{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-07-01","aktenzeichen":"1 E 11/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n1 E 11/20 \n \n3 K 1213/18 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nder GmbH \nvertreten durch die Geschäftsführer \n \n \n \n \n- Klägerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Große Kreisstadt Werdau \nvertreten durch den Oberbürgermeister \nMarkt 10-18, 08412 Werdau \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \nwegen \n \n \nErteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung \nhier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts \n \n\n \n \n2\nhat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Meng, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nSchmidt-Rottmann und den Richter am Oberverwaltungsgericht Ranft \n \nam 1. Juli 2020 \nbeschlossen: \nDer Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2019 \n- 3 K 1213/18 - wird geändert. Der Streitwert wird auf 104.750 € festgesetzt. \nIm Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des \nVerwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2019 - 3 K 1213/18 - zurückgewiesen. \n \nGründe \nDie nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist teilweise \nbegründet. Soweit mit dem angegriffenen Beschluss ein 104.750 € übersteigender \nWert festgesetzt wurde, ist sie zurückzuweisen. \nDas Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss den Streitwert der \nKlage \nauf \nErteilung \neiner \nsanierungsrechtlichen \nGenehmigung \nzur \nGrundschuldbestellung gem. § 52 Abs. 1 GKG i.V. m. Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs \n2013 auf 2.906.750 € festgesetzt. Der Streitwertkatalog schlage bei Anfechtung eines \nVorkaufsrechts einen Streitwert i. H. v. 25 % des Kaufpreises vor. In entsprechender \nAnwendung der Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs 2013 sei damit der Streitwert i. H. v. \n25 % des Nominalwerts der Gesamtgrundschuld, der 11.627.000 € betrage, \nfestzusetzen. \nDie Klägerin, deren Klage rechtskräftig abgewiesen wurde, wendet sich gegen den \nihrer Ansicht nach zu hoch festgesetzten Streitwert. Der Streitwert betrage lediglich \n48.427,73 €. Der Nominalwert der Gesamtgrundschuld, die auf 83 weiteren \nGrundstücken laste, könne nicht herangezogen werden. Maßgeblich für die \nStreitwertbemessung sei der Verkehrswert des Grundstücks der Klägerin, der \n193.710,69 € betrage. Die Streitwertfestsetzung beruhe auf einer unzutreffenden \nzivilrechtlichen \nBewertung \nder \nGesamtgrundschuld. \nFür \ndiese \nsei \neine \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3\nsanierungsrechtliche Genehmigung beantragt worden. Die Gesamtgrundschuld sei \naber wie die Grundschuld nicht akzessorisch. Es bestehe kein unauflösbarer \nZusammenhang zwischen einer Grundschuld und der gesicherten Forderung. Zu \nberücksichtigen sei zudem, dass bei einer Gesamtgrundschuld das belastete \nGrundstück nur in Höhe des Verkehrswerts als Sicherheit dienen könne. Es sei \noffensichtlich, dass ein Grundstück mit einem Verkehrswert von weniger als 200.000 \n€ bei einer Zwangsversteigerung keinen Erlös erzielen könne, der die Hauptforderung \nvon über 11.627.000 € decke. \nDie Beklagte trägt vor, dass Ziel der Klage gewesen sei, eine Genehmigung der \nEintragung der Gesamtgrundschuld zu erzwingen. Die Höhe der Gesamtgrundschuld \nsei deshalb für die Bemessung des Streitwerts maßgeblich. \nDie Beschwerde hat teilweise Erfolg. \nIn verwaltungsgerichtlichen Streitsachen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der \nStreitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung \nder Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und \nStreitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist \ngemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (sog. Auffangwert). \nIm Klageverfahren begehrte die Klägerin ausweislich ihres in der mündlichen \nVerhandlung am 26. Juni 2019 gestellten Antrags, die Beklagte unter Aufhebung ihres \nBescheids vom 29. September 2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 30. Mai \n2018 zu verpflichten, die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Eintragung einer \nGrundschuld gem. der Grundschuldbestellungsurkunde UR-Nr. ........ und der \nZwangsvollstreckungsunterwerfung UR-Nr. ........ vom 1. Februar 2017 zu erteilen. \nIhren Anspruch leitete sie dabei aus den § 144 Abs. 2 Nr. 2, § 145 Abs. 1 Satz 1 und 2 \nund § 153 Abs. 1 und 2 BauGB ab. Der Klägerin ging es unter Berücksichtigung \ndieses Antrags und des der Klagebegründung zu entnehmenden Begehrens damit \ndarum, die für die Grundschuldbestellung erforderliche sanierungsrechtliche \nGenehmigung zu erstreiten, um der Grundschuldbestellung zur Wirksamkeit zu \nverhelfen. Da mit der Klage weder eine bezifferte Forderung begehrt wurde noch der \nStreitwertkatalog 2013 einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Erteilung einer \n4 \n5 \n6\n7 \n\n \n \n4\nsanierungsrechtlichen Genehmigung enthält, ist das wirtschaftliche Interesse der \nKlägerin an ihrem Begehren unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles \nzu schätzen. \nFür diese Schätzung bieten sowohl die mit dem Antrag in Bezug genommene \nGesamtgrundschuld mit einem Nennwert von 11.627.000 €, als auch der Kaufpreisreis \nvon 193.710,69 €, zu dem die Klägerin das Grundstück von der Voreigentümerin 2016 \nerwarb sowie der im Klageverfahren von ihr mit Schriftsatz vom 25. Juni 2019 \ngenannte Verkehrswert des Grundstücks i. H. v. 419.000 € Anknüpfungspunkte. Zwar \nwurde die sanierungsrechtliche Genehmigung beantragt, um die Eintragung einer auch \nauf ihrem Grundstück lastenden Gesamtgrundschuld i. H. v. 11.627.000 € zu \nermöglichen. Wirtschaftlich gesehen dürfte das Interesse der Klägerin mit der Klage \naber zuvörderst darauf gerichtet gewesen sein, im Zusammenhang mit dem mit der \n......................................................... geschlossenen Darlehensvertrag die Besicherung \nder Forderungen und Ansprüche der Bank zu erreichen. Das Begehren der Klägerin \numfasste aber auch den Umstand, dass zur Absicherung der Forderungen der Bank die \nEintragung einer nur auf ihrem Grundstück lastenden Grundschuld nicht ausreichend \nwar. Davon ausgehend ist ein Wert i. H. v. 25 % des Nominalwerts der \nGesamtgrundschuld nicht heranzuziehen, vielmehr bietet der Verkehrswert als \nAnknüpfungspunkt für die Bestimmung der sich aus dem Antrag ergebenden \nBedeutung der Sache für die Klägerin eher einen Anhaltspunkt. Im Übrigen folgt der \nSenat der Begründung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit als \nim Weiteren Nr. 9.6 des Streitwertkatalogs entsprechend heranzuziehen ist. Davon \nausgehend ist der Streitwert i. H. v. 25 % des von der Klägerin mit Schriftsatz vom 25. \nJuni 2019 unter Hinweis auf das Exposé der .... GmbH genannten Verkehrswerts \n(419.000 €) festzusetzen. \nIm Übrigen ist die Streitwertbeschwerde zurückzuweisen. \nDas Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 \nGKG). \n \n8 \n9 \n10\n11 \n\n \n \n5\ngez.: \nMeng \n \n \nSchmidt-Rottmann \n \n \nRanft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-01/1-e-11-20","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-01/1-e-11-20","retrieved":"2026-07-09 08:36:00.441197+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-07-01/1-e-11-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-07-01","dockets":["1 E 11/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 01.07.2020 – 1 E 11/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-07-01/1-e-11-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. 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