{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-04-29","aktenzeichen":"3 B 155/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 B 155/20 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n1. der GmbH \n \n \n2. der GmbH & Co.KG \n \nvertreten durch ihre persönlich haftende \n GmbH \n \n \n \n- Antragstellerinnen - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \nRechtsanwälte \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch das Sächsische Staatsministerium \nfür Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt \nAlbertstraße 10, 01097 Dresden \n \n \n- Antragsgegner - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \n \nRechtsanwalt \n \n \n \n\n \n \n2 \n \nwegen \n \n \nSächsCoronaVO vom 17. April 2020 \nhier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO \n \n \nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richter am \nOberverwaltungsgericht Kober und Groschupp, sowie die Richterinnen am \nOberverwaltungsgericht Schmidt-Rottmann und Dr. Helmert \n \nam 29. April 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Anträge werden abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. \n \nDer Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. \nGründe \nDie Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das \nZiel, § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und \nGesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 \nund COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom \n17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) ganz oder teilweise außer Vollzug zu setzen oder \ndie Vollstreckung entsprechender Anordnungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. \nDie Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hat - soweit hier streitgegenständlich - \nnachfolgenden Wortlaut: \n\"§ 1 Grundsatz \n(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen \nKontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstandes \noder zu der Partnerin oder dem Partner auf ein absolut nötiges Minimum zu \nreduzieren und wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen \nPersonen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes von 1,5 Metern \n1 \n2 \n\n \n \n3 \nbeziehungsweise \ndie \nDurchführung \nweiterer \nMaßnahmen \nzur \nAnsteckungsvermeidung \neinzuhalten \n(Kontaktbeschränkung). \nDieser \nGrundsatz gilt für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten. \nEs wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei \nKontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für \nsich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehört auch \nregelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-\nKontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre \nKinder oder Schutzbefohlene diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese \ndazu in der Lage sind. (...) \n§ 7 Geschäfte und Betriebe \n(1) Der Betrieb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel ist \ngrundsätzlich untersagt. Erlaubt ist dort nur die Öffnung von folgenden \nGeschäften \ndes \ntäglichen \nBedarfs \nsowie \nder \nGrundversorgung: \nLebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, \nApotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und \nBanken, Poststellen sowie Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des \nZeitungsverkaufs und von Geschäften, die über einen separaten Kundenzugang \nvon außen und nicht über mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche \nverfügen. Eine Reduzierung durch Absperrung der Ladenfläche oder ähnliche \nMaßnahmen sind unzulässig. \n(2) Die Öffnung von Ladengeschäften ist untersagt. Ausgenommen sind: \n1. Geschäfte für den täglichen Bedarf, wie zum Beispiel: Lebensmittelhandel, \nGetränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in \nMarkthallen \nfür \nLebensmittel, \nselbsterzeugte \nGartenbau- \nund \nBaumschulerzeugnisse, \n2. für die Grundversorgung notwendige Geschäfte, wie zum Beispiel Banken, \nSparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, \nHörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und \nVersandhandels, Buchhandel, Reinigungen, Waschsalons, Online-Handel, Garten- \nund \nBaumärkte, \nLadengeschäfte \nvon \nHandwerksbetrieben, \nTankstellen, \nAutohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige \nErsatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen \nund Gartenbaubetriebe, Tierbedarf, \n3. Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 \nQuadratmetern, soweit sie sich nicht in Einkaufszentren und großflächigem \nEinzelhandel befinden. Eine Reduzierung der Ladenfläche durch Absperrung oder \nähnliche Maßnahmen sind unzulässig, \n4. Großhandelsgeschäfte. \n(3) Die Öffnung der Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn \n\n \n \n4 \n1. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich \nvor dem Geschäft eingehalten wird, \n2. das Personal und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-\nNasenbedeckung tragen, im Übrigen gilt § 1 Absatz 1 Satz 5, \n3. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen \nKunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung \nerfolgt, \n4. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei \nKontrollen Auskunft gibt, \n5. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen \nZusammenhalt \ndurch \nAllgemeinverfügung \ngegebenenfalls \nfestgelegte \nHygienevorschriften erfüllt werden. (…) \n§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten \n(1) Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai \n2020 außer Kraft.\" \nDie Antragstellerinnen betreiben im Gebiet des Freistaats Sachsen innerhalb von \nEinkaufszentren unter dem Handelsnamen „......“ mehrere Buchhandlungen. Sie haben \nam 24. April 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht um einstweiligen \nRechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO nachgesucht. Zur Begründung ihres \nRechtsschutzbegehrens tragen sie zusammengefasst vor: Da sich ihre Buchhandlungen \nin Einkaufszentren befänden, sei ihre Öffnung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Sächs-\nCoronaSchVO nur in den dort genannten Fällen möglich. Im Gegensatz zu § 7 Abs. 2 \nSatz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO sei der Buchhandel als für die Grundversorgung \nnotwendiges Geschäft nicht bei den in Einkaufszentren erlaubten Geschäften des \ntäglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung genannt. Trotz einer entgegenstehenden \nAuskunft \nseitens \ndes \nSächsischen \nStaatsministeriums \nfür \nSoziales \nund \nGesellschaftlichen Zusammenhalt, wonach es sich dabei offensichtlich um einen \nRedaktionsfehler handle, seien die Buchhandlung der Antragstellerin zu 1 in der \n.................... \nin \nC....... \ndurch \ndie \nPolizei \ngeschlossen \nund \nein \nOrdnungswidrigkeitsverfahren \nund \nwohl \nauch \nein \nstrafrechtliches \nErmittlungsverfahren gegen die Filialleiterin eingeleitet worden. Das zuständige \nOrdnungsamt habe ohne Begründung darauf verwiesen, dass eine andere \nEntscheidung nicht möglich sei. Die diesbezügliche Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2, \n3 \n\n \n \n5 \nAbs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO sei unbestimmt. Die Ungleichbehandlung von \nBuchhandlungen in Einkaufszentren und andernorts sowie zwischen verschiedenen \nEinrichtungen \nin \nEinkaufszentren \nsei \nnicht \ngerechtfertigt. \nMangels \nAusnahmevorbehalts sei die Regelung schließlich unverhältnismäßig, da von ihren \nEinrichtungen nur eine im Vergleich vernachlässigbare Gefahr ausgehe. Von den \nAntragstellerinnen könnten sehr weitreichende Schutzmaßnahmen getroffen werden, \num die Risiken bei einer Öffnung der Verkaufseinrichtungen zu verringern. Die \nAntragstellerinnen haben hierzu ein Hygienekonzept entwickelt, das als Anlage (Nr. \n4) dem Antragsschriftsatz beigefügt ist. Darüber hinaus sei wegen der zur erwartenden \nschweren Nachteile und der anzustellenden Interessenabwägung der Erlass der \neinstweiligen Anordnung dringend geboten. \nDer Leiter der Zentralstelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und \nGesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit E-Mail vom 27. April 2020 gegenüber den \nAntragstellerinnen sowie dem Gericht mitgeteilt, dass die Festlegung von Geschäften \ndes täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung in § 7 Abs. 1 Satz 2 \nSächsCoronaSchVO „bewusst so gefasst worden“ sei. \nDie Antragstellerinnen beantragen, \ndie am 20. April 2020 in Kraft getretene Verordnung des Sächsischen \nStaatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum \nSchutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische \nCorona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 wird \ninsoweit außer Vollzug gesetzt, als darin durch § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 \nCoronaSchVO die Öffnung von Buchhandelsgeschäften in Einkaufzentren und \nim großflächigem Einzelhandel untersagt wird. \nDer Antragsgegner beantragt, \ndie Anträge abzulehnen, \nund verteidigt die Regelungen der Verordnung mit Schriftsatz vom 24. April 2020. \nDie Normenkontrollanträge haben keinen Erfolg. \nDie Anträge sind nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 SächsJG \nstatthaft. Danach entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die \n4 \n5 \n6 \n7 \n8 \n\n \n \n6 \nGültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu \ngehören Verordnungen der Staatsregierung. Der Senat entscheidet gemäß § 24 Abs. 2 \nSächsJG hierüber in der Besetzung von fünf Berufsrichtern. \nDie Normenkontrollanträge sind nach § 47 Abs. 6 VwGO zulässig. Ein solcher Antrag \nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache \ngestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO \nvoraussichtlich zulässig ist (vgl. hierzu Ziekow, in: Sodan/ders., VwGO, 5. Aufl. \n2018, § 47 Rn. 387) und die für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes \ngeltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 47 Abs. 6 VwGO vorliegen. Beides ist \nhier der Fall. \nDie Antragstellerinnen sind antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da \nsie geltend machen können, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie sind als \nBetreiberinnen von mehreren Buchhandlungen in Einkaufszentren, die im Freistaat \nSachsen belegen sind, von der Schließungsanordnung in § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 \nSächs-CoronaSchVO betroffen. Denn sie können ihre Buchhandlungen nicht öffnen. \nDie Anträge nach § 47 Abs. 6 VwGO sind aber nicht begründet. \nGemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Anwendung der \nVerordnung des Antragsgegners vorübergehend außer Vollzug setzen, wenn dies zur \nAbwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. \nDa sich der Wortlaut der Vorschrift an § 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom \nBundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. \n8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10 und v. 8. November 1994 - 1 BvR \n1814/94 -, juris Rn. 21) auch bei § 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen. Als \nEntscheidungsmaßstab dienen die Erfolgsaussichten eines anhängigen oder \nmöglicherweise nachfolgenden Hauptsacheverfahrens. Erweisen sich diese als offen, \nsind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht \nerginge, eine Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die \nentstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einem \nanhängigen oder möglicherweise nachfolgenden Normenkontrollantrag aber der \nErfolg zu versagen wäre. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden \n9 \n10 \n11 \n12 \n\n \n \n7 \nErwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so \nschwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener \nErfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (SächsOVG, Beschl. v. \n6. April 2020 - 3 B 114/20 -, z. Veröffentlichg. in juris vorgesehen; Beschl. v. \n7. März 2018 - 3 B 386/17 -, juris; Beschl. v. 15. März 2018 - 3 B 82/18 -, juris Rn. 16 \nm. w. N.). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung \ndes Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als \n§ 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG, \nBeschl. v. 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 -, juris Rn. 3). \nDer Erlass der von der Antragstellerin beantragten einstweiligen Anordnung ist nach \ndiesem Maßstab nicht gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwendung schwerer Nachteile \noder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Zwar stellen sich die \nErfolgsaussichten in der Hauptsache im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen \nRechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung als offen dar. Jedoch geht die \ndanach vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, \nweshalb die auf Außervollzugsetzung des § 7 SächsCoronaSchVO gerichteten Anträge \nNr. 1, 3 und 5 ohne Erfolg bleiben. \nDer Senat hat in seinem Beschluss vom 29. April 2020 (- 3 B 144/20 -, z. \nVeröffentlichung bei juris vorgesehen) auf Folgendes hingewiesen: \n„Es spricht bei summarischer Prüfung Einiges dafür, dass die vom Sächsischen \nStaatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in \n§ 7 SächsCoronaSchVO \nim \nVerordnungswege \nangeordnete \nlandesweite \nSchließung von Geschäften des Einzelhandels und sonstiger Geschäfte im \nHinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes von § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 \nInfektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) \nals Rechtsgrundlage gedeckt ist. \nDas Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot erfordern, dass der Gesetzgeber \ndie \nfür \ndie \nGrundrechtsverwirklichung \nmaßgeblichen \nRegelungen \nim \nWesentlichen \nselbst \ntrifft \nund \ndiese \nnicht \ndem \nHandeln \nund \nder \nEntscheidungsmacht der Exekutive überlässt. Als wesentlich sind also \nRegelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten \nerhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen. Die \nWesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur die Frage, ob eine bestimmte \nMaterie nur gesetzlich geregelt werden kann. Sie ist vielmehr auch dafür \nmaßgeblich, wie genau die Regelungen im Einzelnen sein müssen. Die Tatsache, \ndass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht \n13 \n14 \n\n \n \n8 \ndazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste. Grundsätzlich können \nzwar Gesetze - wie das Infektionsschutzgesetz in dessen § 32 IfSG -, die gemäß \nArt. 80 Abs. 1 GG zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, den \nVoraussetzungen \ndes \nGesetzesvorbehalts \ngenügen, \njedoch \nmüssen \ndie \nwesentlichen Entscheidungen auch hier vom parlamentarischen Gesetzgeber \nselbst getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, \n2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 52 m. w. N.). \nDas Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei \nDelegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber aus Art. 80 Abs. 1 \nSatz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz \nbestimmt werden müssen, stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und \nKonkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit \nder Verwaltung dar. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG führt als eine Ausprägung des \nallgemeinen Gesetzesvorbehalts den staatlichen Eingriff durch die Exekutive \nnachvollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurück. Eine \nErmächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr \nvorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr \nGebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der \nErmächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfG, Beschl. v. \n26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 21. April 2015 - 2 \nBvR 1322/12 u. a. -, juris Rn. 54 f., Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. \n-, juris Rn. 198 ff.) \nDie Voraussetzungen für den Erlass der Sächsischen Corona-Schutzverordnung \nsind in § 32 IfSG geregelt. Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, \nunter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG \nmaßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und \nVerbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, \nKrankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt \noder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder \nAusscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die \nnotwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG \ngenannten, soweit und solange es zur Verhinderung und der Verbreitung \nübertragbarer Krankheiten erforderlich ist. \nDavon ausgehend spricht vieles dafür, dass die im Verordnungswege in \n§ 7 SächsCoronaSchVO \nangeordnete \nSchließung \nvon \nGeschäften \ndes \nEinzelhandels und sonstiger Geschäfte von der Generalklausel in § 28 Abs. 1 \nSatz 1 IfSG gedeckt ist, wonach die zuständige Behörde die „notwendigen \nSchutzmaßnahmen“ zu treffen hat. Der Gesetzgeber hat neben der in § 28 Abs. 1 \nSatz 1 Halbsatz 2 IfSG geregelten Befugnis zum Erlass von Betretens- und \nVerlassensverboten unter anderem bereits mit der nur beispielhaften Aufzählung \nin \n§ 28 \nAbs. 1 \nSatz 2 \nIfSG, \nwonach \nVeranstaltungen \noder \nsonstige \nAnsammlungen von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten oder \nin § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon geschlossen \nwerden können, deutlich gemacht, dass in Konkretisierung der mit der \nGeneralklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten auch weitreichende - und \ndamit auch die von der Antragstellerin angesprochenen wesentlichen - \n\n \n \n9 \nMaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit in Betracht kommen können. Davon \nwerden \ngrundsätzlich \nauch \nGeschäftsschließungen \nals \nmögliche \nSchutzmaßnahmen erfasst. Denn Einzelhandelsbetriebe mit Publikumsverkehr \nähneln \nden \nausdrücklich \ngenannten \nVeranstaltungen \nund \nsonstigen \nZusammenkünften insoweit, als sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für \nMenschen an einen begrenzten Ort sind und damit ein besonderes Risiko für die \nVerbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit darstellen. \nLetztlich \nspricht \ndafür \nauch, \ndass \ndem \nVerordnungsgeber \nund \nden \nInfektionsschutzbehörden im Kampf gegen Infektionskrankheiten nach dem \nWillen des Gesetzgebers ein möglichst breites Spektrum an geeigneten \nSchutzmaßnahmen eröffnet werden sollte. Dem liegt die Erwägung zugrunde, \ndass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer \nübertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen \nlässt (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 24; OVG NRW, \nBeschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 44; OVG Berlin \nBrandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 21; OVG \nBremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34). Die Frage kann im \nVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nicht abschließend beurteilt \nwerden (so auch VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris \nRn. 37 ff.). \nDass Art. 12 Abs. 1 GG in der in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG enthalten Aufzählung \nvon Grundrechten, die durch Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG \neingeschränkt werden, keine Erwähnung findet, führt nicht zu einem Verstoß \ngegen das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit ein durch das \nGrundgesetz garantiertes Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes \neingeschränkt werden kann, muss das Gesetz danach das Grundrecht unter \nAngabe des Artikels nennen. Das Zitiergebot findet nur Anwendung auf \nGrundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber \neingeschränkt werden dürfen und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht \nüber die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Auf das \nGrundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) findet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 \nGG daher keine Anwendung (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 \nBvL 47/80 -, juris Rn. 25 ff; Remmert, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-\nKommentar, Werkstand: 89. EL Oktober 2019, Art. 19 GG Rn. 54 m. w. N.). \n2. Von diesen als offen zu beurteilenden verfassungsrechtlichen Fragen \nabgesehen, dürfte § 7 SächsCoronaSchVO mit höherrangigem Recht vereinbar \nsein. \n2.1. Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der Sächsischen Corona-Schutz-\nVerordnung bestehen nicht. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, Art. 75 \nAbs. 1 Satz 3 SächsVerf wurde ausweislich ihrer Präambel gewahrt. Sie wurde \nordnungsgemäß im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. \n2.2 \nDie \nin \nder \nSächsischen \nCorona-Schutz-Verordnung \ngeregelten \nBeschränkungen, Gebote und Verbote verfolgen das durch § 1 Abs. 1 IfSG \nvorgegebene Ziel der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten beim Menschen \nsowie die frühzeitige Erkennung von Infektionen und Verhinderung ihrer \n\n \n \n10\nWeiterverbreitung, wie aus ihrer Begründung hervorgeht. Danach beruht sie auf \nder Gefahreneinschätzung der Weltgesundheitsorganisation und des Robert-Koch-\nInstituts. Sie dient der Abwehr von Gefahren, denen insbesondere - aber nicht nur \n- ältere Menschen mit Grunderkrankungen ausgesetzt sind, sowie dem Erhalt der \nLeistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser \nzur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 \nGG). Dazu war und ist es auch jetzt noch weiterhin wichtig, persönliche \nmenschliche Kontakte möglichst zu vermeiden, um so die Ausbreitung des im \nWege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch \nübertragbaren Coronavirus zu verlangsamen. \nIn Fragen der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen \nErkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen kommt den \nEmpfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine vorrangige Bedeutung zu, das die \nGefährdung für die Gesundheit durch das hochansteckende Virus SARS-CoV-2 \nnach wie vor als hoch einschätzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für ältere \nMenschen mit Vorerkrankungen. Das Robert-Koch-Institut ist nach § 4 Abs. 1 \nSatz 1 IfSG nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie \nzur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von \nInfektionen. Es erstellt nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG im Benehmen mit den jeweils \nzuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden \nGesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige \nInformationen \nzur \nVorbeugung, \nErkennung \nund \nVerhinderung \nder \nWeiterverbreitung übertragbarer Krankheiten und stellt sie gemäß § 4 Abs. 2 Nr. \n3c \nIfSG \ndem \nStaatsministerium \nfür \nSoziales \nund \nGesellschaftlichen \nZusammenhalt als oberster Landesgesundheitsbehörde im Freistaat Sachsen zur \nVerfügung. Zur Risikobewertung, den erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen \nund der empfohlenen Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus \nverweist der Senat auf die aktuell immer noch gültige Risikoeinschätzung des \nRobert-Koch-Instituts \nvom \n26. März 2020https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/\nRisikobewertung.html, abgerufen am 17. April 2020; hierauf auch abstellend: \nBVerfG, Beschl. v. 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 13 f.). Auch die \nNationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, deren Expertise in der \nBeratung von Politik und Öffentlichkeit ebenfalls eine große Bedeutung \nzukommt, empfiehlt nach dem weitgehenden \"lock down\", Lockerungen mit \nBedacht und mit begleitenden Maßnahmen vorzunehmen. Vordringliche \nVoraussetzung für eine solche allmähliche Lockerung sei dabei, dass sich die \nNeuinfektionen auf niedrigem Niveau stabilisierten und das Gesundheitssystem \nnicht überlastet werde. Ferner müssten Infizierte zunehmend identifiziert und die \nSchutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Mund-Nasen-Schutz, Distanzregeln) \ndiszipliniert \neingehalten \nwerden \n(siehe \nAd-hoc-Stellungnahme \nvom \n13. April 2020:https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_1\n3_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCberwinden_final.pdf). \nDieser Strategie entsprechen die im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz der \nBundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder \nam 15. April 2020 beschlossenen Maßnahmen. Deren Einschätzung ist zu \nentnehmen, dass die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der \nletzten Wochen noch nicht bewältigt wurde, sondern diese weiter andauere. In \n\n \n \n11\nkleinen Schritten solle daran gearbeitet werden, das öffentliche Leben wieder zu \nbeginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu \nermöglichen und gestörte Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies müsse \njedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen \nso begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich \nvermieden \nwerde \n(https://www.bundesregierung.de/breg-\nde/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224; \nAbruf \nam \n17. April 2020). \nDem Senat ist bewusst, dass die in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung \ngeregelten Beschränkungen und Verbote in der Wissenschaft vereinzelt auch als \nunverhältnismäßig betrachtet oder andere Strategien zur Überwindung der \nPandemie vorgeschlagen werden. Von manchen Fachleuten wird das Virus \nSARS-CoV-2 bis heute verharmlosend mit Grippe-(Influenza)-Viren verglichen. \nDiese Einschätzung teilt der Senat nicht und verweist hierzu auf inzwischen \nvorliegende Studien zur sogenannten Übersterblichkeit, wonach die Zahl der \nToten in Europa allein im Zeitraum vom 16. März bis 12. April 2020 drastisch \nzugenommen \nhat \n(https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-\nuebersterblichkeit-101.html). Es spricht nach alledem Einiges dafür, dass die \nTatsache, dass in Deutschland bislang keine Übersterblichkeit festzustellen ist, \ninsbesondere darauf zurückzuführen ist, dass hier rechtzeitig Maßnahmen zur \nEindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 unternommen worden sind. \nIm Übrigen besteht in der Bevölkerung gegen das neuartige SARS-CoV-2 im \nUnterschied zu Influenza-Viren keine Grundimmunität und es steht ein Impfstoff \noder eine spezifische Therapie in konkret absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. \nDer \nGefahr \nfür \ndas \nGesundheitssystem \nund \ndaran \nanknüpfend \nder \nGesundheitsversorgung der Bevölkerung kann derzeit folglich nur dadurch \nbegegnet werden, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu \nverlangsamen, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken und \ndamit auch die Belastung am Gipfel leichter bewältigbar zu machen (vgl. zur \naktuellen Zahl - gemeldeter - freier Krankenhausbetten mit Beatmungskapazität: \nDIVI \nIntensivregister, \nTagesreport, \nveröffentlicht \nunter: \nwww.divi.de/images/Dokumente/Tagesdaten_Intensivregister_ \nCSV/DIVI-\nIntensivRegister_Tagesreport_2020_04_26.pdf, Stand: 26. April 2020). \nCOVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. Die \nErkrankung manifestiert sich als Infektion der Atemwege mit den Leitsymptomen \nFieber und Husten. Bei 81 % der Patienten ist der Verlauf mild, bei 14 % schwer \nund 5 % der Patienten sind kritisch krank. Zur Aufnahme auf die Intensivstation \nführt im Regelfall Dyspnoe mit erhöhter Atemfrequenz (> 30/min), dabei steht \neine Hypoxämie im Vordergrund. Mögliche Verlaufsformen sind die Entwicklung \neines akuten Lungenversagens (Acute Respiratory Distress Syndrome - ARDS) \nsowie, bisher eher seltener, eine bakterielle Koinfektion mit septischem Schock. \nWeitere beschriebene Komplikationen sind zudem Rhythmusstörungen, eine \nmyokardiale Schädigung sowie das Auftreten eines akuten Nierenversagens (vgl. \nzum \nKrankheitsbild \nim \nEinzelnen \nmit \nweiteren \nNachweisen: \nKluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur \nintensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, in: Medizinische \nKlinik - Intensivmedizin und Notfallmedizin v. 12. März 2020, veröffentlicht \nunter: \nhttps://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00063-020-00674-3.pdf, \n\n \n \n12\nStand: 30.3.2020). Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne \nVorerkrankung auftreten und auch bei jüngeren Patienten beobachtet wurden, \nhaben ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf \nab etwa 50 bis 60 Jahren), Raucher (bei schwacher Evidenz), stark adipöse \nMenschen, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-\nSystems (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck) und der Lunge (z.B. \nCOPD) sowie Patienten mit chronischen Lebererkrankungen, mit Diabetes \nmellitus (Zuckerkrankheit), mit einer Krebserkrankung oder mit geschwächtem \nImmunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche \neinhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr \nschwächen, wie z.B. Cortison) ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Eine \nImpfung oder eine spezifische Medikation sind derzeit nicht verfügbar. Die \nInkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis sechs Tage bei einer Spannweite von \neinem bis zu 14 Tagen. Der Anteil der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt \n(Manifestationsindex), beträgt bis zu 86%. Die Erkrankung ist sehr infektiös, und \nzwar nach Schätzungen von etwa zwei Tagen vor Symptombeginn bis zum achten \nTag nach Symptombeginn. Die Übertragung erfolgt hauptsächlich im Wege der \nTröpfcheninfektion. Auch eine Übertragung durch Aerosole und kontaminierte \nOberflächen kann nicht ausgeschlossen werden, ist aber wenig wahrscheinlich. Es \nist zwar offen, wie viele Menschen sich insgesamt in Deutschland mit dem \nCoronavirus SARS-CoV-2 infizieren werden. Schätzungen gehen aber von bis zu \n70 % der Bevölkerung aus, es ist lediglich unklar, über welchen Zeitraum dies \ngeschehen \nwird. \nGrundlage \ndieser \nSchätzungen \nist \ndie \nso \ngenannte \nBasisreproduktionszahl von COVID-19. Sie beträgt ohne die Ergreifung von \nMaßnahmen 2,4 bis 3,3. Dieser Wert kann so interpretiert werden, dass bei einer \nBasisreproduktionszahl von etwa drei ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen \nverhindert werden müssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen (vgl. zu \nVorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: Robert-Koch-Institut, \nSARS-CoV-2 \nSteckbrief \nzur \nCoronavirus-Krankheit-2019 \n(COVID-19), \nveröffentlicht \nunter: \nwww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steck \nbrief.html?nn=13490888, Stand: 24. April 2020; Antworten auf häufig gestellte \nFragen \nzum \nCoronavirus \nSARS-CoV-2, \nveröffentlicht \nunter: \nwww.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/ges amt.html, Stand: 22. April 2020). \n2.3 Anders als die Antragstellerin meint, genügt die mit § 7 Abs. 1 \nSatz 1 SächsCoronaSchVO \nangeordnete \ngrundsätzliche \nSchließung \nvon \nEinkaufzentren und großflächigem Einzelhandel in ihrer Ausprägung, die sie \ndurch die weiteren Regelungen in § 7 SächsCoronaSchVO erfahren hat, im \nRahmen \nder \nsummarischen \nPrüfung \nnoch \nden \nverfassungsrechtlichen \nBestimmtheitsanforderungen. \nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen gesetzliche \nRegelungen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und \ndie Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach \nauszurichten vermag. Die Anforderungen an die Bestimmtheit erhöhen sich mit \nder Intensität, mit der auf der Grundlage der betreffenden Regelung in \ngrundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werden kann. Dies hat jedoch \nnicht zur Folge, dass die Norm dann überhaupt keine Auslegungsprobleme \naufwerfen darf. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn diese \n\n \n \n13\nmit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (BVerfG, \nBeschl. v. 27. November 1990 - 1 BvR 402.87 -, juris Rn. 45). Es ist auf die Sicht \ndes durchschnittlichen Normadressaten abzustellen, wobei ein objektiver Maßstab \nanzulegen ist. \n§ 7 SächsCoronaSchVO wird diesen Anforderungen noch gerecht. Die \nRegelungen hätten für den Bürger durchaus etwas leichter verständlich gefasst \nwerden können. Der Senat ist sich bei dieser Kritik jedoch durchaus bewusst, dass \ndas Verordnungswerk unter enormem Zeitdruck zustande gekommen ist. \nJedenfalls ist die Normunterworfenheit unter die Regelungen für den Bürger aber \nnoch mittels der üblichen Auslegungsmethoden zu ermitteln, nämlich nach Sinn \nund Zweck der Regelungen und ihrer Systematik. \nZusammengefasst gilt Folgendes: \nDer Betrieb von Einkaufszentren ist untersagt. Innerhalb von Einkaufszentren ist \nnur die Öffnung von abschließend in § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaVO \nfestgelegten Ladengeschäften des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung \nzulässig. Daneben ist auch die Öffnung von Ladengeschäften zulässig, die über \neinen separaten Kundenzugang von Außen und über nicht mehr als 800 qm \nVerkaufsfläche verfügen. \nDer \nBetrieb \nvon \ngroßflächigen \nEinzelhandelsgeschäften \nist \nuntersagt. \nAusgenommen davon sind Ladengeschäfte, die Waren des täglichen Bedarfs \nanbieten und Ladengeschäfte, die für die Grundversorgung notwendig sind. Die \nWarengruppen und die Geschäfte der Grundversorgung sind in § 7 Abs. 2 Satz 2 \nNr. 1 und 2 SächsCoronaVO beispielhaft aufgeführt. Innerhalb von großflächigen \nEinzelhandelsgeschäften ist nur die Öffnung von abschließend in § 7 Abs. 1 Satz \n2 SächsCoronaVO festgelegten Ladengeschäften des täglichen Bedarfs sowie der \nGrundversorgung zulässig. Daneben ist auch die Öffnung von Ladengeschäften \nzulässig, die über einen separaten Kundenzugang von Außen und über nicht mehr \nals 800 qm Verkaufsfläche verfügen. \nSonstige Ladengeschäfte des Einzelhandels (außerhalb von Einkaufszentren und \ngroßflächigen Einzelhandelsgeschäften) können geöffnet werden, wenn sie über \neine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm verfügen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 \nNr. 3 SächsCoronaVO). \nEine Reduzierung der Ladenfläche auf 800 qm (oder ähnliche Maßnahmen) ist \nunzulässig (§ 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaVO). \nDies ergibt sich im Einzelnen aus folgendem: \nDie Begriffe „großflächiger Einzelhandel“ und „Einkaufszentrum“ sind - wie die \nAntragstellerin zutreffend ausführt - § 11 Abs. 3 BauNVO entnommen und \nkönnen inhaltlich als geklärt gelten. Danach ist der Einzelhandel großflächig, \nwenn er eine Verkaufsfläche von mehr als 800 qm aufweist (BVerwG, Urt. v. \n24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 14. Oktober 2019 - 4 \n\n \n \n14\nB 27.19 -, juris Rn. 11). Ein Einkaufszentrum besteht in einer Zusammenfassung \nverschiedener Branchen und Größenordnungen des Einzelhandels, des Handwerks \nund von Dienstleistungsbetrieben, die in der Regel einen einheitlich geplanten und \nfinanzierten, bebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren \nEinzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe bilden. Es wird durch \nEinzelhandelsbetriebe \ngeprägt; \nzu \nihnen \ngehören \nLäden, \nSpeise- \nund \nSchankwirtschaften, nicht störende, betriebsadäquate Handwerksbetriebe und \nsonstige Dienstleistungsbetriebe, die in Beziehung zum Einkaufen stehen oder \nderen Inanspruchnahme mit ihnen üblicherweise verbunden sein können (Söfker, \nin: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Stand: 136. EL Oktober 2019, § 11 BauNVO \nRn. 49 m. w. N.). \nSystematisch \nunterscheidet \n§ 7 SächsCoronaSchVO \nzwischen \ndem \n\"grundsätzlichen\", also von Ausnahmen abgesehenen Verbot des Betriebs von \nEinkaufszentren \nund \ngroßflächigem \nEinzelhandel \n(§ 7 \nAbs. 1 \nSatz 1 SächsCoronaSchVO) und dem Verbot zur Öffnung von Ladengeschäften \n(§ 7 Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO). \nInnerhalb der Kategorie der Ladengeschäfte differenziert der Verordnungsgeber \nbei \nden \nAusnahmen \nvom \nÖffnungsverbot \nsodann \nzunächst \nzwischen \nLadengeschäften \nfür \nden \ntäglichen \nBedarf \n(§ 7 Abs. 2 \nSatz 2 \nNr. 1 SächsCoronaSchVO) und die Grundversorgung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 \nNr. 2 SächsCoronaSchVO) sowie den Ladengeschäften \"jeder Art\" nach § 7 \nAbs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO, womit die sonstigen Ladengeschäfte \ngemeint sind. Eine weitere Differenzierung für Ladengeschäfte ergibt sich im \nUmkehrschluss aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO hinsichtlich der \nVerkaufsfläche. Während die Geschäfte für den täglichen Bedarf und zur \nGrundversorgung unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche vom \nÖffnungsverbot ausgenommen sind, sie also auch als großflächig betriebene \nLadengeschäfte öffnen dürfen, sind die sonstigen Ladengeschäfte nur bis zu einer \nVerkaufsfläche von 800 qm vom Öffnungsverbot ausgenommen. \nZu diesen Differenzierungen tritt noch eine weitere hinzu. Der Verordnungsgeber \nunterscheidet zwischen Geschäften, die sich \"dort\", also in Einkaufszentren und \ngroßflächigem Einzelhandel befinden (§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 \nHalbsatz 2 SächsCoronaSchVO), und solchen, die außerhalb von diesen gelegen \nsind \n(§ 7 \nAbs. 2 SächsCoronaSchVO). \nWährend \n§ 7 \nAbs. 1 \nSatz 2 SächsCoronaSchVO \nvom \nÖffnungsverbot \ndes \n§ 7 \nAbs. 1 \nSatz 1 SächsCoronaSchVO für Einkaufszentren abschließende Regelungen \nenthält, erfährt dieses Öffnungsverbot für den großflächigen Einzelhandel über § 7 \nAbs. 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO weitere Ausnahmen, wie sich aus dem \nVorstehenden ergibt. \nAnders als die Antragstellerin meint, ist § 7 SächsCoronaSchVO nicht deswegen \nunbestimmt, weil sich die Begriffe \"großflächiger Einzelhandel\" und \n\"Ladengeschäfte\" überschneiden. Mit dem Begriff „Ladengeschäft“ meint die \nVerordnung - wie die Beispiele in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 \nSächsCoronaSchVO zeigen - ersichtlich solche Geschäfte, die mit räumlichem \nKundenkontakt verbunden sind. Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass \n\n \n \n15\n§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO unter anderem den Online-Handel \nvom Verbot der Öffnung von Ladengeschäften ausnimmt, bei dem regelmäßig \nkein räumlicher Kontenkontakt stattfindet. Dies dürfte ein Redaktionsversehen \nsein. Hierbei dürfte es sich lediglich um eine Klarstellung des Verordnungsgebers \nhandeln, dass Ladengeschäften, die nicht öffnen dürfen, der Betrieb in Form des \nOnline-Handels gleichwohl erlaubt ist. \nDer für Ladengeschäfte des Einzelhandels „jeder Art“ in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 \nSatz 1 SächsCoronaSchVO aufgenommene Vorbehalt, wonach diese nur geöffnet \nwerden dürfen, soweit sie sich nicht in Einkaufszentren und im großflächigen \nEinzelhandel befinden, ist im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz \n2 SächsCoronaSchVO zu sehen, wonach in Einkaufszentren und großflächigem \nEinzelhandel über die in § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SächsCoronaSchVO \ngenannten Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung hinaus die \nÖffnung von Geschäften erlaubt ist, sofern sie über einen separaten \nKundenzugang von außen und nicht über mehr als 800 qm Verkaufsfläche \nverfügen. Der Vorbehalt in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO \nsteht nicht in Widerspruch zu der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 \nSatz 1 SächsCoronaSchVO, sondern ist als Klarstellung zu verstehen, dass eine \nüber die Ausnahmen in § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO hinausgehende \nLadenöffnung in diesem Fall ausgeschlossen ist. Der Verordnungsgeber hat in \ndieser speziellen Ausnahmeregelung für Einkaufszentren und großflächigen \nEinzelhandel \neine \nabschließende \nRegelung \ngetroffen, \nunter \nwelchen \nVoraussetzungen dort die Öffnung von Geschäften über die in § 7 Abs. 1 Satz 2 \nHalbsatz 1 SächsCoronaSchVO genannten Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie \nder Grundversorgung hinaus zulässig sein soll, nämlich soweit sie nicht über mehr \nals 800 qm verfügen und über einen separaten Kundenzugang von außen \nverfügen. Für den Normunterworfenen ist daher erkennbar, dass er unter diesen \nVoraussetzungen sein Geschäft dort öffnen darf. Korrespondierend bestimmen § 7 \nAbs. 1 Satz 3 und § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO, dass eine \nReduzierung der Ladenfläche durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen nicht \nzur Zulässigkeit der Ladenöffnung führen kann. \nAuch die Differenzierung zwischen Geschäften für den täglichen Bedarf und für \ndie Grundversorgung ist nicht irreführend. Während die Verordnung unter \nGeschäften des täglichen Bedarfs beispielhaft Lebensmittelgeschäfte und solche \nGeschäfte erfasst, die frische Produkte anbieten, werden unter Geschäften für die \nGrundversorgung solche beispielhaft genannt, deren das Sortiment prägende \nProdukte zumindest während der Dauer der Beschränkungen benötigt werden \nkönnten. \n2.4 Die Anordnungen zur Schließung von Einkaufszentren und Geschäften des \ngroßflächigen \nEinzelhandels \nsind \nmit \ndem \nGrundrecht \nder \nBerufsausübungsfreiheit und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 \nAbs. 1 GG vereinbar und noch verhältnismäßig. \nNach \ndem \nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz \nsind \nBeschränkungen \nder \nBerufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG nur \nvereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt \n\n \n \n16\nwerden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes \ngeeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung \nzwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden \nGründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) \nnoch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Januar 2015 - 1 BvR \n931/12 -, juris Rn. 53 ff.; Beschl. v. 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, juris \nRn. 56). Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg \ngefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein \nanderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark \neinschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung \nund Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum \n(Einschätzungsprärogative) zu. Infolge dieses Beurteilungsspielraums können \nMaßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts \nwie der Abwehr der Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur \nbeanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und \nim Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass \nBeschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche \nWirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., \nvgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.). \nDer allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, \nwesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln \n(vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 40; Beschl. v. \n15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, juris Rn. 63). Es sind nicht jegliche \nDifferenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch \nSachgründe, \ndie \ndem \nDifferenzierungsziel \nund \ndem \nAusmaß \nder \nUngleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und \nDifferenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom \nbloßen \nWillkürverbot \nbis \nzu \neiner \nstrengen \nBindung \nan \nVerhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der \nVerhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen \nInhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen \nunterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, \nBeschl. v. 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 \nBvR 2035/07 - juris Rn. 65; Beschl. v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, juris \nRn. 79). \nHieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden \nGrenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen \nVerkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche \nVersorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich \nderer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst \nweitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, bei \nRegelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. \nOVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25). \nAuch kann eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht \neingefordert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -\n, juris Rn. 13). \n\n \n \n17\nJedoch ist die sachliche Rechtfertigung der in der Sächsischen Corona-Schutz-\nVerordnung \nangeordneten \nMaßnahmen \nnicht \nallein \nanhand \ndes \ninfektionsschutzrechtlichen \nGefahrengrades \nder \nbetroffenen \nTätigkeit \nzu \nbeurteilen. Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu \nerfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu \nbringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden \n(BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. \n6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 76 m. w. N.). Daher sind auch alle \nsonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die wirtschaftlichen und \nexistentiellen Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen \nUnternehmen \nund \nBürger, \naber \nauch \nöffentliche \nInteressen \nan \nder \nuneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten. \nAusgehend \nvon \ndiesen \nMaßstäben \nmuss \ndie \nAntragstellerin \ndie \nSchließungsanordnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsCoronaSchVO für ihr \ninnerhalb \neines \nEinkaufszentrums \ngelegenes \ngroßflächiges \nElektroeinzelhandelsgeschäft hinnehmen. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die \nRegelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsCoronaSchVO, wonach es ihr verwehrt ist, \ndie Voraussetzungen für eine Öffnung ihres Geschäfts i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz \n2 SächsCoronaSchVO durch Reduzierung der Verkaufsfläche mittels Absperrung \noder vergleichbarer Maßnahmen herzustellen, obwohl sie über einen separaten \nKundenzugang von außen verfügt. Die Antragstellerin wird durch die damit \nverbundenen Eingriffe nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 \nAbs. 1 GG) oder in Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Die \nMaßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. \nDies gilt sowohl hinsichtlich der Intensität der Grundrechtsbetroffenheit als auch \nin zeitlicher Hinsicht. \nDie in § 7 SächsCoronaSchVO angeordneten Schließungen von Einkaufszentren \nund Geschäften des großflächigen Einzelhandels sind nicht willkürlich, sondern \ninsgesamt von sachlichen Gründen getragen. Sie sind geeignet, die physisch-\nsozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und tragen der gebotenen \nWahrung des nötigen Mindestabstands zwischen Personen Rechnung, um weitere \nInfektionen mit dem hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 einzudämmen und \ndamit den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere \nder Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen \nsicherzustellen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Angesichts der weiterhin bestehenden \nUnsicherheiten bei der Einschätzung des dynamischen epidemiologischen \nGeschehens ist insbesondere die Vorgehensweise sachgerecht, die Lockerung des \n\"lock down\" schrittweise einzuleiten. Nur so können die epidemiologischen \nAuswirkungen der Lockerungsmaßnahmen im Blick behalten und können \nGefährdungen für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und \ninsbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker \nMenschen verhindert werden. \nDies gilt wegen der damit verbundenen Kundenströme - innerhalb von \nGeschäftsräumen wie außerhalb auf Straßen und Gehwegen - insbesondere für die \nvom Verordnungsgeber ins Auge gefasste schrittweise Öffnung von Geschäften. \nGerade Einkaufszentren und Geschäfte des großflächigen Einzelhandels ziehen \n\n \n \n18\nbesonders große Kundenströme an. Die Maßnahmen verfolgen das Ziel, die \nphysisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des \neigenen Hausstands oder zu der Partnerin oder dem Partner auf ein absolutes \nMinimum zu reduzieren und der Wahrung des nötigen Mindestabstands zu \nanderen Personen (§ 1 Abs. 1 SächsCoronaSchVO). \nDie Schließung von Einkaufszentren in § 7 Abs. 1 SächsCoronaSchVO und die in \ndessen Satz 2 geregelten Ausnahmen sind sachgerecht, da die dort angesiedelten \nGeschäfte in der Regel ein breit gefächertes Warenangebot anbieten und daher \nviele Kunden anziehen. Hinzu kommt, dass die Verbindungswege zwischen den \neinzelnen Geschäften meist nicht im Freien liegen, sondern innerhalb eines \nGebäudekomplexes, und es Kunden dort schwieriger möglich sein wird, die \ngebotenen Mindestabstände einzuhalten. Ferner ist es unter diesem Gesichtspunkt \nauch sachgerecht, dass der Verordnungsgeber innerhalb von Einkaufszentren bei \nden in § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO geregelten Ausnahmen vom \nÖffnungsverbot eine andere Auswahl an Geschäften des täglichen Bedarfs sowie \nder Grundversorgung trifft, als bei den Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung \n(§ 7 Abs. 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO). Erstere unterscheiden sich von der nur \nbeispielhaft gefassten Aufzählung solcher Geschäfte in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 \nund 2 SächsCoronaSchVO dadurch, dass sie den Kernbereich der notwendigen \nVersorgung betreffen und - von Lebensmittelmärkten abgesehen - in aller Regel \nweniger als 800 qm Verkaufsfläche aufweisen, während § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 \nund 2 SächsCoronaSchVO auch solche aufzählt, die häufig als großflächige \nEinzelhandelsbetriebe geführt werden. Auch die tatbestandliche Voraussetzung \neines separaten Zugangs für andere Geschäfte als solche des täglichen Bedarfs \nsowie der Grundversorgung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsCoronaSchVO \nist sachgerecht, weil dadurch die Kundenströme innerhalb des Gebäudekomplexes \nreduziert werden. \n(…) Die angeordneten Schließungen sind aus epidemiologischen Gründen \nerforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinne. \nFür die Beurteilung der Zumutbarkeit der Geschäftsschließungen ist in den Blick \nzu nehmen, dass nicht nur die betroffenen Geschäfte gravierende wirtschaftliche \nEinbußen erleiden werden oder gar in ihrer Existenz bedroht sein können, \nwenngleich die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme \nder staatlichen Stellen etwas abgemildert werden. Auch die existenziellen Folgen \nfür viele Arbeitnehmer, die deswegen Kurzarbeit leisten müssen oder gar ihren \nArbeitsplatz verlieren werden, sind in die Abwägung einzustellen. Auch für die \nVolkswirtschaft des Freistaates Sachsen sind einschneidende Folgen zu \nbefürchten. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für \nLeib und Leben einer Vielzahl vom Virus SARS-CoV-2 Betroffener und die \ndamit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems \nDeutschlands (s. oben zu 2.2). Zwar stehen aktuell genügend Krankenhausbetten \nund insbesondere Intensivbetten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankte zur \nVerfügung, weswegen aktuell keine Engpässe zu befürchten sind. Diese Prognose \ngilt nach sachverständiger Einschätzung allerdings nur, wenn auf die derzeitige \nLockerung nicht wieder ein exponentieller Anstieg der Neuinfektionen folgt. \nDann sei die Berechnung hinfällig (https://www.sueddeutsche.de/wissen/ \n\n \n \n19\ncoronavirus-deutschland-intensivbetten-1.4886611). Insoweit ist jedoch zu \nbeachten, dass selbst ein geringer Anstieg der Reproduktionszahl über 1,0, also \nder Zahl, wie viele Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, aufgrund des \nexponentiell verlaufenden Anstiegs schnell wieder die Gefahr einer Überlastung \ndes Gesundheitssystems heraufbeschwören kann. \nDies vorausgeschickt stellen sich die angeordneten Schließungen auch als \nverhältnismäßig im engeren Sinne dar. Dies gilt auch für Geschäfte, die - wie \ndasjenige der Antragstellerin - schon vor Inkrafttreten der Sächsischen Corona-\nSchutz-Verordnung am 20. März 2020 geschlossen bleiben mussten. Die \nGeschäftsschließungen unterliegen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der \nVerpflichtung des Verordnungsgebers zur fortlaufenden Überprüfung - \ninsbesondere darauf, ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der \nVerbreitung des Virus SARS-CoV-2 wirksam sind und wie sich die Schließungen \nfür die betroffenen Betriebe auswirken. Dass das Sächsische Staatsministerium für \nSoziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bisher dieser Verpflichtung nicht \nnachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich (ähnlich VGH BW, Beschl. \nv. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, Entscheidungsdatenbank Rn. 47; Berlin-\nBrandenburg, Beschl. v. 23. März 2020 -, 11 S 12/20 - juris; BayVGH, Beschl. v. \n30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris). \nDarüber hinaus wird auch weder das Gebot der Verhältnismäßigkeit noch der \nGleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass \nTeilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als 800 qm Verkaufsfläche \nunzulässig sind. Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung des baden-\nwürttembergischen Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Beschl. v. 21. April 2020 - \n14 K 1360/20 -, juris) verweist und in einer Entscheidung des Bayerischen \nVerwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -\nEntscheidungsdatenbank) \nBedenken \ngegenüber \ndem \nAusschluss \nvon \nTeilabsperrungen geäußert werden, verhilft dies dem Antrag nicht zum Erfolg, da \nsich die dortige Rechtslage von der im Freistaat Sachsen unterscheidet. \nEine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist auch nicht darin zu sehen, dass \nandere \nLänder \nvon \nden \nsächsischen \nAnordnungen \nabweichende \nSchutzmaßnahmen getroffen haben. Voraussetzung für eine Verletzung des Art. 3 \nAbs. 1 GG ist, dass die Vergleichsfälle derselben Stelle zuzurechnen sind. Daran \nfehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern \nöffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger \nöffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. \nv. 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 m. w. N.). Ein Land verletzt \ndaher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen \nSachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Mai 2008 - 1 BvR \n645/08 -, juris Rn. 22 m. w. N.). \nDer Senat teilt auch die Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im \nBeschluss vom 27. April 2020 (- 20 NE 20.793 -) für die sich nach \n§ 7 SächsCoronaSchVO ergebende sächsische Landesrechtslage nicht. Anders als \nder \nBayerische \nVerordnungsgeber \nnach \nder \nBayerischen \nInfektionsschutzmaßnahmeverordnung hat der Sächsische Normgeber in § 7 \n\n \n \n20\nAbs. 1 Satz 3 und § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO eine \nReduzierung der Verkaufsfläche durch Absperrung der Ladenfläche oder ähnliche \nMaßnahmen ausdrücklich untersagt, sodass sich für den Senat insoweit nicht die \nFrage der Auslegung der Verordnung stellt, sondern lediglich die Frage, ob der \nVerordnungsgeber hier seinen Einschätzungs- \nund \nGestaltungsspielraum \nüberschritten hat. Dies ist voraussichtlich nicht der Fall. Dass Ladengeschäften \ndes großflächigen Einzelhandels nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, bei \nentsprechender Reduzierung ihrer Verkaufsfläche nach den Vorgaben zu öffnen, \ndie für Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche \nvon 800 qm gelten, rechtfertigt sich voraussichtlich hinreichend aus der \nErwartung des Normgebers, dass die Sog- und Magnetwirkung eines solchen \ngroßflächigen Einzelhandelsgeschäfts für die Kunden auch nach einer solchen \nReduzierung - wegen der besonderen Bekanntheit dieser großflächigen \nEinzelhandelsgeschäfte \nund \nwegen \ndes \nauch \nnach \neiner \nVerkaufsflächenreduzierung von den Kunden zu erwartenden vergleichsweise \nbreiten Warenangebots - signifikant höher ist als die von Ladengeschäften, die \nvon vornherein nicht mehr als 800 qm Verkaufsfläche aufweisen. Hiervon durfte \nsich der Verordnungsgeber aus infektionsschutzrechtlicher Sicht bei der \nFestlegung derjenigen Geschäfte, die in einem ersten Schritt der kontrollierten \nLockerung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen öffnen dürfen, auch leiten \nlassen. Dass bei einer Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 qm die \nSogwirkung dieser Einzelhandelsbetriebe überhaupt absinkt (vgl. BayVGH, \nBeschl. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -), ist demgegenüber nicht entscheidend, \nwenn dies nach der nicht zu beanstandenden Erwartung des Verordnungsgebers \nnicht in hinreichendem Maße der Fall ist. Der Ausschluss der Möglichkeit einer \nLadenöffnung mit teilabgesperrter Verkaufsfläche ist danach geeignet und \nerforderlich, um den vom Verordnungsgeber erstrebten Teilbeitrag zur Kontrolle \ndes Infektionsgeschehens zu leisten. Er ist im derzeitigen Stadium einer \nschrittweisen, \nkontrollierten \nLockerung \nder \ninfektionsschutzrechtlichen \nMaßnahmen \nauch \nverhältnismäßig. \nAuch \neine \nungerechtfertigte \nUngleichbehandlung mit den Ladengeschäften, die von vornherein nicht mehr als \n800 qm Verkaufsfläche aufweisen, liegt nicht vor. Denn der Verordnungsgeber \ndurfte nach dem oben Gesagten im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative \ndavon ausgehen, dass im Hinblick auf die zu erwartende Anziehungskraft für die \nKunden zwischen beiden Gruppen von Ladengeschäften Unterschiede von \nsolchem Gewicht gegeben sind, dass diese die Ungleichbehandlung rechtfertigen. \nIm Übrigen sind die sächsischen Regelungen deswegen nicht unbedingt \nrestriktiver, weil sich der sächsische Verordnungsgeber im Unterschied zu \nanderen Bundesländern entschieden hat, dafür hinsichtlich des Sortiments ein \nMehr an Ladenöffnungen zu gestatten. \nSollten die mit Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung \nvorgenommenen Lockerungen nicht zu einer Verschlechterung der für die \nBeurteilung der Gefährdungslage maßgeblichen Parameter führen, was derzeit \nungewiss ist (zur aktuellen Erhöhung der Reproduktionszahl: \"Vermessung der \nPandemie\", \nsiehe: \nhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-\nreproduktionszahl-101.html), wird der Verordnungsgeber allerdings im Falle ihrer \nNeufassung oder Fortschreibung zu erwägen haben, inwieweit und unter welchen \nflankierenden weiteren Anordnungen bei Einkaufszentren und großflächigen \nEinzelhandelsmärkten weitergehende Ladenöffnungen möglich werden.“ \n\n \n \n21\nHiervon ausgehend gilt im vorliegenden Fall Folgendes: Wie mit E-Mail vom 27. \nApril 2020 des Leiters der Zentralstelle des Sächsischen Staatsministeriums für \nSoziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt klargestellt worden ist, beruht die \ngesetzgeberische Entscheidung, den Buchhandel vom Anwendungsbereich des § 7 \nAbs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO auszunehmen, nicht auf einem Redaktionsversehen. \nDie gesetzgeberische Entscheidung ist auch nicht willkürlich, weil der Buchhandel, \nwie oben aufgezeigt, nicht den Kernbereich der notwendigen Versorgung betrifft. Der \nBayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss v. 27. April 2020 (- 20 \nNE 20.793 -, abrufbar im Internet unter openJur 2020, 4280 [Rn. 40]) zu Recht darauf \nhingewiesen, dass aufgrund einer im Vergleich zu anderen Geschäften des \nEinzelhandels relativ langen Verweildauer der Besucher von Buchhandlungen und \ndurch das ständige Ergreifen und Wiederablegen der Bücher durch die potentiellen \nKäufer von diesen Buchhandlungen ein nicht zu unterschätzendes Infektionsrisiko \nausgeht. Er fügt an: \n„Die Bedeutung des Versorgungsauftrages von Buchhandlungen, insbesondere im \nHinblick auf die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Befriedigung des \nschulischen Bedarfs, vermag keine andere Bewertung zu rechtfertigen, zumal \ndieser Versorgungsauftrag ohne Weiteres durch den Onlinebuchhandel und den \nkleinflächigen stationären Buchhandel erfüllt werden kann. Eine Notwendigkeit, \ngroßflächige Buchhandlungen über 800 qm zu privilegieren, ergibt sich aus dieser \nArgumentation jedoch nicht.“ \nDiesen Überlegungen schließt sich der Senat an. Damit kommt dem Buchhandel keine \nBedeutung innerhalb des Kernbereichs der notwendigen Versorgung i. S. des § 7 Abs. \n1 Satz 2 SächsCoronaSchVO zu. \nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i. V. m. § 100 \nZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. \nNr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der \nam 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen. \nDiese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 \nAbs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nv. Welck \n \n \n \nKober \n \n \n \n Groschupp \n \n15 \n16 \n17 \n18 \n\n \n \n22\ngez.: \n \n \n \nSchmidt-Rottmann \n \n \nDr. Helmert \n \n \n \n \n \nDie \nÜbereinstimmung \nder \nelektronischen \nAbschrift \nmit \nder \nUrschrift \nwird \ndurch \nqualifizierte elektronische Signatur beglaubigt. \nBautzen, den 29.04.2020 \nSächsisches Oberverwaltungsgericht \nEule \nJustizbeschäftigte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-04-29/3-b-155-20","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":13},{"jurabk":"IfSG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"IfSG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"IfSG","ref":"§ 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