{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-07-20","aktenzeichen":"3 E 45/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 45/20 \n \n1 K 2888/18 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdeführer - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Große Kreisstadt Radebeul \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nPestalozzistraße 6, 01445 Radebeul \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nErhöhung der Geldleistung für Kindertagespflege im Jahr 2017 \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts \n\n \n \n2\nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Richter am \nOberverwaltungsgericht Groschupp als Einzelrichter \n \nam 20. Juli 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des \nVerwaltungsgerichts Dresden vom 30. März 2020 - 1 K 2888/18 - wird \nzurückgewiesen. \nGründe \nDer Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG über die Beschwerde durch den \nBerichterstatter als Einzelrichter, da auch die angefochtene Entscheidung vom Einzel-\nrichter erlassen wurde. \nDie Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist statthaft, da sie von \nihnen im eigenen Namen erhoben wurde und der Beschwerdewert nach § 33 Abs. 3 \nSatz 1 RVG erreicht ist. \nDas Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß § 33 Abs. 1, 23 \nAbs. 3 Satz 2 RVG, § 52 Abs. 2 unter Berücksichtigung von Nr. 1.3 und 1.4 \nStreitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,- €, den hälftigen \nAuffangwert, festgesetzt. Die Bevollmächtigten begehren eine Heraufsetzung auf \n9.000,00 € mit der Begründung, sie hätten mit Schreiben vom 17. März 2020 (gemeint \nist wohl ihr Schreiben vom 21. Februar 2020) ausgeführt, die Klägerin begehre eine \nErhöhung der Geldleistung für ihre Tätigkeit in der Kindertagespflege um etwa 300,00 \n€ pro Monat und Kind. Ausgehend von 60 Monaten Kinderbetreuung ergebe sich \nunter Berücksichtigung der Entgeltgruppe S4 des TVöD-SuE ein Betrag von \n18.000,00 € der zu halbieren sei. Hierbei handele es sich nicht um eine nachträgliche \nBezifferung, sondern lediglich um eine rechnerische Erläuterung. \nIn Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert, \nsoweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn \nergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmten (§ 52 Abs. 1 GKG). \n1 \n2 \n3 \n4 \n\n \n \n3\nBetrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf \ngerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. \nBietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden \nAnhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). \nMaßgeblich für die Bemessung des Streitwerts ist die Sach- und Rechtslage im \nZeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2020. Dies folgt aus § 63 Abs. \n2 Satz 1 GKG, wonach das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren, \nsoweit - wie hier - eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 GKG nicht ergeht oder nicht \nbindet, nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG durch Beschluss festsetzt, sobald eine \nEntscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren \nanderweitig erledigt. Nachträgliche Änderungen können nicht mehr berücksichtigt \nwerden. Denn neue Klageforderungen und nachträgliche Erweiterungen etwa durch \neinen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz sind nach § \n173 VwGO i. V. m. § 296a ZPO unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten \nmündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März \n2009 - IX ZB 152/08 -, juris Rn. 8; Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. \n2028, § 104 Rn. 47 f.; Jäckel, in: Beck-OK KostR, Stand: 1. Juni 2020, § 63 Rn. 13). \nEine Heraufsetzung des Streitwerts ist danach nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat \nnur auf Neufestsetzung geklagt, ohne einen Mindestbetrag der neu festzusetzenden \nGeldleistungen zu benennen. Folglich richtet sich die Streitwertfestsetzung in \nAnlehnung an Nr. 1.3 und 1.4 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in \nder Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen \nÄnderungen nach § 52 Abs. 2 GKG, da im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung \nkeine genügenden Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse der Klägerin \nbestanden. Die Klägerin hat zwar bereits in der Klageschrift ausgeführt, dass \n\"richtigerweise (…) ein Anerkennungsbetrag der Vergütung nach Entgeltgruppe S4 \ndes TVöD-SuE gezahlt würde.\" Weder hat sie jedoch den sich hieraus ergebenden \nMehrbetrag bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung beziffert, noch hat sie im \nAntrag in der mündlichen Verhandlung einen Mindestbetrag angegeben (vgl. hierzu: \nBSG, Urt. v. 23. Februar 2005 - B 6 KA 77/03 -, juris Rn. 20). Ihr auf Neufestsetzung \ngerichteter Antrag war daher hinsichtlich des von ihr angestrebten Mehrbetrags der \nHöhe nach völlig unbestimmt. Das Schreiben ihrer Bevollmächtigten stellt sich daher \n5 \n6 \n\n \n \n4\nnicht als eine bloße \"rechnerische Erläuterung\" ihrer Klageforderung dar. Das \nVerwaltungsgericht musste die Angaben der Bevollmächtigten im Schreiben vom 21. \nFebruar 2020 somit nicht mehr berücksichtigen. \nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 33 Abs. 9 Satz 1 \nRVG gerichtsgebührenfrei. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht \nerstattet (vgl. § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG). \nDieser Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar. \n \ngez.: \nGroschupp \n \n \n7 \n8","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-20/3-e-45-20","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-20/3-e-45-20","retrieved":"2026-07-09 08:35:59.913706+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-07-20/3-e-45-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-07-20","dockets":["3 E 45/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 20.07.2020 – 3 E 45/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-20/3-e-45-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des\nVerwaltungsgerichts Dresden vom 30. 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