{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-01-21","aktenzeichen":"2 A 338/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n2 A 338/19 \n \n3 K 221/16 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes Herrn \n \n \n- Kläger - \n \n- Antragsteller - \n \nprozessbevollmächtigt: \n \n \ngegen \n \n \ndie Bundesrepublik Deutschland \nvertreten durch das Bundesverwaltungsamt \nAußenstelle Strausberg \nPrötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg \n \n \n- Beklagte - \n \n- Antragsgegnerin - \n \n \n \nwegen \n \n \n \nVersorgung \nhier: Antrag auf Zulassung der Berufung \n\n \n \n2\n \nhat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten \ndes Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht \nHahn und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke \n \nam 21. Januar 2020 \nbeschlossen: \n \nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-\ntungsgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2018 - 3 K 221/16 - wird abgelehnt. \n \nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. \n \nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 559,37 € festgesetzt. \nGründe \nDer zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund \nder ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 \nVwGO) liegt nicht vor. \n1. Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung von Übergangsgebührnissen \nnach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund der Berücksichtigung einer Leistungs-\nprämie als Verwendungseinkommen. Der Kläger war vom 1. Januar 2001 bis \n31. Dezember 2012 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt in der Besoldungsstufe \nA 8 Z. Mit Bescheid vom 24. November 2012 wurden ihm Übergangsgebührnisse für \ndie Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. August 2015 gewährt; hierbei wurde auf die \nRuhensvorschriften der §§ 53, 55 und 55a SVG und die Rückforderungsbestimmung \n§ 49 Abs. 2 SVG hingewiesen. Seit dem 1. März 2013 ist der Kläger Polizeibeamter \ndes Freistaates Sachsen. Mit Bescheid vom 12. August 2015 gewährte ihm der neue \nDienstherr in Anerkennung seiner besonderen Leistungen während eines Einsatzes am \n23. Juli 2015 gemäß § 68 SächsBesG eine Leistungsprämie i. H. v. 1.000,00 €, die im \nOktober 2015 ausgezahlt wurde. Mit Bescheid vom 21. November 2015 teilte die \nBeklagte dem Kläger die Neuermittlung der Übergangsgebührnisse mit, die sich aus \nder anteilig auf zwölf Monate zu verrechnenden Einmalzahlung ergebe. Den \nWiderspruch des Klägers wies die Beklagte zurück; im Widerspruchsbescheid vom \n \n \n1 \n2 \n\n \n \n3\n19. Januar 2016 setzte sie zugleich die Übergangsgebührnisse für den Zeitraum \nFebruar bis August 2015 wegen Berücksichtigung einer höheren Stellenzulage neu \nfest. Hieraus ergebe sich eine Gesamtüberzahlung von 678,88 €. \nAuf die am 18. Februar 2016 erhobene Klage setzte das Verwaltungsgericht mit Urteil \nvom 4. Oktober 2018 - 3 K 221/16 - das anzurechnende Verwendungseinkommen im \nZeitraum Januar bis August 2015 neu fest und hob die Bescheide der Beklagten auf, \nsoweit darin eine den Betrag von 559,37 € übersteigende Überzahlung festgestellt \nwurde. Der Ruhensbetrag nach § 53 SVG a. F. sei von der Beklagten teilweise \nrechtswidrig festgestellt worden, weil das Verwendungseinkommen fehlerhaft \nermittelt worden sei. Zwar habe die Beklagte sowohl die Stellenzulage als auch die \nLeistungsprämie grundsätzlich als Verwendungseinkommen einbeziehen dürfen. \nAllerdings werde mit der Leistungsprämie eine besondere, allein im Monat Juli 2015 \nerbrachte Arbeitsleistung vergütet, weshalb sie in diesem Monat in voller Höhe, nicht \naber anteilig in anderen Monaten anzurechnen sei. Hieraus errechneten sich das vom \nVerwaltungsgericht neu ermittelte Verwendungseinkommen (UA S. 14/15) und die \nneu ermittelten Übergangsgebührnisse für die Monate Januar bis August 2015 (UA S. \n16/17). Im Ergebnis sei eine Überzahlung i. H. v. 559,37 € erfolgt (UA S. 19). \nDer Kläger macht mit seinem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit \ndes Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Bescheid vom 24. November \n2012 über die Gewährung von Übergangsgebührnissen, mit dem die Höhe der \nVersorgung bestandskräftig festgestellt worden sei, hätte geändert bzw. aufgehoben \nwerden müssen. Die Beklagte hätte ihn im Widerspruchsverfahren gemäß § 71 VwGO \nanhören müssen. Im Widerspruchsbescheid hätte eine Prüfung nach § 48 Abs. 2 \nVwVfG unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes stattfinden müssen. Die vom \nVerwaltungsgericht herangezogene höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, \nUrteile vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - und vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 -) sei \nnicht einschlägig. Das Verwaltungsgericht habe die Leistungsprämie nicht im Monat \nJuli 2015 anrechnen dürfen, denn diese sei laut Bezügemitteilung erst im Oktober \n2015 zugeflossen. \n2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils \n(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. \n \n \n3 \n4 \n5 \n\n \n \n4\nDer Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzel-\nfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Ver-\nwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags \nergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Ver-\nanlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungs-\ngrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne \nsind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechts-\nsätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssi-\ngen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens \nzumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, \nNVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 228/02 -, juris). \nDaran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat das auf die Übergangsgebührnisse \nanzurechnende Verwendungseinkommen des Klägers in den Monaten Januar bis \nAugust 2015 zutreffend ermittelt und die Bescheide des Beklagten (lediglich) insoweit \naufgehoben, als sich aus diesen eine über den Betrag von 559,37 € hinausgehende \nÜberzahlung ergab. Der Senat verweist hierzu zunächst auf die Ausführungen des \nVerwaltungsgerichts (UA S. 8 bis 19) und macht sie sich zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 \nVwGO). Ergänzend wird zu den geltend gemachten Einwänden im Einzelnen wie \nfolgt ausgeführt: \na) Entgegen der Ansicht des Klägers bestand keine Notwendigkeit für die Aufhebung \noder Änderung des Bescheides vom 24. November 2012 über die Gewährung von \nÜbergangsgebührnissen. Denn das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 53 SVG tritt \nnicht aufgrund einer behördlichen Ermessensentscheidung, sondern kraft Gesetzes ein \n(vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 -, juris Rn. 16). Hierauf war der \nKläger mit Erlass des Bescheides vom 24. November 2012 ausdrücklich hingewiesen \nworden (im Merkblatt unter Nr. 1). \nb) Die Frage einer unterbliebenen Anhörung des Klägers im Widerspruchsverfahren \nbedarf keiner Entscheidung. Denn eine eventuelle Verletzung der Sollbestimmung \n§ 71 VwGO ist durch die Nachholung der Anhörung im Rahmen des gerichtlichen \nVerfahrens geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG). Der Kläger hat von \ndieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. \n \n \n \n6 \n7 \n8 \n9 \n\n \n \n5\nc) \nEine \nPrüfung \nder \nAnrechnung \ndes \nVerwendungseinkommens \nim \nWiderspruchsbescheid nach der Regelung über die Rücknahme (§ 48 VwVfG) war \nnicht geboten, weil das Ruhen der Versorgungsbezüge - wie unter a dargelegt - nach § \n53 SVG nicht aufgrund einer behördlichen Ermessensentscheidung, sondern kraft \nGesetzes eintritt. Zudem konnte ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht \nentstehen, weil dieser mit Erlass des Bescheides vom 24. November 2012 \nausdrücklich \ndarauf \nhingewiesen \nworden \nwar, \ndass \ndie \nZahlung \nder \nÜbergangsgebührnisse beim Bezug eines Verwendungseinkommens unter dem \ngesetzlichen Vorbehalt der Regelung nach den Ruhensvorschriften der §§ 53, 55 und \n55a SVG stehe. \nd) Das Verwaltungsgericht konnte die von ihm zitierten Entscheidungen des \nBundesverwaltungsgerichts für sein Urteil heranziehen. Es ist zutreffend vom dort \nerläuterten Gesetzeszweck der Vorteilsabschöpfung ausgegangen (vgl. BVerwG, Urt. \nv. 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - a. a. O. Rn. 23) und hat hiervon ausgehend auf den \nkonkreten Zeitraum abgestellt, für den die betreffende Leistungsprämie eine \nVergütung darstellte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 2013 - 2 C 17.12 -, juris Rn. \n13). Dies war vorliegend der Monat Juli 2015, wie sich aus der Begründung für die \nZahlung der Leistungsprämie ergibt. Dagegen kommt es auf den hiervon \nabweichenden Zeitpunkt der Auszahlung (hier Oktober 2015) gerade nicht an. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \nDie Streitwertfestsetzung folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die \nBeteiligten Einwände nicht erhoben haben. Zu berücksichtigen war - nach dem \nteilweisen Obsiegen des Klägers - für das Zulassungsverfahren nur der noch \nstreitgegenständliche Ruhensbetrag von 559,37 €. \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 \nAbs. 3 Satz 3 GKG). \n \ngez.: \nGrünberg Hahn Henke \n \n \n \n \n10 \n11 \n12 \n13 \n14 \n \n\n \n \n6","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-21/2-a-338-19","cited_norms":[{"jurabk":"SVG","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 55a","ref_norm":"55a","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-21/2-a-338-19","retrieved":"2026-07-09 08:36:05.277386+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-01-21/2-a-338-19","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-01-21","dockets":["2 A 338/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 21.01.2020 – 2 A 338/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-21/2-a-338-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-\ntungsgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2018 - 3 K 221/16 - wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 559,37 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SVG/53","law":"SVG","abbreviation":"SVG","ref":"53","label":"§ 53 SVG","mentions":4},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"VwGO/71","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"71","label":"§ 71 VwGO","mentions":2},{"id":"VwVfG/48","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"48","label":"§ 48 VwVfG","mentions":2},{"id":"SVG/55","law":"SVG","abbreviation":"SVG","ref":"55","label":"§ 55 SVG","mentions":2},{"id":"SVG/55a","law":"SVG","abbreviation":"SVG","ref":"55a","label":"§ 55a SVG","mentions":2},{"id":"VwGO/122","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"122","label":"§ 122 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/152","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"152","label":"§ 152 VwGO","mentions":1},{"id":"SVG/49","law":"SVG","abbreviation":"SVG","ref":"49","label":"§ 49 SVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T08:36:05.277386+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}