{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-05-29","aktenzeichen":"2 B 97/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n2 B 97/20 \n \n8 L 849/19 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \ngegen \n \n \ndie Technische Universität Bergakademie Freiberg \nvertreten durch den Rektor \nAkademiestraße 6, 09599 Freiberg \n \n \n- Antragsgegnerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \n \nwegen \n \n \nStellenbesetzung Kanzlerin/Kanzler; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz \nhier: Beschwerde \n\n \n \n2\nhat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten \ndes Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nHahn und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke \n \nam 29. Mai 2020 \nbeschlossen: \n \nAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts \nLeipzig vom 11. Februar 2020 - 8 L 849/19 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung \ngeändert. \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. \nGründe \nDie zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des \nVerwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Februar 2020 - 8 L 849/19 - hat Erfolg. Das \nVerwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht verpflichtet, das durch \nBeschluss vom 5. Juli 2019 abgebrochene Besetzungsverfahren für die Stelle der \nKanzlerin/des Kanzlers vorläufig fortzusetzen. \n1. Die Antragsgegnerin schrieb im Jahr 2016 die Stelle der Kanzlerin/des Kanzlers \n(Besoldungsgruppe B 2) aus, auf die sich u. a. die Antragstellerin bewarb. Gegen die \nAuswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers begehrte die Antragstellerin im \nApril 2018 erfolgreich vorläufigen Rechtsschutz: Mit - rechtskräftigem - Beschluss \nvom 23. August 2018 - 3 L 378/18 - untersagte das Verwaltungsgericht Leipzig dem \nFreistaat Sachsen, vertreten durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst \n(SMWK), die Stelle mit dem Mitbewerber zu besetzen, bis eine erneute \nAuswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen \nworden sei. Der der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Leistungsvergleich leide \nunter gravierenden Mängeln, weil das von der Antragstellerin vorgelegte \nZwischenzeugnis vom 5. August 2014 anders als die dienstliche Beurteilung des \nBeigeladenen vom 30. September 2015 (für das damalige Statusamt A 14) keine \n1 \n2 \n\n \n \n3\nhinreichende Beachtung gefunden habe. Auch aus der Durchführung des externen \nAssessment Centers habe sich kein Leistungsvorsprung des Mitbewerbers ergeben. \nMit Schreiben vom 18. Februar 2019 teilte der Rektor der Antragsgegnerin dem \nSMWK mit, er habe unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen \nEntscheidung einen neuen Leistungsvergleich unter Auswertung der dienstlichen \nZeugnisse der Bewerber, der Ergebnisse des Assessment Centers und des Eindrucks \naus den Vorstellungsgesprächen vorgenommen und schlage wiederum den \nMitbewerber vor. Bereits am 13. Februar 2019 hatte er der Antragstellerin das \nErgebnis seines Leistungsvergleichs mitgeteilt, die gegen die erneute Auswahl des \nMitbewerbers Widerspruch einlegte. Das SMWK verweigerte mit Schreiben vom 18. \nApril 2019 und vom 2. Juli 2019 die Zustimmung zur Ernennung des Mitbewerbers, \nweil auch die erneute Auswahl rechtlichen Bedenken begegne, und regte den Abbruch \ndes Besetzungsverfahrens und die Durchführung eines neuen Verfahrens (mit der \nMöglichkeit der Einholung aktueller Anlassbeurteilungen und der Gewinnung weiterer \nBewerber) an. Am 5. Juli 2019 entschied der Rektor der Antragsgegnerin, das \nAuswahlverfahren \nabzubrechen, \nweil \nvom \nVerwaltungsgericht \nfestgestellte \nVerfahrensmängel im Anschluss nicht rechtssicher hätten behoben werden können. Er \nhabe \naufgrund \neines \nneu \ngeführten \nAuswahlverfahrens \neine \nneue \nAuswahlentscheidung vorgenommen und dem SMWK erneut den Mitbewerber zur \nErnennung vorgeschlagen. Seine Versuche, eine Heilung der vom Verwaltungsgericht \nfestgestellten Verfahrensfehler herbeizuführen, seien erfolglos geblieben, wie das \nSMWK mit Bescheid vom 2. Juli 2019 festgestellt habe. Der Rektor informierte die \nAntragstellerin hierüber mit Schreiben vom 6. und vom 28. August 2019. \nAuf den Antrag der Antragstellerin verpflichtete das Verwaltungsgericht die \nAntragsgegnerin mit Beschluss vom 11. Februar 2020 - 8 L 849/19 - zur vorläufigen \nFortsetzung des Verfahrens zur Besetzung der Kanzlerstelle. Es könne dahinstehen, ob \nder Beschluss des Rektors vom 5. Juli 2019 den an die Abbruchentscheidung zu \nstellenden formellen Anforderungen (insbesondere der Dokumentationspflicht) \ngenüge. Denn ihm fehle die für die Rechtmäßigkeit des Abbruchs erforderliche \nBegründung, dass das bisherige Verfahren an nicht behebbaren Mängeln leide und \neine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügende Auswahlentscheidung \nallein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheine. Vielmehr bleibe in der \n3 \n4 \n\n \n \n4\nEntscheidung des Rektors offen, warum die vom Verwaltungsgericht festgestellten \nMängel von ihm nicht im laufenden Auswahlverfahren behebbar seien. Der inhaltlich \nnicht weiter begründete Verweis auf den rechtskräftigen Beschluss vom 23. August \n2018 genüge hierfür nicht. Auch die Weigerung des SMWK, den vom Rektor \nausgewählten Mitbewerber zu ernennen, trage die Abbruchentscheidung nicht. \nHiergegen \nwendet \ndie \nAntragsgegnerin \nmit \nder \nBeschwerde \nein, \ndie \nAbbruchentscheidung des Rektors genüge den rechtlichen Anforderungen; sie sei auf \neinen ausreichend dokumentierten sachlichen Grund gestützt. Die Entscheidung vom \n5. Juli 2019 sei in der Verfahrensakte schriftlich dokumentiert; die Mitteilung vom 6. \nAugust 2019 an die Antragstellerin entspreche den rechtlichen Anforderungen. Das \nVerwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an den sachlichen Grund. Nach \nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reiche es aus, dass ein \nVerwaltungsgericht in einem vorhergehenden (Eil-)Verfahren die bisherige \nAuswahlentscheidung als rechtsfehlerhaft beanstandet habe. Nicht erforderlich sei, \ndass \neine \nordnungsgemäße \nAuswahlentscheidung \nim \nvorliegenden \nBesetzungsverfahren nicht mehr möglich sei. Dies gelte auch angesichts der vom \nVerwaltungsgericht \nin \nBezug \ngenommenen \nneueren \nEntscheidungen \ndes \nBundesverwaltungsgerichts, die kein Abrücken von älteren Entscheidungen erkennen \nließen. Allein die vom Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23. August 2018 \nfestgestellten „gravierenden Mängel“ berechtigten die Antragsgegnerin zum Abbruch \ndes Besetzungsverfahrens. Gleichwohl habe der Rektor zunächst versucht, die \nbeanstandeten Verfahrensfehler zu heilen. Im Ergebnis sei jedoch eine den \nAnforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügende Auswahlentscheidung nicht möglich \ngewesen. Auch die Weigerung des SMWK trage als sachlicher Grund den Abbruch \ndes Verfahrens. Nach dem von § 85 Abs. 6 SächsHSFG vorgeschriebenen Verfahren \nsetze die Ernennung des Kanzlers das Einvernehmen zwischen Rektor und SMWK \nvoraus. Weder Rektor noch SMWK könnten einen Bewerber gegen den Willen des \njeweils anderen durchsetzen. Wegen des bestehenden Dissenses sei eine Ernennung \nausgeschlossen; diese „Blockade“ sei nur durch den Verfahrensabbruch aufzulösen. \nDie Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie ist der \nBeschwerde \nunter \nAuseinandersetzung \nmit \ndem \nBeschwerdevorbringen \nentgegengetreten. Es wird hierzu auf den eingereichten Schriftsatz verwiesen. \n5 \n6 \n\n \n \n5\n2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg, weil das Verwaltungsgericht dem \nEilantrag zu Unrecht stattgegeben hat. Die von der Antragsgegnerin dargelegten \nGründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich \nbeschränkt ist, führen zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. \nNach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ergeht eine \neinstweilige Anordnung, wenn das Bestehen eines zu sichernden Anspruchs, des \nsogenannten Anordnungsanspruchs, und die Dringlichkeit einer vorläufigen \nEntscheidung, der sogenannte Anordnungsgrund, überwiegend wahrscheinlich sind. \nDiese Voraussetzungen liegen nicht vor. \na) Zwar hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser \nfolgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären \nist, ob die betreffende Stelle nicht doch in dem von der Antragsgegnerin \nabgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember \n2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22 ff.). \nb) Es fehlt indes an einem Anordnungsanspruch. Als solcher kommt vorliegend allein \ndie Verletzung des der Antragstellerin zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs \nin Betracht. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches \nRecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und \nfachlicher Leistung. Bei dem Amt der Kanzlerin/ des Kanzlers einer Hochschule (§ 85 \nSächsHSFG) handelt es sich um ein öffentliches Amt i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG, \nArt. 91 Abs. 2 SächsVerf. Daraus folgt der Anspruch eines Stellenbewerbers auf \nermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach \nArt. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene \nBewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die \nAuswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG \nverletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, \njuris Rn. 20 m. w. N.). \n(1) Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den \nAbbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Nach der vom \nBundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \n \n \n \n7 \n8 \n9 \n10 \n11 \n\n \n \n6\nkommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- \nund Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches \nErmessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. \nv. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.). Der Abbruch des \nBesetzungsverfahrens \nbedarf \njedoch \neines \nsachlichen \nGrundes. \nNach \nder \nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C \n6.11 - ; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -; Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, \nalle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl \naus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt \nwerden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden. Der Dienstherr kann das \nAuswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer \nordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute \nAusschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker \nBewerber zu erhalten. Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie \nunwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben \nfortzuführen. Eine Neuausschreibug darf dann nicht erfolgen (BVerfG, Beschl. v. 28. \nNovember 2011 - 2 BVR 1181/11 - a. a. O.). Zum sachlichen Grund hat das \nBundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - a. a. O. Rn. \n20) ausgeführt: \nAbgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen \nfür einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller \nHinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG \nhergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.). \nUnsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel \nverfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von \nder weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber \nbei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss \nvom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. \nRn. 27). In der Regel ist ein Abbruch jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt, wenn \ndem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wird, den von ihm \nausgewählten Bewerber zu ernennen. Daraus kann der Dienstherr regelmäßig den \nSchluss ziehen, seine bisherige Verfahrensweise begegne erheblichen Zweifeln im \nHinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG. In einer solchen Situation darf das bisherige \nVerfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund \neines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende \nEntscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20). \n\n \n \n7\nIn einer aktuellen Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht zum sachlichen \nGrund weiter aus (BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris \nRn. 18): \nb) Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren auch dann abbrechen, wenn er den \nunverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des \nersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet oder das bisherige Verfahren \nnach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine \nden Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung \nallein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint. Insoweit geht es nicht \num das dem Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte Organisationsermessen des Dienstherrn, \nsondern bereits um das Auswahlverfahren, für das die aus Art. 33 Abs. 2 GG \nfolgenden Bewerbungsverfahrensansprüche maßgebend sind. Der vom Dienstherrn für \nden Abbruch vorgebrachte Grund muss in diesem Fall den Vorgaben des Art. 33 \nAbs. 2 GG genügen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR \n2494/06 - BVerfGK 10, 355 <358>; BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 2 C \n6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE \n151, 14 Rn. 19). \nIn formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter \nForm Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche \nDokumentation der Gründe (BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 -; Urt. v. \n3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - und Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - und v. \n10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - a. a. O.). \n(2) Gemessen an diesen Vorgaben begegnet der Abbruch des Auswahlverfahrens \nvorliegend weder in formeller noch in materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken. \nDie Abbruchentscheidung ist in dem vom 5. Juli 2019 datierenden Beschluss des \nRektors (Bl. 155 bis 157 der Verwaltungsakte) schriftlich dokumentiert. Die \nAntragstellerin wurde über den Abbruch mit Schreiben vom 6. August 2019 und \nnachfolgend durch Schreiben an ihren Prozessbevollmächtigten vom 28. August 2019 \nin Kenntnis gesetzt; letzteres enthielt zudem den Hinweis auf die Möglichkeit der \nAkteneinsichtnahme. Den Anforderungen an die rechtzeitige und in geeigneter Form \nzu bewirkende Kenntnisgabe ist damit genügt. \nDie Abbruchentscheidung ist auch in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu \nbeanstanden. Der Rektor der Antragsgegnerin hat seine Entscheidung vom 5. Juli 2019 \ndarauf gestützt, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23. August \n12 \n13 \n14 \n15 \n16 \n\n \n \n8\n2018 die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens festgestellt habe und nachfolgende \nHeilungsversuche erfolglos geblieben seien. Er hat hierzu ausdrücklich auf das \nSchreiben des SMWK vom 2. Juli 2019 (Verwaltungsakte Bl. 153/154) Bezug \ngenommen und sich dessen Begründung zu Eigen gemacht. Dort heißt es, eine \nNeuausschreibung \nböte \ndie \nMöglichkeit, \nfür \nbeide \nBewerber \naktuelle \nAnlassbeurteilungen einzuholen und die Auswahlentscheidung damit auf eine \nbelastbare Grundlage zu stützen. Wahrscheinlich sei zudem, dass weitere geeignete \nBewerber einbezogen werden könnten. \nDiese \nErwägungen \nstellen \nnach \nden \noben \ndargelegten \nMaßstäben \ndes \nBundesverwaltungsgerichts, denen sich der Senat anschließt, einen hinreichenden \nsachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens dar. Angesichts des \nUmstands, dass für die Antragstellerin lediglich ein aus 2014 datierendes \nZwischenzeugnis, für den bereits im Jahr 2017 nach A 15 beförderten Beigeladenen \nlediglich eine 2015 erstellte dienstliche Beurteilung für das Statusamt A 14 vorliegt, \nspricht viel dafür, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung nur auf der Grundlage \naktueller Anlassbeurteilungen erfolgen kann. Insoweit kann offen bleiben, ob die \nEinholung aktueller Beurteilungen auch im laufenden Auswahlverfahren erfolgen \nkönnte. \nDies \ngilt \nauch \nangesichts \nder \nvom \nVerwaltungsgericht \nzitierten \nRechtsprechung des Nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts, dass zur \neffektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer \nMangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (OVG NRW, \nBeschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai \n2018 - 5 ME 41/18 - und BayVGH, Beschl. v. 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 -, \nbeide juris). Denn vorliegend streitet, selbst wenn der Mangel belastbarer \nBeurteilungen im laufenden Bewerbungsverfahren heilbar wäre, für den Abbruch und \ndie Neuausschreibung der weitere vom SMWK benannte und vom Rektor in Bezug \ngenommene sachliche Grund, aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem \nArt. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung zu treffen. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. \nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 \nSatz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Der Senat folgt der zutreffenden \n \n \n17 \n18 \n19 \n\n \n \n9\nFestsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten Einwände nicht \nerhoben haben. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 \nAbs. 3 Satz 3 GKG). \n \nVizepräsident des OVG \nDr. Grünberg ist wegen Urlaubs \nan der Beifügung der Unterschrift \ngehindert \n \ngez.: \nHahn \n \n \n \nHahn \n \n \n \nHenke \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n20 \n\n \n \n10\n \n \n \nDie \nÜbereinstimmung \nder \nelektronischen \nAbschrift \nmit \nder \nUrschrift \nwird \ndurch \nqualifizierte elektronische Signatur beglaubigt. \nBautzen, den 04.06.2020 \nSächsisches Oberverwaltungsgericht \nGürtler \nJustizbeschäftigte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-05-29/2-b-97-20","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":15},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-05-29/2-b-97-20","retrieved":"2026-07-09 08:36:01.606106+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-05-29/2-b-97-20","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-05-29","dockets":["2 B 97/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 29.05.2020 – 2 B 97/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-05-29/2-b-97-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts\nLeipzig vom 11. 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