{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-01-29","aktenzeichen":"2 B 302/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n2 B 302/19 \n \n11 L 770/19 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nder Frau \n \n \n- Antragstellerin - \n \n- Beschwerdeführerin - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \ngegen \n \n \nden Freistaat Sachsen \nvertreten durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen \nDübener Landstraße 4, 04129 Leipzig \n \n \n- Antragsgegner - \n \n- Beschwerdegegner - \n \n \n \n \nwegen \n \n \n \nÜbernahme in den verkürzten Vorbereitungsdienst; Antrag nach § 123 VwGO \nhier: Beschwerde \n \n\n \n \n2\nhat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten \ndes Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nHahn und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke \n \nam 29. Januar 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts \nDresden vom 11. November 2019 - 11 L 770/19 - wird zurückgewiesen. \n \nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.670,46 € festgesetzt. \n \nGründe \nDie zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. \n1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung den \nAntragsgegner vorläufig zu verpflichten, sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis \nauf Widerruf in den verkürzten Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1.2 der \nFachrichtung Polizei, beginnend ab dem 1. November 2019, zu übernehmen. \nDie Antragstellerin ist seit August 2018 als Wachpolizistin bei der Polizeidirektion D \nangestellt. Ihren Antrag vom 17. Januar 2019 auf Übernahme in den verkürzten \nVorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 1.2 lehnte der Antragsgegner mit Bescheid \nvom 13. September 2019 ab. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen \nEignung im Hinblick auf festgestellte Tätowierungen, die sexuelle, diskriminierende \noder gewaltverherrlichende Motive darstellten. Ferner habe die Antragstellerin nicht \nnur über den Vater eines ihrer Kinder Kontakte zu Mitgliedern der Hells Angels \n(gehabt). Die Sorge, dass die Antragstellerin im Polizeidienst vertrauliche \nInformationen für Kriminelle abgreifen und weitergeben könnte, überwögen ihre \nBeteuerung, sich aus der Szene zurückgezogen zu haben. Der Widerspruch der \nAntragstellerin \nwurde \nmit \nWiderspruchsbescheid \nvom \n2. \nOktober \n2019 \nzurückgewiesen; die Antragstellerin erhob daraufhin Klage, über die noch nicht \nentschieden ist. \n \n \n \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3\nDas Verwaltungsgericht lehnte den bereits am 30. September 2019 gestellten Antrag \nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 11. November 2019 - 11 \nL 770/19 - ab. Es mangele sowohl an einem Anordnungsanspruch wie an einem \nAnordnungsgrund. Einer Stattgabe des Antrags stehe das Verbot der Vorwegnahme \nder Hauptsache entgegen. Gründe für eine ausnahmsweise zulässige Durchbrechung \ndieses Verbots seien nicht gegeben. Es liege kein unzumutbarer Nachteil vor. Die \nAntragstellerin, die sich in einem andauernden Beschäftigungsverhältnis befinde, \nkönne darauf verwiesen werden, die Übernahme zum nächsten möglichen \nEinstellungstermin zu beantragen. Selbständig tragend könne nicht festgestellt werden, \ndass \nin \nder \nHauptsache \nüberwiegende \nErfolgsaussichten \nbestünden. \nEin \nRechtsanspruch auf Einstellung bestehe nicht; die Entscheidung stehe im \npflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners, der über die charakterliche Eignung \naufgrund seiner Beurteilungsermächtigung befinde. Die Annahme berechtigter \nEignungszweifel wegen der persönlichen Beziehungen zu Personen, denen eine Nähe \nzur organisierten Kriminalität vorgehalten werde, sowie die Bewertung der \nvorhandenen Tätowierungen begegne keinen rechtlichen Bedenken. \nMit ihrer am 12. Dezember 2019 begründeten Beschwerde trägt die Antragstellerin \nvor, \ndass \nder \nvorläufigen \nÜbernahme \nin \ndas \nBeamtenverhältnis \ndas \nVorwegnahmeverbot nicht entgegenstehe. Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass \nauch bei Bestehen einer späteren Einstellungsmöglichkeit eine Vorwegnahme zulässig \nsei. Ihr entstünden beim Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache vor dem \nHintergrund von Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 GG relevante \nNachteile, die nicht mehr zu beseitigen seien. Zudem ende ihre derzeitige Tätigkeit im \nAugust 2020; eine Verlängerung sei nicht vorgesehen. Das Verwaltungsgericht hätte \nangesichts \nder \nvon \nihm \nangenommenen \noffenen \nErfolgsaussichten \neine \nInteressenabwägung \nvornehmen \nmüssen. \nEs \nsei \nunzutreffend \nvon \neiner \nErmessensentscheidung ausgegangen. Auch ein Anordnungsanspruch sei gegeben. \nAufgrund \nder \nVerwaltungspraxis \ndes \nAntragsgegners \ngebe \nes \neinen \nEinstellungsanspruch; auch sei die Aufnahme in die verkürzte Laufbahnausbildung \nzugesichert worden. Es lägen keine Anknüpfungstatsachen für Zweifel an der \ncharakterlichen Eignung der Antragstellerin vor. Die vom Verwaltungsgericht \nangenommenen Kontakte gebe es gegenwärtig nicht. Für eine Erpressbarkeit der \nAntragstellerin \nbestünden \nkeine \nAnhaltspunkte. \nAuch \ndie \nTätowierungen \n \n \n4 \n5 \n\n \n \n4\nrechtfertigten keine Zweifel an der charakterlichen Eignung. Nach wissenschaftlichen \nErkenntnissen ließen Tätowierungen keinen Schluss auf den Charakter eines \nMenschen zu. \nDer Antragsgegner verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Er verweist \ndarauf, dass eine rückwirkende Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf \nnicht möglich sei. \n2. Die Einwendungen der Antragstellerin, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 \nAbs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des \nverwaltungsgerichtlichen Beschlusses. \nNach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergeht eine einstweilige Anordnung zur Regelung \neines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn dies zur \nAbwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der \ngeltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der \nvorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 \nVwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend fehlt es bereits an einem \nAnordnungsgrund \n(a), \nweshalb \nder \nSenat \nüber \ndas \nBestehen \neines \nAnordnungsanspruchs nicht entscheiden musste (b). \na) Der Anordnungsgrund bezeichnet die Notwendigkeit der Regelung eines \nvorläufigen Zustands, mithin die Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit einer vorläufigen \nRegelung. Es müssen besondere Gründe gegeben sein, die es als unzumutbar \nerscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das \nHauptsacheverfahren zu verweisen. Dieser muss glaubhaft machen, dass ihm ohne die \nGewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht \nabwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die \nEntscheidung in der Hauptsache nicht (mehr) in der Lage wäre. Hierbei muss es sich \num solche Nachteile handeln, die nicht bereits eingetreten sind, sondern erst noch \nbevorstehen. Ob sie und damit ein Anordnungsgrund gegeben sind, beurteilt sich unter \nBerücksichtigung der Umstände des Einzelfalls maßgeblich nach den materiellen \nVoraussetzungen des - ansonsten gefährdeten - Anordnungsanspruchs (vgl. BVerfG, \nBeschl. v. 20. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 77; Schoch in: Schoch/ Schneider/Bier, \n \n \n \n6 \n7 \n8 \n9 \n\n \n \n5\nVwGO, § 123 Rn. 81; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im \nVerwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 108, 127, 129, 135). Maßgeblicher Zeitpunkt \ndafür, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, mithin \nauch im Beschwerdeverfahren, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Ist diese \nzu diesem Zeitpunkt nicht mehr dringlich, kann die einstweilige Anordnung nicht \nergehen (vgl. Schoch a. a. O., Rn. 165; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 123 \nRn. 54; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 27). \n(1) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht vorliegend nicht das Verbot der \nVorwegnahme \nder \nHauptsache \nentgegen. \nZwar \nwürde \nhier \n- \nwie \ndas \nVerwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - mit einer Stattgabe des Antrags die \nHauptsache - jedenfalls zeitweilig - vorweggenommen. Eine solche Vorwegnahme der \nHauptsache kann grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Antragstellerin in der \nHauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin \nunzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn sie auf \nden rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des \nSenats, vgl. nur Beschl. v. 8. Juni 2016 - 2 B 154/15 -, juris Rn. 8; v. 3. Februar 2017 - \n2 \nB \n252/16 \n-, \njuris \nRn. \n8; \nv. 7. November 2018 - 2 B 390/18 -, juris Rn. 3; vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann \na. a. O., Rn. 190). \nHier liegt indes die Konstellation vor, dass die Antragstellerin ohne Inanspruchnahme \nvon Eilrechtsschutz keine Klärung ihres Anspruchs auf Übernahme in den verkürzten \nVorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung Polizei herbeiführen \nkönnte. Soweit das Verwaltungsgericht auf die Möglichkeit der erneuten Bewerbung \nfür den am 1. November 2020 beginnenden verkürzten Vorbereitungsdienst verweist, \nist \ndem \nentgegenzuhalten, \ndass \nder \nAntragsgegner \nerwartbar \nbei \nseiner \nRechtsauffassung bleiben und die charakterliche Eignung der Antragstellerin \nwiederum verneinen würde. Der Antragstellerin bliebe dann nur die Möglichkeit, \nihren Rechtsanspruch erneut im Wege der einstweiligen Anordnung klären zu lassen, \nweil eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme. In dieser Konstellation \nist es der Antragstellerin ausnahmsweise - unabhängig von den konkreten \nErfolgsaussichten in der Hauptsache - unter Beachtung des Gebots der effektiven \n 10 \n11 \n\n \n \n6\nRechtsschutzgewährung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 SächsVerf nicht zumutbar, \nauf ein späteres Bewerbungsverfahren verwiesen zu werden. \n(2) Indessen kann die Antragstellerin die begehrte Übernahme in den verkürzten \nVorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung Polizei zum 1. \nNovember 2019 im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr erreichen. Für eine diesen \nAnspruch sichernde vorläufige gerichtliche Entscheidung ist deshalb kein Raum mehr. \nDer verkürzte Vorbereitungsdienst, der gemäß § 23a Abs. 1 SächsAPOPol für \nehemalige Angehörige der Wachpolizei 24 Monate dauert, hat bereits am 1. November \n2019 begonnen. Die Ausbildung gliedert sich in einen zehnmonatigen ersten \nAusbildungsabschnitt, der mit der Zwischenprüfung endet, und einen 14monatigen \nzweiten Ausbildungsabschnitt, der mit der Laufbahnprüfung endet (§ 23a Abs. 2 \nSächsAPOPol). Eine Aufnahme in den laufenden Lehrgang scheidet aus tatsächlichen \nGründen aus, weil die Antragstellerin im Zeitpunkt der Entscheidung über die \nBeschwerde rund ein Drittel des ersten Ausbildungsabschnitts versäumt hat. Wie dem \nSenat aus anderen Verfahren bekannt ist, nimmt der Antragsgegner im Hinblick auf \ndie von Beginn an durchgeplante Ausbildung Einstellungen allenfalls bis zum 15. \nNovember des jeweiligen Jahres vor, weil andernfalls nicht aufzuholende \nAusbildungsdefizite zu Lasten der Antragsteller gehen. Von einer erfolgreichen \nTeilnahme \nder \nAntragstellerin \nkonnte \ndeshalb \nbereits \nbei \nEingang \nder \nBeschwerdebegründung Mitte Dezember 2019 nicht mehr ausgegangen werden. Unter \ndiesen Umständen wäre die vorläufige Übernahme in den Vorbereitungsdienst für die \nAntragstellerin rechtlich wie tatsächlich nutzlos. Dies steht dem Erlass der begehrten \nRegelungsanordnung entgegen. \nb) Mangels Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann der Senat offenlassen, ob die \nAntragstellerin einen Anspruch auf Anordnung der begehrten Regelung hat. \nGleichwohl sieht sich der Senat zu dem nachfolgenden Hinweis veranlasst. \nAusgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsWachdienstG, \nwonach geeignete Angehörige der Wachpolizei als Anwärter in die Laufbahngruppe \n1.2 der Fachrichtung Polizei übernommen werden können. Hierauf besteht indes kein \nRechtsanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf und die hierzu \n12 \n13 \n14 \n15 \n\n \n \n7\nergangenen einfachgesetzlichen beamtenrechtlichen Vorschriften vermitteln dem \nBewerber lediglich einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der \nEntscheidung über die Bewerbung zustehende Ermessen fehlerfrei ausübt. Er kann \ninsbesondere verlangen, dass die Auswahl nur nach den Kriterien der Eignung, \nBefähigung und fachlichen Leistung getroffen wird. Die Entscheidung über die \nEinstellung eines Bewerbers als Beamter auf Widerruf liegt im pflichtgemäßen \nErmessen des (künftigen) Dienstherrn. Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung \nvorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein \nAkt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, \nob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen \nunrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht \nbeachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen \ndes Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei \nEinstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den \nverfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt \nnach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das \nPrinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1983, \nBVerwGE 68, 109; v. 7. Mai 1981, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19; v. 22. Februar \n1990 - 2 C 13.87 - Juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Beschl. v. 7. Mai 2003, NVwZ-RR \n2004, 199 und v. 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris). Im Übrigen ist die Nachprüfung \nvon ablehnenden Einstellungsbescheiden im Wesentlichen auf die Willkürkontrolle \nbeschränkt. Denn es gibt keinen absoluten Anspruch auf Übernahme in das \nBeamtenverhältnis. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf regelt, dass jeder \nDeutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang \nzu jedem öffentlichen Amte“ hat. Der Senat kann eine angegriffene Einschätzung der \nEinstellungsbehörde hierzu nicht durch die eigene Einschätzung ersetzen. Aus \ndemselben Grund kann der Senat dem Bewerber in aller Regel auch nicht den direkten \nZugang zum öffentlichen Dienst eröffnen, d.h. nicht zur Einstellung verurteilen, \nsondern allenfalls den Ablehnungsbescheid aufheben und die Verwaltung verpflichten, \nerneut über den Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst zu entscheiden (vgl. \nBVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 50; VGH BW, Beschl. v. \n10. März 2017 a. a. O.). Ein Anspruch auf Einstellung besteht nur im Falle einer \nErmessensreduzierung auf Null, wenn sich die Einstellung als einzig denkbare \nermessensfehlerfreie Entscheidung erweist. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn \n \n\n \n \n8\nsämtliche geeigneten Wachpolizisten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, \nin den verkürzten Vorbereitungsdienst übernommen werden. \nBei der von der Antragstellerin angestrebten Einstellung als Polizeibeamtin in den \nmittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere \nBereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den \nGrundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der \nBürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. \n21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; VGH BW, Beschl. v. 27. November \n2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG \nKarlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris). Die Verhinderung sowie \nVerfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehört zu den Kernaufgaben des \nPolizeivollzugsdienstes. Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der \nDienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die \ncharakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH BW, Beschl. v. 27. November \n2008 a. a. O. Rn. 4, 7; Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7; OVG M-V, Beschl. v. \n12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März \n2017 a. a. O.). Die Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf \nkommt dabei nicht erst dann in Betracht, wenn der Dienstherr festgestellt hat, dass der \nBewerber die erforderliche charakterliche Eignung nicht besitzt. Vielmehr genügen \ninsoweit schon berechtigte Zweifel (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. September 2019 - 6 \nB 651/19 -, juris Rn. 6 m. w. N.). \nUnter Anwendung dieses Maßstabs hat der Senat gewisse Zweifel, ob die \nTätowierungen der Antragstellerin für sich genommen eine Ablehnung der Einstellung \nrechtfertigen könnten. Allerdings dürfte der Antragsgegner nicht gehindert sein, ein \naus seiner Sicht problematisches Verhalten der Antragstellerin in der Vergangenheit, \ndas einen Bezug zur angestrebten Tätigkeit als Polizistin aufweist, in seine \nEntscheidung einzustellen. Dies betrifft einerseits die bis unmittelbar vor Einstellung \nin die Wachpolizei langjährig ausgeübte Tätigkeit als Tabledancerin, aufgrund deren \nNähe zum Rotlichtmilieu Kontakte zu Personen mit kriminellem Hintergrund \njedenfalls als nicht ausgeschlossen erscheinen. Es betrifft andererseits die in jüngerer \nZeit oder möglicherweise auch aktuell noch bestehenden Kontakte zu Mitgliedern der \n \n \n16 \n17 \n\n \n \n9\nRockergruppe Hells Angels, selbst wenn diese der zwischenzeitlich verbotenen \nVereinigung den Rücken gekehrt haben sollten. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. \nDie Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 53 \nAbs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG. Wegen der von der \nAntragstellerin begehrten Vorwegnahme der Hauptsache ist bei dem nach § 52 Abs. 6 \nSatz 1 Nr. 2 GKG ermittelten Wert (6 x 1.278,41 €) keine Halbierung vorzunehmen \n(Nr. 1.5 der Streitwertkatalogs, abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., Anh. \n§ 164). \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 \nAbs. 3 GKG). \n \ngez.: \nGrünberg Hahn Henke \n \n \n \n18 \n19 \n20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-29/2-b-302-19","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-29/2-b-302-19","retrieved":"2026-07-09 08:36:04.686629+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-01-29/2-b-302-19","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-01-29","dockets":["2 B 302/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2020 – 2 B 302/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-29/2-b-302-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts\nDresden vom 11. 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