicht den \ngesamten nordwestlichen Innenstadtbereich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für \ndie Einrichtung der Bewohnerparkzonen lägen vor, da in diesem Gebiet ein \nerheblicher Parkraummangel bestehe. Untersuchungen durch die Antragsgegnerin im \nJahr 2012 und durch das I................ 2014 zeigten auf, dass in den Straßen im \nW................. auch an veranstaltungsfreien Tagen ein erheblicher Parkraummangel \nvorliege. Die Zahl an zugelassenen Kraftfahrzeugen der Bewohner von 3.572 \nFahrzeuge überschreite die Zahl der Stellplätze (3.038 im W................. selbst und 450 \nStellplätze am benachbarten S. Platz) deutlich. Die Belastung der Parkplätze habe im \n1 \n2 \n\n \n \n3\nGesamtgebiet je nach Tageszeit zwischen 85 und 93 % gelegen, bereits zwischen 11 \nund 13 Uhr aber bei ca. 90 %. Deshalb könne ein erheblicher Parkraummangel bejaht \nwerden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, dass ein erheblicher \nParkraummangel nur bei einer vollständigen Auslastung vorliegen könne (Urt. v. 18. \nMärz 2004 - 6 E 65/03 -, juris Ls. und Rn. 14), teile die Kammer nicht. So gingen die \nEmpfehlungen für Verkehrserhebungen der Forschungsgemeinschaft für Straßen- und \nVerkehrswesen bei einer Belegung von über 80 % von hohem Parkdruck aus. Das \nOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe dementsprechend in seinem Urteil \nvom 26. Februar 2008 - 1 B 35.05 - (juris Rn. 24) eine Auslastung von 83 % in den \nMittags- und Nachmittagsstunden für ausreichend erachtet. Der Feststellung eines \nhohen Parkdrucks stehe nicht entgegen, dass in dem Viertel Parkflächen im Wechsel \nüberwiegend von Bewohnern und gebietsfremden Nutzern genutzt würden und dort \nauch private Stellplätze in Gebäuden oder Hinterhöfen vorhanden seien. Dasselbe \ngelte, soweit in dem von der Antragsgegnerin beauftragten Gutachten des I................ \nausgeführt werde, dass in manchen Straßen Kapazitäten ungenutzt blieben, während \nangrenzende Straßen überlastet seien. Bei der Frage des erheblichen Parkraummangels \ndürfe nicht jede einzelne Straße für sich isoliert betrachtet werden; maßgebend sei, ob \nim Stadtviertel als Ganzes gesehen ein erheblicher Parkraummangel bestehe (unter \nBerufung auf BayVGH, Beschl. v. 1 September 2008 - 11 C 08.1617 -, juris Rn. 25). \nSelbst wenn man aber davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung \nder Parkraumreservierung oder -bewirtschaftung für jede Straße, die in das Gebiet \neinbezogen werde, vorliegen müssten (unter Zitat von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. \nv. 26. Februar 2008 - 1 B 35.05 -, juris Rn. 19), müsse berücksichtigt werden, dass \ndann eine Verlagerung auf angrenzende Bereiche stattfinden würde. Auch in der Zeit \nzwischen 17 und 18 Uhr stünden nicht mehr als 50 % eines Anwohnerbereichs den \nBewohnern zur Verfügung. Die getroffene Anordnung der Bewohnerparkzonen sei \nauch verhältnismäßig. Der Antragsteller werde auch durch den Zuschnitt und die \nGröße der Bewohnerparkzonen E und F nicht in seinen Rechten verletzt, so dass er \nRechtsfehler insoweit nicht geltend machen könne. Die in der Verwaltungsvorschrift \nzur \nStraßenverkehrsordnung \nvorgesehene \nBeschränkung \nder \nGröße \neines \nBewohnerparkbereichs von 1.000 m gelte zudem nur für den Regelfall. Die \nAntragsgegnerin habe nachvollziehbar dargelegt, dass vorliegend eine Besonderheit \nim Einzelfall vorliege. Dies ergebe sich aus den örtlichen Gegebenheiten, \ninsbesondere aus der Lage und Dimension des W.................s und dessen Gliederung \n\n \n \n4\nsowie die westlich gelegenen großen Veranstaltungsstätten. Die Verteilung der \nBereiche sei nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin sei auch nicht verpflichtet \ngewesen, die Anzahl der Freiberufler und Gewerbetreibenden im W................. zu \nermitteln. Hier habe sie aber dennoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer und \nauch der Freiberufler und Gewerbetreibenden berücksichtigt. Sie habe insbesondere \ndie Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen vorgesehen. \nHiergegen wendet der Antragsteller in der Begründung seiner Beschwerde ein, es \nliege ein \nVerstoß \ngegen die Präferenz- \nund Privilegienfeindlichkeit des \nStraßenverkehrs vor. Eine mosaikartige Überspannung mit Bewohnerparkzonen liege \nnicht erst dann vor, wenn die einzelnen Bewohnerparkzonen direkt aneinander \nangrenzten oder gar ineinander übergingen, sondern bereits dann, wenn durch die \nVielzahl \nvon \nParkvorberechtigungen \nder \nGrundsatz \nder \nPräferenz- \nund \nPrivilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrs ins Gegenteil verkehrt werde und die \nAusnahme - für Bewohner reservierte Parkbereiche - zur Regel werde. Dies sei \nvorwiegend im westlichen Teil der Innenstadt L...... der Fall, wie sich aus der von ihm \nvorgelegten Darstellung ergebe. Auch lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 \nAbs. 1b Nr. 2a StVO im streitgegenständlichen Gebiet nicht vor. Es handele sich zwar \num ein städtisches Quartier; in diesem herrsche allerdings kein erheblicher \nParkraummangel. Ein solcher liege nur bei einer Auslastung von mindestens 95 % vor. \nDie Untersuchung der I............. zeige an einem veranstaltungsfreien Werktag um 21 \nUhr keine Überlastung aller Straßen westlich der W. Straße. Zudem habe die \nAuslastung durch gebietsfremde Fahrzeuge um 21 Uhr überwiegend unter 20 % \ngelegen. Aus der Anzahl der im W................. zugelassenen Fahrzeuge könne nicht \nzwingend auf einen erheblichen Parkraummangel geschlossen werden, da die \nFahrzeuge nicht sämtlich regelmäßig oder gar stets im Viertel parkten. So gebe es \nFahrzeuge, die zwar an einer Privatanschrift gemeldet seien, jedoch aufgrund der \nBerufstätigkeit der Eigentümer nur selten am Wohnort parkten. Es gebe zudem - wenn \nauch wenige - Tiefgaragenstellplätze und eine Anzahl von Grundstücken mit \nParkplätzen. Beziehe man zudem den S. Platz mit ein, was die Antragsgegnerin bei \nihrer Untersuchung nicht getan habe, so läge die Auslastung an einem \nveranstaltungsfreien Werktag um 11 Uhr bei lediglich 81 % und um 21 Uhr bei \nlediglich rund 85 %. Das Gutachten stelle fest, dass ein „idealer Austausch der \nParkplatznutzung zwischen Bewohnern und gebietsfremden Nutzern“ stattfände. \n3 \n\n \n \n5\nDeshalb führe das Bewohnerparken zu keiner Verbesserung der Parksituation, da auch \nohne die Einführung des Bewohnerparkens gebietsfremde Fahrzeuge nur in dem \nUmfang in das W................. zum Parken gefahren würden, wie Bewohner mit ihren \nFahrzeugen aus dem W................. herausgefahren seien. Auch wenn nachts mit einer \nAuslastung von 92 % ein sehr hoher Parkdruck festgestellt würde, könne daraus nicht \ngeschlussfolgert werden, dass die vorhandenen privaten Stellplätze unzureichend \nseien. Bei den nachts parkenden Fahrzeugen handele es sich zudem um nahezu keine \nfremden Fahrzeuge. Zu rügen sei, dass das Gutachten der I............., auf das sich die \nAntragsgegnerin stütze, nur das W................. als Ganzes in den Blick genommen \nhabe. Wie hoch die prozentuale Auslastung des Parkraums getrennt in den \nBewohnerparkbereichen E und F sei, gebe das Gutachten nicht an. Die \nBewohnerparkzonen seien auch nicht verhältnismäßig. Der Bewohnerparkbereich E \nüberschreite die nach § 45 Abs. 10 Nr. 3 VwV-StVO maximal zulässige Ausdehnung \nvon 1.000 m für Städte von 1 Millionen Einwohner und mehr. Für Städte wie L...... \ngelte eine maximale Ausdehnung von 800 m. Der Verordnungsgeber habe \nausdrücklich ausgeführt, dass die maximale Ausdehnung nur von sehr großen Städten \nausgeschöpft werden und das Größenverhältnis zur Größe der Stadt stehen solle. Es \nsei auch nicht ersichtlich, inwiefern ein atypischer Fall hinsichtlich der maximalen \nAusdehnung \ndes \nBewohnerparkgebietes \naufgrund \nder \nNähe \nzu \nden \nVeranstaltungsstätten im Westen oder dem Zuschnitt des W.................s vorliegen \nsolle. Dass in den Bewohnerparkbereichen die Parkplätze von 8 bis 17 Uhr anstatt von \n9 bis 18 Uhr reserviert würden, bedürfe im Hinblick auf § 45 Abs. 10 Nr. 4 VwV-\nStVO wesentlicher Besonderheiten, an denen es hier fehle. Allein die Behauptung im \nGutachtern der I............., dass ab 17 Uhr ein erhöhter Bedarf für Bewohner vorläge, \nreiche insoweit nicht aus. Zudem seien die Belange der Freiberufler und \nGewerbetreibenden nicht ausreichend ermittelt und damit auch nicht berücksichtigt \nworden. Insbesondere sei die Alternative der Errichtung eines Parkhauses nicht mit \nabgewogen worden. \nHiergegen wendet die Antragsgegnerin ein, die Verkehrsregelungen bildeten keine \nmosaikartige Verknüpfung der Bewohnerparkzonen. An die Bewohnerparkbereiche E \nund F grenzten keine anderen Bewohnerparkbereiche an. Die zusätzlich eingerichteten \nAnwohnerparkbereiche beschränkten sich auf einzelne Straßen. Von einer \nVerflechtung könne deshalb keine Rede sein. Der erhebliche allgemeine Parkdruck \n4 \n\n \n \n6\nnach der Verwaltungsvorschrift sei mit dem Schlussbericht der Untersuchung \nEinwohnerschutz W................. nachgewiesen worden. Tagsüber sei der Parkraum von \nbis zu 50 % von gebietsfremden Kfz belegt. Wegen des Parkdrucks seien Falschparker \ninsbesondere vor Bordsteinabsenkungen und im 5 m-Bereich von Kreuzungen und \nEinmündungen der Regelfall gewesen. Der Erkenntnis aus den Messungen der \nI............., dass an veranstaltungsfreien Werktagen um 21 Uhr keine Überlastung aller \nStraßen westlich der W. Straße vorliege, sei dadurch Rechnung getragen worden, dass \ndas Einwohnerparken in einzelnen Straßen entweder nur einseitig angeordnet oder \nauch das Parken mit Parkscheibe ermöglicht worden sei. Das Argument des \nAntragstellers, dass nicht alle auch in diesem Viertel wohnende private Personen \nzugelassene Fahrzeuge regelmäßig oder gar stets in dem Viertel parkten, sei nicht \nüberzeugend. Viel einleuchtender sei, dass davon ausgegangen werden könne, dass \nden Bewohnern des W.................s noch zusätzlich Fahrzeuge überlassen würden, die \naußerhalb des Gebietes zugelassen seien. Den S. Platz habe sie in die Berechnung \nnicht einbezogen, weil von dort nur die Bewohner weniger Straßen ihre Wohnungen \nzumutbar fußläufig erreichen könnten. Die festgestellte Auslastung von 90 % der \nParkplätze sei ausreichend, um einen erheblichen Parkraummangel im Sinne der \nErmächtigungsgrundlage anzunehmen. Da die prozentuale Auslastung des Parkraums \nstraßengenau erfasst worden sei, müsse diese nicht nochmals für jedes \nBewohnerparkgebiet erfasst und ausgewiesen werden. Die Festsetzung der \nBewohnerparkgebiete sei auch nicht bereits deshalb ermessensfehlerhaft, weil die \nmaximale Ausdehnung nach § 45 Abs. 10 Nr. 3 VwV-StVO bei der \nBewohnerparkzone \neher \ngeringfügig \nüberschritten \nworden \nsei. \nDie \nStraßenverkehrsbehörde könne im Ergebnis der Abwägung auch von den Vorgaben \nder VwV-StVO abweichen, wenn ein atypisch gelagerter Sachverhalt vorliege. Da es \nsich bei L...... um eine sehr große Stadt mit derzeit mehr als 600.000 Einwohner \nhandele, müsse ohnehin am oberen Rand der zulässigen maximalen Ausdehnung \ngearbeitet werden. Die Verkehrssituation im W................. sei aufgrund des im Westen \nangrenzenden \nSportforums \nL...... \nund \nder \nR....... \nArena \nals \nauch \nder \nVeranstaltungsstätte Arena L...... außergewöhnlich. Da der bei Großveranstaltungen \nim Sportforum und Stadion angeordnete Sperrkreis zum Schutz der Bewohner vor \nVeranstaltungsverkehr von der L. Straße begrenzt werde, habe man auch die \nParkbereiche entsprechend abgegrenzt. Auch zwischen 17 und 18 Uhr seien 50 % der \n\n \n \n7\nzur Verfügung stehenden Parkfläche für die übrigen Nutzer frei. Die nicht reservierten \nParkflächen seien auch gleichmäßig im gesamten Bereich verteilt. \n \nII. \n1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat hinsichtlich der das \nBewohnerparkgebiet E betreffenden Verkehrszeichen Erfolg. Die vom Antragsteller \nvorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 \nAbs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen insoweit zu einer Abänderung der \nverwaltungsgerichtlichen Entscheidung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung \nseines Widerspruchs. \na) Bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist für die Begründetheit \ngrundsätzlich eine Interessenabwägung maßgeblich, wobei die Rechtmäßigkeit des \nangegriffenen Verwaltungsaktes mit in den Blick zu nehmen ist. Erweist sich dieser \nals rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der \naufschiebenden Wirkung, da an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen \nVerwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. \nb) Nach diesem Maßstab erweisen sich die verkehrsrechtliche Anordnung zur \nEinrichtung und zum Betrieb des Bewohnerparkgebiets E sowie die diese Anordnung \nbekanntgebenden Verkehrszeichen als offensichtlich rechtswidrig, weil sie gegen \nhöherrangiges Recht verstoßen. \nDas eingerichtete Bewohnerparkgebiet steht im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 \nund 3 zu Absatz 1 bis 1e zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen der \nAllgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vom \n22. Oktober 1998 (BAnz. 1998, Nr. 246b), zuletzt geändert durch Art. 1 der VwV \nvom 22. Mai 2017 (BAnz. AT 29. Mai 2017 B8). Bei den Bereichen mit \nBewohnerparkvorrechten muss es sich danach um Nahbereiche handeln, die von den \nBewohnern dieser städtischen Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden. \n5 \n6 \n7 \n8 \n\n \n \n8\nDie maximale Ausdehnung eines Bereiches darf auch in Städten mit mehr als 1 Mio. \nEinwohnern 1.000 m nicht übersteigen. Hier übersteigt die Ausdehnung des \nBewohnerparkbereichs E nach sowohl dem Vortrag der Beteiligten als auch der in \ndem bei den Verwaltungsakten befindlichen Gutachten der I.. enthaltenen Darstellung \n(VAS 292; vgl. für die ausgewiesenen Zonen zum Vergleich VAS 752, 811) deutlich \ndie 1.000 m. Eine Messung des Berichterstatters mittels des Geoportals Sachsenatlas \nergab eine Ausdehnung von rund 1.160 m zwischen dem Nordende der M. Straße und \ndem Südende der F. Straße, die beide Teil des Bewohnerparkgebiets E sind. \nDieser Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 führt zugleich \nzu einem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG sowie \ngegen § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 der zur Ausführung des Gesetzes erlassenen \nStraßenverkehrsordnung. Danach wird das Bundesministerium für Verkehr und \ndigitale Infrastruktur ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des \nBundesrates zu erlassen u. a. über Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten \nder Bewohner städtischer Quartiere; nach der Rechtsverordnung hierzu treffen die \nStraßenverkehrsbehörden \nim \nZusammenhang \nmit \nder \nKennzeichnung \nvon \nParkmöglichkeiten \nfür \nBewohner \nstädtischer \nQuartiere \nmit \nerheblichem \nParkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des \nParkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von \nangeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen die erforderlichen Anordnungen. \nAus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften ergibt sich, dass der Gesetzgeber die \nnähere Ausgestaltung der maximalen Ausdehnung des Gebiets der Kennzeichnung \nvon Parkmöglichkeiten, für das eine Anordnung zur Reservierung des Parkraums oder \nder Freistellung von Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden kann, dem \nVerordnungs- und Verwaltungsvorschriftengeber überlassen wollte, sie aber nicht über \n1.000 m liegen darf. Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs: \n„Die maximale Ausdehnung solcher Bereiche wird in den weiteren \nBeratungen zur Änderung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO und der \nVerwaltungsvorschrift zu konkretisieren sein, jedoch nicht über \n1000 m liegen.“ (BR-Drs. 321/00 Begründung Ziffer I Nr. 1 zu § 6 \nAbs. 1 Nr. 14 S.13; BT-Drs. 14/4304 Begründung Ziffer 1 Nr. 1 S. 8). \nDass die Begründung den gesetzgeberischen Willen ausdrückt, wurde in den weiteren \nparlamentarischen Beratungen von den Abgeordneten bestätigt: \n9 \n10 \n\n \n \n9\n \n„bis zu einer maximalen Ausdehnung von 1 Kilometer“ (BT-Plenarprot. \n14/146 S. 14314 [D]); „auf bis zu 1 000 Meter Entfernung ausgedehnt“ \n(a. a. O. S. 14319 [D]). \nAuch die Sachverständigen hatten sich bei ihrer Anhörung überwiegend für \ndiese Grenze ausgesprochen oder waren von ihr ausgegangen: \n \n„Einzugsbereich von ungefähr einem Kilometer“ (BT-Drs. 14/5132 S. 6 \nChristine Hinninger); „mit einer Diagonale von 1 000 m“ (S. 7 Gert \nLottsiepen); lediglich ein Sachverständiger sprach davon, dass die \nGröße die „Grenze von einem Kilometer nicht unterschreiten“ solle \n(BT-Drs. 14/5132 S. 6 Gert Stahnke), meinte damit aber die \nMaximalgröße, die nicht nach Kommunalgröße gestaffelt werden sollte, \nwie sich aus dem Kontext der Aussage ergibt. \nDie gesetzgeberische Vorgabe, \n \n„dass ‚die maximale Ausdehnung solcher Bereiche‘ … ‚nicht über \n1000 m liegen‘ darf“ (BR-Drs. 751/01 Begründung Ziffer I Nummer 1 \nBuchst. b S. 7) \nwurde auch vom Verordnungsgeber gesehen und soll nach seinem Willen in \nder Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden. \nDer Gesetzgeber wollte mit der Neufassung der Vorschrift zwar die \nStraßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit der Gemeinde ermächtigen, \nüber Parkflächen für Anwohner nach Maßgabe der engen Auslegung des \nAnwohnerbegriffs im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 \n- 3 C 11.97 - (juris: im Regelfall nur Nahbereich von zwei bis drei Straßen) \nhinaus auch die Voraussetzungen für die Anordnung großflächiger \nBewohnerparkbereiche regeln zu können (vgl. BT-Drs. 14/4304 zu Nummer 4 \nzu Buchst. b S. 11). Die Anordnung sollte aber „unter Berücksichtigung des \nverfassungsrechtlichen Gemeingebrauchs der Straßen“ erfolgen (BT-Drs. \n14/4304 a. a. O.) und auf den Bereich der Bewohner städtischer Quartiere mit \nder maximalen Ausdehnung von 1.000 m beschränkt sein (von einem solchen \nVerständnis war vor der Entscheidung des BVerwG vom 28. Mai 1998 das \nOVG NRW in seinem Urt. v. 9. Dezember 1996 - 25 A 4206/95 -, juris Rn. 21 \nff. auch für den Begriff des Anwohners ausgegangen). \n11 \n12 \n13 \n\n \n \n10\nSinn und Zweck der Vorschrift führen zum selben Ergebnis. Mit dem Vorrecht \nder Bewohner beim Parken sollen den Bewohnern eines städtischen Quartiers \nParkmöglichkeiten im Umfeld ihrer Wohnung zur Verfügung gestellt werden, \num die innerstädtischen Wohngebiete attraktiver zu gestalten. Die Bewohner \nder innerstädtischen Wohngebiete sollen leichter einen Parkplatz finden, wenn \nsie mit dem Wagen nach Hause kommen (vgl. zur vorangegangenen Fassung: \nBVerwG, Urt. v. 28. Mai 1998 a. a. O. Rn. 29). Diese Zielrichtung setzt aber \neine räumliche Nähe zwischen der Wohnung der begünstigten Personen und \nden geschaffenen Parkmöglichkeiten voraus (vgl. OVG NRW, Urt. v. 9. \nDezember 1996 a. a. O. Rn. 9 zum Anwohnerbegriff der vorangegangenen \nFassung von StVG und StVO). Es ist davon auszugehen, dass ein Anwohner in \nGroßstädten mit über 500.000 Einwohnern und der typischerweise in solchen \nStädten gegebenen Parksituation in Ausnahmefällen bereit ist, einen Fußweg \nvon einer Viertelstunde Dauer bis zur Parkmöglichkeit zurückzulegen (OVG \nNRW, Urt. v. 9. Dezember 1996 a. a. O. Rn. 38). Dem korrespondiert bei \nmittlerer Gehgeschwindigkeit unter Berücksichtigung des Innenstadtverkehrs, \nder Notwendigkeit der Querung von Straßen und des Haltens vor \nLichtzeichenanlagen eine Wegstrecke von ca. 1.000 m, die einer - aus \nVereinfachungs- und Rechtssicherheitsgründen gewählten - maximalen \ndiagonalen Ausdehnung des Anwohnerparkgebiets von 800 m (Luftlinie) \nentspricht (OVG NRW, Urt. v. 9. Dezember 1996 a. a. O.). Von diesem Maß \nkann im Hinblick auf etwa gegebene Besonderheiten des Einzelfalles um \njeweils 25% nach unten bzw. oben abzuweichen sein, so dass die \nhöchstzulässige Ausdehnung von Anwohnerparkzonen in Großstädten über \n500.000 Einwohnern 1.000 m betragen kann (OVG NRW, Urt. v. 9. Dezember \n1996 a. a. O.). \nHinzu \nkommt, \ndass \ndas \nStraßenverkehrsrecht \nsachlich \nbegrenztes \nOrdnungsrecht, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen (Polizei-\n)Ordnungsrecht - die Gesetzgebungskompetenz zusteht, ist (vgl. BVerfG, \nBeschl. v. 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371, 380). \nDaraus folgt, dass es nicht die originäre Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden \nist, grundlegende Entscheidungen zur städteplanerischen Entwicklung von \nGemeinden zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 1998 a. a. O. Rn. 32). Die \n14 \n15 \n\n \n \n11\nGefahr städteplanerischer Auswirkungen steigt aber mit der Ausdehnung einer \nParkzone, weil sie die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer Stadtflucht \nvon Gewerbebetrieben und Freiberuflern zur Folge haben kann (BVerwG, Urt. \nv. 28. Mai 1998 a. a. O. zur vorangegangen Fassung). In dieselbe Richtung \nweist die Tatsache, dass § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG eindeutig als \nAusnahmevorschrift formuliert ist. Die Vorschrift fügt sich damit ein in die \nderzeitige Gesamtausrichtung des Straßenverkehrsrechts, die prinzipiell \n\"präferenz- und privilegienfeindlich\" ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 1998 - \n3 C 11.97 -, juris Rn. 35 zur vorangegangen Fassung sowie Steiner, in: NJW \n1993, 3161, 3164). Dies spricht dafür, die Begriffe der Beschränkung des \nHaltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere sowie der \nKennzeichnung von Parkmöglichkeiten, für die Anordnungen zugunsten der \nBewohner städtischer Quartiere und für Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen \nwerden können, eng auszulegen. Liegen die Voraussetzungen zur Anordnung \nvon Bewohnervorrechten in einem städtischen Gebiet vor, dessen Größe die \nortsangemessene Ausdehnung eines Bereichs mit Bewohnerparkvorrechten \nübersteigt, ist die Aufteilung des Gebiets in mehrere Gebiete mit \nBewohnerparkvorrechten (mit verschiedenen Buchstaben oder Nummern) \nzulässig (Ziffer X Nr. 3 Satz 4 VwV-StVO § 45). Jedes dieser Gebiete muss \naber die ortsangemessene Ausdehnung eines Bereichs einhalten und darf die \nhöchstzulässige Größe von 1.000 m nicht übersteigen. \nDie Überschreitung der maximalen Ausdehnung des Nahbereichs nach Ziffer \nX Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO § 45 führt somit dazu, dass der Parkbereich E \nnicht nur nicht im Einklang mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift steht, \nsondern sie auch den von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 6 \nAbs. 1 Nr. 14 StVG für „die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten \nder Bewohner städtischer Quartiere“ bzw. von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO \nfür die „Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer \nQuartiere“ - Tatbestandsmerkmalen - gezogenen Rahmen überschreitet und \nsich somit nicht mehr innerhalb der parlamentarischen Ermächtigung bewegt. \nDie \nAntragsgegnerin \nhat \ndamit \ndie \nGrenzen \ndes \nihr \ndurch \ndie \nErmächtigungsnorm eröffneten Ausgestaltungsspielraums überschritten (vgl. \nzum Anwohnerbegriff in der alten Fassung: BVerwG, Urt. v. 28. Mai 1998 - 3 \n16 \n\n \n \n12\nC 11.97 -, juris Rn. 23 ff.; sowie allgemein z. B.: BVerfG [K], Beschl. v. 26. \nSeptember 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urt. v. 3. Juli \n2002 - 6 CN 8/01 -, NVwZ 2003, 95, 96). \nAuf die von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen, inwieweit die \nAntragsgegnerin \nan \ndie \nAllgemeine \nVerwaltungsvorschrift \nzur \nStraßenverkehrsordnung gebunden ist und ob ein Sonderfall ggf. eine \nAbweichung rechtfertigen könnte, kommt es somit nicht an. Auch auf die \nFrage, \nob \nder \nParkbereich \ndarüber \nhinaus \nin \nEinklang \nmit \nder \nErmächtigungsgrundlage steht und die Interessen des Antragstellers ohne \nRechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die \nfür die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen, abgewogen wurden, \nmuss nicht eingegangen werden. \nc) Der Antragsteller kann sich sowohl als Freiberufler, der seine Kanzlei im \nBereich der Parkzone E betreibt, als auch als Verkehrsteilnehmer auf das \nNichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 \nStVG sowie § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO berufen. Die zur Einrichtung und \nzum Betrieb der Parkzone aufgestellten Verkehrszeichen beeinträchtigen \nseinen dort eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG), \nweil Parkgelegenheiten für Kunden und Angestellte für gewerbliche Anbieter \nund Freiberufler von erheblicher Bedeutung sind (vgl. Manssen, NZV 1992, \n465, 470). Zudem verkürzen sie seinen von Art. 2 Abs. 1 GG zuerkannten \nFreiheitsbereich als Verkehrsteilnehmer, den Gemeingebrauch an öffentlichen \nStraßen, der auch das Parken umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1993 - \n11 C 35.92 -, juris Rn. 14 = BVerwGE 92, 32). Daran ändert es nichts, dass die \nKanzlei zwei angemietete Parkplätze zur Verfügung hat. Sind diese durch zwei \nFahrzeuge der insgesamt 23 Mitarbeiter belegt, ist der Antragsteller auf die \nöffentlichen Parkplätze in der Parkzone angewiesen. Die unrechtmäßige \nEinrichtung der Parkzone E verletzt ihn somit in seinen Rechten (vgl. § 113 \nAbs. 1 Satz 1 VwGO). \nd) Die Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung führt zur Anordnung der \naufschiebenden \nWirkung \nhinsichtlich \naller \nzum \nBetrieb \ndes \n17 \n18 \n19 \n\n \n \n13\nBewohnerparkbereichs E aufgestellten Verkehrszeichen. Zwar stellt jede in \neinem \nVerkehrszeichen \nverkörperte \nverkehrsrechtliche \nAnordnung \ngrundsätzlich eine selbstständig zu beurteilende und suspendierbare oder \naufhebbare Allgemeinverfügung (vgl. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG, § 35 Satz 2 \nVwVfG) dar. Mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur \nhinsichtlich einzelner Straßenzüge und damit einer vorläufigen Verkleinerung \ndes Bewohnerparkbereichs auf eine angesichts der Größe der Antragsgegnerin \nund des Zuschnitts des Viertels angemessene Ausdehnung würde der Senat \naber seine Kompetenzen überschreiten. Eine Neuabgrenzung des Gebiets des \nBewohnerparkbereichs oder seine Teilung in zwei Parkbereiche stellt eine \nkonzeptionelle und planerische Entscheidung dar, die nach dem Grundsatz der \nGewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) der Exekutive obliegt, \nwährend der Rechtsprechung regelmäßig nur die nachträgliche Kontrolle des \nVerwaltungshandelns zugewiesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 \n- 6 B 318/19 -, juris Ls. und Rn. 11). \n2. Dagegen lassen die Ausführungen in der Beschwerde nicht erkennen, dass \nauch die Verkehrszeichen und die ihnen zugrundeliegende verkehrsrechtliche \nAnordnung zur Einrichtung und zum Betrieb der Anwohnerparkzone F \noffensichtlich die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnormen \nnicht wahren oder die Interessen des Antragstellers evident nicht ohne \nRechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die \nfür die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen, abgewogen wurden \n(vgl. zum Maßstab: BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1993 a. a. O.). \nInsoweit sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers offen \n(a). Eine Folgenabwägung führt zum Überwiegen des öffentlichen Interesses \nam Vollzug der Verkehrszeichen (b). Ein Vollzug der Verkehrszeichen nur des \nBewohnerparkbereichs F unabhängig vom Bewohnerparkbereich E ist möglich \nund sinnvoll (c), weshalb der Antrag insoweit ohne Erfolg bleibt. \na) Eine summarische Prüfung im Eilverfahren anhand des Vortrags des \nAntragstellers ergibt nicht, dass sein Widerspruch gegen die Verkehrszeichen \n20 \n21 \n22 \n\n \n \n14\nzur Durchführung der Bewohnerparkzone F mit weit überwiegender \nWahrscheinlichkeit Erfolg hätte. \nNach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO muss ein \n„städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel“ vorliegen. Ziffer X \nNr. 1 der VwV-StVO konkretisiert dies dahingehend, dass die Anordnung von \nBewohnerparkvorrechten nur dort zulässig ist, wo mangels privater \nStellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die \nBewohner \ndes \nstädtischen \nQuartiers \nregelmäßig \nkeine \nausreichende \nMöglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer \nWohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Verkehrszeichen \nund Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der \nbesonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO). Ob \ndiese Gründe vorliegen und der behördliche Eingriff erforderlich ist, unterliegt \nin vollem Umfange der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Erst bei \nErfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, \nob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessensspielraum, \nder nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 25. \nApril 1980 - 7 C 19.78 -, juris Rn. 18). \nDie nähere Klärung der Fragen, nach welchen Kriterien ein erheblicher \nParkraummangel vor allem festzustellen ist, ob dabei vorrangig das \nGesamtgebiet der aneinander angrenzenden Bewohnerparkbereiche oder das \nGebiet des einzelnen Bewohnerparkbereichs oder jede einzelne Straße darin in \nden Blick zu nehmen ist, welche Ermittlungen durchzuführen sind und ab \nwelcher Auslastung der Stellplätze von einem erheblichen Parkraummangel \nausgegangen werden kann, die zum Teil zwischen den Beteiligten und auch in \nder Rechtsprechung umstritten sind, muss dem Hauptsacheverfahren \nvorbehalten bleiben. \nDie bei der Verwaltungsakte befindlichen Darstellungen der Ergebnisse der \nUntersuchungen 2012 (27. September, veranstaltungsfrei, VAS 67, 68) und \n2014 (November, Gutachten der I............. S. 10 ff., VAS 533 ff., 466 ff.), die \nauch graphische Darstellungen enthalten, in denen die Auslastung der \n23 \n24 \n25 \n\n \n \n15\nParkflächen straßenweise farbig dargestellt wird, lassen zusammen mit der \nGegenüberstellung der Zahlen der von Bewohnern des Gebiets angemeldeten \nFahrzeuge und der vorhandenen Stellplätze sowie mit den sonstigen im \nGutachten dargestellten Umständen einen erheblichen Parkdruck und damit \neinen erheblichem Parkraummangel in den vom Bewohnerparkbereich F \numfassten Straßen jedenfalls nicht als ausgeschossen oder fernliegend \nerscheinen. Nach dem Gutachten lag die Auslastung der Parkflächen 2014 im \nW................. insgesamt - und damit in den Bewohnerparkbereichen E und F - \nwerktags um 11 Uhr bei ca. 90 % (ohne S. Platz). Im Gebiet des \nBewohnerparkbereichs F lag die Auslastung in drei Straßen um 11 Uhr \nzwischen 100 und 120 %, in drei Straßen zwischen 90 und 100 %, in einer \nStraße zwischen 80 und 90 % und in einer Straße zwischen 70 und 80 %, um \n21 Uhr in zwei Straßen zwischen 100 und 120 %, in drei Straßen zwischen 90 \nund 100 % und in drei Straßen zwischen 80 und 90 %. Auch die Untersuchung \n2012 wies jedenfalls im westlichen Bereich des Bewohnerparkbereichs F die \nStraßen zu den dort untersuchten Zeiten ganz überwiegend als überlastet oder \nausgelastet aus, während im östlichen Bereich zum Teil auch wenige freie \nParkplätze vorhanden waren. Dafür, dass die Auslastung inzwischen geringer \ngeworden ist, gibt es keine Anhaltspunkte. \nZu einer anderen Beurteilung würde man nur kommen, wenn man der im \nUrteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Urt. v. 18. März 2004 - 6 E 65/03 -, \njuris Ls. und Rn. 14) vertretenen Auffassung, dass nur bei einer vollständigen \nAuslastung, d. h. ab 100 %, ein erheblicher Parkraummangel vorliegen könne, \nfolgt. Diese Auffassung ist aber jedenfalls nicht zwingend und bedarf deshalb \nnäherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Gegen sie könnte die Erwägung \nsprechen, dass typischerweise tagsüber und eventuell auch abends ein Teil der \nFahrzeuge nur kurzzeitig abgestellt wird, somit ständig ein Teil der \nParkflächen durch abfahrende Fahrzeuge frei wird und die Neubelegung auch \nbeim Fehlen ausreichender Parkflächen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, \nsodass typischerweise ein gewisser Teil der Parkflächen freibleiben kann, \nobwohl kein ausreichendes Parkflächenangebot zur Verfügung steht, und \nBewohner gleichwohl Probleme haben, in der Nähe ihrer Wohnung einen \nParkplatz zu finden. Diese Erwägungen könnten bei einer hohen Umsatzrate \n26 \n\n \n \n16\nmöglicherweise auch dazu führen, dass mehr als 5 % der Stellplätze frei \nbleiben und trotzdem ein erheblicher Parkdruck bestehen kann, sodass die \nBehauptung des Klägers, nur bei einer Belegung von 95 % der Parkplätze \nkönne von einem erheblichen Parkraummangel ausgegangen werden, ebenfalls \nohne nähere Prüfung nicht zwingend erscheint. \nDer Bewohnerparkbereich F allein führt auch zusammen mit den bereits seit \nlängerem bestehenden Anwohnerparkbereichen nicht zu einer mosaikartigen \nÜberspannung der gesamten L........ Innenstadt oder eines erheblichen Teils \ndavon. \nEin zusätzliches Parkhaus war und ist wohl nicht in die Abwägung \neinzustellen, da es weder errichtet ist noch seine Errichtung unmittelbar \nbevorsteht und es deshalb gegenwärtig und in naher Zukunft zur Beseitigung \neines Parkplatzmangels nicht zur Verfügung steht. \nKonkrete \nAnhaltspunkte \ndafür, \ndass \nbei \nder \nEinrichtung \ndes \nBewohnerparkbereichs \ndie \nInteressen \ndes \nAntragstellers \nund \nseiner \nAngestellten, die ihrer beruflichen Tätigkeit in der L. Straße und damit im \nBewohnerparkbereich E nachgehen, offensichtlich nicht ohne Rechtsfehler mit \nden Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die \nEinführung der Verkehrsbeschränkung sprechen, abgewogen wurden, zeigt die \nBeschwerdeschrift nicht auf. \nb) Eine Folgenabwägung führt zu einem Überwiegen der Interessen der \nAllgemeinheit und anderer Betroffener, vor allem der Bewohner des \nBewohnerparkbereichs F, am Vollzug der Regelungen gegenüber dem \nInteresse des Antragstellers und seiner Angestellten, die ihrer beruflichen \nTätigkeit im Bewohnerparkbereich E nachgehen, sowie der Kunden an der \nAussetzung des Vollzugs. \nWürde das Gericht die aufschiebende Wirkung auch hinsichtlich der \nVerkehrszeichen zur Durchführung des Bewohnerparkbereich F anordnen, \nbliebe der Widerspruch oder die anschließende Klage des Antragstellers aber \n27 \n28 \n29 \n30 \n31 \n\n \n \n17\nohne Erfolg, wäre eine Vielzahl von Bewohnern des Gebiets in der \nZwischenzeit von der dann voraussichtlich deutlich erhöhten Schwierigkeit, \nwohnortnah einen Parkplatz zu finden, betroffen. Hinzu kämen Gefahrenlagen \nfür die Allgemeinheit durch vermehrt zu erwartendes unerlaubtes Parken sowie \nEinnahmeausfälle bei der Antragsgegnerin durch die Aussetzung der im \nBereich eingeführten Parkraumbewirtschaftung. Demgegenüber sind die \nInteressen des Antragstellers sowie seiner Angestellten und Kunden für den \nFall, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs nicht \nanordnet, sich sein Widerspruch insoweit letztlich aber als erfolgreich erweist, \nweniger gewichtig. Da er seine Kanzlei im Bereich des Bewohnerparkgebiets E \nbetreibt, ist sein Hauptinteresse und das seiner Angestellten und Kunden auf \ndie freie Nutzung der dortigen Parkplätze bezogen. Sein und deren Interesse, \nzusätzlich auch die im Bewohnerparkbereich F gelegenen Parkplätze frei \nnutzen zu können, ist von geringem Gewicht, auch wenn sich einige der \nParkplätze in fußläufiger Entfernung von der Steuerkanzlei befinden. \nc) Die den Bewohnerparkbereich F betreffenden Verkehrszeichen können auch \nunabhängig \nvon \nder \nAnordnung \nder \naufschiebenden \nWirkung \ndes \nWiderspruchs \ngegen \ndie \nden \nBewohnerparkbereich \nE \nbetreffenden \nVerkehrszeichen \nsinnvoll \nvollzogen \nwerden. \nGrundsätzlich \nkönnen \nVerkehrszeichen und die ihnen zugrunde liegende Anordnung jeweils einzeln \nangegriffen und außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben werden. \nSelbst wenn man hier jedoch wegen der den Bewohnerparkbereichen E und F \nzugrundeliegenden übergreifenden Konzeption und der der Einrichtung der \nBereiche zugrundeliegenden Entscheidung, die eine Vielzahl von Interessen \nunter- und gegeneinander abwägt und deshalb planerischen Charakter hat, die \nfür Satzungen geltenden Grundsätze für die Teilbarkeit anwendet, ergibt sich \nnichts anderes. Voraussetzung für die Teilbarkeit ist danach, dass die ohne den \nnichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) \nund darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur \nUnwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (vgl. z. B. BVerwG, Urt. \nv. 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301 Rn. 30; Beschl. v. 18. Juli \n1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225, 230). Hier bleibt die für den \n32 \n33 \n\n \n \n18\nBewohnerparkbereich F getroffene Regelung selbstständig sinnvoll, sie regelt \nin einem klar abgegrenzten Gebiet Bewohnervorrechte und beschränkt das \nParken ansonsten durch Parkscheinautomaten und zeitliche Höchstgrenzen. Es \nkann auch mit Sicherheit angenommen werden, dass der Bewohnerparkbereich \nauch ohne den Bewohnerparkbereich E angeordnet worden wäre. Zwar \nbasieren beide Parkbereiche auf einem Beschluss des Stadtrats der \nAntragsgegnerin, dem eine übergreifende Konzeption für das Parken im \ngesamten W................. zugrunde liegt (vgl. Beschluss und Begründung VAS \n751 ff., 817 ff.). Die beiden Bereiche sind aber unterschiedlich geprägt und \nnach diesen unterschiedlichen Prägungen abgegrenzt. Während der westlich \ngelegene Bereich E durch die Nähe zu den angrenzenden Veranstaltungsorten \ndes Sportforums geprägt ist, was sich an der Ausdehnung des Sperrkreises bei \nGroßveranstaltungen, der auch an der Grenze zwischen den Parkbereichen E \nund F westlich der L. Straße endet, zeigt, sowie durch die Gastronomiebetriebe \nim Umfeld der W. Straße, ist der östlich gelegene Bereich F durch seine Nähe \nzum Zentrum geprägt und zieht Berufspendler und Langzeitparker an. Mit der \nEinrichtung der Parkbereiche werden deshalb jedenfalls zu einem erheblichen \nTeil unterschiedliche Ziele verfolgt (vgl. VAS 763 letzte beide Absätze) und \ndie Abgrenzung der beiden Bereiche wurde - partiell von der Empfehlung der \nGutachter abweichend - von der Antragsgegnerin bewusst westlich der L. \nStraße vorgenommen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Einrichtung \ndes Bewohnerparkbereichs F auch unabhängig von der Einrichtung des \nBewohnerparkbereichs E so erfolgt wäre, selbst wenn der Problemdruck im \nwestlichen Bereich ursprünglich den Ausschlag für ein Tätigwerden der \nAntragsgegnerin gegeben haben sollte, wofür nach den vorgelegten Unterlagen \nviel spricht. \n3. Die Kostenentscheidung folgt § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. \nDie Streitwertfestsetzung in Höhe der Hälfte des Werts der Hauptsache beruht \nauf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 VwGO. Der Senat folgt dabei \nden Empfehlungen in Nummer 1.5 und 46.15 des Streitwertkatalogs für die \nVerwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt z. B. in: SächsVBl. 2014, Heft 1, \nSonderheft). \n34 \n35 \n\n \n \n19\nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 \nAbs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nDehoust \n \n \n \nDrehwald \n \n \n Groschupp \n \n \n36","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-08-21/6-b-189-20","cited_norms":[{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":7},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"SächsVwVfZG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-08-21/6-b-189-20","retrieved":"2026-07-09 08:35:59.150523+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-08-21/6-b-189-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-08-21","dockets":["6 B 189/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-08-21/6-b-189-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts\nLeipzig vom 27. 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