{"status":"available","ecli":null,"court":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2020-01-08","aktenzeichen":"3 E 88/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Az.: \n3 E 88/19 \n \n7 K 662/18 \n \n \n \n \n \n \nSÄCHSISCHES \nOBERVERWALTUNGSGERICHT \n \nBeschluss \n \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \ndes Herrn \n \n \n \n- Kläger - \n \n- Beschwerdeführer - \n \n \nprozessbevollmächtigt: \nRechtsanwälte \n \n \ngegen \n \n \ndie Stadt Zwickau \nvertreten durch die Oberbürgermeisterin \nHauptmarkt 1, 08056 Zwickau \n \n \n \n- Beklagte - \n \n- Beschwerdegegnerin - \n \n \n \n \n \nwegen \n \n \nPolizeirechts \nhier: Beschwerde gegen die Verweisung \n \n\n \n \n2\nhat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am \nOberverwaltungsgericht Kober und den Richter am Oberverwaltungsgericht \nGroschupp \n \nam 8. Januar 2020 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz \nvom 11. Juli 2019 - 7 K 662/18 - wird zurückgewiesen. \n \nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nGründe \nDie Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht \nden Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das \nAmtsgericht Zwickau verwiesen. \nDer Kläger bog am 10. Januar 2018 um 22.58 Uhr in Z...... mit einem Kraftfahrzeug \nvon der I...... S........... Straße links in den Dr.-F.........-Ring ein, obwohl dort das \nZeichen 209-20 (vorgegebene Fahrtrichtung rechts) aufgestellt war. Unmittelbar nach \ndem Abbiegevorgang wurde der Kläger durch Beamte des gemeindlichen \nPolizeivollzugsdienstes angehalten und es wurden seine Personalien aufgenommen. Es \nsei ihm mitgeteilt worden, dass er bald Post bekomme. Aufgrund der Anzeige der \nPolizeibehörde sei er am 31. Januar 2018 zu einer Ordnungswidrigkeit angehört und \nschriftlich verwarnt worden. Es wurde ein Verwarnungsgeld i. H. v. 10,00 € erhoben, \nwelches er bezahlt habe. \nDer Kläger begehrt mit seiner am 12. April 2018 vor dem Verwaltungsgericht \nerhobenen Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen \nAnhalteverfügung sowie die Verpflichtung der Beklagten, die Überwachung des \nfließenden \nVerkehrs \nmit \nAusnahme \nvon \nmobilen \nund \nstationären \nGeschwindigkeitsüberwachungen in Form von Durchfahrtskontrollen sowie von \nstationärer Überwachung von Rotlichtverstößen an Lichtzeichenanlagen zu \nunterlassen. \nZur \nBegründung \nbezieht \ner \nsich \nauf \nAbschnitt \nB \nder \n1 \n2 \n3 \n\n \n \n3\nVerwaltungsvorschrift \ndes \nSächsischen \nStaatsministeriums \ndes \nInnern \nzur \nÜberwachung des Straßenverkehrs (VwV Verkehrsüberwachung - VwV VKÜ) vom \n21. Mai 2014 (SächsABl. S 759), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom \n27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339), wonach den Verwaltungsbehörden \nnur \ndie \nÜberwachung \ndes \nruhenden \nVerkehrs, \nmobile \nund \nstationäre \nGeschwindigkeitsüberwachungen in Form von Durchfahrtskontrollen sowie die \nstationäre Überwachung von Rotlichtverstößen an Lichtzeichenanlagen obliege. \nDas \nVerwaltungsgericht \nist \nzutreffend \ndavon \nausgegangen, \ndass \nder \nVerwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, sondern nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG die \nordentlichen Gerichte sachlich zuständig sind. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist \nder \nVerwaltungsrechtsweg \nin \nallen \nöffentlich-rechtlichen \nStreitigkeiten \nnichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht - wie hier - \ndurch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Denn nach \n§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, \nVerfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung \neinzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich \ndes Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der \nStrafrechtspflege getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Gerichte. \nDanach sind hier die ordentlichen Gerichte zuständig. Geht es - wie hier - um die \nÜberprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, ist maßgeblich darauf \nabzuheben, ob die Polizei präventiv oder repressiv tätig wurde. Handelt die Polizei im \nSchwerpunkt zur Gefahrenabwehr, ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg nach \n§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Dagegen sind die Strafgerichte zur Überprüfung \nder zur Strafverfolgung vorgenommenen Maßnahmen, die sich im Schwerpunkt als \nJustizverwaltungsakte darstellen, gemäß § 23 Abs. 1 EGGVG berufen, was nicht \nausschließt, die sachliche Zuständigkeit aus einer entsprechenden Anwendung von \n§ 98 Abs. 2 StPO abzuleiten. Im übrigen kommt es darauf an, wie sich der konkrete \nLebenssachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei \nnatürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Beschl. v. 22. Juni 2001- 6 B 25/01 \n-, juris Rn. 6; Urt. vom 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73 -, juris Rn. 14 ff.; NdsOVG, \nBeschl. v. 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschl. v. \n9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, juris Rn. 10; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. \n4 \n5 \n\n \n \n4\n2018, § 40 Rn. 616 f.; Buchberger/Rachor, in: Lisken/Denninger, Polizeirecht, 8. Aufl. \n2018, Abschnitt L Rn. 6). Für den Antrag auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit \neiner Maßnahme der Polizei zur Verfolgung einer strafbaren Handlung ist nicht der \nVerwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten \ngegeben (BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 a. a. O.). \nDavon ausgehend sind bei funktioneller Betrachtung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG \nhier sachlich die ordentlichen Gerichte zuständig. Entgegen der Ansicht des Klägers \nkommt es für die Einordnung der Anhalteverfügung sowie der Identitätsfeststellung \nals Justizverwaltungsakte nicht darauf an, dass nicht der Polizeivollzugsdienst (§ 71 ff. \ndes bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Polizeigesetzes des Freistaats Sachsen - \nSächsPolG), sondern Mitarbeiter einer allgemeinen Polizeibehörde, nämlich der \nOrtspolizeibehörde tätig wurden, da auch letztere gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 OWiG \ngrundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen \nund dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen haben, um die Verdunkelung \nder Sache zu verhüten (vgl. Lutz, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. \n2018, § 53 Rn. 6a). \nAus der Sicht eines verständigen Bürgers in der Lage des Klägers mussten sich die \nAnhalteverfügung sowie der Identitätsfeststellung im Schwerpunkt offensichtlich als \nJustizverwaltungsakte und damit als repressive Maßnahmen darstellen. Der Kläger \nwurde angehalten, weil er sich verkehrsordnungswidrig verhalten hatte, worauf er \nhingewiesen wurde. Es wurde ihm der Zugang eines Briefs angekündigt, was für einen \nverständigen Bürger nur bedeuten konnte, dass er wegen einer soeben begangenen \nOrdnungswidrigkeit angehört werden solle. Dass er seinem Navigationsgerät gefolgt \nist und dessen Angaben vertraut hat, spielt in diesem Zusammenhang ersichtlich keine \nRolle. Maßgeblich sind für den verständigen Führer eines Kraftfahrzeugs allein die \nRegeln der Straßenverkehrsordnung und die Beschilderung der Strecke. \nOhne \nErfolg \nberuft \nsich \nder \nKläger \nauf \neine \nEntscheidung \ndes \nOberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 6. August 2014 - 5 E 375/14 -, juris), \nwonach der Verwaltungsrechtsweg jedenfalls dann eröffnet sein soll, wenn sich die \npolizeiliche Maßnahme nicht eindeutig einer repressiven oder präventiven \nZielrichtung zuordnen lässt. Der diesem Fall zugrunde liegende Sachverhalt ist mit \n6 \n7 \n8 \n\n \n \n5\ndem vorliegenden nicht vergleichbar. Gegenstand in jenem Verfahren war die \nvorübergehende Festnahme einer Personengruppe in einem Stadion, aus deren Reihen \nFlaschen und Bänke auf Polizeibeamte geworfen wurden. Bei dieser Sachlage konnte \nein verständiger Bürger davon ausgehen, dass die Festnahme nicht nur repressiv, \nnämlich zum Zweck der Identitätsfeststellung erfolgte, sondern zumindest auch \npräventiv, nämlich zur Verhinderung weiterer Straftaten aus dieser Gruppe heraus. \nDer Kläger führt jedoch weder Gründe an, weshalb die ihm gegenüber durchgeführten \nMaßnahmen auch der Gefahrenabwehr gedient haben sollen, noch sind solche Gründe \nfür den Senat ersichtlich. Insbesondere ist es gerade Sinn und Zweck einer \nVerwarnung sowie eines Bußgeldverfahrens, den Betroffenen von weiterem \nverkehrsordnungswidrigem Verhalten abzuhalten. \nTragen sich die Maßnahmen somit repressiven Charakter, kann in Bezug auf den vom \nKläger gleichzeitig gestellten Verpflichtungsantrag nichts anderes gelten. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 154 Abs. 1 \nVwGO. \nDer Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da im \nFalle des Unterliegens eine Festgebühr anfällt (Nr. 5502 des KV [Anl. 1] zum GKG). \nDie \nVoraussetzungen \nfür \ndie \nZulassung \nder \nBeschwerde \nan \ndas \nBundesverwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). \nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i. V. m. § 152 Abs. 1 \nVwGO). \n \n \ngez.: \nv. Welck \nKober \nGroschupp\n \n \n9 \n10 \n11 \n12 \n13","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-08/3-e-88-19","cited_norms":[{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-08/3-e-88-19","retrieved":"2026-07-09 08:36:05.543491+00:00"},"card":{"id":"ovg-sachsen/2020-01-08/3-e-88-19","court":"OVG Sachsen","court_id":"ovg-sachsen","court_as_stated":"Sächsisches Oberverwaltungsgericht","panel":null,"date":"2020-01-08","dockets":["3 E 88/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 – 3 E 88/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2020-01-08/3-e-88-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz\nvom 11. 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