{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2026-09-08","aktenzeichen":"2 LA 36/26","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 LA 36/26 \nVG: \n6 K 1770/24 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Kläger und Zulassungsantragsteller – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch das Amt für \nJugend, Familie und Frauen, \nHinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven, \n– Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch den \nVizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Maierhöfer, die Richterin am \nOberverwaltungsgericht Stybel und die Richterin am Verwaltungsgericht Schröder am 8. \nSeptember 2026 beschlossen: \nDer Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 6. Kammer – \nvom 05.12.2025 zuzulassen, wird abgelehnt. \nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. \nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 58.772,28 \nEuro festgesetzt. \n\n2 \n \nGründe \nI. Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe \nund begehrt die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. \n \nDer Kläger wurde von der Beklagten zum 08.01.2018 als (Bes.Gr. A 13) im \nBeamtenverhältnis auf Probe eingestellt und trat am selben Tag den Dienst an. Die \nProbezeit wurde wegen Vorerfahrungen auf zwei Jahre verkürzt. \n \nVom 25.07.2018 bis zum 11.01.2019 war der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben. \nAnschließend leistete er vom 13.01.2019 bis zum 24.02.2019 Dienst; ab dem 25.02.2019 \nwar er erneut krankgeschrieben. Während der Krankheitszeiten hielt er sich nach eigenen \nAngaben überwiegend in A. auf. \n \nAnlässlich des bevorstehenden Ablaufs der Probezeit am 07.01.2020 wurde über den \nKläger unter dem Datum 11.11.2019 eine dienstliche Beurteilung erstellt, die mit dem \nGesamturteil „entspricht nicht den Anforderungen“ endete. Die dienstliche Beurteilung \nwurde dem Kläger nicht eröffnet. \n \nMit Verfügung vom 13.11.2019 entließ die Beklagte den Kläger zum 07.01.2020 aus dem \nBeamtenverhältnis auf Probe, ohne ihn vorher angehört zu haben, und ordnete die \nsofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Kläger weder \nfachlich noch gesundheitlich bewährt habe. Das Datum der Bekanntgabe der \nEntlassungsverfügung geht aus den Akten nicht genau hervor. Der Kläger erhob gegen die \nEntlassung am 19.12.2019 Widerspruch; zudem beantragte er vorläufigen gerichtlichen \nRechtsschutz. \n \nMit Beschluss vom 08.06.2020 – 2 B 114/20 – stellte das erkennende Gericht die \naufschiebende \nWirkung \ndes \nWiderspruchs \nbis \nzur \nZustellung \neines \nWiderspruchsbescheids oder einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchsverfahrens \nwieder her, da die Entlassung mangels Anhörung des Klägers formell rechtswidrig sei. \nEinen Widerspruchsbescheid erließ die Beklagte in der Folge nicht. Der Kläger war \nweiterhin krankgeschrieben und hielt sich vorwiegend in A. auf. \n \nAm 10.01.2022 trat der Kläger seinen Dienst wieder an. Mit Bescheid vom 02.02.2022 \nverlängerte die Beklagte die Probezeit bis zum 09.05.2023. Seit dem 21.02.2022 ist der \nKläger erneut krankgeschrieben und hält sich überwiegend in A. auf. \n \n\n3 \n \nAm 26.04.2023 stimmte der zuständige Personalrat dem Vorhaben der Beklagten, den \nKläger erneut zu entlassen, zu. Mit Bescheid vom 04.05.2023 entließ die Beklagte den \nKläger – ohne Anhörung – zum Ablauf des 30.06.2023 aus dem Beamtenverhältnis auf \nProbe, da seine Eignung nicht habe festgestellt werden können. Die sofortige Vollziehung \nwurde angeordnet. Dem Kläger ging die Entlassungsverfügung erst im Juli 2023 zu; am \n13.08.2023 erhob er gegen sie Widerspruch. Mit Bescheid vom 25.09.2023 hob die \nBeklagte die Entlassungsverfügung vom 04.05.2023 auf, weil sie dem Kläger erst nach \ndem verfügten Entlassungstermin bekannt gegeben worden war. \n \nMit weiterem Bescheid vom 25.09.2023 verfügte die Beklagte – wiederum ohne Anhörung \n– die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 31.12.2023, im \nFalle einer Zustellung der Verfügung nach dem 19.11.2023 zum 31.03.2024. Zur \nBegründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass sie die Bewährung des Klägers \nnicht habe feststellen können. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Bescheid \nging dem Kläger am 31.10.2023 zu. \n \nAm 29.11.2023 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Entlassungsbescheid vom \n25.09.2023 und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der \naufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 14.05.2024 – 6 V 2795/23 – stellte das \nVerwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Zustellung eines \nWiderspruchsbescheids wieder her, da die Entlassung wegen der unterbliebenen und \nbislang nicht nachgeholten Anhörung des Klägers formell rechtswidrig sei. \n \nMit Schreiben vom 29.05.2024 gab die Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur \nStellungnahme zu seiner Entlassung; der Kläger nahm mit Schreiben seines damaligen \nVerfahrensbevollmächtigten vom 27.06.2024 Stellung. \n \nMit Widerspruchsbescheid vom 01.07.2024 wies die Beklagte den Widerspruch als \nunbegründet zurück. Dabei führte sie sinngemäß aus, dass wegen der erheblichen \nkrankheitsbedingten Fehlzeiten die fachliche Bewährung des Klägers nicht habe \nfestgestellt werden können. Da eine amtsärztliche Untersuchung wegen des \nAuslandsaufenthalts des Klägers und der von diesem geltend gemachten Reiseunfähigkeit \nnicht durchführbar gewesen sei, habe auch die gesundheitliche Eignung nicht festgestellt \nwerden können. \n \nDer Kläger hat am 12.07.2024 Klage gegen den Entlassungsbescheid vom 25.09.2023 in \nder Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.07.2024 erhoben. Er hat erstinstanzlich \nbeantragt, den Bescheid der Beklagten vom 25.09.2023 in der Gestalt des \n\n4 \n \nWiderspruchsbescheids vom 01.07.2024 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn \nin das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen. \n \nEinen am 22.07.2024 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung \nder Klage lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.09.2024 – 6 V 1953/24 – \nab. Die Beschwerde des Klägers blieb erfolglos (OVG Bremen, Beschl. v. 30.01.2025 – \n2 B 326/24). \n \nMit Urteil vom 05.12.2025 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die \nEntlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtmäßig und der \nKläger habe keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. \nDie Anhörung des Klägers zur Entlassung sei während des Widerspruchsverfahrens \nnachgeholt und der Anhörungsmangel dadurch geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 \nVwVfG). \nDer \nPersonalrat \nhabe \nbeim \nErlass \nder \nstreitgegenständlichen \nEntlassungsverfügung nicht erneut beteiligt werden müssen, da er bereits hinsichtlich der \nvorherigen Entlassungsverfügung vom 04.05.2023 beteiligt worden sei und beide \nEntlassungsverfügungen bis auf den Entlassungszeitpunkt im Wesentlichen inhaltsgleich \nseien. Auch materiell sei die Entlassung rechtmäßig. Eine Beamtin oder ein Beamter auf \nProbe sei zu entlassen, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt habe (§ 23 Abs. 3 \nSatz 1 Nr. 2 BeamtStG). Schon berechtigte Zweifel schlössen die Feststellung der \nBewährung aus (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BremLVO). Die Beklagte sei zu Recht davon \nausgegangen, dass sie wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers in der \nProbezeit dessen fachliche Bewährung nicht feststellen könne. Die Nichteröffnung der \ndienstlichen Beurteilung vom 11.11.2019 sei ohne Belang, denn für die Rechtmäßigkeit \nder Entlassung einer Probebeamtin oder eines Probebeamten komme es auf die formelle \nRechtmäßigkeit der über die Probezeit erstellten Beurteilungen nicht an. Weitere \ndienstliche Beurteilungen habe die Beklagte nicht erstellen müssen, denn nach der \nBeurteilung vom 11.11.2019 habe der Kläger nur noch wenige Wochen lang tatsächlich \nDienst geleistet. In der übrigen Zeit sei er krankgeschrieben gewesen. Es sei nicht zu \nbeanstanden, wenn die Beklagte eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen \ngenommen gut acht Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit nicht als ausreichend \nansehe, um die fachliche Bewährung feststellen zu können. Die Probezeit des Klägers \nkönne nicht erneut verlängert werden, um ihm die Gelegenheit zur Bewährung zu geben. \nDie Höchstdauer der Probezeit betrage fünf Jahre (§ 10 Satz 2 BeamtStG, § 19 Abs. 4 \nBremBG) und sei vorliegend am 08.01.2023 abgelaufen. Auf die Gründe für die Fehlzeiten \nund die Frage, wer sie eventuell verschuldet hat, komme es nicht an. \n \n\n5 \n \nII. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend \ngemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen \nUrteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor bzw. wird jedenfalls im \nZulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). \n \nDer Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des \nVerwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender \nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit \nschlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 – \n2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 – 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 \nm.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 – 1 LA 180/18, juris Rn. 12). \n \n1. Die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an der Entlassung des Klägers ist \nauch unter Berücksichtigung der Zulassungsantragsbegründung nicht ernstlich zweifelhaft. \n \nDer erkennende Senat hat dazu im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die \nvorliegend streitgegenständliche Entlassungsverfügung ausgeführt (OVG Bremen, Beschl. \nv. 30.01.2025 – 2 B 326/24, juris Rn. 16): \n \n„Die für die Entlassung des Antragstellers erforderliche Zustimmung des Personalrats \n(vgl. § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 lit. b BremPersVG) liegt vor. Der Personalrat hatte der \nEntlassung des Antragstellers am 26.04.2023 zugestimmt. Zwar wurde die daraufhin \nerlassene Entlassungsverfügung vom 04.05.2023 von der Antragsgegnerin wieder \naufgehoben, weil sie dem Antragsteller erst nach dem Entlassungsdatum bekannt \ngegeben worden war. Vor dem erneuten Erlass einer Entlassungsverfügung am \n25.09.2023 war aber keine erneute Beteiligung des Personalrats geboten. Wird eine \nEntlassungsverfügung aus formalen Gründen aufgehoben und durch eine neue, auf \neinen späteren Entlassungszeitpunkt lautende Entlassungsverfügung ersetzt, bedarf \nes keiner erneuten Beteiligung des Personalrats, wenn der Sachverhalt gleichgeblieben \nist. \nDenn \ndie \nMitbestimmung \nbezieht \nsich \nnicht \nauf \neine \nbestimmte \nEntlassungsverfügung, sondern auf den Vorgang der Entlassung und den ihr \nzugrundeliegenden Sachverhalt (BVerwG, Beschl. v. 10.06.1988 – 2 B 84/88, NVwZ-\nRR 1988, 102; OVG Bremen, Urt. v. 17.03.2004 – 2 A 360/03, juris Rn. 62). Der \nentscheidungserhebliche Sachverhalt hatte sich zwischen der Entlassungsverfügung \nvom 04.05.2023 und der Entlassungsverfügung vom 25.09.2023 nicht verändert. Der \nAntragsteller war nach wie vor nach eigenen Angaben dienstunfähig und hielt sich in \nA. auf; Dienst geleistet hat er in diesem Zeitraum nicht.“ \n \n\n6 \n \n \nAn dieser Auffassung, der das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil gefolgt ist, ist \nauch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Zulassungsverfahren festzuhalten. \n \nAnders als der Kläger meint, war eine neue Personalratsbeteiligung vor dem Erlass der \nEntlassungsverfügung \nvom \n25.09.2023 \nnicht \ndeswegen \ngeboten, \nweil \ndie \nEntlassungsverfügung vom 04.05.2023 materiell-rechtswidrig gewesen sei. Es mag sich \nbei dem Umstand, dass der verfügte Entlassungszeitpunkt vor der Bekanntgabe der \nVerfügung vom 04.05.2023 lag, rechtsdogmatisch um einen materiellen und nicht um einen \nformellen Fehler handeln. Gleichwohl berührt er die Gründe, aus denen der Kläger \nentlassen werden soll, nicht. Da der neue Entlassungstermin nach demjenigen lag, den \nder Personalrat gebilligt hatte, war die Verschiebung des Entlassungszeitpunkts zudem \nkeine Verschlechterung für den Kläger, so dass die Rolle des Personalrats als \nInteressenvertretung der Beschäftigten auch unter diesem Gesichtspunkt nicht berührt \nwar. \n \nDer Kläger trägt vor, die Entlassungsverfügung vom 25.09.2023 enthalte einen Hinweis, \ndass es unmöglich sei, ihn durch einen Kooperationsarzt in B. auf seine Dienstfähigkeit \nuntersuchen zu lassen. Ein solcher Hinweis sei in der vom Personalrat gebilligten \nEntlassungsverfügung vom 04.05.2023 noch nicht enthalten gewesen. Der Kläger legt \njedoch nicht dar, weshalb es sich dabei um eine für die Personalratsbeteiligung \nwesentliche Sachverhaltsänderung handeln soll. Der Kläger wurde entlassen, weil \naufgrund der erheblichen Fehlzeiten, in denen er sich selbst krankgemeldet hatte, seine \n(auch fachliche) Bewährung nicht habe festgestellt werden können. Es ist nicht ersichtlich, \nwelche Relevanz es insoweit hat, ob eine amts- bzw. kooperationsärztliche Untersuchung \ndes Klägers auf seine Dienstfähigkeit möglich gewesen wäre oder unmöglich war. Die \nUrsachen der krankheitsbedingten Fehlzeiten sind für die Rechtmäßigkeit einer Entlassung \nwegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Bewährung grundsätzlich irrelevant (vgl. OVG \nBremen, Beschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 11). Auch kann wegen des Verbots \nwidersprüchlichen Verhaltens eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der sich selbst \nkrankgemeldet hat, später nicht einwenden, bei Anordnung einer amtsärztlichen \nUntersuchung durch die Dienstherrin bzw. den Dienstherrn hätte sich ergeben, dass sie \noder er arbeitsfähig ist (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 9). \n \n2. Die Begründung des Zulassungsantrags stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, \ndie fehlende Eröffnung der dienstlichen Beurteilung vom 11.11.2019 führe nicht zur \nRechtswidrigkeit der Entlassung des Klägers, nicht schlüssig in Frage. Für die Beurteilung \nder Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung ist nicht entscheidungserheblich, ob die \n\n7 \n \nBeamtin bzw. der Beamte mangels Eröffnung der dienstlichen Beurteilung einzelne \nWertungen hinsichtlich der fachlichen Leistungen im Rahmen der Beurteilung nicht \nangreifen konnte. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten \nauf Probe ist nicht davon abhängig, ob ihr oder ihm zuvor ihre oder seine dienstliche \nBeurteilung formell ordnungsgemäß eröffnet worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob sie \noder er ordnungsgemäß zu der Entlassung selbst angehört wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. \n21.10.1976 – II C 34.75, Ls. und juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 08.06.2020 – \n2 B 86/20, juris Rn. 8). Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die zunächst \nunterbliebene Anhörung des Klägers zu seiner Entlassung sei während des \nWiderspruchsverfahrens ordnungsgemäß nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG \nnachgeholt worden (vgl. S. 7 erster Absatz des Urteilsabdrucks), wendet die \nZulassungsantragsbegründung nichts ein. \n \n3. Nicht ernstlich zweifelhaft ist auch die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, \nes habe der Erstellung einer weiteren dienstlichen Beurteilung nicht bedurft. Der Kläger \nwurde unter dem 11.11.2019 dienstlich beurteilt. Danach hat er nur noch ca. 1 ½ Monate \n(10.01.2022 bis 21.02.2022) tatsächlich Dienst geleistet. Dieser Zeitraum ist offensichtlich \nzu kurz für eine sinnvolle Beurteilung (vgl. auch § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BremBeurtV). \n \n4. Die Begründung des Zulassungsantrags legt nicht schlüssig dar, dass der Kläger unter \nGesichtspunkten des Vertrauensschutzes bzw. von Treu und Glauben einen Anspruch auf \nÜbernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat. \n \nDahinstehen kann, ob ein solcher Anspruch für Beamtinnen und Beamte im \nAnwendungsbereich des Bremischen Beamtengesetzes bzw. des Beamtenstatusgesetzes \nüberhaupt bestehen kann. Denn jedenfalls liegen die Tatbestandsvoraussetzungen eines \nsolchen Anspruchs nicht vor. \n \nDie Dienstherrin ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, \nmithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der Probezeit eine Entscheidung über \ndie Frage der Bewährung der Beamtin bzw. des Beamten herbeizuführen. Trifft die \nDienstherrin in der gebotenen Zeit nach Ablauf der Probezeit keine Feststellung über die \nNichtbewährung der Beamtin oder des Beamten und damit keine Entscheidung über deren \noder dessen Entlassung und ordnet sie auch nicht die Verlängerung der \nlaufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht dies der positiven Feststellung der Bewährung \ngleich. Bei unangemessen langer Verzögerung der Entscheidung über die Bewährung darf \ndie Beamtin bzw. der Beamte daher von ihrer bzw. seiner Bewährung ausgehen (BVerwG, \nUrt. v. 25.02.1993 – 2 C 27/90, juris Rn. 12 f.). Er oder sie hat dann bei Vorliegen der \n\n8 \n \nübrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Begründung eines Beamtenverhältnisses \nauf Lebenszeit einen Anspruch aus § 11 Abs. 2 BBG bzw. entsprechenden \nlandesbeamtengesetzlichen Vorschriften darauf, dass das Probebeamtenverhältnis in ein \nLebenszeitbeamtenverhältnis umgewandelt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1993 – 2 C \n27/90, juris Rn. 16 f.). \n \nOb diese Grundsätze auf Beamtinnen und Beamte, die – wie der Kläger – keine \nBundesbeamtinnen oder Bundesbeamten sind, unter der Geltung des BeamtStG \nanwendbar sind, wenn das einschlägige Landesbeamtengesetz – wie in Bremen – keine \nmit § 11 Abs. 2 Satz 1 BBG vergleichbare Vorschrift enthält, ist umstritten (vgl. Reich, in: \nReich/ Masuch, BeamtStG, 4. Aufl. 2025 Rn. 2; Thomsen, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, \n41. Ed. Stand 01.05.2026, § 10 BeamtStG Rn. 16 f.; Hoffmann, in: Schütz/Maiwald, Stand: \n228. EL April 2026, § 10 BeamtStG Rn. 5). \n \nAber selbst unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze hätte der Kläger keinen \nAnspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Ein solcher besteht \nnämlich nicht, wenn die Dienstherrin zeitgerecht eine (erste) Entlassung wegen \nmangelnder Bewährung verfügt hat und diese Verfügung später aufgehoben und durch \neine neue ersetzt wird. In einer solchen Situation kann die Beamtin oder der Beamte nicht \ndarauf vertrauen, dass sie oder er sich in der Probezeit bewährt habe und eine Übernahme \nin das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erwarten sei (BVerwG, Urt. v. 31.05.1990 – 2 \nC 35/88, juris Rn. 22). So verhält es sich hier. Noch vor dem ursprünglichen Ende der \nProbezeit am 07.01.2020 hat die Beklagte am 13.11.2019 die Entlassung des Klägers \nwegen mangelnder Bewährung verfügt. Die Verfügung muss dem Kläger – der sich zu \ndiesem Zeitpunkt im Ausland aufhielt – spätestens am 13.12.2019 bekannt gewesen sein, \ndenn \nunter \ndiesem \nDatum \nhat \ner \nWiderspruch \ngegen \nsie \nerhoben. \nDie \nEntlassungsverfügung vom 13.11.2019 wurde später zwar vom erkennenden Gericht \naußer Vollzug gesetzt (Beschl. v. 08.06.2020 – 2 B 114/20, n.V.), sie wurde aber nicht \naufgehoben. Der Kläger leistete während dieser Phase des Verfahrens faktisch keinen \nDienst mehr, so dass die Annahme, die Beklagte könnte ihre Bewertung seiner Leistungen \ngeändert haben, fernlag. Konkludent aufgehoben wurde die Entlassungsverfügung erst am \n02.02.2022, als die Beklagte auf den Wiederantritt des Dienstes durch den Kläger zum \n10.01.2022 mit einer Verlängerung der Probezeit bis zum 09.05.2023 reagierte. Dadurch \ngab die Beklagte zu erkennen, dass sie es nunmehr doch als möglich ansah, dass der \nKläger sich noch bewähren werde. Kurz vor dem neuen Ende der Probezeit am 09.05.2023 \nerging dann am 04.05.2023 die zweite Entlassungsverfügung, die dem wieder im Ausland \nlebenden Kläger im Juli 2023 zuging. Als die Beklagte diese Verfügung am 25.09.2023 \naufhob, erließ sie noch am selben Tag eine erneute Entlassungsverfügung, die dem Kläger \n\n9 \n \nam 31.10.2023 zugestellt wurde. Bei diesem Geschehensverlauf hatte der Kläger weder \nnach dem ursprünglichen Ende der Probezeit noch nach dem Ende der verlängerten \nProbezeit einen Grund zu der Annahme, seine Dienstherrin gehe von seiner Bewährung \naus. \n \n5. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zeiten tatsächlicher Dienstausübung durch \nden Kläger innerhalb der Probezeit seien zu kurz gewesen, um der Beklagten eine \n(positive) Feststellung der fachlichen Bewährung zu ermöglichen, wird von der \nZulassungsantragsbegründung nicht schlüssig in Frage gestellt. \n \na) Unzutreffend will die Begründung des Zulassungsantrags hierbei auf eine zweijährige \nProbezeit (08.01.2018 bis 07.01.2020) abstellen und nicht – wie das Verwaltungsgericht – \nauf eine fünfjährige. Anders als der Kläger meint, ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass \nseine Probezeit von der Beklagten wirksam bis zum 09.05.2023 verlängert wurde. \n \nDem steht nicht entgegen, dass das ursprüngliche Ende der Probezeit der 07.01.2020 war \nund die Verlängerung erst am 02.02.2022 verfügt wurde. Die Auffassung des \nZulassungsantrags, eine Probezeitverlängerung müsse zwingend vor Ablauf der Probezeit \nverfügt \nwerden, \nwiderspricht \nder \ngefestigten \nhöchst- \nund \nobergerichtlichen \nRechtsprechung. Die Dienstherrin muss die Entscheidung, ob die Beamtin oder der \nBeamte sich bewährt hat oder (noch) nicht und ob im zuletzt genannten Fall mit einer \nEntlassung oder mit einer Verlängerung der Probezeit reagiert werden soll, nicht schon vor \ndem Ablauf der Probezeit treffen. Ihr steht eine „zeitliche Toleranzspanne“ zur Verfügung, \num über diese Fragen innerhalb angemessener Frist nach Ablauf der Probezeit ohne \nschuldhaftes Zögern zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1993 – 2 C 27/90, juris \nRn. 12-14; VGH B-W, Urt. v. 21.01.2016 – 4 S 1082/14, juris Rn. 57; Hoffmann, in: Maiwald/ \nSchütz, Stand 228 EL April 2026, § 10 BeamtStG Rn. 37). Die Länge dieser Bedenkzeit \nkann nicht abstrakt bestimmt werden, sondern orientiert sich an den Umständen des \nEinzelfalls (vgl. Zängl, in: GKÖD, § 11 BBG Rn. 43). Wenn die Dienstherrin rechtzeitig zum \nursprünglichen Ablauf der Probezeit eine Entlassung verfügt hatte und diese sich als \nfehlerhaft herausstellt, kann die Probezeit auch noch längere Zeit nach ihrem \nursprünglichen Ende verlängert werden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.02.2022 – 6 E 935/21, \njuris Rn. 11). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe wurde eine angemessene \nBedenkzeit für die Verlängerung vorliegend nicht überschritten, obwohl zwischen dem \nursprünglichen Ende der Probezeit (07.01.2020) und der Verlängerungsverfügung \n(02.02.2022) fast 25 Monate lagen. Denn die Beklagte hatte schon gegen Ende der \nursprünglichen Probezeit eine (negative) Entscheidung über die Bewährung getroffen und \nden Kläger mit Bescheid vom 13.11.2019 entlassen sowie die sofortige Vollziehung \n\n10 \n \nangeordnet, wogegen der Kläger mit Widerspruch und einem Antrag auf Wiederherstellung \nder aufschiebenden Wirkung vorging. Obwohl das erkennende Gericht die aufschiebende \nWirkung am 08.06.2020 wiederherstellte (2 B 114/20), leistete der Kläger bis zum \n10.01.2022 krankheitsbedingt keinen Dienst mehr. Unter diesen besonderen Umständen \nwar es nicht unangemessen spät und kein schuldhaftes Zögern, wenn die Beklagte circa \ndrei Wochen nach dem Wiederantritt des Dienstes durch den Kläger mit Verfügung vom \n02.02.2022 \nentschied, \nihm \ndurch \nVerlängerung \nder \nProbezeit \neine \nzweite \nBewährungschance zu eröffnen. \n \nDie Verlängerung ist auch nicht wegen eines besonders schwerwiegenden und \noffensichtlichen Fehlers (teilweise) nichtig (§ 44 Abs. 1, 4 VwVfG), weil zwischen dem \nBeginn der Probezeit (08.01.2018) und dem mit der Verlängerung verfügten Ende \n(09.05.2023) mehr als fünf Jahre liegen und § 10 Satz 1 BeamtStG die Probezeit auf \nhöchstens fünf Jahre begrenzt. Denn es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der \nZeitraum, während dem die erste Entlassungsverfügung vom 13.11.2019 vollziehbar war, \nbei der Berechnung der Höchstdauer der Probezeit nicht mitzuzählen ist (vgl. dazu unten \nunter Ziff. 6). \n \nAndere Mängel der Verlängerung macht die Zulassungsantragsbegründung nicht geltend. \n \nb) Somit hat die Probezeit des Klägers vom 08.01.2018 bis zum 09.05.2023 gedauert. \nInnerhalb dieses Zeitraums hat er ca. 9 ½ Monate Dienst geleistet, die sich auf \nzusammenhängende Abschnitte von einmal ca. 6 ½ Monaten (08.01.2018 bis 25.07.2018) \nund zwei Mal ca. 1 ½ Monaten (13.01.2019 bis 25.02.2019; 10.01.2022 bis 21.02.2022) \nverteilten. Die übrige Zeit war der Kläger krankgeschrieben. Zwar ist dem \nZulassungsantrag zuzugeben, dass dem Verwaltungsgericht auf S. 9 des angefochtenen \nUrteils bei der Berechnung und zeitlichen Einordnung der tatsächlichen Dienstzeiten kleine \nFlüchtigkeitsfehler unterlaufen sind („während seiner Probezeit allein zwischen dem \n13.01.2019 und dem 24.02.2019 sowie zwischen dem 10.01.2020 bis 20.10.2020 [statt \n2022] jeweils sechs Wochen zusammenhängend Dienst für die Beklagte verrichtet“; \n„tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen gut acht Monaten“ [statt mehr \nals neun Monaten]). Nichts desto trotz besteht im Ergebnis kein Zweifel, dass die \nAnnahme, die tatsächliche Tätigkeitsdauer des Klägers sei zu kurz und zu wenig \nkontinuierlich gewesen, um seine fachliche Bewährung zweifelsfrei feststellen zu können, \nzutrifft. Eine Mindestdauer tatsächlicher Dienstausübung, die erforderlich ist, um die \nBewährung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe feststellen zu können, lässt sich \nnicht abstrakt bestimmen. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an (OVG \nBremen, Beschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 8). Eine Dienstausübung von 15 \n\n11 \n \nMonaten, verteilt auf zusammenhängende Zeiträume von zehn und fünf Monaten, \ninnerhalb einer fünfjährigen Probezeit hat der Senat nicht als ausreichend erachtet (vgl. \nOVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 7 f.). Gründe, dies im \nvorliegenden Fall, wo der Kläger innerhalb seiner fünfjährigen Probezeit noch nicht einmal \ninsgesamt betrachtet zehn Monate Dienst geleistet hat, anders zu sehen, sind nicht \nersichtlich. \n \n6. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wird im Ergebnis auch nicht durch die Angriffe \nder Zulassungsantragsbegründung gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die \nProbezeit des Klägers könne nicht erneut verlängert werden, schlüssig in Frage gestellt. \n \nDie Höchstdauer, bis zu der eine Probezeit verlängert werden kann, beträgt fünf Jahre \n(§ 10 Satz 1 BeamtStG, § 19 Abs. 4 BremBG). \n \nZwischen dem Beginn der Probezeit des Klägers (08.01.2018) und dem Ende seiner \nProbezeit (09.05.2023) lagen fünf Jahre, vier Monate und ein Tag. \n \nDer Kläger ist der Auffassung, für die Berechnung der Höchstdauer, bis zu der eine \nProbezeit verlängert werden kann, müssten die Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen \ndie Beamtin oder der Beamte aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit einer \nEntlassungsverfügung keinen Dienst verrichten konnte. Er beruft sich dafür auf eine \nEntscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW, \nBeschl. v. 23.09.2025 – 6 A 320/23, juris Rn. 39). \n \nEs spricht einiges dafür, dass diese Rechtsauffassung zutrifft. Denn wenn die Dienstherrin \nunter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Entlassung verfügt, nimmt sie, solange \ndie Vollziehbarkeit andauert, der Beamtin oder dem Beamten die Möglichkeit, sich weiter \nzu bewähren. Letztendlich kann dies jedoch dahinstehen, denn auch nach dieser Ansicht \nkönnte die Probezeit des Klägers jedenfalls nicht mehr in einem Ausmaß verlängert \nwerden, das eine zweifelsfreie Feststellung seiner Bewährung zulässt. Dies ergibt sich aus \nzwei selbständig tragenden Erwägungen: \n \na) Erstens kommt selbst aufgrund der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung eine \nweitere Verlängerung nicht in Betracht. Denn die auch von ihm für erforderlich gehaltene \nKausalität zwischen der sofortigen Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung und der \nUnmöglichkeit für die verbeamtete Person, sich durch Dienstausübung zu bewähren (vgl. \nS. 7 der Zulassungsantragsbegründung: „Zeiten herausgerechnet werden, in denen der \nProbebeamte aufgrund Entlassung aus dem Probeverhältnis mit Anordnung der sofortigen \n\n12 \n \nVollziehung gar keinen Dienst verrichten konnte“ [Hervorhebung nicht im Original]), fehlt in \nseinem Fall. \n \nDie von der Beklagten für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung vom 13.11.2019 \nwurde dem Kläger zu einem nicht genau aus der Akte hervorgehenden Zeitpunkt zwischen \ndem 13.11.2019 und dem 13.12.2019 (Tag der Erhebung des Widerspruchs) \nbekanntgegeben. Der erkennende Senat stellte die aufschiebende Wirkung am 08.06.2020 \nwieder her. Somit dauerte die sofortige Vollziehbarkeit längstens vom 13.11.2019 bis zum \n08.06.2020. Der Kläger hätte während dieses Zeitraums allerdings auch dann keinen \nDienst leisten können, wenn er nicht unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entlassen \nworden wäre. Denn er war nach den im Zulassungsverfahren nicht bestrittenen \nFeststellungen des Verwaltungsgerichts vom 25.02.2019 bis zum 09.01.2022 \nkrankgeschrieben. Daher hat nicht die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassung, sondern \nseine Erkrankung ihn daran gehindert, sich in diesem Zeitraum durch Dienstausübung zu \nbewähren. Unbeachtlich ist der Einwand der Zulassungsantragsbegründung, die Beklagte \nhabe es unterlassen, die Dienstfähigkeit des Klägers durch einen Kooperationsarzt in B. \nüberprüfen zu lassen. Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der sich selbst \nkrankmeldet, kann später nicht einwenden, eine von der Dienstherrin unterlassene \namtsärztliche Untersuchung hätte ergeben, dass sie oder er arbeitsfähig ist. Ein solches \nVorbringen verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (OVG Bremen, \nBeschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 9). \n \nDie Entlassungsverfügung vom 04.05.2023 wurde dem Kläger erst im Juli 2023, also nach \nAblauf \nder \nProbezeit, \nbekanntgegeben; \ndie \nvorliegend \nstreitgegenständliche \nEntlassungsverfügung vom 25.09.2023 wurde sogar erst nach Ablauf der Probezeit \nverfügt. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser beiden Entlassungsverfügungen hat den \nKläger somit ebenfalls nicht an einer Bewährung in der Probezeit gehindert. \n \nb) Zweitens könnte die Probezeit des Klägers selbst dann, wenn man die Zeit vom \n13.11.2019 bis zum 08.06.2020 wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der ersten \nEntlassungsverfügung nicht mitrechnet, nur noch unwesentlich verlängert werden. \nZwischen dem 13.11.2019 und dem 08.06.2020 liegen sechs Monate und 26 Tage. Zieht \nman diesen Zeitraum von den fünf Jahren, vier Monaten und einem Tag, die zwischen dem \nBeginn (08.01.2018) und dem Ende (09.05.2023) der Probezeit liegen, ab, verbleiben vier \nJahre und 277 Tage Probezeit, in denen keine sofortige Vollziehbarkeit einer \nEntlassungsverfügung bestand. Die Probezeit des Klägers könnte also bei einer solchen \nBerechnungsweise noch maximal um 88 Tage verlängert werden. Die Zeit, in der der \nKläger während der Probezeit tatsächlich Dienst verrichtet hat, könnte dann maximal auf \n\n13 \n \nca. 12 ½ Monate steigen, verteilt auf einmal 6 ½ Monate, zweimal 1 ½ Monate und einmal \nknapp 3 Monate und unterbrochen von Krankheitszeiten von 5 ½ Monaten (25.07.2018 bis \n11.01.2019), 34 ½ Monaten (25.02.2019 bis 09.01.2022) und 14 ½ Monaten (21.02.2022 \nbis 09.05.2023). Auch dies wäre aufgrund des Zusammenspiels von kurzer Dauer und \nfehlender zeitlicher Kontinuität der Dienstausübung keine geeignete Grundlage, um die \nFeststellung der fachlichen Bewährung zu ermöglichen (vgl. entsprechend oben unter Ziff. \n5 b) sowie OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 – 2 B 306/21, juris Rn. 7 f., wo 15 Monate \nDienstausübung aufgeteilt in Zeiträume von 10 und fünf Monaten, zwischen denen ca. 3 ½ \nJahren Arbeitsunfähigkeit lagen, als nicht ausreichend erachtet wurden). \n \nIII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \n \nIV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 bis 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG. \n§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ist hier deshalb anzuwenden (und nicht Nr. 2), weil der Kläger \nnach seinem ausdrücklichen erstinstanzlichen Antrag nicht nur die Aufhebung der \nEntlassung aus dem Probebeamtenverhältnis, sondern zusätzlich die Verpflichtung der \nBeklagten zu seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beantragt hat. \nDr. Maierhöfer \nStybel \nSchröder","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2026-09-08/2-la-36-26","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":6},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2026-09-08/2-la-36-26","retrieved":"2026-10-20 15:18:45.101319+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2026-09-08/2-la-36-26","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2026-09-08","dockets":["2 LA 36/26"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 08.09.2026 – 2 LA 36/26","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2026-09-08/2-la-36-26","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des\nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 6. 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