{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-07-02","aktenzeichen":"5 E 36/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n5 E 36/20 \n \n6 K 202/07 \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Stadt Leipzig \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nMartin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \nwegen \n \n \nVergnügungssteuer Oktober bis Dezember 2006; Erinnerung gegen die Festsetzung zu \nerstattender Kosten \nhier: Beschwerde \n \n\n \n2\nhat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter \nam \nOberverwaltungsgericht \nMunzinger, \nden \nRichter \nam \nOberverwaltungsgericht Tischer und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. \nHelmert \n \nam 2. Juli 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig \nvom 7. Februar 2020 - 6 K 202/07 - wird zurückgewiesen. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n \nGründe \n1. Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Sie \nrichtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der \nKlägerin (§§ 165, 151 VwGO) gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin des \nVerwaltungsgerichts vom 13. August 2019 zurückgewiesen wurde, in dem die \nUrkundsbeamtin die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten des \nKlageverfahrens erster Instanz festgesetzt hat (§ 164 VwGO), die im Urteil des \nVerwaltungsgerichts für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden. Über die Beschwerde, \nder das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat (§ 151 Satz 3 i. V. m. § 148 VwGO), \nentscheidet der Senat mangels abweichender gesetzlicher Regelung in der Besetzung \nmit drei Richtern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2017 - 5 E 91/16 -, juris \nRn. 2, m. w. N.). \n2. Die Beschwerde ist unbegründet. \nDie Klägerin wendet sich allein dagegen, dass die ihr für ihre Prozessbevollmächtigte \nim behördlichen Aussetzungsverfahren gegen eine Vergnügungssteuerforderung \nentstandenen Kosten in Höhe von 1.373,00 € nicht ebenfalls als von der Beklagten zu \nerstattende Kosten des Vorverfahrens festgesetzt wurden. Damit hat sie keinen Erfolg. \n1 \n2 \n3 \n\n \n3\nDas Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Kosten eines behördlichen \nAussetzungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 4 VwGO, selbst wenn es gemäß § 80 Abs. 6 \nVwGO Voraussetzung für ein späteres gerichtliches Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 \nVwGO ist, nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens gemäß § 162 \nAbs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO gehören, jedenfalls wenn es - wie hier - um die \nFestsetzung zu erstattender Kosten des zugehörigen Klageverfahrens in der \nHauptsache geht. \n§ 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO erfassen schon vom Wortlaut her nur \nWiderspruchsverfahren i. S. v. §§ 68 ff. VwGO, bei denen es keinen sachlichen Grund \ngibt, die Entscheidung über die Kostentragungs- und -erstattungspflicht vom Ausgang \nnachfolgender \nKlageverfahren \nzu \ntrennen, \nderen \nVoraussetzung \ndas \nWiderspruchsverfahren ist (vgl. Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL \nJuli 2019, § 162 Rn. 60, m. w. N.). Auf behördliche Aussetzungsverfahren gemäß § 80 \nAbs. 4 und 6 VwGO trifft das nicht zu. Sie sind weder Klagevoraussetzung noch hängt \ndie Kostentragung in diesen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom späteren \nAusgang des Klageverfahrens in der Hauptsache ab. Daher verbietet sich bei der \nFestsetzung der zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens in der Hauptsache eine \nanaloge \nAnwendung \ndes \n§ 162 \nAbs. 2 \nSatz 2 \nVwGO \nauf \nderartige \nAussetzungsverfahren, ungeachtet dessen, dass das Aussetzungsverfahren gemäß § 17 \nNr. 1a RVG gesondert anwaltlich zu vergüten ist. Denn dies bedeutet nicht, dass von \nden unterlegenen Verfahrensgegnern die anwaltliche Vergütung für Bevollmächtige \nstets zu erstatten ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10. Mai 2006 - 14 E 252/06 -, juris \nRn. 5 f.; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 91; \nebenso zu ähnlichen Konstellationen: SächsOVG, Beschl. v. 21. Februar 2017 - 3 E \n2/17 -, juris Rn. 5 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 4 O 43/12 -, juris \nRn. 3 ff.; OVG M-V, Beschl. v. 8. Februar 2012 - 1 O 125/11 -, juris Rn. 4 a. E.; VGH \nBW, Beschl. v. 18. September 2000 - 2 S 2012/00 -, juris Rn. 2 ff.). Auch sonst sind \ndie Kosten für ein Verwaltungsverfahren, das nicht unter den Begriff des \nVorverfahrens fällt (wie hier das behördliche Aussetzungsverfahren), ohne besondere \nRechtsgrundlage nicht erstattungsfähig (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 C \n14.04 -, juris Rn. 29 ff.). \n4 \n5 \n\n \n4\nAnders als die Klägerin vorträgt, hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht allein auf \nden Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2017 \n(a. a. O.) gestützt, sondern die hier zitierte obergerichtliche Rechtsprechung \nüberwiegend ebenfalls herangezogen, ebenso wie die Urkundsbeamtin im \nKostenfestsetzungsbeschluss. Dass diese Rechtsprechung teilweise abweichende \nKonstellationen betraf, ist unerheblich. Denn argumentativ besteht im dargelegten \nSinne in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit. Nicht abschließend geklärt sind nur \ndie hier nicht relevanten Fragen, ob Teil der zu erstattenden Kosten eines gerichtlichen \nVerfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO analog § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO auch \ndie Kosten eines dafür - quasi als Vorverfahren - nötigen behördlichen \nAussetzungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 6 VwGO sein können (ebenso offen: \nSächsOVG, Beschl. v. 21. Februar 2017 - 3 E 2/17 -, juris Rn. 7) oder ob mit \nvereinzelt gebliebener Rechtsprechung (OVG NRW, Beschl. v. 18. Mai 1972, NJW \n1972, 1966) die Kosten eines Widerspruchsverfahrens i. S. v. §§ 68 ff. VwGO analog \n§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 \nAbs. 5 \noder \n§ 123 \nVwGO \nerstattungsfähig \nsind, \nwenn \nsich \nan \ndas \nWiderspruchsverfahren kein Klageverfahren anschließt (ablehnend Olbertz, in: \nSchoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 162 Rn. 62, m. w. N.). \nSchließlich ist es ohne Belang, wenn die Klägerin vorträgt, sie habe keinen \nAussetzungsantrag i. S. v. § 80 Abs. 6 VwGO mit nachfolgendem Antrag nach § 80 \nAbs. 5 VwGO gestellt, sondern einen „den Eintritt der Fälligkeit der jeweils mit \nBescheid festgesetzten Vergnügungssteuer … durchbrechenden Antrag“. Nach den \nvon ihr in Kopie vorgelegten, bei der Beklagten eingereichten Anträgen hat sie einen \nAussetzungsantrag i. S. v. § 80 Abs. 4 und 6 VwGO gestellt, weil sie ausdrücklich \nwegen des fehlenden Suspensiveffekts der Rechtsbehelfe die Aussetzung der \nVollziehung beantragt hatte. Ob sich daran ein gerichtliches Verfahren gemäß § 80 \nAbs. 5 VwGO angeschlossen hat, ist aus den bereits dargelegten Gründen unerheblich. \nZudem wäre selbst ein allein das Hinausschieben der Fälligkeit betreffendes \nAntragsverfahren kein Vorverfahren i. S. v. § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO. Denn \nein die „Fälligkeit durchbrechender Antrag“ außerhalb eines Aussetzungsverfahrens \ni. S. v. § 80 Abs. 4 und 6 VwGO könnte nur ein Stundungsantrag sein (§ 3 Abs. 1 \nNr. 5 lit. a SächsKAG i. V. m. § 222 AO), der in einem gesonderten (Verwaltungs-\n)Verfahren zu verfolgen wäre (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 21. April 2016 - 5 A \n6 \n7 \n\n \n5\n493/14 -, juris Rn. 18 a. E., und v. 17. September 2009 - 5 D 75/09 -, juris Rn. 5), so \ndass schon deshalb die dafür aufgewandten Kosten aus den oben dargelegten Gründen \nnicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens gehören würden, das der \nKlage gegen die Vergnügungssteuerfestsetzung vorangegangen ist. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \nEiner \nStreitwertfestsetzung \nbedarf \nes \nnicht, \nda \ngemäß \nNr. 5502 \ndes \nKostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr von 60,00 € \nanfällt. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \n \n \n \ngez.: \nMunzinger \n \n \n \nTischer \n \n \n \n Helmert \n \n \n8 \n9 \n10","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-02/5-e-36-20","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"SächsKAG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-02/5-e-36-20","retrieved":"2026-07-09 08:36:00.420654+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-07-02/5-e-36-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-07-02","dockets":["5 E 36/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 02.07.2020 – 5 E 36/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-02/5-e-36-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig\nvom 7. Februar 2020 - 6 K 202/07 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":8},{"id":"VwGO/68","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"68","label":"§ 68 VwGO","mentions":2},{"id":"GKG 2004/3","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"3","label":"§ 3 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/148","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"148","label":"§ 148 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/151","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"151","label":"§ 151 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/152","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"152","label":"§ 152 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/164","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"164","label":"§ 164 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/165","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"165","label":"§ 165 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AO 1977/222","law":"AO 1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"222","label":"§ 222 AO 1977","mentions":1},{"id":"RVG/17","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"17","label":"§ 17 RVG","mentions":1},{"id":"SächsKAG/3","law":"SächsKAG","abbreviation":"SächsKAG","ref":"3","label":"§ 3 SächsKAG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:36:00.420654+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}