{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-06-05","aktenzeichen":"5 E 22/20.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n5 E 22/20.A \n \n7 K 1832/18.A \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \ndes \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \ngegen \n \n \ndie Bundesrepublik Deutschland \nvertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge \nFrankenstraße 210, 90461 Nürnberg \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \n \nwegen \n \n \nAsylG; Festsetzung der zu erstattenden Kosten \nhier: Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung \n \n\n \n \n2\nhat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter \nam \nOberverwaltungsgericht \nMunzinger, \nden \nRichter \nam \nOberverwaltungsgericht Tischer und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. \nHelmert \n \nam 5. Juni 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig \nvom 25. Februar 2020 - 7 K 1832/18.A - wird verworfen. \n \nDie Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. \n \nGründe \nI. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom \n25. Februar 2020, mit dem die Erinnerung der Beklagten gegen den Beschluss der \nUrkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2020 über die Festsetzung \nder in einem Klageverfahrens nach dem Asylgesetz zu erstattenden Kosten \nzurückgewiesen wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss vom 25. Febru-\nar 2020 kann gemäß § 80 AsylG nicht mit der Beschwerde angefochten werden. \n1. Nach § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem \nAsylgesetz - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Nichtzulassung der Revision \n(§ 133 Abs. 1 VwGO) - nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dies gilt \ngrundsätzlich für sämtliche Nebenverfahren eines Verfahrens nach dem Asylgesetz \n(vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - A 5 D 44/14 -, juris Rn. 2; OVG NRW, \nBeschl. v. 9. Mai 2014 - 13 E 523/14.A -, juris) und deshalb auch für die sonst gemäß \nden §§ 146 ff. VwGO statthafte Beschwerde gegen die Zurückweisung einer \nErinnerung wegen der Festsetzung zu erstattender Kosten gemäß § 165 i. V. m. § 151 \nVwGO. Zwar hat das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Ju-\nli 2013 (BGBl. I S. 2586) in die jeweiligen Kostengesetze Regelungen wie in § 1 \nAbs. 5 GKG und § 1 Abs. 3 RVG eingeführt, wonach die Vorschriften über die \nErinnerung und die Beschwerde (etwa in § 66 GKG oder in den §§ 33, 56 RVG) den \nRegelungen \nder \nfür \ndas \nzugrunde \nliegende \nVerfahren \ngeltenden \n1 \n2 \n\n \n \n3\nVerfahrensvorschriften \nvorgehen. \nJedoch \nfindet \nsich \nin \nder \nVerwaltungsgerichtsordnung selbst keine solche Bestimmung, so dass § 80 AsylG \njedenfalls Beschwerden aufgrund der §§ 146 ff. VwGO in asylrechtlichen \nStreitigkeiten \nausschließt. \nDazu \ngehört \nauch \ndie \nBeschwerde \ngegen \ndie \nZurückweisung einer Erinnerung gemäß § 165 i. V. m. § 151 VwGO (so bereits \nSächsOVG, Beschlüsse v. 15. Januar 2018 und 26. Februar 2018 - 5 E 87/17.A -, n. v.; \nvgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 13. März 2020 - 11 E 152/20.A -, juris Rn. 6). \n2. Ob § 80 AsylG hingegen den zitierten Regelungen in den jeweiligen \nKostengesetzen, insbesondere in § 1 Abs. 5 GKG und § 1 Abs. 3 RVG, vorgeht und \nauch in diesen Fällen die Beschwerde ausschließt, bedarf vorliegend keiner \nEntscheidung (dafür u. a.: OVG NRW, Beschl. v. 1. Juli 2019 - 13 E 441/19.A -, juris \nRn. 4 f.; HessVGH, Beschl. v. 10. September 2018 - 7 E 928/18.A -, juris Rn. 5 f.; \nVGH BW, Beschl. v. 28. Februar 2017 - A 2 S 271/17 -, juris Rn. 3; dagegen u. a.: \nOVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. September 2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris \nRn. 5 ff.; HessVGH, Beschl. v. 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2). Die \nBeklagte hat ihre Erinnerung und auch ihre Beschwerde zwar vor allem darauf \ngestützt, dass das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert für das Klageverfahren \nnach dem Asylgesetz gemäß § 33 Abs. 1 RVG durch Beschluss vom 16. Juli 2019 zu \nhoch festgesetzt habe, weil der Gegenstandswert hier nicht gemäß § 30 Abs. 1 RVG \nmit 5.000,00 €, sondern gemäß § 30 Abs. 2 RVG mit 2.500,00 € zu bemessen sei. \nGleichwohl ist vorliegend nicht zu entscheiden, ob die gegen die Festsetzung des \nGegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 3 RVG grundsätzlich statthafte Beschwerde nach \n§ 80 AsylG ausgeschlossen ist, wie das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 16. Ju-\nli 2019 ausgeführt hat, oder aufgrund von § 1 Abs. 3 RVG nicht. Denn die Beklagte \nhat bisher keine solche Beschwerde erhoben, so dass auch dahinstehen kann, ob eine \nsolche noch erhoben werden könnte, insbesondere gemäß § 33 Abs. 5 RVG. \na) Die Beklagte hat ihre Erinnerung vom 11. Februar 2020 (Posteingang) ausdrücklich \ngegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 5. Februar 2020 und \nihre Beschwerde vom 28. Februar 2020 (Posteingang) ebenso ausdrücklich gegen den \ndie Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Febru-\nar 2020 gerichtet. Aufgrund dessen können weder die Erinnerung noch die \nBeschwerde der Beklagten in ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des \n3 \n4 \n\n \n \n4\nGegenstandswerts im Beschluss vom 16. Juli 2019 umgedeutet werden. Denn ebenso \nwenig wie Rechtsmittelerklärungen von Rechtsanwälten als Prozessvertreter können \nauch entsprechende Rechtsmittelerklärungen von Behördenvertretern, die den \nRechtsanwälten im gerichtlichen Verfahren gemäß § 67 VwGO gleichgestellt sind, \ndurch das Gericht in ein anderes Rechtsmittel umgedeutet werden, jedenfalls wenn die \nin Betracht kommenden Rechtsbehelfe - wie hier - unterschiedlichen Zwecken dienen \n(vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2005 - 2 B 104.04 -, juris Rn. 5/6, m. w. N.). \nb) Nichts anderes gilt für die noch in der Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG \nam 29. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene Gegenvorstellung der \nBeklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts. Auch darin liegt keine \nBeschwerde i. S. v. § 33 Abs. 3 RVG. Das Verwaltungsgericht hat es zwar auf diese \nGegenvorstellung hin mit Verfügung vom 3. Februar 2020 abgelehnt, die \nGegenstandswertfestsetzung zu ändern, wogegen sich die Beklagte mit Schreiben vom \n5. Februar 2020 erneut an das Verwaltungsgericht gewandt hat. Jedoch erfolgte dies \nseitens \nder \nBeklagten \nausdrücklich \n„zur \nVermeidung \neines \nunnötigen \nzweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens“. Das schließt eine Auslegung und auch \neine Umdeutung der Gegenvorstellung der Beklagten in eine Beschwerde aus, zumal \ndie Beklagte danach allein das Erinnerungsverfahren gemäß den §§ 165, 151 VwGO \nweiterbetrieben hat. \nc) Die Beschwerde der Beklagten vom 28. Februar 2020 lässt sich schließlich nicht \ndeshalb als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts auslegen, weil \ndas Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidung vom 25. Februar 2020 über \ndie Erinnerung die Richtigkeit der Gegenstandswertfestsetzung selbst nochmals \ngeprüft und bestätigt hat und sich die Beschwerde der Beklagten inhaltlich \nausschließlich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet. \nIm Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung zu \nerstattender Kosten ist das Gericht nicht befugt, erneut über den Gegenstandswert zu \nentscheiden, so dass es sich bei den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur \nRichtigkeit der Gegenstandswertfestsetzung im Beschluss vom 25. Februar 2020 nur \num ein - in der Sache rechtlich unerhebliches - Begründungselement für die vom \nVerwaltungsgericht getroffene Entscheidung über die Erinnerung handelt. Denn das \n5 \n6 \n7 \n\n \n \n5\nGericht ist im Erinnerungsverfahren gemäß den §§ 165, 151 VwGO ebenso wie die \nUrkundsbeamtin bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten an den bereits \nfestgesetzten Gegenstandswert gebunden (vgl. Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, \nVwGO, 37. EL Juli 2019, § 165 Rn. 11; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, \n§ 165 Rn. 8). Im Erinnerungsverfahren gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten \nkäme nur bei Festsetzung eines Streitwerts dessen Änderung von Amts wegen durch \ndas Gericht gemäß § 63 Abs. 3 GKG in Betracht (vgl. Neumann/Schaks, in: \nSodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 23). Die Festsetzung des \nGegenstandwerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist einer nachträglichen Änderung von \nAmts wegen hingegen mangels einer Regelung wie in § 63 Abs. 3 GKG nicht \nzugänglich (vgl. LAG Schl.-H., Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 6 Ta 198/11 -, juris \nRn. 19; Toussaint, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 33 RVG \nRn. 15; Potthoff, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 33 Rn. 49 f.). \nII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden \nnach § 83b AsylG nicht erhoben. \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). \n \n \ngez.: \nMunzinger \n \n \n \n Tischer \n \n \n \n Helmert \n8 \n9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-06-05/5-e-22-20-a","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":8},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":4},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-06-05/5-e-22-20-a","retrieved":"2026-07-09 08:36:01.422439+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-06-05/5-e-22-20-a","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-06-05","dockets":["5 E 22/20.A"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 05.06.2020 – 5 E 22/20.A","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-06-05/5-e-22-20-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig\nvom 25. 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