{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2021-05-21","aktenzeichen":"2 B 76/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 76/21 \nVG: \n3 V 2055/20 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n– Antragsteller und Beschwerdeführer – \nProzessbevollmächtigter: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, \nIntegration und Sport, \nBahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, \n– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch den \nVizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Maierhöfer, den Richter am \nOberverwaltungsgericht Traub und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Stybel am 21. \nMai 2021 beschlossen: \nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer – \nvom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. \nDer Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des \ngerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. \n\n2 \n \n \nGründe \nI. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner \nvorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII. \n \nDer Antragsteller meldete sich im Juli 2020 bei einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen \nund gab an, ein am 01.09.2003 in Conakry geborener Staatsangehöriger Guineas zu sein. \nAm 03.09.2020 führten zwei Jugendamtsmitarbeiter mit Hilfe eines Dolmetschers ein \nGespräch mit ihm zur Alterseinschätzung durch. Mit Bescheid vom 04.09.2020 beendete \ndie Antragsgegnerin die vorläufige Inobhutnahme des Antragstellers. Aus dem äußeren \nErscheinungsbild des Antragstellers und den Eindrücken, die in dem Gespräch zu seinem \nEntwicklungsstand, seiner Lebensgeschichte und seinem Auftreten gewonnen worden \nseien, ergebe sich zweifelsfrei, dass er volljährig sei. Zu Beginn des Gesprächs habe er \nentspannt, abgeklärt und reif gewirkt und habe lange Sachverhalte flüssig widergeben \nkönnen. Im weiteren Gesprächsverlauf habe er dann aber auf Nachfragen sichtlich \nverunsichert reagiert. Der Antragsteller habe sich während des Gesprächs in Widersprüche \nverstrickt. Es erscheine unplausibel, dass der Antragsteller seine Mutter erst kurz vor ihrem \nTod, als er etwa 14 Jahre alt war, nach seinem Alter gefragt habe, und sich nicht bereits \nvorher für sein Alter interessiert hat, z.B. um sich mit anderen Kindern vergleichen zu \nkönnen. Auf die Bitte, sein älteres Aussehen zu erläutern, habe er lediglich gesagt, er \nwürde nicht lügen und müsse sein Alter nicht beweisen. Weiter habe er dann ausgesagt, \ndass seine Mutter in Guinea eine Geburtsurkunde für ihn gehabt habe, die jedoch dort \ngeblieben sei. Diese stehe im Widerspruch zu seinen Angaben zu Gesprächsbeginn, dass \ner nie Dokumente wie Reisepass, ID-Karte oder Geburtsurkunde besessen habe. Zur \nSchullaufbahn habe der Antragsteller angegeben, nie eine Regelschule, sondern nur eine \nDaraa besucht zu haben. Zunächst habe er angegeben, nicht zu wissen, wie lange er in \ndie Daraa gegangen sei. Auf Nachfrage habe er dann plötzlich gewusst, dass es drei Jahre \nwaren. Er habe angegeben, auf der Daraa nur die arabische Schrift gelernt zu haben. Auf \nden Vorhalt, dass er eine schöne Handschrift in (lateinischer) Schreibschrift habe, habe er \ngesagt, ein Bekannter habe ihm ein bisschen Schreiben beigebracht. Dies überzeuge \nnicht, denn bei einem solchen Eigenstudium hätte er nur Groß- oder Druckbuchstaben \ngelernt. Eine verschnörkelte Schreibschrift werde hingegen nur in der Schule gelehrt. Auch \nzur Fluchtgeschichte, die gerade mal etwa ein Jahr zurückliege, habe der Antragsteller \nkeine plausiblen Zeitangaben gemacht. Er habe angegeben, Guinea 2019 im Alter von 15 \nJahren verlassen zu haben. Demnach müsste die Ausreise vor dem 01.09.2019 \nstattgefunden haben. Einen konkreten Zeitpunkt habe er nicht benennen können. Auch die \nanderen Angaben zur Flucht seien wenig aufschlussreich gewesen. Er habe nur sagen \nkönnen, dass ein Mann ihn mitgenommen habe und dass er in Bamako/ Mail und in Libyen \n\n3 \n \n \ngewesen sei. Weder zu den Aufenthaltszeiten noch zu anderen Aufenthaltsorten habe er \nAngaben machen können. Weder an den Ankunftsort noch an den Ankunftsmonat in Italien \noder die Stadt, in der er dort gelebt hatte, habe er sich erinnern können. Er habe lediglich \ngewusst, dass dies im Winter gewesen sei. Demzufolge dürfte die Ankunft in Italien erst 9 \noder 10 Monate zurückliegen. Dass sich der Antragsteller schon nach so kurzer Zeit nicht \nmehr genauer erinnern könne, sei unplausibel. \n \nDer Antragsteller hat am 17.09.2020 einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, \nüber den noch nicht entschieden wurde. Am 01.10.2020 hat er beim Verwaltungsgericht \ndie Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Zur Begründung \nhat er ausgeführt, dass der Bescheid pauschal auf bestimmte Körpermerkmale verweise, \nohne anzugeben, weshalb diese für ein bestimmtes Alter sprechen sollen. Widersprüche \noder falsche Angaben habe er in dem Alterseinschätzungsgespräch entgegen der \nBehauptungen im angefochtenen Bescheid nicht gemacht. Wie die ursprüngliche Frage \nnach dem Besitz eines „Reisepasses“ übersetzt wurde, sei in dem Anhörungsprotokoll \nnicht dokumentiert. Es sei eindeutig, dass sich seine Einlassung zunächst auf einen \nReisepass \nund \nspäter \nauf \neine Geburtsurkunde \nbezögen. \nDie \nzunehmende \nVerunsicherung während des Gesprächs habe daraus resultiert, dass ihm die \nJugendamtsmitarbeiter ersichtlich nicht glaubten. Die Schlussfolgerungen, die die \nAntragstellerin aus seinen Angaben zum Schulbesuch und zum Reiseweg sowie aus \nseiner Handschrift ziehe, seien falsch. \n \nDas Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 25.01.2021 abgelehnt. Die \ngerichtliche Überprüfung der Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme habe sich daran \nzu orientieren, dass die jugendhilferechtliche Alterseinschätzung nach dem einschlägigen \nFachrecht nicht durch die Verwaltungsgerichte, sondern im Rahmen einer qualifizierten \nInaugenscheinnahme durch beruflich erfahrene Jugendamtsmitarbeiter zu erfolgen habe. \nIm gerichtlichen Eilverfahren sei nur der Frage nachzugehen, ob die Alterseinschätzung \nZweifel aufwirft. Vorliegend seien die Gründe, auf die die Antragsgegnerin die \nEinschätzung des Antragstellers als volljährig gestützt habe, nachvollziehbar. Das \nJugendamt habe das Vier-Augen-Prinzip gewahrt und einen Dolmetscher zu dem \nGespräch hinzugezogen. Es habe den Gesamteindruck, bestehend insbesondere aus dem \näußeren \nErscheinungsbild \nund \nden \nim \nGespräch \ngewonnenen \nInformationen \nberücksichtigt. Es sei nachvollziehbar, dass das Jugendamt darauf abgestellt habe, dass \ndie Angaben der Antragstellers unplausibel und widersprüchlich seien, obwohl man ihm in \ndem Gespräch Gelegenheit gegeben habe, die Widersprüche auszuräumen. Dies sei auch \nhinreichend dokumentiert. Nicht dokumentiert sei lediglich, wie die Eingangsfrage nach \ndem Vorhandensein von Reisedokumenten übersetzt wurde. Ob der Antragsteller hierzu \n\n4 \n \n \nwidersprüchliche Angaben gemacht hat, könne das Gericht daher nicht feststellen. Jedoch \nhabe der Antragsteller keine konkreten biographischen Daten genannt, die Rückschlüsse \nauf sein Alter zuließen. Er habe seinen Fluchtweg nicht zeitlich einordnen können. So habe \ner nicht sagen können, wann er in Italien eingetroffen sei, wo er sich dort aufgehalten habe, \nund wie lange er dort geblieben sei. Aktuelles Geschehen habe er dagegen taggenau \neinordnen können. Auch sonst habe er keine zeitlichen Einordnungen vorgenommen, z.B. \nzur Dauer des Besuchs der Daraa. Nachvollziehbar seien schließlich auch die \nSchlussfolgerungen, die das Jugendamt aus seinen Schreibfähigkeiten gezogen habe. \nUnplausibel sei hingegen, dass der Antragsteller sich bis kurz vor dem Tod seiner Mutter \nnie Gedanken über sein Alter gemacht haben will und sich dann plötzlich dafür interessiert \nhabe. \n \nHiergegen wendet sich die Beschwerde des Antragstellers. \n \nII. Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten Gründe beschränkt \nist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. \n \n1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht dem Jugendamt \nbei der Feststellung des Alters des Antragstellers keinen gerichtlich nur beschränkt \nnachprüfbaren Beurteilungsspielraum eingeräumt. \n \na) Zuzugeben ist der Beschwerde, dass die Frage, ob eine vorläufig nach § 42a SGB VIII \nin \nObhut \ngenommene \nPerson \nvoll- \noder \nminderjährig \nist, \numfassender \nverwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt und insoweit kein Beurteilungsspielraum und \nkeine Einschätzungsprärogative des Jugendamtes besteht. Bei den Mitarbeitern des \nJugendamts, die die qualifizierte Inaugenscheinnahme nach dem Vier-Augen-Prinzip \ndurchführen, \nhandelt \nes \nsich \ninsbesondere \nnicht \num \nein \nweisungsfreies, \ninteressenpluralistisch \nzusammengesetztes \nund \nmit \nbesonderer \nSachkunde \nausgestattetes Gremium. Das Ergebnis einer qualifizierten Inaugenscheinnahme nach \n§ 42 f Abs. 1 Satz 1 2. Alt. SGB VIII ist daher von den Verwaltungsgerichten nicht lediglich \ndaraufhin zu überprüfen, ob alle relevanten Verfahrensvorschriften eingehalten und \nsämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft wurden, von einem \nzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe \nbeachtet und der Gehalt der anzuwendenden Begriffe und der gesetzliche Rahmen, in dem \ndiese sich bewegen, erkannt wurde und keine sachfremden Erwägungen in die Beurteilung \neingeflossen sind (Bay. VGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 12 CS 16.1550, juris Rn. 19). Der \nEilantrag hat vielmehr bereits dann Erfolg, wenn die von der Behörde vorgenommene \n\n5 \n \n \nAltersfeststellung für das Gericht Zweifel aufwirft (OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2016 – 1 \nB 150/16, juris Rn. 7). \n \nb) Das Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, die Altersfeststellung in \nformaler Hinsicht zu überprüfen. Neben der Feststellung, dass die Altersfeststellung \nverfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist (insbesondere unter Wahrung des Vier-\nAugen-Prinzips, \nHinzuziehung \neines \nDolmetschers \nund \nBeachtung \nder \nDokumentationserfordernisse), hat das Verwaltungsgericht auch geprüft, ob die Gründe, \naus denen die Antragsgegnerin annahm, dass der Antragsteller volljährig ist, inhaltlich \nüberzeugen. Dabei kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass sie die Auffassung der \nBehörde, dem Antragsteller könne aufgrund der Widersprüche, Ungereimtheiten und \nLücken in seinem Vorbringen seine Altersangabe nicht abgenommen werden, teilt. Dass \nsie sich nur zu einer Art Willkürkontrolle berechtigt hielt, ergibt sich aus dem angefochtenen \nBeschluss nicht. \n \n2. Der Senat folgt der Beschwerde dahingehend, dass die von der Antragsgegnerin und \ndem Verwaltungsgericht aus den Schreibfertigkeiten des Antragstellers und seinen \nAngaben zu seiner Schullaufbahn gezogenen Schlüsse nicht überzeugen. \n \na) Es trifft nicht zu, dass der Antragsteller im Rahmen des Gesprächs mit den \nJugendamtsmitarbeitern keine Angaben zur Dauer seines Besuchs der Daara gemacht \nhabe (so aber S. 7 unten des angefochtenen Beschlusses). Zwar hat der Antragsteller \nzunächst angegeben, er wisse nicht, wie lange er die Daara besucht habe, da er damals \nnoch ein Kind gewesen sei. Laut dem Anhörungsprotokoll hat er dann aber auf Nachfrage \nerklärt, er schätze es seien drei Jahre gewesen. Es ist keine widersprüchliche Einlassung, \nsondern vielmehr eine Ergänzung, wenn man zunächst angibt, die Dauer eines in der \nKindheit liegenden Ereignisses nicht genau benennen zu können, und dann auf Nachfrage \neine annäherungsweise Schätzung abgibt. Genau dazu dienen derartige Nachfragen. \n \nb) Spekulativ ist die Annahme, wenn der Antragsteller die lateinische Schrift tatsächlich \nnicht in einer Schule, sondern „nur“ von einem Bekannten erlernt hätte, könnte er nicht \nSchreibschrift, sondern nur Druck- oder Großbuchstaben schreiben. Ein allgemeiner \nErfahrungssatz dieses Inhalts existiert nicht. Schreibschrift sowie korrekte Groß- und \nKleinschreibung können auch außerschulisch erlernt werden. \n \n3. Jedoch kann dem Antragsteller seine Altersangabe wegen seines äußeren \nErscheinungsbildes in Verbindung mit seinen unschlüssigen und lückenhaften Angaben zu \nder Art und Weise, wie er sein Alter erfahren haben will, und zum Ablauf seiner Flucht nicht \n\n6 \n \n \nabgenommen werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 – 1 B 303/15, juris Rn. \n15). Dies stellt das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage, \n \na) Zwar mag es sein, dass im Kulturkreis des Antragstellers Geburtstage nur eine \nuntergeordnete Rolle spielen und ihr Feiern teilweise sogar verpönt ist. Auch macht es \ngenerell betrachtet durchaus Sinn, das konkrete Geburtsdatum noch kurz vor dem Tod der \nMutter zu erfragen, damit diese Information nicht verloren geht. Der Antragsteller hat sich \nindes schon in dem Punkt widersprochen, ob er seine Mutter nach Alter und Geburtsdatum \ngefragt hat oder ob sie es ihm von sich aus erzählt hat. Zudem widerspricht das \nBeschwerdevorbringen, seine Mutter sei die einzige Person, die ihm sein Geburtsdatum \nzuverlässig habe nennen können, den Angaben im Alterseinschätzungsgespräch, wonach \ner in Guinea eine Geburtsurkunde zurückgelassen habe. Ferner geht es vorliegend nicht \nin erster Linie um die Kenntnis des Antragstellers von seinem genauen Geburtstag, \nsondern von seinem Alter. Dass der Antragsteller bis zu seinem 14. Lebensjahr weder eine \nVorstellung von noch ein Interesse an seinem Alter gehabt haben soll, ist unplausibel. Sein \nVortrag, er habe fast die ganze Zeit mit seiner Mutter und nur wenig Zeit mit anderen \nKindern verbracht, vermag dies nicht schlüssig zu erklären. Zumindest im Rahmen des \nBesuchs der Daara müsste der Antragsteller nach aller Lebenserfahrung begonnen haben, \nsein eigenes Alter in Bezug zu dem Alter anderer Kinder (gleichaltriger Schüler, jüngerer \nund älterer Schüler, Kinder die noch nicht die Daara besuchen, Kinder die die Daara bereits \nwieder verlassen haben) zu setzen. Zudem hat er angegeben, einen Bruder zu haben. \nAuch dies ist ein Referenzpunkt, im Verhältnis zu dem ein Kind sein Alter üblicherweise \neinschätzen können will und in der Regel weit vor dem 14. Lebensjahr auch einschätzen \nkann. Seine Behauptung, er wisse nicht, wie alt sein Bruder sei, erscheint daher \nunglaubhaft. Auch die körperliche Entwicklung müsste ein Anlass sein, sich eine zumindest \nungefähre Vorstellung vom eigenen Alter zu machen. \n \nb) Lückenhaft und unplausibel sind ferner die Angaben des Antragstellers zum Ablauf \nseiner Flucht. Konnte er die Dauer der Fahrt nach Bamako (fast 2 Tage) und des \nAufenthalts in Mali (ca. 3 Monate) noch recht genau angeben, war ihm dies bezüglich der \nanschließenden Aufenthalte in Libyen und Italien nicht mehr möglich. Gründe für diesen \nVerlust des Zeitgefühls sind weder genannt noch ersichtlich. Zur Dauer des Aufenthalts in \nLibyen gab er nur an, es seien „mehrere Monate“ gewesen. In Italien will er nach den \nAngaben im Gespräch mit den Jugendamtsmitarbeitern Ende 2019 oder Anfang 2020, als \nes „kalt und windig“ war, angekommen sein. Nachdem er zunächst gesagt hatte, er wisse \nnicht, wie lange er sich in Italien aufgehalten habe, schätzte er dann, dass es circa zwei \nWochen waren. Kurz darauf gab er aber erneut an, nicht zu wissen, wie lange er in Italien \ngewesen sei. Soweit die Beschwerde vorträgt, der Zeitpunkt der Ankunft des Antragstellers \n\n7 \n \n \nin Italien lasse sich aus seinen Angaben recht genau bestimmen, weil dies kurz vor Beginn \ndes Lockdowns in Italien gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller den \nLockdown in dem Gespräch mit den Jugendamtsmitarbeitern an keiner Stelle erwähnt hat. \nSoweit die Beschwerde anführt, der Antragsteller habe angegeben, in Lampedusa \nangekommen zu sein, trifft dies zu. Allerdings hatte er zunächst behauptet, den Namen der \nInsel, auf der er angekommen sei, nicht zu kennen; wieso ihm der Name dann kurz darauf \ndoch einfiel, wird nicht nachvollziehbar erläutert. Den Namen der Stadt, in der oder in deren \nNähe er anschließend in einem Camp untergebracht gewesen sein will, konnte der \nAntragsteller wiederum nicht angegeben. Die Erklärung, dass er das Camp wegen des \nLockdowns nicht habe verlassen dürfen, wurde erst in der Beschwerde gegeben, obwohl \nes nahegelegen hätte, eine so einschneidende Freiheitsbeschränkung sofort im Gespräch \nmit den Jugendamtsmitarbeitern zu erwähnen. Von Italien aus will der Antragsteller nach \nseinen Angaben beim Jugendamt direkt nach Deutschland gefahren sein. Nachdem er sich \nzunächst nicht an Einzelheiten der Fahrt erinnern konnte, gab er schließlich an, mit dem \nZug ohne umzusteigen direkt nach Bremen gefahren zu sein. Dies ist unschlüssig. Zum \neinen gibt es keine direkte, umsteigefreie Zugverbindung von Italien nach Bremen. Die \nlängsten aus Richtung Süden bis Bremen durchlaufenden Züge kommen aus der Schweiz \n(Zürich, Basel, Interlaken). Zum anderen lässt sich seine Ankunft in Bremen im Juli 2020 \nnicht annähernd mit einem angeblich circa zweiwöchigen Aufenthalt in Italien nach einer \nAnkunft dort Ende 2019 oder Anfang 2020 (jedenfalls aber vor dem Lockdown) in \nÜbereinstimmung bringen. \n \n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 VwGO. \nDr. Maierhöfer \nTraub \nStybel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-05-21/2-b-76-21","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 42a","ref_norm":"42a","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-05-21/2-b-76-21","retrieved":"2026-07-09 04:52:15.330966+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2021-05-21/2-b-76-21","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2021-05-21","dockets":["2 B 76/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 21.05.2021 – 2 B 76/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-05-21/2-b-76-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des\nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. 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