{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2026-11-10","aktenzeichen":"2 B 97/26","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 97/26 \nVG: \n4 V 317/26 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Antragsteller und Beschwerdeführer – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Inneres und Sport, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, \n– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch den \nVizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Maierhöfer, die Richterin am \nOberverwaltungsgericht Stybel und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Kruse am \n9. November 2026 beschlossen: \nAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – \nvom \n25.03.2026 \nmit \nAusnahme \nder \nStreitwertfestsetzung \naufgehoben. \nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung \nverpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei bis zu \neiner bestandskräftigen Entscheidung über die begehrte Erteilung \neiner Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. \n\n2 \n \nDie \nAntragsgegnerin \nträgt \ndie \nKosten \ndes \neinstweiligen \nRechtsschutzverfahrens in beiden Instanzen. \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, - \nEuro festgesetzt. \nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung \nvon Rechtsanwalt … für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. \nGründe \nI. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Sicherung seines Aufenthalts in der \nBundesrepublik Deutschland. \n \nDer 1993 in Bremen geborene Antragsteller hat die türkische Staatsangehörigkeit. \n \nGestützt auf eine Verurteilung des Antragstellers vom 23.08.2013 zu einer Jugendstrafe \nvon drei Jahren wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, schwerer \nräuberischer \nErpressung \nsowie \nWohnungseinbruchsdiebstahls \nwurde \ner \nmit \nbestandskräftiger Verfügung vom 28.02.2014 für die Dauer von fünf Jahren aus dem \nBundesgebiet ausgewiesen. Ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. \nNachfolgend wurde der Antragsteller geduldet. \n \nNach seiner Haftentlassung im Jahr 2015 trat er weiterhin strafrechtlich in Erscheinung: \nWegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wurde er vom Amtsgericht Bremen-\nBlumenthal am 12.11.2018 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Ein \nVerfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels wurde nach Erfüllung einer \nAuflage zur Zahlung eines Geldbetrags am 13.12.2021 nach § 153a Abs. 1 StPO \neingestellt. Wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und Begünstigung verurteilte \nihn das Landgericht Bremen am 03.06.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ein \nVerfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde nach Erfüllung einer Auflage zur \nAbleistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit durch Beschluss des Landgerichts \nBremen vom 18.09.2024 nach § 153a StPO endgültig eingestellt. \n \nMit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 15.08.2024 wurde der \nAntragsteller zum Betreuer seiner damals achtzehn- (heute zwanzig-)jährigen Schwester \nbestellt, die aufgrund einer schweren körperlichen und geistigen Mehrfachbehinderung \n(Grad der Behinderung von 100) pflegebedürftig ist (Pflegegrad 5). Für den Fall seiner \nVerhinderung wurde seine Mutter zur Verhinderungsbetreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis \nder Betreuung umfasst die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die \nOrganisation ambulanter Hilfen, die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, \n\n3 \n \nRechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, die Entgegennahme, das Öffnen und \nAnhalten der Post sowie die Vermögenssorge. \n \nDer Antragsteller verfügt über kein Erwerbseinkommen. Er lebt mit seinen Eltern und drei \nseiner insgesamt sieben Geschwister, nämlich seiner pflegebedürftigen Schwester, einer \nweiteren Schwester und einem seiner Brüder, im selben Haushalt. \n \nEinen Antrag des Antragstellers vom 06.03.2025, ihm unter Aufhebung des Einreise- und \nAufenthaltsverbots aus der verfügten Ausweisung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, \nlehnte die Senatorin für Inneres und Sport mit Bescheid vom 27.01.2026 ab. \n \nDer Antragsteller hat am 05.02.2026 Klage erhoben (Az. 4 K 316/26) und zugleich \neinstweiligen Rechtsschutz beantragt. \n \nMit Beschluss vom 25.03.2026 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt, den \nes als Begehren ausgelegt hat, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Abschiebung \ndes Antragstellers in die Türkei im Sinne einer sog. Verfahrensduldung bis zu einer \nbestandskräftigen Entscheidung über die begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis \nund Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, hilfsweise nach § 60a Abs. 2 Satz 1 \nAufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auszusetzen. Der Antrag sei unbegründet. \nNach \nsummarischer \nPrüfung \nbestehe \nkein \nAnspruch \nauf \nErteilung \neiner \nVerfahrensduldung. \nAbgesehen \ndavon, \ndass \nder \nAntragsteller \nnicht \ndie \nRegelerteilungsvoraussetzungen erfülle, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei (§ 5 \nAbs. 1 Nr. 1 AufenthG) sowie ein Ausweisungsinteresse infolge der Verurteilung vom \n03.06.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vorliege (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), \nund hinsichtlich keiner der beiden Voraussetzungen ein atypischer Fall anzunehmen sei, \nseien die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \n§ 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 \nSatz 1 AufenthG oder nach anderen Vorschriften nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich \neiner Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG sei der Aufenthalt \ndes Antragstellers im Bundesgebiet weder aufgrund seiner Stellung als gerichtlich \nbestellter Betreuer noch aufgrund seines Beitrags zur Sorge für seine pflegebedürftige \nSchwester zwingend erforderlich. Ihm stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer \nAufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG \naufgrund der Pflege seiner Schwester oder seines langen Aufenthalts im Bundesgebiet zu. \nEbenso wenig folge ein Anspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 2, § 25a Abs. 1 oder § 25b Abs. 1 \nSatz 1 AufenthG. Die Pflegebedürftigkeit seiner Schwester begründe schließlich auch \n\n4 \n \nkeinen Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 \nEMRK. \n \nDer Antragsteller hat gegen den Beschluss Beschwerde erhoben. \n \nII. Die zulässige Beschwerde ist begründet. \n \nDie mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat \nbeschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die Verpflichtung der \nAntragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, vorläufig die Abschiebung des \nAntragstellers \nin \ndie \nTürkei \nzu \nuntersagen. \nDer \nAntragsteller \nhat \neinen \nAnordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 \nVwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). \n \n1. \nDer \nAntragsteller \nhat \neinen \nAnspruch \nauf \nErteilung \neiner \nsogenannten \nVerfahrensduldung aus rechtlichen Gründen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter dem \nGesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes wegen bestehender \nErfolgsaussichten seines Aufenthaltserlaubnisbegehrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 \n– 1 C 34.18, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 – 2 B 34/20, juris Rn. 34) \nzwar nicht hinsichtlich einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1, § 25b Abs. 1 Satz 1 \nAufenthG (a)) oder § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG (b)), aber hinsichtlich einer \nAufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (c)) glaubhaft gemacht. \n \na) Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die erstinstanzliche Bewertung, dass der \nAntragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 \noder § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht habe. \n \nb) Ob das Beschwerdevorbringen so zu verstehen ist, dass die Auffassung des \nVerwaltungsgerichts angegriffen wird, dem Antragsteller könne voraussichtlich keine \nAufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, kann \ndahinstehen. Denn jedenfalls steht einem Anspruch auf Erteilung eines solchen \nAufenthaltstitels \ndas \ngegenüber \ndem \nAntragsteller \nerlassene \nEinreise- \nund \nAufenthaltsverbot entgegen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), dessen beantragte Aufhebung \ndie Antragsgegnerin mit (vom Antragsteller angefochtenen) Bescheid vom 27.01.2026 \nabgelehnt hat. Ein Anspruch auf Aufhebung desselben folgt ausweislich des Wortlauts von \n§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht aus dem Vorliegen der Voraussetzungen für die \nErteilung \neiner \nAufenthaltserlaubnis \naus \nfamiliären \nGründen. \nNur \nwenn \ndie \nVoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 \n\n5 \n \nvorliegen, soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 \nAufenthG). \n \nc) Mit Erfolg wendet sich die Beschwerde jedoch gegen die erstinstanzliche Verneinung \neines Anspruchs auf Erteilung einer Verfahrensduldung zum Schutze der Möglichkeit, das \nBegehren des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 \nAufenthG gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn eine summarische Prüfung auf Grundlage \ndes Beschwerdevortrags führt zu dem Ergebnis, dass die Bewertung, ob die \nVoraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitel vorliegen, von einer \nweiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren abhängt. \n \naa) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zunächst \nVoraussetzung, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich \nund mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Ein \nsolches Ausreisehindernis lässt sich bei summarischer Prüfung zwar nicht unter dem \nGesichtspunkt einer besonderen Verwurzelung des Antragstellers in die deutschen \nLebensverhältnissen feststellen ((1)). Um beurteilen zu können, ob ein auf absehbare Zeit \nbestehendes Ausreisehindernis mit Blick auf die Einbindung des Antragstellers in die \nPflege seiner Schwester besteht, bedarf es jedoch einer weiteren Sachverhaltsaufklärung \n((2)). \n \n(1) Ein aus dem Schutz des Privatlebens i.S.v. Art. 8 EMRK folgendes Ausreisehindernis \nmit Blick auf die Gesamtheit der sozialen Beziehungen des in Deutschland ansässigen \nAntragstellers und der Gesellschaft, in der er lebt (vgl. EGMR, Urt. v. 18.10.2006 – \n46410/99, Üner ./. Niederlande, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 – 1 B \n333/18, juris Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 – 2 BvR 640/20, juris Rn. 24; \nBeschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19), ist nicht glaubhaft gemacht. Auch \nunter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens lässt sich bei summarischer Prüfung \nkeine besondere Verwurzelung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse \nfeststellen. Der in Deutschland geborene Antragsteller hält sich zwar schon sein ganzes \nLeben lang im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt war aber nur bis zu seiner Ausweisung \nim Jahr 2014 (im Alter von 21 Jahren) rechtmäßig war. Zudem ist keine starke Integration \nin Deutschland außerhalb seiner Herkunftsfamilie nach den Darlegungen des \nAntragstellers erkennbar. Die Beschwerde tritt der Annahme des Verwaltungsgerichts, \ndass sich die nennenswerten tragenden sozialen Beziehungen im Bundesgebiet auf seine \nHerkunftsfamilie beschränkten, eine wirtschaftliche Integration vollkommen fehle und der \nAntragsteller \nzwar \nüber \neinen \nSchulabschluss, \naber \nkeine \nabgeschlossene \nBerufsausbildung verfüge und keiner über Gelegenheitsjobs hinausgehenden beruflichen \n\n6 \n \nTätigkeit nachgegangen sei, nicht entgegen. Die Erklärung der fehlenden Erwerbstätigkeit \ndes Antragstellers mit seiner Einbindung in die Pflege seiner Schwester ändert nichts \ndaran, dass sich eine wirtschaftliche Integration nicht feststellen lässt. Auch gegen die \nBerücksichtigung der Dauer seines rechtswidrigen Aufenthalts, die nunmehr zwölf Jahre \numfasst, erhebt die Beschwerde keine Einwände. Die Angaben zum sozialen Umfeld des \nAntragstellers \nbleiben \ninsgesamt \n– mit \nAusnahme \nder \nBeziehung \nzu \nseiner \npflegebedürftigen Schwester – vage und vermögen den Schluss einer Verwurzelung in \nDeutschland nicht zu rechtfertigen. Sein zuletzt erfolgter Hinweis auf eine seit einiger Zeit \ngeführte Beziehung zu einer Frau, die auch Kontakt zu seiner Familie habe und die er \nregelmäßig besuche, lässt keine andere Einschätzung zu. \n \n(2) Vorbehaltlich einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsachverfahren \nerscheint aber ein auf absehbare Zeit bestehendes Ausreisehindernis mit Blick auf die \nEinbindung des Antragstellers in die Pflege seiner Schwester nicht von vornherein \nausgeschlossen. \n \n(a) Das Vorliegen einer schützenswerten Familienbeziehung im Sinne des Art. 8 EMRK \nund des Art. 6 Abs. 1 GG ist glaubhaft gemacht. \n \nArt. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG schützen nicht nur die Familie als tatsächliche Lebens- \nund \nErziehungsgemeinschaft \nder \nKinder \nund \nihrer \nEltern. \nDer \nSchutz \ndes \nFamiliengrundrechts zielt darüber hinaus auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer \nBindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln \nund Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. \nBVerfG, Beschl. v. 24.06.2014 – 1 BvR 2926/13, juris Rn. 23; EGMR, Urt. v. 25.11.2014 – \n10140/13, Vesna Kruskic u.a. ./.Kroatien, Rn. 108 ff.). Der Schutz knüpft aber nicht an \nbloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Voraussetzung für das Bestehen eines \nFamilienlebens im grund- und menschenrechtlichen Sinne ist, dass enge persönliche \nBindungen wirklich und tatsächlich vorhanden sind (OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2022 \n– 2 B 458/21, juris Rn. 20 m.w.N. auf die Rspr. d. EGMR). Ein über die Aufrechterhaltung \nder Begegnungsgemeinschaft hinausgehender familienrechtlicher Schutz ergibt sich aus \nArt. 6 Abs. 1 GG in Fällen einer Beistandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 \n– 2 BvR 901/95, juris Rn. 7 f.). Eine solche entsteht, sobald ein Familienmitglied auf \nLebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich \nregelmäßig erbringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 – 2 BvR 377/88, juris Rn. 23). \n \nHieran gemessen erfüllt die Beziehung des Antragstellers zu seiner Schwester derzeit im \nKern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die von einer \n\n7 \n \nbesonderen Verantwortungsübernahme durch den Antragsteller geprägt ist. Der \nAntragsteller lebt im gleichen Haushalt wie seine Schwester und hat glaubhaft gemacht, \ngegenwärtig täglich in ihre Pflege und Tagesgestaltung eingebunden zu sein. \n \n(b) Ob eine Ausreise des Antragstellers einer Verletzung dieser Rechte begründet, hängt \nvon einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren ab. \n \n(aa) Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausländerrechtlicher Maßnahmen, die das \nFamilienleben beeinträchtigen, ist eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf \nder einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite \naber auch die sonstigen Umstände (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05, \njuris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2026 – 2 B 8/26, juris Rn. 20). Geht es nicht \num die Beendigung eines zuvor rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. zu dieser Fallgruppe \nEGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, Rn. 52; abrufbar in \nHUDOC) und hätte der Betroffene gleichzeitig aber auch nicht von Beginn seines \nAufenthalts im Gastland an um die Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus wissen müssen \n(vgl. zu dieser Fallgruppe EGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, \nRn. 58; abrufbar in HUDOC), bedarf die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltsrechts \nweder sehr schwerwiegender Gründe, um nach Art. 8 EMRK gerechtfertigt zu sein, noch \nist eine Verletzung dieser Vorschrift lediglich in sehr außergewöhnlichen Fällen \nanzunehmen; vielmehr muss die Bewertung von einem neutralen Ausgangspunkt aus \ndurchgeführt werden, wobei die spezifischen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind \n(vgl. EGMR, Urt. v. 28.07.2020 – 25402/14, Pormes ./. Niederlande, Rn. 61; abrufbar in \nHUDOC). \n \nDer Beziehung unter erwachsenen Geschwistern kommt zwar grundsätzlich ein geringeres \nGewicht als der Beziehung von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern zu (EGMR, Urt. v. \n25.11.2014 – 10140/13, Vesna Kruskic u.a. ./.Kroatien, Rn. 110). Etwas anderes gilt aber \ndann, wenn zusätzliche Abhängigkeitsaspekte vorliegen, die über die üblichen \ngefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (vgl. EGMR, Urt. v. 17.04.2023 – 52853/99, Y. ./. \nDeutschland, Rn. 44). Im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen \nFamilienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 \nAbs. 1 GG dem Grunde nach nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte \nLebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. \n27.08.2010 – 2 BvR 130/10, juris Rn. 44; Beschl. v. 25.10.1995 – 2 BvR 901/95, juris Rn. 8; \nBeschl. v. 14.12.1989 – 2 BvR 377/88, juris Rn. 23). Die Abwägung mit den öffentlichen \nBelangen kann allerdings ergeben, dass das Interesse an der Aufrechterhaltung des \nfamiliären Beistandes teilweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 – \n\n8 \n \n2 BvR 130/10, juris Rn. 44). Ein „Wahlrecht“ der Familie oder des betreuungsbedürftigen \nFamilienmitglieds dahingehend, dass sich der Wunsch der Betreuung durch ein \nbestimmtes Familienmitglied zwingend gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen \ndurchzusetzen vermag, folgt daraus nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2026 – 2 B \n8/26, juris Rn. 20 m.w.N.). \n \n(bb) Ob eine Ausreise des Antragstellers hieran gemessen eine Verletzung von Art. 6 GG \noder Art. 8 EMRK begründen würde, hängt von der weiteren Sachverhaltsaufklärung im \nRahmen des Hauptsacheverfahrens ab. Hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen: \n \nEs besteht ein öffentliches Interesse an der Ausreise des Antragstellers. Zwar wiegt dieses \ngegenwärtig nicht mehr so schwer wie früher. Denn bei summarischer Prüfung lässt sich \neine aktuell bestehende Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung qualifizierter \nEigentumsdelikte, wie sie der Verurteilung des Antragstellers im Jahr 2019 zu einer \nFreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde lag, im Sinne einer nicht nur entfernten \nMöglichkeit, sondern eines ernsthaften Drohens der erneuten Tatbegehung (vgl. OVG \nBremen, Urt. v. 08.02.2023 – 2 LB 268/22, juris Rn. 32) gegenwärtig nicht erkennen. Der \nAntragsteller ist zwar in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung \ngetreten. Nach seiner Haftentlassung im November 2020 kam es jedoch nur noch zu einer \nAnklage. Das letztlich nach § 153a Abs. 2 StPO vom Landgericht Bremen eingestellte \nVerfahren hatte eine am 26.06.2021 begangene gefährliche Körperverletzung zum \nGegenstand. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bremen-\nBlumenthal lag dem zugrunde, dass der Antragsteller einem Arbeitskollegen seiner Tante, \nmit dem diese in Streit geraten war, eine Kaugummibox aus Plastik in das Gesicht \ngeworfen hatte (Bl. 1492 der Behördenakte). Anhaltspunkte dafür, dass es im Laufe der \nvergangenen fünf Jahre zu einer weiteren Straftatbegehung durch den Antragsteller \ngekommen ist, sind nicht gegeben. Gegen eine Wiederholungsgefahr spricht außerdem \nseine familiäre Verantwortungsübernahme. Dennoch ergibt sich ein öffentliches Interesse \nan der Ausreise des Antragstellers zum einen daraus, dass er der bestandskräftigen \nAusweisungsverfügung vom 28.02.2014 nicht Folge geleistet hat. Er ist seiner \nAusreisepflicht während der letzten zwölf Jahre nicht nachgekommen. Zum anderen folgt \nein öffentliches Interesse an seiner Ausreise aus dem allgemeinen aufenthaltspolitischen \nInteresse an einer Aufenthaltsbeendigung infolge fehlender Lebensunterhaltssicherung \n(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). \n \nOb dieses öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers das grundrechtlich \ngeschützte Interesse an der Aufrechterhaltung der Beistandsgemeinschaft zwischen ihm \nund seiner pflegebedürftigen Schwester überwiegt, hängt von noch aufzuklärenden \n\n9 \n \nEinzelheiten ihrer Pflege und der Lebensgestaltung des Antragstellers ab. Dabei betrifft \nder Aufklärungsbedarf vor allem die Pflege der Schwester innerhalb des aus den Eltern \nsowie den sieben Geschwistern des Antragstellers bestehenden Familienverbundes. Die \nBeschwerde richtet sich nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die rechtliche \nBetreuung der Schwester könne vom Antragsteller auch vom Ausland aus weiterbetrieben \noder durch die als Verhinderungsbetreuerin eingesetzte Mutter des Antragstellers bzw. \ndurch andere (noch zu bestellende) Familienmitglieder übernommen werden. \n \nDie vorliegende Beistandsgemeinschaft ist dadurch geprägt, dass einerseits ein besonders \nhoher Grad an Pflegebedürftigkeit glaubhaft gemacht ist. Der Pflegegrad 5 steht für \nschwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen \nAnforderungen an die pflegerische Versorgung (§ 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 SGB XI). \nAndererseits lebt die zu Pflegende in einem großen Familienverbund, der neben den Eltern \nacht in Bremen oder Niedersachsen lebende Geschwister (den Antragsteller \neingeschlossen) umfasst, von denen abgesehen vom Antragsteller ein weiterer Bruder und \neine Schwester im selben Haushalt wie sie und ihre Eltern leben. Nach summarischer \nPrüfung dürften die Eltern die zentrale Rolle spielen. Im fachneurologischen Gutachten \nvom 14.06.2024 werden diese als in ihre Förderung und Therapie eng eingebunden und \nkooperativ beschrieben (Bl. 86 der VG-Akte). Die Schwester schlafe im Bett der Eltern. Es \nist allerdings auch glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller gegenwärtig tatsächlich \nLebenshilfe für seine pflegebedürftige Schwester erbringt. Er hat vorgetragen, mit ihr \nmehrmals täglich gymnastische Übungen durchzuführen und täglich spazieren zu gehen, \nfür ihre Medikamenteneinnahme verantwortlich zu sein, bei der täglichen Körperpflege, die \nvon der Mutter durchgeführt werde, das Hineinheben in die Wanne zu übernehmen, sie \nbeim Ankleiden, das von ihren unkontrollierten Bewegungen erschwert werde, zu \nunterstützen, sie mehrfach täglich in ihren Rollstuhl umzusetzen, sie zu Arztterminen zu \nbegleiten, sich um die Organisation aller ihrer Belange zu kümmern und auf ihre \nBedürfnisse besonders gut eingehen zu können, weil er sie seit ihrer Geburt kenne. \nAllerdings kann er diese Rolle erst nach seiner Entlassung aus der Haft im November 2020 \neinzunehmen begonnen haben. \n \nWelches Gewicht die Beistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner \npflegebedürftigen Schwester in diesem konkreten Kontext hat, hängt von der weiteren \nSachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren ab. Insbesondere wird aufzuklären sein, \nob von einem Versuch auszugehen ist, dem Antragsteller durch eine entsprechende \nAufteilung der Beistandsleistungen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, was dazu führen \nkann, dass das Interesse an der Aufrechterhaltung des familiären Beistandes teilweise \nzurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 – 2 BvR 130/10, juris Rn. 44). Dabei \n\n10 \n \nkommt es unter anderem darauf an, mit welchen konkreten Aufgaben die \nPflegebedürftigkeit der Schwester des Antragstellers verbunden ist, wer gegenwärtig \nwelche dieser Aufgaben übernimmt, seit wann sich der Antragsteller in die Pflege seiner \nSchwester einbringt, wie sich der eigene Tagesablauf des Antragstellers darstellt, wie er \nsein Leben künftig zu gestalten beabsichtigt (auch mit Blick auf seine nun begonnene \nBeziehung zu einer Frau) und inwieweit er dabei seine eigene Lebensgestaltung der Pflege \nseiner Schwester unterzuordnen plant. \n \nWie stark die mit einer Ausreise des Antragstellers verbundene Beeinträchtigung der \nBeistandsgemeinschaft zwischen ihm und seiner pflegebedürftigen Schwester ins Gewicht \nfällt, hängt auch davon ab, inwieweit andere Familienmitglieder notwendige pflegerische \nAufgaben mit zumutbarem Aufwand übernehmen könnten, um die Pflege der Schwester \nim Haushalt der Eltern weiterhin zu gewährleisten. Dabei ist nicht allein maßgeblich, ob ein \nanderes Familienmitglied des Antragstellers über genau die gleichen zeitlichen und \nkörperlichen Kapazitäten verfügt, wie er sie derzeit hat. Auch wenn sein Vater dem \nBeschwerdevorbringen zufolge täglich eine halbe Flasche Whiskey und Raki trinkt, seine \nMutter gegenwärtig unter stärkeren körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen \nleidet als noch zur Zeit der Inhaftierung des Antragstellers (wobei die Frage ihrer \nLeistungsfähigkeit, etwa hinsichtlich des Schiebens des Rollstuhls, klärungsbedürftig \nerscheint, vgl. Bl. 1147 der Behördenakte) und seine Geschwister aufgrund eigener \nBerufstätigkeit, eigener minderjähriger (zum Teil ebenfalls pflegebedürftiger) Kinder, \neigener Erkrankungen bzw. räumlicher Distanz weniger flexibel oder in geringerem Maße \nzur Pflege der Schwester beitragen können als der Antragsteller, darf Berücksichtigung \nfinden, dass gewisse Umstellungen im Tagesablauf sowohl der pflegebedürftigen \nSchwester als auch den anderen Familienmitgliedern zumutbar sind (etwa mit Blick auf die \nUhrzeit des morgendlichen Aufstehens). \n \nIn der Gewichtung der Beeinträchtigungsschwere darf weiterhin Berücksichtigung finden, \ninwieweit bestimmte Einzelaufgaben der Pflege (wie z.B. das Heben in die Wanne) durch \neinen ambulanten Pflegedienst übernommen werden können. Insoweit weist der Senat \ndarauf hin, dass auch unter Zugrundelegung der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Wertung, \nwonach ein in unterschiedlichen Kulturen verschieden stark ausgeprägter Wunsch nach \nPflege vorrangig durch enge Familienangehörige in einem gewachsenen familiären \nVertrauensverhältnis, das den Autonomieverlust in Würde kompensieren kann, zu \nrespektieren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 10 C 10.12, juris Rn. 38), vorliegend \nnach summarischer Prüfung kein konkreter Anhaltspunkt erkennbar ist, der die \nUnterstützung der Familie bei der häuslichen Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst \nunzumutbar erscheinen lässt. Soweit die Beschwerde hiergegen vorbringt, dass die \n\n11 \n \nSchwester des Antragstellers epileptische Anfälle im Zusammenhang mit fremden \nPersonen erleiden könne und dass ihre Zeit an der Förderschule entgegen der Annahme \ndes Verwaltungsgerichts kein Beleg für ihre Fähigkeit zum Umgang mit fremden Personen \nsei, weil sich ein Schulbesuch nicht mit den körperlichen Kontakten im Rahmen der Pflege \nvergleichen lasse und überdies auch in der Schule Probleme aufgetreten seien (keine \nzuverlässige Nahrungsaufnahme, Unruhe und Konflikte mit anderen Schülern), passt dies \nnicht zu den Aussagen über die Schwester in den vorgelegten Unterlagen. In dem \nSchreiben des Sozialpädiatrischen Instituts vom 29.08.2022, das zu einem Zeitpunkt \nerstellt wurde, als sie noch die Schule besuchte, wird sie als freundlich und fröhlich \nbeschrieben. Sie lache viel, eine Kommunikation sei mit ihr gut möglich, sie zeige ein gutes \nSprachverständnis und könne mit „ja“ und „nein“ antworten. Dass sie zu dieser Zeit an der \nSchule regelmäßig Physiotherapie erhielt, wie ebenfalls aus dem Schreiben hervorgeht, \nspricht für ihre Fähigkeit zum Körperkontakt mit familienfremden Personen. Aus dem \nfachneurologischen Gutachten vom 14.06.2024 geht hervor, dass sie unter struktureller \nEpilepsie leidet und die Anfälle seit der Medikation mit Levetiracetam „seltener“ aufgetreten \nseien. Laut diesem Gutachten steht die Sicherstellung der Versorgung in einem stützenden \nUmfeld im Vordergrund, wobei eine Unterstützung durch familienfremdes Pflegepersonal \ngerade nicht problematisiert wird. Dem Gutachten lässt sich nicht die Aussage entnehmen, \ndass sich die Gefahr epileptischer Anfälle gerade durch den Kontakt zu familienfremden \nPersonen steigern könnte. Soweit die Schwägerin des Antragstellers in ihrer \nStellungnahme darauf hinweist, dass dieser wisse, wie man mit seiner Schwester umgehen \nkönne, sie bei anderen sehr empfindlich und schnell gereizt sei, es auch vorkomme, dass \nsie einen epileptischen Anfall bekomme, wenn andere Personen auf sie aufpassten, und \ndass sie aus Angst vor fremden Leuten sofort krampfe, lässt sich diesen Ausführungen \nkeine Aussage zur Reaktion der Schwester auf regelmäßige professionelle Hilfe durch \nMitarbeitende eines ambulanten Pflegedienstes entnehmen. \n \nDie Besonderheiten der hier erforderlichen Abwägung zwischen dem (maßgeblich aus der \nMissachtung der Verfügung vom 28.02.2014 resultierenden) öffentlichen Interesse an der \nAusreise des Antragstellers und der Aufrechterhaltung einer im Rahmen eines großen \nFamilienverbundes bestehenden Beistandsgemeinschaft machen eine Bewertung der \ngegenwärtigen und für die Zukunft beabsichtigten Rolle des Antragstellers in der Pflege \nseiner Schwester erforderlich, die nur im Hauptsacheverfahren erfolgen kann. Ob ein auf \nabsehbare Zeit bestehendes Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegt, \nerscheint daher nach summarischer Prüfung offen. \n \nbb) Sofern die weitere Sachverhaltserklärung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die \nBeistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Schwester ein \n\n12 \n \nAusreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK \ndarstellt, spricht Einiges dafür, dass ein atypischer Fall vorliegt, in dem die Erfordernisse \nder Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und des Nichtbestehens \neines Ausweisungsinteresses (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nicht erfüllt sein müssen. Denn \neine solche Ausnahme vom Regelfall kann sich u.a. aus verfassungs-, unions- oder \nvölkerrechtlichen Gründen ergeben (OVG Bremen, Urt. v. 30.08.2023 – 2 LC 116/23, juris \nRn. 97). Die öffentlichen Interessen an der Ausreise des Klägers, die sich u.a. aus der \nfehlenden Lebensunterhaltssicherung und seinen (früheren) Straftaten ergeben, sind \nbereits bei der Feststellung, ob im konkreten Fall aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK \nein Ausreisehindernis folgt, berücksichtigt worden. Wird dies dort bejaht, könnte es \nwertungswidersprüchlich sein anzunehmen, dass dieselben Interessen unter dem \nGesichtspunkt des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis \nnach § 25 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen (vgl. auch Maierhöfer, Bleiberecht für \nlangjährig geduldete nach Art. 8 EMRK – Wege zur menschenrechtskonformen Auslegung \ndes Aufenthaltsgesetzes, ZAR 2014, 370 <377>). Aber selbst wenn ein atypischer Fall in \nBezug auf § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG nicht vorliegen sollte, würde sich jedenfalls die \nFrage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über das Absehen von ihrer Erfüllung \nnach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.08.2023 – 2 LC \n116/23, juris Rn. 103). \n \ncc) Die somit von einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Sachverhaltsaufklärung \nabhängigen Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \n§ 25 Abs. 5 AufenthG lassen einen Anspruch auf eine Erteilung einer sogenannten \nVerfahrensduldung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinreichend glaubhaft \ngemacht erscheinen. \n \n2. Neben dem Anordnungsanspruch ist auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. \nOhne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung drohen dem Antragsteller \nerhebliche Nachteile. Die Antragsgegnerin hat ihm mit Schreiben vom 27.01.2026 \nangekündigt, dass er mit seiner Abschiebung zu rechnen habe, sofern er seiner \nAusreisepflicht nicht freiwillig nachkomme (Bl. 1523 der Behördenakte). Eine Abschiebung \nhätte zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis \nnach § 25 Abs. 5 AufenthG entfallen, denn diese Vorschrift setzt einen Aufenthalt in \nDeutschland voraus. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung \nberuht auf § 47 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. \n \n\n13 \n \nIV. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist dem Antragsteller nicht zu \nbewilligen, weil er keine Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 \nVwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 2 ZPO). \ngez. Dr. Maierhöfer \ngez. Stybel \ngez. 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